Willkommen bei der WiderstandsChronologie!

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Wohnen ist ein Menschenrecht, das aber durch von der Regierung geplante Mietrechtsänderungen eingeschränkt wird. Darum ging es bei der Donnerstagsdemo am 21. Feber um das Thema Wohnen. Zirka 2200 bis 2400 Menschen demonstrierten mit. [Redenausschnitte]

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Am 23. Feber demonstrierten rund 170 Menschen vor dem Haus der EU in #Wien Solidarität mit den Protesten für Freiheit und Demokratie und gegen die Regierung in Serbien. [Interview mit einem Organisator, Redenausschnitte]

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Just in einem Land, in dem Gesetze gegen organisierte Kriminalität gegen Tierschützer*innen und Gesetze zur Terrorismusbekämpfung gegen Demonstrant*innen und Wiener Kritiker*innen des Erdoğan-Regimes angewendet werden, soll nun eine so genannte Sicherungshaft eingeführt werden, gegen Personen, die gar keine Straftaten begannen haben, von denen aber behauptet wird, dass sie welche begehen könnten. Zumindest wenn es nach dem Willen der Regierung und wichtiger Vertreter*innen der SPÖ geht.
Dagegen protestierten am 27. Feber zu Mittag rund 200 Personen beim Theseustempel im Volksgarten. Ihre Kritik richtete sich aber nicht nur gegen die geplante Sicherungshaft, sondern überhaupt gegen eine Aushöhlung des Rechtsstaates, beispielsweise auch gegen das Wehrrechtsänderungsgesetz, wie Iwona Laub von Epicenter.works erklärte: [Ausschnitt Rede]
Die Journalistin und Oma gegen rechts Susanne Scholl ergänzte: [Ausschnitt Rede]
Mit dabei beim Protest gegen eine Aushöhlung des Rechtsstaats waren wie eigentlich eh fast immer auch einige von Music4HumanRights: [Ausschnitt Basti Tschau und Beendigung der Kundgebung]

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Am 28. Feber, dem Tag des Opernballs, nahmen rund 2700 bis 2800 Personen an der Donnerstagsdemo gegen die schwarzblaue Regierung teil. Die Demo führte aber, anders als etwa noch bei den Donnerstagsdemos der Zweitausenderjahre, nicht zur Oper. Vielmehr wurde in Meidling quasi ein eigener Ball, der Meidlinger-Platzl-Ball, gefeiert.

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Am 1. März, dem internationalen Migrant*innenstreiktag, protestierten rund 120 Menschen in der Schlachthausgasse gegen Schikanen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und des Innenministeriums.

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Unter dem Titel Music4HumanRights wird weiterhin jeden Dienstag oder Mittwoch vor dem Innenministerium gegen aufkommenden Faschismus angesungen, das nächste Mal am Dienstag, dem 5. März um 16:30 am Minoritenplatz. Und jeden Freitag findet immer noch ein Klimastreik statt, ab sofort immer freitags ab 5 vor 12 am Heldenplatz.

https://cba.fro.at/397784

Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.

Willkommen bei der WiderstandsChronologie (ungekürzte Fassung)

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Am 24. Jänner zu Mittag kamen rund 100 Personen zu einer Kundgebung für ein Ende der Gewalt an Frauen mit einer Performance von One Billion Rising auf den Ballhausplatz.
[Interview mit Aiko K. Kurosaki von One Billion Rising]

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Kurz davor versuchten rund 20 Personen bei einem Flashmob von „Jetzt Zeichen setzen“ vor dem Bundeskanzleramt auf die Mitverantwortung des Bundeskanzlers bei der Aufwertung des von rechtsextremen Vereinigungen getragenen „Akademikerballs“ aufmerksam zu machen.
[Interview mit Alexander Pollak von „Jetzt Zeichen setzen“]

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Rund 2500 Menschen beteiligten sich am 24. Jänner an der Donnerstagsdemo. Die stand am Vorabend des von der Wiener FPÖ ausgerichteten so genannten Akademikerballs deutschnationaler und deutschvölkischer Burschenschaften ganz im Zeichen dieses wichtigen Vernetzungstreffen der rechtsextremen Elite Europas und führte zu Buden verschiedener Burschenschaften.

