Willkommen bei der WiderstandsChronologie.

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Dies ist ja eigentlich eine Chronik von Protestaktivitäten in Wien. Wegen der überregionalen Bedeutung sollen hier dennoch auch die Demonstrationen gegen den EU-Gipfel in Salzburg am 19. und 20. September erwähnt werden, wie etwa die Demo „Seebrücke statt Festung Europa“, an der laut Michael Bonvalot, der meistens realistische Angaben macht, rund 1300 Personen teilgenommen haben. Die Radiofabrik Salzburg hat live berichtet. Auch Radio Orange hat die Übertragung übernommen. Für das Nachrichtenmagazin der freien Radios „Stimmlagen“ hat ein Sprecher der Plattform „Radikale Linke“ während der Abschlusskundgebung berichtet: [Ausschnitt aus Interview aus „Stimmlagen“ vom 20. September 2018: https://cba.fro.at/383867]

Während der Abschlusskundgebung hat die Polizei begonnen, Personen einzukesseln und Pfefferspray einzusetzen. Laut Rechtshilfe seien vier Personen festgenommen worden. Und gegen eine dieser Personen sei Untersuchungshaft verhängt worden.

Mehr Informationen dazu gibt es auf https://nos20soli.blackblogs.org/

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Vom 22. September bis zum 26. September in der Früh stand am Heldenplatz beim Reiterstandbild Erzherzog Karls ein mit Gittern begrenztes nachgebautes Wartelager, mit sechs Menschen darin, die damit Solidarität mit Asylwerber*innen zeigen wollten, die in Niederösterreich, wenn es nach Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl geht, künftig in derart kleinen Lagern untergebracht werden sollen und diese nicht mehr als drei Tage im Monat verlassen dürfen. Wir sprachen mit ihnen: [Interview]

Am 25. September beteiligten sich rund 150 Menschen an einer Kundgebung beim Wartelager. [Ausschnitt Kundgebung]

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Zwischen 350 und 400 Menschen, vor allem Kinder, radelten am 22. September bei der KidicalMass durch Wien, und demonstrierten damit für sicheres Radfahren für Kinder. Ansonsten war vom vorgeblich autofreien Tag in Wien nicht viel zu merken. [Interviews]

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Nur um die 20–30 Teilnehmer*innen nahmen am 28. September an einer #MietenRunter-Kundgebung gegen Lagezuschläge am Viktor-Adler-Platz in Wien 10 teil. Es blieben aber relativ viele Passant*innen stehen, um zuzuhören: [Ausschnitt Reden]

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Rund 40 Personen beteiligten sich am 28. September vor dem Bahnhof Wien Mitte an einer Kundgebung zum internationalen Tag für das Recht auf sichere Abtreibung. 22 zogen später noch zum Gesundheitsministerium. [Ausschnitt Rede]

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https://cba.fro.at/384450

Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.

Willkommen bei der WiderstandsChronologie

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Am 8. September zu Mittag wurde im 22. Bezirk anlässlich eines Treffens der EU-Finanzminister*innen im Austria Center Vienna gegen eine Spar- und Kürzungspolitik auf Kosten der Bevölkerung und gegen die Streichung von Förderungen für Fraueneinrichtungen demonstriert. Es hätte für das aufrufende Bündnis der Auftakt für einen heißen Herbst werden sollen. Gekommen sind allerdings nur 165 Demonstrant*innen.

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Rund 100 Menschen forderten am Nachmittag des 8. Septembers am Praterstern bei einer vor allem von im Sozialbereich tätigen Menschen organisierten Kundgebung: öffentlichen #RaumFürAlle*, ein Ende der Schikanierung bettelnder Menschen, bedarfsorientierte Mindestsicherung, menschenwürdige Migrations- und Asylpolitik sowie eine Wohnungspolitik, die Zugang zu leistbarem Wohnen schafft –

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Gleich zwei rechtsextreme Versammlungen gab es am 8. September in Wien. Am Nachmittag forderte eine recht kleine Gruppe am Ballhausplatz den EU-Austritt Österreichs. Am Abend zogen wie schon im vergangenen Jahr überwiegend identitäre Rechtsextreme im Gedenken an die Schlacht vom Kahlenberg 1683 vom Kahlenberg zum Leopoldsberg. Hunderte Antifaschist*innen protestierten dagegen wieder am Cobenzl, der zuvor von den Rechtsextremen als Ziel ihres Aufmarsches angegeben worden war.

