Mittlerweile vom Innenministerium bestätigt ist das vormalige Gerücht, dass für 5. oder 6. November neuerlich eine Massenabschiebung vom Flughafen Wien nach Nigeria und Gambia geplant ist.
Im Rahmen des Bildungsaktionstags soll es Aktionen dazu geben.
Eine Demonstration ist für 14 Uhr vor dem PAZ Rossauer Lände 7-9 angekündigt.
+ Update: Nun auch Sowi-Aula in Innsbruck besetzt
Auch nach der Großdemonstration am Mittwochabend weiten sich die Protestaktionen aus.
Als am Donnerstagvormittag Minister Hahn zusammen mit dem ehemaligen Vizebürgermeister Rieder ein neues Boku-Gebäude in Heiligenstadt eröffnete, protestierten 250 Personen in Plastikfolie gefesselt und geknebelt mit Bändern auf denen „Normiert“ oder „Konform“ stand, berichtete die AGRU Boku.
Aufgrund der Eröffnung wurden zwei Einführungsvorlesungen aus dem ersten Semester Lebensmittel- und Biotechnologie abgesagt. „Die AGRU BOKU bemüht sich den Lehrveranstaltungsbetrieb durch ihre Aktionen nicht zu stören. Kaum kommt Hahn an eine Universität, müssen Lehrveranstaltungen abgesagt werden.“, so eine verärgerte Erstsemestrige in einer Aussendung der Agru Boku.
Im Rahmen der Veranstaltung soll Hahn vor laufenden Kameras einem Gespräch mit Studierenden in seinem Büro angekündigt haben, was immer er damit gemeint hat und was immer er davon einzuhalten gedenkt.
In Innsbruck wurde unterdessen die Sowi-Fakultät von hunderten Protestierenden besetzt.
Weitere Infos weiterhin auf unsereuni.at
Gezählte rund 20.000 Personen – Studierende, Schüler_innen, Lehrende, solidarische andere – demonstrierten in Wien Mittwochabend von der Uni Wien quer durch die Stadt für einen freien, kostenlosen, barrierefreien, diskriminierungsfreien Zugang zu selbstorganisierter und ausfinanzierter Bildung für alle. Laut Polizei waren es 10.000 Personen, auf der Bühne wurde bei der Abschlusskundgebung von 50.000 Teilnehmenden gesprochen. 20.000 Teilnehmende waren es nach Nochrichten.net-Zählung auf der Ringstraße kurz vor dem Einbiegen auf den Heldenplatz (>>Zählmethode).
Von einer bloß lauten Demonstration zu sprechen, würde den Aktivitäten der Teilnehmenden nicht gerecht, wurden die Forderungen doch nicht nur gerufen, sondern auch in den ersten Reihen von gehörlosen Studierenden gebärdet.
Während und nach der Demo kam es zu weiteren Besetzungen auf Universitäten und Instituten, beispielsweise des Hörsaals C1 im Unicampus. Auch das Betriebswirtschaftszentrum soll besetzt worden sein. Eine Besetzung des Juridikums gegen anderslautende Beschlüsse von dortigen Hörer_innen wurde Mittwochabend zumindest diskutiert, eventuell später noch realisiert.
Die Route der Demonstration führte von der Uni Wien über Parlament, Bundeskanzleramt, Bildungsministerium, Innenministerium, Stephansplatz, Schwedenplatz zurück zur Uni.
Aktuelle Informationen gibt es weiterhin auf unsereuni.at.
