Fast 10.000 Personen folgten am Mittwochnachmittag den Aufrufen von Gewerkschaften, gegen Lohndumping und für faire Lohn- und Gehaltserhöhungen zu demonstrieren. Wie bei derartigen Anlässen nicht ubedingt anders zu erwarten, verhielt sich die Polizei bislang friedlich. Bis zur Stunde wurden keine Übergriffe bekannt.
Die Befreiungsfeiern im ehemaligen KZ Mauthausen und dessen so genannten Nebenlagern wurden von einer Neonazi-Provokation bei der Gedenkfeier im „Nebenlager“ Ebensee überschattet, berichtet das Mauthausen-Komitee. Die Teilnehmenden, unter ihnen zahlreiche Überlebende, wurden von einer Gruppe schwarzgekleideter und mit schwarzer Maske Vermummter mit Sieg-Heil-Rufen und Hitlergruß beleidigt.
Eine Gruppe französischer Überlebender ist in einem der Stollen von vier mit Springerstiefeln, Militärhosen, schwarzen Jacken und Sturmhauben adjustierten Männern bedroht worden, die eine Art Sturmgewehr
– vermutlich eine Attrappe – bei sich hatten. Laut Aussage des Präsidenten der französischen Häftlingsorganisation, Daniel Simon, schossen die Vermummten – vermutlich mit Plastikkugeln – wild um sich.
Wie der Kurier berichtet, habe ein Geschoß eine Person am Kopf verletzt, eine zweite Person wurde am Hals getroffen. Die 15 Franzosen waren über den Zwischenfall zutiefst betroffen und reisten am Sonntag zurück nach Frankreich.
Der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Willi Mernyi spricht von einem unglaublichen Tabubruch: „Vor wenigen Wochen die KZ-Gedenkstätte Mauthausen geschändet, gestern ehemalige Häftlinge mit Nazi-Parolen provoziert – was kommt als nächstes?“
Immer noch in Untersuchungshaft befindet sich ein am 30. Jänner im Zuge der Proteste gegen den Ball deutschnationaler Burschenschaften festgenommener Antifaschist, dem schwere Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch vorgeworfen wird. Der erste Verhandlungstag fand am 22. April 2009 statt, da eine Zeugin der Anklage nicht erschienen ist, wurde der Prozess auf 13. Mai vertagt.
Kritisch sieht die Rechtshilfe die als wenig hilfreich betrachtete Arbeit der Verfahrenshilfeverteidigerin. Sie soll dem in Untersuchungshaft Befindlichen empfohlen haben, alles zu gestehen da er sonst mit der Höchststrafe von drei Jahren rechnen müsse. Auf Ungereimtheiten in den Akten und in Zeug_innenaussagen ging sie nicht weiter ein.
Mehr Informationen auf no-racism.net
Gut hundert Antifaschist_innen versuchten am Abend des 8. Mai das alljährliche sogenannte Totengedenken deutschnationaler Burschenschaften zu stören.
Die Burschenschafter hatten sich um 20.30 Uhr auf der Mölker Bastei vis-à-vis der Universität getroffen, um von dort mit Fackeln auf den Heldenplatz zu ziehen und ihre Niederlage im zweiten Weltkrieg vor 64 Jahren zu beklagen. Das Gebiet zwischen Mölker Bastei, Ringstraße, Heldenplatz, Michaelerplatz, Herrengasse, Schottengasse war von der Polizei großräumig abgesperrt worden. Jede Gasse war durch Tretgitter und Polizist_innenketten blockiert. In großen Teilen der Innenstadt durften sich nur mehr treudeutsche Rechtsextreme bewegen. Wie Taxifahrer_innen berichteten, wurden von der Polizei nur Personen mit persönlicher Einladung des Veranstalters durchgelassen. Selbst Personen, die beruflich im Sperrgebiet zu tun hatten, wurden zurückgewiesen.
Aus Richtung Sigmund-Freud-Park kommende und lange Zeit scheinbar recht konzeptlos herumirrende Demonstrant_innen wurden um ca. 20.45 Uhr plötzlich sehr aktiv. Einzelnen gelang es unter Ausnutzung des Überraschungsmoments eine Reihe Tretgitter vor – dies scheinbar ganz und gar nicht erwartenden – Polizist_innen wegzuziehen und somit die Absperrung einer Seitengasse zu durchbrechen.