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Am 13. September demonstrierten rund 1700 Menschen anlässlich der EU-Flüchtlingskonferenz vom Praterstern nach Kaisermühlen, in die Nähe des Austria Center Vienna – ihr Motto: „Baut Brücken, nicht Mauern!“
Schon vor der Demonstration fassten unter anderem die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, Faika El-Nagashi und Erich Fenninger von der Volkshilfe zusammen, worum es geht:

Unmittelbar nach dem Ende der Abschlusskundgebung bei der U-Bahnstation Kaisermühlen prügelte ein mutmaßlich Rechtsextremer auf Kundgebungsteilnehmer*innen ein. Er konnte von Antifaschist*innen aus der Demonstrant*innenmenge gedrängt werden und wurde später von der Polizei weggeführt. Nach einer kurzen Amtshandlung durfte er wieder gehen. Ein Twitter-User, der sich als die betreffende Person ausgab, gab an, dass ihm in der Menge seine „Kekistan“-Flagge weggenommen worden sei, die er zurückhaben wollte. Die der nationalsozialistischen Reichskriegsflagge ähnliche Flagge der fiktiven Nation Kekistan entstand aus Internet-Memes rechtsextremer Gruppen in den USA. Die Attacken auf Antifaschist*innen streitete der mutmaßlich rechtsextreme Angreifer in seinem Tweet nicht ab. Vielmehr erklärte er, dass er, wäre er nicht von „hunderten Zecken“ – gemeint sind damit die antfiaschistischen Demonstrant*innen – umzingelt gewesen, wäre er „zum Wolf geworden und hätte die paar Schmalschultrigen zerfetzt“.

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Am Freitag, dem 14. September, protestierten fast 500 Menschen mit der GPA-DJP vor dem Sozialministerium gegen die Kürzung des Arbeitsmarktbudgets. Durch die Kürzung der Fördermittel für das Arbeitsmarktservice müssen Qualifizierungsmaßnahmen, Deutschkurse und andere Programme ersatzlos gestrichen werden und Trainer*innen in Ausbildungseinrichtungen verlieren ihren Job, hieß es.

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Am Samstag, dem 15. September protestierten vor der Oper rund 150 Menschen gegen iranische Raketenangriffe auf Kurd*innen im Nordirak am 8. September und gegen die Hinrichtung kurdischer Aktivist*innen im Iran.

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Die rechtsextreme Partei „Die Stimme“ des aus der FPÖ ausgeschlossenen ehemaligen RFS-Wien-Obmanns Markus Ripfl rief für Samstag, dem 15. September, zu einer „Trauerkundgebung gegen den Multikultiterror“ vor der deutschen Botschaft in der Gauermanngasse auf. Ganze 21 Personen nahmen an der Kundgebung teil. Die Trauerrede von Ripfls ging dann aber vom Schillerplatz entgegen tönenden Sprechchören von Antifaschist*innen etwas unter.

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In Passau fand am Samstag, dem 15. September eine von antifaschistischen und antirassistischen Gruppen aus Deutschland und Österreich organisierte grenzüberschreitende Demonstration für grenzüberschreitende Solidarität statt. Darüber lagen bei Fertigstellung dieser WiderstandsChronologie aber noch keine genaueren Informationen vor.

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https://cba.fro.at/383444

Das war die WiderstandsChronologie. Auf Wiederhören.

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Ergänzung: Am Minoritenplatz wird freilich weiterhin wöchentlich gegen die Regierung angesungen. Am 11. September waren bereits 160 Menschen beteiligt. Die nächsten Termine für Music4HumanRights:
Mi., 19.9.; Di., 25.9.; Mi., 3.10.; Di., 9.10.; Mi., 17.10.; …, jeweils um 16:30.