Besucht wurde aber auch die Burschenschaft Hysteria, die nun auch im Haus neben der Burschenschaft Gothia eingezogen ist.

Die Donnerstagsdemo zog von Burschenschaft zu Burschenschaft. Überall gab es informative Reden über das Treiben der Burschenschaften. Immer wieder wurden Buden von Demonstrant*innen mit Schneebällen und vereinzelt auch mit Eiern beworfen. Immer wieder gab es auch ein Feuerwerk. Bei der Burschenschaft Gothia traf ein Feuerwerkskörper die dort hängende schwarz-rot-goldene Flagge und brannte ein Loch hinein.
Beendet wurde die Donnerstagsdemo bei der FPÖ-Landesgeschäftsstelle Wien.
[gebauter Beitrag]

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Zirka 3000 Menschen demonstrierten am 25. Jänner gegen den von der FPÖ Wien in der Hofburg veranstalteten so gen. #Akademikerball deutschnationaler/-völkischer Burschenschaften. Die Demo führte von der Universität Wien zum Stephansplatz. Nennenswerte Blockaden von zufahrenden Ballbesucher*innen gab es heuer keine.
[Ausschnitt aus einer Rede bei der Auftaktkundgebung]

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Ca. 140 Menschen demonstrierten am 26. Jänner Solidarität mit hungerstreikenden politischen Gefangenen in Kurdistan und in der Türkei sowie für deren zum Teil ebenfalls in Hungerstreik befindlichen Unterstützer*innen und für Frieden in Kurdistan.
[Interview mit einer Aktivistin]

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Rund 300 Menschen beteiligten sich am 27. Jänner 2019 am Heldenplatz an der Veranstaltung zum Gedenken an den Holocaust, die diesmal unter dem Motto „Niemals vergessen – für ein Europa der Menschenrechte“ stand.
Moderiert hat Katharina Stemberger-
Die komplette Gedenkveranstaltung kann auf https://cba.fro.at/394235 nachgehört werden.
[Ausschnitt aus Rede von Katharina Stemberger]

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Am 28. Jänner demonstrierten Tierrechtsaktivist*innen vor der Hofburg gegen den so genannten Jägerball.
[Interview mit einem Aktivisten]

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Am 29. Jänner demonstrierten hunderte im Sozialbereich Angestellte im Rahmen öffentlicher Betriebsversammlungen für höhere Löhne, für bessere Arbeitsbedingungen und für Arbeitszeitverkürzung. Laut Michael Bonvalot zogen insgesamt rund 1500 Menschen von verschiedenen Sammelpunkten zum Rathaus. Eva Neureiter von Radio Widerhall war auch dort und hat unter anderem die Betriebsrätin Selma Schacht von Komintern aufgenommen.
[Ausschnitt aus Rede von Selma Schacht]

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Rund 2500 Menschen beteiligen sich am 31. Jänner an der Donnerstagsdemo gegen die schwarzblaue Bundesregierung, die diesmal Care-Arbeit zum Thema hatte.
[Ausschnitte aus Reden]

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Am 1. Feber demonstrierten 80 Personen dagegen, dass sich in Venzuela Juan Guaidó selbst zum Interimspräsidenten von Venezuela ernannt hatte, und dagegen, dass dies von den USA und der EU untertstützt wird. Sie zogen vom Haus der EU zur Botschaft der USA. Mit dabei war auch der Botschafter Venzuelas, der von einem von den USA gesteuerten Putsch sprach.
[Ausschnitte aus Reden]

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Weiterhin wird freilich auch jeden Dienstag oder Mittwoch vor dem Innenministerium gegen aufkommenden Faschismus gesungen. Die nächsten Male am Dienstag, dem 5. Feber, und am Mittwoch, dem 13. Feber, jeweils um 16:30 am Minoritenplatz.
Und jeden Freitag findet weiterhin am Heldenplatz ein Klimastreik statt. Das nächste Mal am Freitag, dem 8. Feber, um 10 Uhr am Heldenplatz.