Damit gelangten die Demonstrant_innen endlich ins Sperrgebiet – allerdings an einer nicht gerade übermäßig günstigen Stelle, sehr weit von dem Burschenschaftern entfernt und eigentlich völlig außer Sichtweite anderer Personen, in einem Gebiet, das geradezu zur Einkesselung von Demonstrant_innen einzuladen drohte. Daraufhin beschränkte sich die weitere Vorgehensweise der Demonstrant_innen darauf, möglichst wieder aus diesem Gebiet rauszukommen – der Einfachkeit halber möglichst ohne irgendwelche Gedanken auf Solidarität oder die Sicherheit anderer Demonstrant_innen zu verschwenden. Beim Burgtheater dürften aus den in alle Richtungen auseinanderlaufenden Demonstrant_innen offenbar einzelne von der Polizei rausgefangen worden zu sein. Wie Zeug_innen berichteten, wurden drei Personen perlustriert aber zumindest angeblich wieder gehengelassen. Dies scheint eher einzelnen Polizist_innen oder der Anwesenheit eines Presefotografen zu verdanken sein, als dem Druck von solidarischen Demonstrant_innen, weil solche einfach nicht da waren.
Später kam ein großer Teil der Demonstrant_innen vor dem Burgtor wieder zusammen. Als sich die durch den Heldenplatzzaun erkennbaren Burschenschafter auf den Rückweg machten, kehrten auch die Antifaschist_innen um. Zurück auf der Mölker Bastei kam die Demo endlich ganz nahe an die Burschenschafter heran. Allerdings waren da dann leider fast keine Demonstrant_innen mehr dabei.
Postings auf n3tw0rk.org zufolge wurden mehrere Burschenschafter später auf dem Weg zum Lokal „Adam“ in der Florianigasse beobachtet. Laut einem weiteren Posting wurden mehrere Antifaschist_innen in der Florianigasse eingekesselt und sehr brutal beamtshandelt, perlustriert, teilweise gewürgt und geschlagen. (siehe https://www.n3tw0rk.org/viewtopic.php?f=2&t=24411&p=161933)
In Wien fanden sich am Nachmittag des 8. Mai etwa 50 Personen vor dem Innenministerium in der Herrengasse ein, um gegen das brutale Vorgehen der Linzer Polizei gegen Beteiligte der dortigen 1.Mai–Demonstration zu protestieren.
Rund 1800 demonstrierten in Wien am Nachmittag des 1. Mai anlässlich des 10. Jahrestags der Tötung von Marcus Omofuma gegen Rassismus. Ein kurzer Regenguss gleich nach dem Losgehen mag vielleicht einige Teilnehmer_innen vertrieben haben.
Die Route führte (fast) wie geplant
Die Polizei sorgte diesmal für keine gröberen Zwischenfälle. Für kurze Zeit aufgetauchte Berichte von Festnahmen konnten nicht verifiziert werden.
>>Ausführlicher Bericht auf Indymedia
>>Mehr und Hintergrundinformationen auf no-racism.net
Bei einer antifaschistischen Demonstration in Linz begann die Polizei bereits bei der Auftaktkundgebung durch Kessellungen zu eskalieren. Später kam es wiederholt zu Angriffen mit Gummiknüppel auf Demonstrant_innen. Mehrere Personen dürften verletzt worden sein, mindestens fünf wurden festgenommen, unter anderem der Vizerektor der Linzer Kunstuniversität.
Mehrere Augenzeug_innen und Betroffene berichten, dass die Polizei unter dem Vorwand, vermummte Personen an gewaltsamen Handlungen hindern zu wollen, Demonstrant_innengruppen einkesselte und nach einiger Zeit Pfefferspray und Gummiknüppel gegen die Antifaschist_innen einsetzte. Durch den Pfefferspray verletzten Polizist_innen sowohl Demonstrant_innen als auch durch unsachgemäße Anwendung sich selbst.