Willkommen bei der vermutlich letzten WiderstandsChronologie vor der Sommerpause.

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In Schwechat protestierten am 28. Juni rund 100 Personen gegen die Abschiebung eines aus Afghanistan geflüchteten Menschen, der in den Räumen der Schwechater Pfarre gewohnt hatte. Wegen starken Regens fand die Kundgebung in der Kirche statt.

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Zigtausende Menschen demonstrierten am 30. Juni in Wien gegen den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche.
Die Arbeitszeitverlängerung wurde am 5. Juli im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen. Die neuen Regelungen sollen bereits im September in Kraft treten. Mit weiterem Widerstand ist zu rechnen.

Zur Frage der Anzahl der Teilnehmer*innen an der Großdemonstration:

Da sich die Demo vor meiner Zählstelle bereits an der Ecke Mariahilfer Straße/Neubaugasse aufgespalten hat (die eigentliche Route führte weiter über die Neubaugasse, viele gingen gerade die Mariahilfer Straße weiter), kann ich keine exakten Zählergebnisse liefern.
Beim Volkstheater zählte ich zirka 20.000 Menschen, danach auf Ringstraße und Mariahilfer Straße noch rund 10.000 weitere, die die andere Route gingen. Da ich nicht abschätzen konnte, wie viele Menschen bereits die Mariahilfer-Straßen-Route gingen, während ich noch beim Volkstheater zählte, ließ ich mich zu einer Schätzung von 50.000 Menschen hinreißen.
Mit Hilfe eines von Georg Schütz zur Verfügung gestellten Videos vom Demonstrationszug vor der Neubaugasse konnte ich nachzählen.
Am Bild waren rund 20.000 Menschen zu sehen. Durch gelegentliche Schwenks zur Seite war erkennbar, dass viele Menschen auch links am Kameraausschnitt vorbeizogen, und das bisweilen schneller als der Hauptstrom der Demonstrant*innen. Aus diesen Kameraschwenks ließ sich hochrechnen, dass 10.000–20.000 Menschen nicht im Bild waren.
Daraus ergibt sich, dass bis zu 40.000 Menschen am Beginn der Demonstration beteiligt waren. Wie viele direkt zur Abschlusskundgebung auf den Heldenplatz gekommen sind, lässt sich aus all diesen Quellen freilich nicht eruieren.
Der ÖGB spricht von mehr als 100.000 Demonstrant*innen, die Polizei soll anfänglich rund 35.000 Personen angegeben haben (was sich weitgehend mit der Videoauswertung deckt), soll sich danach laut Aussagen von Willi Mernyi auf der Bühne der Abschlusskundgebung auf 80.000 raufverhandeln haben lassen (ich nehme an, unter Berücksichtigung jener, die direkt zum Heldenplatz gekommen sind).

Bereits vor der Großdemonstration gab es kleinere Aktionen und Flashmobs gegen 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche. Am Tag der Abstimmung im Nationalrat gab es Proteste vor dem Parlamentsquartier am Josefsplatz. In zahlreichen Betrieben wurden Betriebsversammlungen abgehalten. Wegen Betriebsversammlungen von Eisenbahner*innen kam es am 2. Juli im Frühverkehr zu vielen Zugsausfällen und Verspätungen.

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Rund 80 Radfahrer*innen beteiligten sich am 2. Juli an einem Flashmob auf der Margaretenstraße gegen den § 68 Absatz 3a der Straßenverkehrsordnung, wonach sich Radler*innen einer nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelten „Radfahrerüberfahrt“ nur mit höchstens 10 km/h nähern dürfen.
(Einen etwas ausführlicheren Beitrag darüber gab es als letzten Beitrag des Nachrichtenmagazins ANDI am 6. Juli 2018 auf Radio Orange zu hören.

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An die 900 Menschen beteiligten sich am 7. Juli an einem Gedenkmarsch für die Opfer des Massakers von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 8372 Menschen getötet worden sind.

