Nachdem die Sozialwirtschafts-Kollektivvertragsverhandlungen bislang zu keinem Ergebnis geführt hatten und vorerst unterbrochen worden warenb, fanden am 15. und 16. Feber erste Warnstreiks von Angestellten im Sozialbereich statt. Bei einer kleinen Kundgebung der Initiative „Sozial, aber nicht blöd“ am Yppenplatz sprachen Betriebsrät*innen und Streikaktivist*innen über ihre Forderungen und Streikerfahrungen.

Beitrag für das Nachrichtenmagazin ANDI auf ORANGE 94.0:

http://nochrichten.net/wp-content/uploads/2018/02/andi-16feb2018-sozialstreik-gerhard.mp3

Am 8. Feber veranstalteten die Kommunistische Jugend und der kommunistische Student*innenverband wieder eine Opernballdemonstration, die sich diesmal nicht nur gegen den Ball, sondern auch die Regierung der Reichen richtete, wie es im Aufruf hieß.
Während Ende der 1980er-Jahre tausende Menschen gegen den Opernball demonstriert hatten, und im Jahr 2000, als auch damals schon die Proteste gegen den Opernball mit jenen gegen eine schwarzblaue Regierung verknüpft worden waren, mehr als 10.000 Personen auf die Straße gegangen waren, demonstrierten am 8. Feber 2018 lediglich 150 Menschen.
Die Opernballdemo ging bereits zwei Stunden vor Ballbeginn fernab der Oper beim Marcus-Omofuma-Stein zu Ende.
Vor der Oper gab es fast keine Proteste.

Aber:
Ein paar besonders herausgeputzte Leute, boten sich vor der Oper mit Brot und Rosen als Begleitung für #Opernball-Besucher*innen an. Ein bisserl schauten sie aus, wie auf dem Weg zu einem Dreigroschenopernball. Die Polizei forderte sie auf, Ballbesucher*innen nicht zu belästigen. Danach tanzten sie ein bisserl mit Schaulustigen.
Am roten Teppich beim Zugang zum Ball protestierte eine Femen-Aktivistin gegen den Besuch des ukrainischen Präsidenten Poroschenko. „Poroshenko, get the fuck out of the Ball!“ war auf ihrem Oberkörper geschrieben. Die Polizei schritt sofort ein. Zweck der Aktion sei es gewesen, die High Society auf die Anwesenheit des Oligarchen Poroschenko hinzuweisen, der aus dem Blut der ukrainischen Bevölkerung Profit schlägt, erklärte Femen. Poroschenko war von Bundespräsident Van der Bellen als Staatsgast zum Opernball eingeladen worden.

Beitrag für den „alternativen Nachrichtendienst“ ANDI auf Radio ORANGE 94.0:

http://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/05andi-9feb2018-opernball-gerhard.mp3

Am 23. Jänner fand eine Sammelabschiebung aus Tschetschenien geflüchterer Menschen per Charterflug nach Russland statt. Dagegen protestierten an die 50 Menschen am Flughafen Wien, allerdings wie immer erfolglos.

[Interviews mit einer Organisatorin und Erzählungen von Freund*innen von Abgeschobenen; abschließend eine Videobotschaft von Ali Tikaev an seine Schulfreund*innen.]

Danke an Daniel Landau, der uns die Botschaft von Ali Tikaev an seine Schulfreund*innen zur Verfügung gestellt hat.

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Am 24. Jänner demonstrierten 2500 Menschen in Wien für Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich. Aufgerufen haben die Gewerkschaften GPA-djp und vida. Die Betriebsrätin Selma Schacht vom Betriebsrat der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung fasste uns die Anliegen zusammen:

[Interview]

Die Kollektivvertrags-Verhandlungen wurden noch in der vorigen Woche ohne Ergebnis unterbrochen. Daraufhin hielten am 30. Jänner die Gewerkschaften GPA-djp und VIDA gemeinsam mit BetriebsrätInnen und Beschäftigten einen österreichweiten Protest-und Aktionstag mit außerordentlichen Betriebsversammlungen und öffentlichen Aktionen vor den größten Betrieben ab. Ein weiterer Verhandlungstermin am 31. Jänner brachte auch keine Ergebnisse. Die kommunistische Gewerkschaftsinitiative international, KOMintern, schreibt, dass zwar am 12. Feber noch eine Verhandlungsrunde stattfinde, unabhängig davon aber bereits Versammlungen und Streiks organisiert werden.