Die so genannte Vermummung der eingekesselten Demonstrant_innen sei den Augenzeug_innenberichten zufolge nicht über Kapperln und Sonnenbrillen hinausgegangen. Von der Polizei im Nachhinein behaupteter Pfeffersprayeinsatz vonseiten der Demonstrant_innen konnte von keiner Augenzeug_in beobachtet werden.
Zu der Demonstration war breit mobilisiert worden, nachdem für den 1. Mai ein Marsch von Neonazis durch Linz geplant war. Die rechtsextreme Veranstaltung wurde allerdings relativ spät aber doch behördlich untersagt.
Berichte und zahlreiche weiterführende Links:
andreame.at
Subversivmesse
antifa.servus.at
Zigtausende Schüler_innen streikten und protestierten am 24. April in ganz Österreich gegen den – wie es in Aufrufen genannt wurde – „faulen Kompromiss“, der zwischen Gewerkschaft und Bildungsministerium geschlossen worden war. Mit diesem Kompromiss waren Schüler_innen unter dem Vorwand nicht sonderlich logisch erscheinender Einsparungen durch zusätzliche Arbeitstage bisher schulfreie schulautonome Tage geraubt worden.
In Wien beteiligten sich rund 20.000 verschiedenen Aufrufen folgende Schüler_innen an einer Demonstration vom Stephansplatz zum Parlament und weiter über das Bundeskanzleramt zum Bildungsministerium am Minoritenplatz. (Ex-TATblatt-Zählung)
Die Stimmung war sowohl wild und wütend als auch laut und kreativ. Der eine oder andere Altpapiercontainer am Wegesrand wurde entleert und zum Transportmittel umgewidmet. Auch manche Tretgitter der Polizei wechselten ohne befugtes Zutun ihre Standorte. Zahlreiche Schüler_innen sollen auch immer wieder kreativ von der vorgegebenen Route abgewichen sein. Und das Bildungsministerium war unübersehbar Ziel zahlreicher fliegender Eier geworden.
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Hundert Walzertanzende und fünfzig rundherum stehend Mitfeiernde belebten am F13, dem Feier- und Aktionstag der Ausgegrenzten und An-den-Rand-Gedrängten am 13. März die Halle der U- und S-Bahnhaltestelle Spittelau. Vor dem Donauwalzer aus dem Radio, beigesteuert von ORANGE 94.0, sorgte Livemusik von Teilnehmenden am Akkordeonfestival Wien für gehobene Ballstimmung. Danach brachte ein Chor ein Ständchen dar. Samba-Attac geleitete schließlich mit einer versambaten Version von „An der schönen blauen Donau“ die Festgäste ins Freie zur Volxküche. Und das war bestenfalls erst der Anfang des allerdings leider bis November letzten F13.
Mehr Infos: f13.at
Mehr Berichte zu den zahlreichen Aktionen finden sich auf Indymedia:
https://at.indymedia.org/node/13832
Drüber der Donau haben es Antifaschist_innen nicht unbedingt leicht, Widerstand aufzubauen, selbst wenn sich die FPÖ anschickt, mit ihren rechtesten Auslegern wichtige Posten im 22. Bezirk zu besetzen, Arbeiter_innensportstrukturen in nationalistische Hände zu reißen und Andersdenkende rauszuwerfen.
Deswegen oder trotzdem sammelten sich am 12. März bei Regen immerhin 50 Antifaschist_innen vor dem Bezirksamt Donaustadt, um unter anderem dagegen zu protestieren,
Die Aktion wurde von Aktivist_innen einer im Rahmen einer Veranstaltung von Transdanubien gegen Schwarzblau gebildeten Plattform organisiert. Mehr über den Hintergrund der Aktivitäten gibt es auf der Website der Plattform http://www.nazidreck-weg.at/ zu lesen.
Versuche von zirka zehn anwesenden FP-Anhänger_innen oder anderen Rechtsextremen, die Demonstrant_innen zu sekkieren, hielten sich in einem nicht bedrohlich erscheinenden Rahmen.
Ein älterer Beitrag dazu auf nochrichten.net:
„nazidreck-weg.at: Transdanubier_innen gegen Graf, Vetter & Co.“