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Das war die vermutlich letzte WiderstandsChronologie vor einer Sommerpause, die mal bis bis Anfang September geplant ist.
Allfällige Aktualisierungen gibt es wie auch alle bisherigen Ausgaben der WiderstandsChronologie im Internet auf widerstandschronologie.wien zu hören.

https://cba.fro.at/379145

Am 13. Juni in der Früh, noch bevor im Parlament über die Ratifizierung des Handelsabkommens CETA abgestimmt wurde, protestierten vor dem Parlamnentsausweichquartier am Josefsplatz Aktivist*innen mehrer Organisationen gegen das Abkommen. Jutta Matysek hat für die Sendereihe Trotz allem von der Aktion berichtet.

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Am 14. Juni wurde in der Buchengasse 53 in Wien-Favoriten ein Haus besetzt.
Bereits am Nachmittag des 15. Juni räumte die Polizei das Haus wieder. Die Besetzer*innen berichteten, dass die Polizei die Türen mit Rammböcken aufbrachen und die Besetzer*innen ins Stiegenhaus drängten. Danach verließen die Besetzer*innen innerhalb eines von der Polizei gestellten Ultimatums das Haus – ohne Identitätsfeststellung und Durchsuchung persönlicher Gegenstände.
Mehrere Personen demonstrierten vor dem Haus ihre Solidarität mit den Besetzer*innen. Eine von ihnen sei zur Identitätsfeststellung vorübergehend ins Polizeikommissariat gebracht worden.
Mehr Informationen: https://bunga.noblogs.org/

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Zigtausende oder vielmehr hunderttausende Lesben, Schwule, bisexuelle, heterosexuelle, Trans-, Cis-, Inter- und queere Personen demonstrierten am 16. Juni wieder gemeinsam für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, bei der mittlerweile 23. Wiener Regenbogenparade.

(Die Formulierung ,Lesben, Schwule, bisexuelle, heterosexuelle, Trans-, Cis-, Inter- und queere Personen’ habe ich dem Aufruf zur Regenbogenparade auf https://viennapride.at/regenbogenparade/ entlehnt. Dazu kam von @overratedsamuel via Twitter folgende Kritik:
„Hey @radio_ORANGE, @O94Andi, ihr nennt in der letzten Sendung neben der LGBTIQ-Community auch ,Heterosexuelle’ und ,cis-’, und zählt damit alle Menschen auf. Da Heterosexuelle und Cis-Menschen in dieser Gesellschaft aber die Norm sind, solltet ihr die so nicht erwähnen. Zu erwähnen, dass auch Cisgender-Personen und Heterosexuelle als Allys mitdemonstriert haben, ist meiner Meinung nach vollkommen richtig, aber so wie ihr das aufgezählt habt, klingt es so, als wären sie Teil der diskriminierten LGBTIQ-Community. Gehe davon aus, dass das ein Versehen oder Missverständnis war. (wenn Absicht, bitte klärt mich auf) Würde die Sache auf http://nochrichten.net ausbessern, wenn möglich. Danke!“)

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„Wir müssen kämpfen!“, „Gewaltfreiheit kann kein Weg sein!“

Während der Regenbogenparade am 16. Juni sammelten sich auch heuer wieder in der Innenstadt 260 katholische Fundamentalist*innen und andere bekannte Rechtsextreme zu einer Gegendemonstration, die sie „Marsch für die Familie“ nennen. Unter ihnen befand sich diesmal neben den Organisatoren Alfons Adam und Christian Zeitz, dem von rechtstextremen Pegida-Märschen und Kandel-Demos bekannten Georg Immanuel Nagel sowie Exponent*innen von Opus Dei und anderer rechtsextremer kirchlicher Organisationen auch der emeritierte Weihbischof Andreas Laun.
Bloße Agitation scheint den kathalischen Fundamentalist*innen längst schon nicht mehr genug zu sein, machte zuerst einmal Andreas Laun deutlich.
Christian Zeitz vom Wiener Akademikerbund und die Dominikanerinnenschwester Katharina Deifel erklärten, dass in ihrem Kampf aus ihrer Sicht durchaus auch Gewalt angewendet werden solle, ja müsse:

Gegen die rechtsextremen katholischen Fundamentalist*innen gab es auch Proteste: Eine Kundgebung gegen den rechtsextremen Marsch am Stock-im-Eisen-Platz musste vor dem Vorbeiziehen der katholischen Fundamentalist*innen den Platz räumen. Entlang ihrer Marschroute wurden die Rechtsextremen immer wieder mit Sprechchören konfrontiert. Beim Einzug auf den Stephansplatz mussten die Rechtsextremen über am Boden liegende blutrote Binden und Tampons sowie auf den Boden gemalte Leichen gehen.
Laut Rechtshilfe wurden vier Personen festgenommen, aber noch am selben Tag wieder freigelassen.

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An einer musikalisch-künstlerischen Protestaktion gegen Abschiebungen nahmen am 18. Juni am Heldenplatz rund 150 Menschen teil. Vor 250 Paaren auf der Flucht zurückgelassender Schuhe wurde gemeinsam mit Paul Gulda, Fabian Pollack und Willi Resetarits die Ode an die Freude gesungen.

An einer Demonstration gegen die Abschiebepolitik der Regierung am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag nahmen rund 2.500 Personen teil. Die Demonstration führte vom Hauptbahnhof zum Karlsplatz, mit einer Zwischenkundgebung in der Nähe des Kanzlerfests.

Für den 22. Juni rief die Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen zu einer Demo-Bustour gegen Abschiebungen in den Maghreb zu den Botschaften Marokkos, Tunesiens und Algeriens auf.

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500–700 Personen protestierten am 18. Juni beim Eingang zum Kursalon Hübner vor dem Wiener Stadtpark gegen den 12-Stunden-Tag. Dabei wurde von einigen Demonstrant*innen auch eine Zufahrt zum Kursalon Hübner blockiert. Im Kursalon feierte die Industriellenvereinigung gerade ihr Sommerfest. Nach der Kundgebung begaben sich noch rund 400 Demonstrant*innen in den Park zur Terrasse des Kursalons, und bereiteten den Industriellen noch eine Stunde lang ein lautes Pfeifkonzert. Die Industriellen gaben sich betont unbeeindruckt und schlürften weiter ihren Sekt auf der Terrasse.

Als die Polizei den Eindruck erweckte, dass eine Räumung der Demonstrant*innen kurz bevor stehe, auch eine Hundestaffel stand schon bereit, da gesellte sich plötzlich und unerwartet der Wieder Bürgermeister Michael Ludwig zu den Demonstrant*innen.

Interview mit Demonstrant*innen gegen den 12-Stunden-Arbeitstag
(Foto: Birgit Hebein)

Letztendlich wurde die Protestaktion gegen 20:30 gemeinsam beendet.
Für den 30. Juni ruft der ÖGB zu einer Großdemonstration gegen den 12-Stunden-Tag auf. Treffpunkt ist am Samstag, dem 30. Juni, um 14 Uhr am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof.

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Mit Projektionen auf das Bildungsministerium protestierten 30 Studierende am 19. Juni gegen Studiengebühren. Eine kleine Aktion, die aber Teil einer großen Kampagne war, wie Johanna Zechmeister vom ÖH-Vorsitzteam erklärte.

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Rund 800 Personen beteiligten sich am 21. Juni an der ersten Wiener Power-Parade von Menschen mit Behinderungen, die vom Rathaus zum Heldenplatz führte. Und viele weitere feierten noch im Laufe des Tages mit, bei der anschließenden fast neunstündigen Abschlusskundgebung am Heldenplatz.