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Mit einem Flashmob vor dem Bundeskanzleramt machte am Donnerstag, dem 25. Jänner, das erinnerungspolitische Bündnis „Jetzt Zeichen setzen!“ auf die Mitverantwortung von Bundeskanzler Sebastian Kurz für die Aufwertung des von rechtsextremen Vereinigungen getragenen „Akademikerballs“ aufmerksam.
[Interviews]

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7–10.000 Menschen protestierten am 26. Jänner gegen den sogenannten Akademikerball deutschnational/-völkischer Burschenschaften in der Wiener Hofburg. Die Polizei verhielt sich diesmal überraschend friedlich. Es gab keine Zwischenfälle und keine Festnahmen. Die Zufahrt der Ballbesucher*innen konnte heuer nur wenig behindert werden. Aber das Burgtor, durch das die meisten auf dem Weg zum Ball durch mussten, wurde von 19 bis 21 Uhr mit Zitaten aus dem Mauthausen-Schwur bestrahlt, eine Aktion des Bündnisses „Jetzt Zeichen setzen“ realisiert von der Künstlerin Julia Zdarsky, die schon im Jahr 2000 Protesttexte gegen die damals erste schwarzblaue Regierung auf das Bundeskanzleramt projiziert hatte.

Radio Orange 94.0 berichtete fast sechs Stunden lang live von den Protesten gegen den so genannten Akademikerball …

[Ausschnitte aus der Livesendung]

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Beim Treffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am 30. Jänner im Bundeskanzleramt in Wien protestierten Aktivist*innen von Greenpeace gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II.

[Interview]

Aktivist*innen bürgerlicher EU-freundlicher Jugendorganisationen wie Pulse of Europe demonstrierten „für mehr Miteinander, Toleranz und ein gemeinsames Europa“

[Interview]

Eine von der „Jungen Linken“ angekündigte Kundgebung wurde untersagt.

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Tausende Menschen gedachten am 2. Feber mit einem Lichtermeer am Heldenplatz der am 19. Jänner verstorbenen Ute Bock.
[Ausschnitte aus Reden]

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Bei mehreren Kundgebungen und Demonstrationen wurde in Wien gegen die türkische Militäroffensive gegen die kurdische Region Afrin im Norden Syriens demonstriert. Vor den Botschaften der Türkei und Russlands, vor dem österreichischen Außenministerium, beim türkischen Generalkonsulat und bei der Uno-City.

Am 27. Jänner demonstrierten 2500 bis 3000 Menschen von der Oper bis in die Nähe der türkischen Botschaft.

[kurzer Ausschnitt aus Rede]

Und am 3. Feber demonstrierten 1600 Menschen vom Christian-Broda-Platz zum Heldenplatz.

[kurzer Ausschnitt aus Rede]

Am 27. Jänner kam es zu einigen Versuchen von Anhänger*innen des türkischen Präsidenten Erdoğan, die Demonstration zu stören. Dabei ging die Polizei bisweilen nicht gegen die Störer*innen der Versammlung vor, sondern gegen Teilnehmer*innen der Demonstration, die den Angriff abwehren wollten.

https://cba.fro.at/359464

2500 Menschen demonstrierten am 24. Jänner für Arbeitszeitverkürzung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich. Aufgerufen haben die Gewerkschaften GPA-djp und vida. Die Initiative „Sozial aber nicht blöd“ trat für einen Streik ein. Die Betriebsrätin Selma Schacht vom Betriebsrat der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung fasste uns die Anliegen zusammen:

http://nochrichten.net/wp-content/uploads/2018/01/andi-26jan2018-sozialberufsdemo-gerhard.mp3

