Amts- und Machtmissbrauch warfen die Grünen heute Exekutive und Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der andauernden Inhaftierung von 10 Tierrechtler_innen vor. Nicht nur, dass bei den Hausdurchsuchungen die Verhältnismäßigkeit „grob überschritten“ worden sei, auch die bisher bekannte Beweislage sei äußerst dürftig. Die Abgeordneten Peter Pilz und Brigid Weinzinger forderten daher die sofortige Entlassung der Verdächtigen aus der U-Haft.
Weinzinger betonte, dass bislang keinerlei konkrete Delikte genannt wurden. Vielmehr würden den Verhafteten pauschal 30 einzelne Vorfälle – von Stinkbombenwerfen bis hin zur Zerstörung von Zirkusplakaten – zugeordnet werden. Diese würden allerdings nicht dazu berechtigen, unbequeme Bewegungen zu „kriminellen Organisation“ zu machen.
Die derzeit bekannte konkrete Beweislage gegen die Verhafteten sei dürftig. Neben abgefangenen E-Mails und Auszügen aus theoretischen Diskussionen in Internetforen hat die Staatsanwaltschaft „den Fingerabdruck eines Verdächtigen auf einem Stein von einer antifaschistischen Demonstration in Gumpoldskirchen“, Fingerabdrücke auf dem Auto einer Mitarbeiterin der Firma Kleiderbauer und die informelle Aussage einer Person dass sie es sich theoretisch vorstellen könne, dass einer der Verdächtigen etwas mit einer Brandstiftung im Jahr 2002 zu tun gehabt haben könnte.
Die Grünen brachten ihre Fragen nach der Verhaftung der Tierschützer auch beim Innenausschuss am Donnerstag ein. Innenminister Günther Platter (V) habe allerdings zu allen Punkten die Aussage verweigert.