Die Arbeit der Anwält_innen der verhafteten Tierrechtler_innen werde massiv behindert, beklagt die Rechtshilfe in ihrer neuesten Aussendung. Freitag und Montag werde in Haftverhandlungen über weitere U-Haft oder Freilassung der zehn inhaftierten Tierrechtler_innen entschieden. Nach wie vor habe aber keine der Anwält_innen im gegenständlichen Verfahren vollständige Akteneinsicht erhalten, was u.a. bedeutet, dass bei den Haftverhandlungen am Freitag die Verteidigung ohne ausreichende Kenntnisse der Vorwürfe, Ermittlungen oder Beweislagen zurechtkommen muss.
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Infoupdate der Rechtshilfe 05.06.2008
Seit über zwei Wochen sitzen die TierrechtsaktivistInnen, allesamt nach staatsanwaltlichen Phantasien vermeintliche Mitglieder einer kriminellen Organisation, nun in U-Haft. Die Haftverhandlungen finden für alle Betroffenen am Freitag, 6.6.2008 bzw. am Montag, 9.6.2008 am Landesgericht in Wiener Neustadt statt. Dabei wird über eine mögliche Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entschieden. Die genannten Haftgründe ermöglichen eine Verlängerung der Haft auf zwei Monate (Verdunkelungsgefahr) bzw. auf ein Jahr (Tatbegehungsgefahr).
Die Arbeit der RechtsanwältInnen wird nach wie vor massiv behindert und so das Grundrecht auf ein faires Verfahren ausgehöhlt. Nach wie vor hat keinE AnwältIn im gegenständlichen Verfahren vollständige Akteneinsicht erhalten, was u.a. bedeutet, dass bei den Haftverhandlungen am Freitag die Verteidigung ohne ausreichende Kenntnisse der Vorwürfe, Ermittlungen oder Beweislagen zurechtkommen muss. Tatsache ist, dass gegen die Betroffenen U-Haft verhängt wurde wegen einer angeblichen Beweislage, die den RechtsanwältInnen als auch den Betroffenen vorenthalten wird. Stehsätze der Ermittlungsbehörden á la “es liegen Beweise vor, dass die kriminelle Organisation bestimmte strafrechtlich relevante Delikte ausgeführt hat” runden das Bild, dass die Existenz dieser kriminellen Organsiation ein Konstrukt und Hirngespinst der Staatsanwaltschaft ist, ab.
Bei Kenntnis und Stand der derzeitigen Aktenlage müsste eine Freilassung und das Ende der Untersuchungshaft am Freitag dringend geboten sein.
Die juristischen Einschätzungen gehen leider in die andere Richtung.
Wir müssen annehmen, dass nach wie vor sehr großzügig ermittelt wird. Die breit angelegte Telefon- und Internetüberwachung (Rufdatenerfassung, Standortbestimmung, Bewegungsprofile, Telefongesprächsprotokolle sowie Anfragen an Provider und Weitergaben von IP-Adressen, Emailloggs durch ServerbetreiberInnen usw) bietet der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz eine Unzahl an neuen Anknüpfungspunkten, wer noch aller Teil dieser kriminellen Organisation sein könnte. Indizien oder gar Beweise haben Polizei und Justiz keine – ermittelt wird offenbar ins Blaue hinein – wohl nach dem Motto – vielleicht ist ja mal ein Glückstreffer dabei.
Weiterhin gilt aber:
Wir lassen uns von den Kriminalisierungsversuchen der Ermittlungsbehörden nicht einschüchtern. Wir akzeptieren nicht, dass politische Meinungen strafrechtlich verfolgt werden. Wir fordern die sofortige Freilassung der 10 TierrechtsaktivistInnen sowie die Einstellung aller §278a-Verfahren. Nach der Logik der Staatsanwaltschaft kann jeder poltisch aktive oder ehemalig aktive Mensch Teil der kriminellen Organisation nach §278a sein!
Solidarität ist mehr als nur ein Wort – vielen Dank an alle, die die Arbeit der Rechtshilfe unterstützen, mittragen, Briefe schreiben oder spenden!
Auch die Gefangenen richten liebe Grüße aus und sagen danke an die gelebte Solidarität! Die Demonstrationen die vor und hinter den verschiedenen Knästen stattfinden werden von den Gefangenen in allen Justizanstalten gehört. Sie freuen sich sehr über die Solidemos vor den Knästen und in anderen Städten.
Den meisten Betroffenen geht es den Umständen entsprechend gut und sie freuen sich sehr über Post!
Wie ihr am besten Briefe an die Gefangen schreibt findet ihr hier: http://antirep2008.lnxnt.org/?page_id=5
Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle!
http://antirep2008.lnxnt.org/