Versprochene Verbesserung in der demokratischen Mitbestimmung vermisst die ÖH Uni Wien bei den aktuellen Vorlagen für die Novellierung des Universitätsgesetzes.
BM Hahn habe noch vor wenigen Monaten auf seiner Uni-Tour Verbesserungen bezüglich der demokratischen Mitbestimmung versprochen, jetzt seien diese bereits vergessen, kritisiert die ÖH Uni Wien.
So werde der Senat, die studentische Kurie nicht aufgewertet, der Uni Rat nicht abgeschafft, und schlimmer noch: der Senat werd geschwächt, so Marlies Wilhelm vom ÖH-Uni-Wien-Vorsitzteam. So konnte bisher der Senat einen Dreiervorschlag dem Unirat vorlegen, jetzt werden in der Findungskommission die Kandidat_innen nominiert und der Senat kann aus der Mitte dieser Personen seinen Vorschlag erstellen. Auch die absolute Mehrheit der Professor_innen wird im Senat bleiben.
Mitbestimmung konnte die ÖH Uni Wien auch nicht im Entstehungsprozess der Novelle vorfinden. Diejenigen, die von der UG-Reform am meisten betroffen sind – die Studierenden – seien bei der Novellierung nicht berücksichtigt worden“ meint Fanny Rasul vom Vorsitzteam.
Schwerer haben werden es künftig vor allem Studierende aus nicht EWR-Ländern. Bisher mussten sie doppelte Studiengebühren bezahlen und einen Vermögensnachweis erbringen. Nach der UG-Reform sollen sich die Universitäten selbst die Höchstgrenze für diese Studierenden aussuchen können.
„Die Universitäten seien chronisch unterfinanziert, durch die Freigabe der Studiengebühren für Drittstaatsangehörige, bestehe die Möglichkeit, über solch diskriminierende Wege das Buget aufzubessern, beklagt Sophie Wollner vom ÖH-Uni-Wien-Vorsitzteam und fordert, dass ausländische Studierende endlich entlastet werden müssen, anstatt noch mehr Barrieren aufzubauen.
zum vollständigen Originaltext der ÖH Uni Wien:
ÖH Uni Wien: UG-Novelle rückschrittlich
Utl.: Universitätsgesetz bringt keine Verbesserungen für Studierende – im Gegenteil
Wien – Die Novellierung des Universitätsgesetzes steht kurz bevor. Hat BM Hahn noch vor wenigen Monaten auf seiner Uni-Tour Verbesserungen bezüglich der demokratischen Mitbestimmung versprochen, so sind diese bereits wieder vergessen.
Der Senat, die studentische Kurie, wird nicht aufgewertet, der Uni Rat nicht abgeschafft werden.
„Schlimmer noch, der Senat wird geschwächt“, so Marlies Wilhelm vom ÖH Uni Wien Vorsitzteam. „Kompetenzen wie die RektorInnenwahl werden auf eine neu eingerichtete Findungskommission abgegeben, was dem Senat wichtige Entscheidungskompetenzen nimmt.“
Bisher konnte der Senat einen Dreiervorschlag dem Unirat vorlegen, jetzt werden in der Findungskommission die KandidatInnen nominiert und der Senat kann aus der Mitte dieser Personen seinen Vorschlag erstellen.
Auch die absolute Mehrheit der ProfessorInnen wird im Senat bleiben. Alles in allem wird durch das UG 08 keine Verbesserung bezüglich der studentischen Mitbestimmung kommen.
Mitbestimmung war auch nicht im Entstehungsprozess der Novelle zu finden.
„Während ein breiter Diskurs zur Bildungspolitik anlief, übersah Hahn den dringenden Handlungsbedarf an den Universitäten und ignorierte die Realität der Studierenden“, so Fanny Rasul vom Vorsitzteam. Denn: „diejenigen, die von der UG-Reform am meisten betroffen sind – die Studierenden – wurden bei der Novellierung nicht berücksichtigt“.
Studierende aus nicht EWR-Ländern werden es künftig noch schwerer haben. Bisher mussten sie doppelte Studiengebühren bezahlen und einen Vermögensnachweis erbringen. Nach der UG-Reform sollen sich die Universitäten selbst die Höchstgrenze für diese Studierenden aussuchen können.
„Die Universitäten sind chronisch unterfinanziert, durch die Freigabe der Studiengebühren für Drittstaatsangehörige, besteht die Möglichkeit, über solch diskriminierende Wege das Buget aufzubessern“ so Sophie Wollner vom ÖH Uni Wien Vorsitzteam „ausländische Studierende müssen endlich entlastet werden. Es dürfen ihnen nicht noch mehr Barrieren gebaut werden.“