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https://cba.fro.at/395006
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Willkommen bei der WiderstandsChronologie

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Am 10. Dezember war der Tag der Menschenrechte. In den Tagen darauf, am 11. und 12. Dezember, fanden einmal mehr Massenabschiebungen mit Charterflugeugen vom Flughafen Wien nach Afghanistan und Nigeria statt. 60 Menschen protestierten dagegen und zogen am 10. Dezember vom Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel zum Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände.
[Interview, Ausschnitt Reden]

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Am 11. Dezember, am Abend, bevor im Nationalrat beschlossen wurde, was die Regierung als Pädagogikpaket bezeichnet, versammelten sich im kalten Winterregen mehr als 50 Eltern, Kinder und andere Unterstützer*innen der Initiative „Nicht über die Köpfe unserer Kinder hinweg“ vor dem Bildungsministerium …
[Interview]

Der Bildungsminister Faßmann war angeblich nicht da. Die Unterschriften konnten ihm wieder nicht übergeben werden. Die Petitionen können weiter unterstützt werden.

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Beschäftigte der Sozialversicherungsträger aus ganz Österreich und solidarische Versicherte beteiligten sich am 12. Dezember an einer öffentlichen Betriebsversammlung vor der Zentrale der Wiener Gebietskrankenkasse, um gegen die tags darauf vom Nationalrat beschlossene Sozialversicherungsreform zu protestieren.
Danke an Rudolf Germ für die Aufnahme, in der wir AK-Präsidentin Renate Anderl hören. [Ausschnitt aus Video von Rudolf Germ: https://youtu.be/ZRTRtn55-5Y]

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Am 13. Dezember war wieder Donnerstag. Diesmal zogen rund 2700 Menschen durch Ottakring, um gegen die rechtsextreme Regierung zu protestieren. Es waren weniger als bei den letzten Malen. Es hatte aber beinahe den Anschein, dass einige deswegen nicht gekommen sind, um die Demonstration entlang des Weges mit kleinen Einlagen überraschen zu können. Wie in einem riesigen Adventkalender gab es bei so manchem Türchen entlang des Weges Transparente, Bengalos und andere Lichter auf Balkonen und auf Häuserdächern, und zwei Mal ein riesiges Feuerwerk, eines gleich zu Beginn.
[Ausschnitte Reden]

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Zirka ein Jahr gibt es in Österreich schon die rechtsextreme Regierung von ÖVP und FPÖ. Am 15. Dezember demonstrierten in Wien deswegen 20.000 bis 25.000 Menschen, die sich damit nicht abfinden möchten.
[Ausschnitte Reden]

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Anlässlich des EU-Afrika-Forums demonstrierten am 17. Dezember rund 110 Menschen über die Reichsbrücke, um gegen die Ausbeutungs- und Abschottungspolitik der EU zu protestieren. Gesprochen haben unter anderem Fiona Herzog von der SJ Wien, die grüne Landtagsabgeordnete Faika El-Nagashi und die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin des 1. Bezirks, Mireille Ngosso von der SPÖ.
[Ausschnitte Reden]

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Anlässlich einer Weihnachtsfeier im Innenministerium gab es am 18. Dezember ein zusätzliches Ständchen im Rahmen von Music4HumanRights vor dem Innenministerium am Minoritenplatz. Auf das gemeinsame Ansingen gegen aufkommenden Faschismus am 19. Dezember folgte aber vorerst mal eine kurze Pause. Die nächste Music4HumanRights gibt es am Dienstag, den 8. Jänner um 16:30 am Minoritenplatz.

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Millionen Menschen fliehen weltweit vor bewaffneten Konflikten und Kriegen. Geführt werden die Kriege und Konflikte mit Waffen, die unter anderem in Österreich produziert werden. Gegen Waffenexporte aus Österreich protestierte am 18. Dezember die Sozialistische Jugend vor dem Bundeskanzleramt.