Rechtshilfenummer: 0650 4960430
Update Mittwoch: Nun auch in Salzburg Hörsaal besetzt + Hunderte bei Solidemo in Marburg + Hunderte bei Bildungsdemo in Salzburg + Boku Wien teilweise besetzt + TU Wien: Hörsaal 1 im Freihaus besetzt + Bildende: Rektorat besetzt + Unicampus: Hörsaal C nach Besetzung wieder verlassen + Graz: Vorklinik und TU besetzt + Linz: HS 1 der Johannes-Kepler-Universität besetzt + Salzburg, Innsbruck u.a.: Proteste + Uni Wien: Audimax u.a. Hörsäle weiterhin besetzt + Wien: Akademie der bildenden Künste seit mehr als einer Woche besetzt + Großdemo Mittwoch 17.00 Uni Wien
An der für Dienstag 12.00 angekündigten Kundgebung vor der Uni Wien haben nur Journalist_innen und Polizist_innen teilgenommen. Den Studierenden scheint der Termin im dichten Arbeitsgruppenstundenplan untergegangen sein. Die Besetzung der Akademie der Bildenden Künste geht in die zweite Woche, die des Audimax dauert auch uneingeschränkt an. Schwerpunkt der Mobilisierung ist nun die Großdemo am Mittwoch um 17 Uhr. An der TU findet Dienstagnachmittag eine Studierendenversammlung statt.
Weitere und aktuelle Informationen auf unsereuni.at alias
unibrennt.at.
>>AUDIO: Pressekonferenz der Protestierenden am 27. Oktober (unbearbeiteter O-Ton)
>>AUDIO: die gleiche Pressekonferenz gekürzt (ohne Fragerunde)
>>AUDIO: SPEZIALAUSGABE DER ZIP-FM-LOKALAUSGABE ZU DEN UNIPROTESTEN VOM 26. OKTOBER
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Für viel Aufsehen in allen Flughafenhallen sorgte der Aktionstag „Abschiebung abschaffen“ am Flughafen Wien am 23. Oktober. Neben einer Kundgebung fanden zahlreiche Aktionen statt: Transparente an mehreren Gebäudeteilen, Radical Cheerleading, kurze Straßenblockaden zwischen Terminals, Rebel Clowns Army, Theateraktionen, Spontandemos zu Fuß und auf Fahrrädern durch die Hallen und vieles mehr. Eine Übersicht findet sich im aufgezeichneten Liveticker auf Indymedia:
>>http://at.indymedia.org/node/16015
ORANGE 94.0 berichtete Live in einem O94SPEZIAL von 14 Uhr bis 15 Uhr
>>MITSCHNITT DES O94SPEZIAL zum Aktionstag (exklusive Musikteile)
und in einer Lokalausgabe der ZIP-FM um 17 Uhr:
>>ZIP-FM-Lokalausgabe vom 23. Oktober 2009
Weitere und vor allem Hintergrundinformationen:
http://stopdeportation.blogsport.de/
Für die alljährliche Kriegsleistungsschau des Bundesheers rollen am 22. Oktober wieder Panzer in Richtung Heldenplatz. Wie der ÖAMTC meldet, ist der Einmarsch ab 11.30 Uhr aus Richtung Ostautobahn zu erwarten. Die Routenführung sei A4 / Ost Autobahn – Schüttelstraße – Aspernbrücke – Ring – Heldenplatz. Die Ankunft wird für 12.15 Uhr erwartet, wenn nichts dazwischen kommt.
„Asyl ist Menschenrecht“ war das Motto einer Kundgebung am Abend des 20. Oktober am Minoritenplatz in Wien, an der zwischen 1000 und 2000 Personen teilgenommen haben (Zählung von nochrichten.net, die bei Standkundgebungen auf einem derart verwinkelten Platz mit dermaßen dicht stehenden Leuten nicht genauer möglich war). Die Polizei spricht laut Onlinemedien von 500 Personen, Michael Genner von 5000.