https://cba.fro.at/378016

Niemand mischt sich ein. Niemand hat Macht. Niemand kennt sich aus.
Unter diesem Motto gab es vom 26. April bis zum 19. Mai 2018 einen offenen Diskursraum im Künstler*innenhaus 1050. Und als Abschluss am 26. Mai eine Projektionsguerillatour durch den 1. Bezirk.
Mit einem riesigen Projektor wurde zu neuralgischen Punkten der Stadt gefahren und flüchtige Texte aus Licht projiziert, an ausgewählten Orten kurz Halt gemacht, um in kurzen Pop-up Performances Texte auf Architektur, Objekten oder Körpern sichtbar zu machen und schnell wieder zu verschwinden. Feministische Forderungen, Vorhaben und Fakten der aktuellen Regierung und die Dominanz der Finanz seien die Themen dieser Intervention, hieß es, die sich offensiv und konsequent für die nationale und internationale Selbstverständlichkeit von Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Gemeinwohl und Fair-teilung positioniere.
An der Projektionsguerillatour nahmen mehr als 100 Menschen teil. Die Arbeitsprozesse davor standen allen offen. Auch Ausstellungsbesucher*innen waren eingeladen worden, sich aktiv zu beteiligen. Höchst aktiv dabei war Julia Zdarsky oder Starsky, die bereits im Jahr 2000 regierungskritische Texte auf das Bundeskanzleramt projiziert hatte.

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Die Lage ist unverändert. Während das Außenministerium für Afghanistan, und zwar für das ganze Land, die höchste Reisewarnungs-Stufe 6 ausgerufen hat, österreichische Staatsbürger*innen vor Reisen nach Afghanistan warnt und sich in Afghanistan aufhaltende Österreicher*innen dringend aufruft, das Land zu verlassen, wird es gegenüber Geflüchteten als sicher bezeichnet. Laufend werden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Am 29. Mai soll es schon wieder eine Gruppenabschiebung per Charterflug nach Afghanistan gegeben haben.
Aus diese Grund versammelten sich am Vormittag des 29. Mai an die 120 Menschen vor dem Innenministerium am Minoritenplatz. Rund eine halbe Stunde lang verlasen sie eine Liste von bekannten Anschlägen, die in den letzten Wochen in Afghanistan verübt worden waren.

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Fast 200 Menschen nahmen am 1. Juni 2018 am zweiten gemeinsamen solidarischen Fastenbrechen gegen Abschiebungen am Maria-Theresien-Platz in Wien teil. Eingeladen waren alle Menschen, ob religiös oder atheistisch. Ziel war es, einfach gemeinsam zu essen, einander kennenzulernen, Solidarität zu zeigen und laut und schmackhaft gegen die unmenschliche Asylpolitik zu protestieren. Das Iftar war Teil der Kampagne #SicherSein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

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Am 2. Juni 2018 veranstalteten Rechtsextreme in Wien zum zweiten Mal eine so genannte Kandel-Demo.
Seit einigen Monaten werden unter dem Motto „Kandel ist überall“ insbesondere in Deutschland Mordopfer für rassistische Hetze instrumentalisiert, da in der deutschen Stadt Kandel ein Geflüchteter eine junge Frau ermordet haben soll – ein Gerichtsurteil gibt es dazu noch nicht. Während an der ersten Wiener Kandel-Demo im April noch 180 Personen teilgenommen hatten, waren es am 2. Juni nur mehr gerade mal 80. Aufgerufen dazu hatten wieder die „Patrioten für Heimat und Tradition“ von Georg Immanuel Nagel, der als Sprecher des erfolglosen Versuchs bekannt geworden war, Pegida in Österreich aufzubauen.
Nach hetzerischen Reden unter anderem von Pegida-Sprecher*innen aus Deutschland und der Schweiz sollte die Demo am Schmerlingplatz mit der österreichischen Bundeshymne ausklingen – eine Herausforderung, der Georg Immanuel Nagel und seine Patriot*innen nicht ganz gewachsen waren …
Also wechselten sie zum Lied der Deutschen – mit der ersten Strophe.
Nur ganz vereinzelt gab es entlang der Demoroute der Rechtsextremen Missfallensbekundungen von Passant*innen. Ein paar wenige Antifaschist*innen begleiteten die Demo, zum Teil mit Regenschirmen, auf denen „Nazis raus“ stand.
An einem antifaschistischen Straßenfest im Ottakring nahmen an diesem Nachmittag mehr als 500 Menschen teil.