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Am 19. Dezember wurde vor der ungarischen Botschaft in Wien Solidarität mit mit den laufenden Protesten gegen die ungarische Regierung demonstriert.

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Für 20. Dezember war eine Kundgebung vor der Botschaft der USA angekündigt zur Unterstützung der Menschen in Nordsyrien/Rojava. Damit sollte der Befürchtung Ausdruck verliehen werden, dass die USA in Zusammenhang mit ihrem angekündigten Rückzug einem türkischen Angriff auf Kurd*innen zugestimmt haben.

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Schüler*innen, Lehrlinge, Studierende und andere Menschen trafen sich am Vormittag des 21. Dezembers vor den Parlamentscontainern am Heldenplatz zu einem Streik für das Klima – einem stillen Protest mit Schildern nach dem Vorbild der schwedischen Schülerin und Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg. die sich im August mit einem Schild „Schulstreik für das Klima“ vor den schwedischen Reichstag gestellt hatte. Zigtausende Menschen in hunderten Städten folgten seitdem weltweit ihrem Beispiel.

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https://cba.fro.at/391710

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Auf Wiederhören.

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Willkommen bei der WiderstandsChronologie.

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Am 12. November 1918 wurde in Österreich das Frauenwahlrecht eingeführt. 100 Jahre später wollten Frauenring, Frauenvolksbegehren, Grüne, Neos, die damalige Liste Pilz und viele weitere Organisationen die 183 Sitze im Nationalratssitzungssaal einmal nur mit Frauen* besetzen. Gekommen sind laut Frauenvolksbegehren fast 300 zum Parlament voller Frauen. Ein paar von ihnen trafen sich bereits vorher am Ballhausplatz zu einer FrauenLesbenMigrantinnen-Kundgebung unter dem Titel „100 Jahre Frauenwahlrecht – Männerbünde verjagen!“
[Ausschnitte aus Reden; Danke an Christa Reitermayr für die Aufnahmen.]

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Rund 5000 Menschen nahmen auch am 15. November wieder an einer Donnerstagsdemo gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung teil. Die Demo führte unter anderem zur Wirtschaftskammer, wo die Metaller*innen gerade Kollektivvertragsverhandlungen führten, nachdem in 240 Betrieben Betriebsversammlungen und Warnstreiks durchgeführt worden waren, weil die Arbeitgeber*innen trotz wirtschaftlicher Erfolge der Branche zu keinen angemessenen Lohnerhöhunen bereit sind.
In Anspielungen auf ein mittlerweile vom Netz genommenes rassistisches FPÖ-Video über angeblichen Missbrauch von E-Cards – in dem eine Fes-tragende Figur Namens Ali die E-Card ihres Cousins Mustafa vorlegt – wurde im großen selbst organisierten Migrant/Black/POC/Muslim-„Mia san a do“-Block von Fes-tragenden Demonstrant*innen eine überdimensionale E-card getragen, mit der Aufschrift „Mia san Mustafa und Ali, Mia san a do“. Zudem gab es Redebeiträge unter anderem über Abschiebungen und einen geplanten Marsch fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen am 24. November. Erstmals auf einer Donnerstagsdemo wurden alle Redebeiträge simultan in Österreichische Gebärdensprache übersetzt.
Am 22. November ist wieder Donnerstag. Treffpunkt ist am 22. November um 18 Uhr vor dem Sozialministerium am Stubenring.
[Ausschnitte vom singenden Block und aus Reden]

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Zirka 150 Personen beteiligten sich am 17. November an einer Anti-Pelz-Demo des Vereins gegen Tierfabriken durch Wiens Einkaufsstraßen.
[Interview mit einem Mitorganisator]