Am 9. Jänner lud die Junge ÖVP zu einem Neumitgliederempfang just in das sonst von einem eher linken Publikum besuchte Schikaneder in der Margaretenstraße ein. Das Schikaneder erntete dafür viele Proteste. Das Schikaneder sprach in einem Facebook-Posting von einem Fehler bei der Prüfung der Einhaltung der Richtlinien bei Einmietungen, erklärte, das Schikaneder sei ein Freiraum für Offenheit und Toleranz und ein Ort des Dialogs, es verwehre sich gegen parteipolitische Vereinnahmung und verurteile jede Form von Hetze aufs Schärfste, womit auch die Proteste gegen das Schikaneder gemeint gewesen sein dürften. Eine angekündigte Kundgebung wurde von der Polizei – angeblich wegen eines Formalfehlers – untersagt. Vor Beginn der Veranstaltung war dann vor allem sehr viel Polizei vor dem Schikaneder. Der gesamte Radweg vis a vis dem Schikaneder war von der Polizei zugeparkt. Zwischen zig Polizist*innen fanden sich aber trotz allem 30 oder 40 Demonstrant*innen und Schaulustige:
[Statements von Demonstrant*innen]

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Zigtausende Menschen protestierten am 13. Jänner 2018 in Wien gegen die rechtsextreme Regierung von neuer ÖVP und FPÖ.
Von uns penibel gezählte 25.000 Personen zogen vom Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof los, tausende weitere dürften direkt zur Abschlusskundgebung auf den Heldenplatz gekommen sein.
Die Polizei verhielt sich großteils friedlich. Es kam somit zu keinen Zwischenfällen.

[Ausschnitte Reden]

Danke an Christa Reitermayr, die die Aufnahmen von der Abschlusskundgebung am Heldenplatz gemacht hat, während ich auf der Mariahilfer Straße immer noch Demonstrant*innen zählte.

Anmerkung:
Es mag zu denken geben, wenn Teile der Veranstalter*innen aus der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der SJ, die bei der Abschlusskundgebung eine Teilnehmer*innenzahl von 70.000 verkündeten, anscheinend meinen, Demonstrant*innen nur durch Lügen oder Falschinformationen bei Stimmung halten zu können. Damit wird auch die viele fundierte Kritik an der Regierung und dem rassistischen und nationalistischen Normalzustand im Land entwertet, wenn Außenstehende nicht mehr nachvollziehen können, was nun seriös und was frei erfunden ist.
Die verlässlichste Möglichkeit, die Zahl von Demonstrant*innen zu ermitteln, ist meiner Ansicht nach immer noch, sie schlicht und einfach zu zählen. Und das funktioniert bei Demozügen ganz gut, auch wenn erfahrungsgemäß gar nicht mal so kleine Fehler bis zu 30 % möglich sind (was erkennbar wird, wenn mehrere Personen unabhängig voneinander zählen). Zugegeben: Ich kann nicht sagen, wie viele Menschen am Heldenplatz waren. Ich kann nur sagen, wie viele die Mariahilfer Straße entlang gezogen sind (nämlich rund 25.000). Ich kann somit nicht ausschließen, dass sich die Teilnehmer*innenzahl am Schluss auf wundersame Weise fast verdreifacht hat. Aber ich kann aufgrund meiner Daten gut begründet daran zweifeln, dass es letztendlich 70.000 gewesen sein sollen.

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Am 18. Jänner demonstrierten 30–40 Menschen am Ballhausplatz bei einer Kundgebung des „Wiener Bündnisses gegen die Islamische Republik“ Solidarität mit den säkularen iranischen Kräften!
Bekanntlich protestieren seit Ende Dezember im Iran Menschen unter Lebensgefahr gegen das Regime. In Wien fanden in den letzten Wochen auch schon mehrere Solidaritätskundgebungen statt. Diesmal wurde auch gegen die europäische Appeasementpolitik protestiert.
[Ausschnitte aus Reden]

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https://cba.fro.at/358475