Anlass für die Kundgebung war der vom Innenausschuss angenommene Entwurf von Ministerin Fekter für eine Novelle von Fremden- und Asylrecht. Flüchtlinge sollen demnach bereits am Beginn ihres Verfahrens in Schubhaft genommen werden, wodurch Tausende Menschen inhaftiert werden können, ohne dass auch nur ein Verdacht auf Strafrechtsverletzungen besteht. „Schubhaft heißt: Gefängnis ohne Urteil, ohne Delikt.“, ist in einem Aufruf von „Asyl in Not“ zu lesen. Und: „Die Bedingungen in der Schubhaft sind nicht menschenrechtskonform; der Europarat bezeichnet sie als gänzlich unakzeptabel.“
Außerdem werde mit der geplanten Novelle die Beschwerdefrist in solchen Verfahren von zwei auf eine Woche verkürzt, so Asyl in Not. Wer das zugewiesene Gebiet (meist Traiskirchen) verlässt und z.B. nach Wien fährt, um einen Rechtsbeistand zu suchen, werde sofort verhaftet. Auch „Folgeanträge“ solle es nicht mehr geben.
AUDIO:
Ausschnitte aus der Kundgebung sind am Samstag, 24. Oktober um 20 Uhr in „Radio Widerhall“ auf ORANGE 94.0 zu hören.
Die beinahe vollständige Aufzeichnung der Kundgebung (einige Musikteile fehlen aus Akkuladestandsgründen) kann >>hier<< downgeloadet werden (Aufnahme: ZIP-FM-Lokalausgabe und Radio Widerhall).
Am Dienstag, 20. Oktober besetzten Studierende, Lehrende, Personal und Sympathisant_innen die Akademie der bildenden Künste am Schillerplatz in Wien. Bis Donnerstag, den 22. Oktober soll gestreikt werden. In der Aula finden Veranstaltungen und Aktionen statt. Der Grund: Am 22.Oktober soll eine Leistungsvereinbarung (diese teilt die Budgets zu) zwischen Bundesministerium und Akademie zum Abschluss gebracht werden, in der das Bachelor/Master-System in der bildenden Kunst – entgegen der Entscheidung der Akademie – erzwungen werden soll.
Für den Fall, dass die Forderungen von Lehrenden und Studierenden nicht umgesetzt werden, sind weitere Aktionen geplant.
Mehr Informationen und eine Petition finden sich hier:
http://www.malen-nach-zahlen.at/
Erklärung der Besetzer_innen:
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Die Bohrmaschinen kehrten am 20. Oktober zum Augartenspitz zurück. Mittlerweile wurde die Vorarbeiten für den Bau des Konzertkristalls der Sängerknaben auch bereits aufgenommen. Bekanntlich hatten die ersten Bohrversuche nach Intervention der Verbauungsgegner_innen abgebrochen werden müssen, da die erforderlichen Genehmigungen nicht vorhanden waren. Eine Besetzung des Geländes war am 7. Oktober durch Privatpersonen im Auftrag des Sängerknaben-Trägervereins gewaltsam geräumt worden. Dennoch belagern die Gegner_innen der Verbauung weiterhin den Bauzaun am Augartenspitz. Für Samstag, den 7. 11. 2009 ist ein Aktionstag geplant:
Aktionstag für die Rettung des Augartens am 7. November:
14 Uhr: Treffpunkt Augartenspitz
15 Uhr: Menschenkette auf der Oberen Augartenstraße
16 Uhr: Abmarsch zum Rathaus
17 Uhr: Barocke Rathausumrundung
Mehr Informationen: http://www.baustopp.at/
Video-Bericht von der Baustelle: http://ichmachpolitik.at/questions/530
Montag 12. Oktober ab 4.00 Uhr früh wurde das 10 Tage zuvor gestartete Hausprojekt in der Triester Straße ohne Ankündigung von der Polizei geräumt. Persönliche Gegenstände wie auch Schuhe wurden beschlagnahmt. Nachdem die Gemeinde Wien während der Besetzung nie zu Gesprächen bereit war, wurde am Montagvormittag mit einer Besetzung des Büros von Vizebürgermeister und Wohnbaustadtrat Ludwig ein – ergebnislos verlaufenes – Gespräch durchgesetzt.
Fortsetzung folgt.
>>AUDIOREPORTAGE VON DER RÄUMUNG (REDAKTION TROTZ ALLEM, gekürzt ausgestrahlt in ZIP-FM am 12. 10.)
Zu Berichten und Stellungnahmen aus der Hausprojektgruppe:
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