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An der Donnerstagsdemo gegen die rechtsextreme Regierung nahmen am 22. November rund 3500 bis 4000 Menschen teil.
Rund 200 Personen protestierten aber auch schon am Weg zur Donnerstagsdemo, am Graben, vor der Buchhandlung Frick. In dieser war für 17:30 eine Signierstunde mit Vizekanzler Strache angesetzt. Strache signierte das neue Buch „HC Strache – Vom Rebell zum Staatsmann“ des ehemaligen Aula- und Eckartboten-Autors Martin Hobek, erschienen im rechtsextremen Leopold-Stocker-Verlag.
Die Polizei schirmte die Buchhandlung mit einem Großaufgebot ab. Mit der Begründung, dass mit der Kundgebung die Bannmeile verletzt werde, wurden die Demonstrant*innen etwa 10 Meter Richtung Stephansplatz abgedrängt. Tatsächlich war der Versammlungsort nur rund 290 Meter Luftlinie vom Josefsplatz entfernt, wo gerade der Nationalrat tagte. Und während der Nationalrat, der Bundesrat, die Bundesversammlung oder ein Landtag versammelt ist, darf laut Versammlungsgesetz im Umkreis von 300 m von ihrem Sitze keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.
Danach zogen die Demonstrant*innen zum Treffpunkt der Donnerstagsdemo vor dem Sozialministerium. Hauptthemen der Donnerstagsdemo waren diesmal Sozial- und Gesundheitspolitik.
[Ausschnitte aus Reden]

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Am Samstag, dem 24. November, marschierten wieder einmal katholisch-fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen durch die Wiener Innenstadt, bei ihrem „Marsch fürs Leben“. Dieser bisher von der „Jugend für das Leben“ organisierte Marsch wurde diesmal zusammen mit der auf eine Aushöhlung der Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen abzielenden Kampagne „fairändern“ auch stark zum Beispiel vom Cartellverband und der Katholischen Hochschulgemeinde unterstützt. Unterstützung kam auch von der ÖVP. Die Menschenrechtssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs Gudrun Kugler sprach am katholisch-fundamentalistischen Marsch ebenso wie der Familiensprecher des ÖVP-Parlamentsklubs. Norbert Sieber. [Ausschnitt aus Rede Siebers]
Es kamen fast fünf mal so viele Menschen wie im vorigen Jahr zum heurigen katholisch-fundamentalistischen „Marsch fürs Leben“, rund 1500 Personen.
Die Proteste dagegen waren eher klein. Pro-Choice-Aktivist*innen empfingen die vom Stephansdom zur Auftaktkundgebung am Stock-im-Eisen-Platz ziehenden Abtreibungsgegner*innen mit einer Aktion, bei der bei illegalen Abtreibungen getötete Frauen dargestellt wurden. Rund 50 Personen nahmen an einer Demonstration der SLP für das Recht auf Selbstbestimmung teil.
[Ausschnitt aus Rede]

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https://cba.fro.at/388960

Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.

Willkommen bei der WiderstandsChronologie

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Am 18. und 25. Oktober waren wieder Donnerstage. Und wieder wurde gegen die rechtsextreme Regierung demonstriert.
Die Donnerstagsdemo am 18. Oktober wurde von der #KlappeAuf, einer Initiative von Filmemacher*innen gestaltet. Tausende Menschen – leider konnten wir an diesem Tag nicht zählen – zogen vom Stephansplatz in den 2. Bezirk.
Am 25. Oktober stand der Protest gegen soziale Ausgrenzung etwa durch Bettelverbote, Alkoholverbote und Essverbote im Mittelpunkt.
Unter dem Motto „Feministische Donnerstagskundgebung für das Recht auf Selbstbestimmung!“ wurde von Feministinnen aufgerufen, bei der Donnerstagsdemo auch lautstark für Frauenrechte zu demonstrieren.
Die Donnerstagsdemo traf sich am 25. Oktober zuerst am Urban-Loritz-Platz. Von dort wurde mit U6 und U4 zum Schwedenplatz gefahren. Die Wiener Linien kooperierten und setzten zusätzliche Züge ein. Viele Demonstrant*innen ließen die U-Bahn-Demo aus und kamen direkt zum Schwedenplatz. Von dort wurde zu Fuß zum Praterstern gezogen. Entlang der Taborstraße zählten wir 4000 bis 4800 Demonstrant*innen.
Am Praterstern sprachen auch zwei Metaller*innengewerkschafter*innen.
[gebauter Beitrag]

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Gegen die rechtsextreme Regierung wird auch immer noch jede Woche am Dienstag oder Mittwoch unter dem Motto „Music 4 Human Rights“ angesungen – am Minoritenplatz vor dem Innenministerium. Die nächsten Male am Dienstag, dem 30. Oktober und am Mittwoch, dem 7. November, jeweils um 16:30 am Minoritenplatz.