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Mit einer kleinen Kundgebung auf der Mariahilfer Straße wurde am 2. Juni dagegen protestiert, dass gegen mindestens 15 Mitglieder der Anatolischen Föderation Österreich ein Verfahren wegen terroristischer Vereinigung oder Gutheißung terroristischer Straftaten geführt wird. Anlass für das Verfahren ist, dass die angeklagten Personen bei Protesten gegen die Repressionspolitik der türkischen Regierung Symbole und Bilder der in der Türkei aktiven Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKP-C getragen haben sollen. Bei einem Prozesstermin Ende Mai gab es übrigens bereits einen Freispruch für eine Angeklagte.

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Anlässlich des internationalen Hurentags gab es am 2. Juni heuer nur eine kleine Aktion am Yppenplatz, bei der unter anderem Feminist*innen Graffiti für die Rechte von Sexarbeiter*innen gestalteten.

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Als der Präsident der russischen Föderation, Wladimir Putin, am 5. Juni Wien besuchte, gab es, dort wo er auftauchte, immer wieder auch kleine Kundgebungen, für Putin … und gegen Putin. Bei der Kranzniederlegung vor dem Held*innendenkmal der Roten Armee mischte sich auch eine Frau mit einer kleinen Regenbogenfahne unter die hunderten Schaulustigen …
Unweit der Kranzniederlegung Putins beim Held*innendenkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz hielt die Sozialistische Jugend vor dem Haus der Industrie eine Kundgebung gegen den 12-Stunden-Tag ab. Wir fragten SJ-Wien-Vorsitzende Fiona Herzog, ob das nicht seltsam wirke, wenn gleich daneben hunderte Menschen Wladimir Putin zujubeln.

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Für den 6. Juni, den Abend vor der Medienenquete der Bundesregierung, lud eine Allianz von Organisationen und Einzelpersonen zu einer, wie sie es nannten, „besseren, öffentlichen Medienenquete“ am Karlsplatz ein. Gefordert wurde unter anderem, dass der ORF nicht zerschlagen werden dürfe, aber auch eine bessere Absicherung des nichtkommerziellen Rundfunksektors. Zu Spitzenzeiten waren bis zu 500 Personen anwesend. Letztendlich gab es fast vier Stunden lang Lobreden auf den ORF, differenzierte Statements wie von Rektorin Eva Blimlinger oder von Wiltrud Hackl von der oberösterreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik gab es nur wenige. Mit Barbara Eppensteiner von Okto und Helga Schwarzwald vom Verband freier Radios Österreich durften auch nichtkommerzielles freies Radios und Community-Fernsehen kurz zu Wort kommen.

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Mit einem Flashmob wurde am 7. Juni vor dem Sozialministerium gegen Kürzungen in der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung protestiert.

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Mehr als 800 Menschen beteiligten sich am 9. Juni an einer Bildungsdemo in Wien: für „Bildung für alle, nicht nur für Eliten“, und gegen den – wie sie es nannten – „Raubbau der Regierung am Bildungswesen“.

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Zirka 460 Menschen nahmen am 9. Juni auch in Wien an einem antiisraelischen Al-Quds-Marsch teil. So genannte Al-Quds-Märsche finden in mehreren Städten jährlich am so genanten Al-Quds-Tag statt. Der Al-Quds-Tag wurde 1979, kurz nach der islamischen Revolution im Iran von Ayatollah Khomeini eingeführt. Jedes Jahr finden an diesem Tag im Iran und weltweit antiisraelische und antisemitische Proteste statt.
Blockaden gab es heuer keine. Vereinzelt standen Personen mit israelischen Flaggen am Straßenrand.
Gegen Antisemitismus demonstrierten 150 bis 200 Personen am Bundesländerplatz, dem der Al-Quds-Marsch weiträumig ausweichen musste.

https://cba.fro.at/376772

Was fehlt? Zum Beispiel das Klimacamp, das von 30. Mai bis 3. Juni in Wolkersdorf stattfand, und von wo aus auch Aktionen in Wien geplant wurden. Darüber wurde in Radio Widerhall am 9. Juni ab Minute 24:20 mit einer System-change-not-climate-change-Aktivistin gesprochen.