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Abstand macht sicher. Die Radlobby tritt deshalb dafür ein, dass Autos einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten müssen, wenn sie Radfahrer*innen überholen. Um diese Forderung zu verdeutlichen, radelten am 22. Oktober mehr als 60 Personen mit 1,5 Meter langen Poolnudeln am Gepäckträger durch Wien.
[Interview mit einem Aktivisten der Radlobby Wien]

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Zum inzwischen 17. Mal gedachten am Vormittag des 26. Oktobers Antifaschist*innen – diesmal waren es rund 50 – beim Gedenkstein am Ort der ehemaligen Hinrichtungsstätte im Donaupark der Wehrmachtsdeserteure und aller anderer Opfer der NS-Militärjustiz. Einige der Forderungen dieser jährlichen Kundgebung und eines ihrer Initator*innen, des mittlerweile 96-jährigen Wehrmachtsdeserteurs Richard Wadani sind inzwischen erfüllt, wie die offizielle Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren oder die Errichtung eines Deserteursdenkmals im Zentrum Wiens. Die Mahnung „Nie wieder Faschismus“ ist aber aktueller denn je. Es sprach unter anderem Thomas Geldmacher vom Personenkomitee „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“.
[Ausschnitte aus Reden]
Bereits zwei Stunden vorher wurde vom KZ-Verband Wien ein Kranz beim Deserteursdenkmal am Ballhausplatz niedergelegt. Dort sprach unter anderem Dagmar Schindler – Danke an Renate Sassmann für die Aufnahme.
[Ausschnitt aus Video https://youtu.be/36E74KcC3LA von Renate Sassmann]

Foto: nochrichten.net

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Vor dem Bundeskanzleramt, wo sich eine Schlange von Menschen gebildet hatte, um anlässlich des Nationalfeiertags Bundeskanzler Kurz zu besuchen, wurde ein Transparent von SOS Mitmensch gehalten, mit der Aufschrift: „Mindestsicherung und Notstandshilfe in Gefahr“. Nochmals Danke an Renate Sassmann für die Aufnahme. [Ausschnitt aus Video https://youtu.be/BjGn7-WqKT8 von Renate Sassmann]

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Zu einem „Marsch der Patrioten“ hat der Verein Okzident des erfolglosen ehemaligen Sprechers des längst gescheiterten Versuchs, Pegida in Wien aufzubauen, Georg Immanuel Nagel, für den 26. Oktober aufgerufen. Statt eines Marsches gab es nur eine Kundgebung am Michaelerplatz mit rund 50 bis 50 Teilnehmer*innen. Abgeschirmt von der Polizei versuchten Antifaschist*innen immer wieder gegen das rechtsextreme Treiben zu protestieren.
Gesprochen haben neben Nagel bei diesem vorgeblichen Marsch der Patrioten hinter einem mit dem österreichisch-ungarischen Doppeladler des kleinen Wappens von 1915 geschmückten Pult unter anderem Martin Kohlmann von „Pro Chemnitz“, Edwin Wagensveld von „Pegida Nederland“ und Kay Hönicke von „Wir für Deutschland“:
Höhepunkt des vorgeblichen Marsches der Patrioten war gegen Ende freilich das Absingen von so etwas ähnlichem wie der österreichischen Bundeshymne (nur die ersten zwei Strophen) und … des Lieds der Deutschen (alle drei Strophen).
[gebauter Beitrag]

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Das war die WiderstandsChronologie.

https://cba.fro.at/386651

Auf Wiederhören.