Jan. 252010
 

Die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl wurde Montag von der ÖVP der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei wurde gleich mal deutlich gemacht, was sich Studierende von ihrer neuen Ministerin erwarten dürfen. Vertreter_innen von Studierendenmedien wurden von der Pressekonferenz gleich mal ausgeschlossen. Zu einer Frage nach Forderungen der Studierenden riss Vizekanzler Pröll das Wort an sich, um festzustellen, dass er keine Forderungen der Studierenden kenne.

>> Realsatire: Mitschnitt von der Pressekonferenz (von Herby Loitsch / „Trotz Allem“ auf ORANGE 94.0)
>> Interview mit einer rausgeschmissenen Redakteurin der Unsere-Uni-Zeitung „über.morgen“

 Posted by on Mo.., 25. Januar 2010 at 21:26
Jan. 112010
 

Am Augartenspitz herrschte am 11. Jänner wieder Alarmstimmung, als zwischen 10 und 11 Uhr ein LKW mit Holz und Kran durchs Tor kam. Wie sich herausstellte, sollte Verschalungsmaterial für die bevorstehende Verbauung des Augartenspitzes für den Konzertpalast der Sängerknaben geliefert werden. Den immer noch dort ausharrenden Gegner_innen der Verbauung gelang es, zusammen mit nach Alarmierung über SMS-Ketten herangeeilte solidarische Personen, den LKW aufzuhalten und durch Besteigen am Abladen zu hindern. Von der Baufirma herbeigerufene Polizei hielt sich im Hintergrund. Ein Kompromissvorschlag der Firma, wieder wegzufahren, wenn die Aktivist_innen den LKW wieder verlassen, wurde angenommen. Nun herrscht wieder gespannter Friede am Augartenspitz. Mit einer Rückkehr des LKW muss jederzeit gerechnet werden.

Wir sprachen mit anwesenden Aktivist_innen über die Geschehnisse. Zu hören in der ZIP-FM-Lokalausgabe am 11.1. um 17 Uhr auf ORANGE 94.0 und hier:

>>AUDIO: Aktivist_innen berichten über den Vorfall vom 11. Jänner

 Posted by on Mo.., 11. Januar 2010 at 16:49
Dez. 212009
 

Mit der frühmorgendlichen Räumung des Audimax gelang es dem Rektorat der Uni Wien, die Bildungsproteste endlich wieder gründlich zu entfachen.

Am Abend des 21. Dezembers zogen 400 bis 500 Studierende spontan durch die Stadt. Eigentlich waren zunächst dezentrale Aktionen geplant gewesen. Erst später wurde eine Demo erwogen. Das Ziel war bis zuletzt aber fast genauso ungeklärt wie der Weg dorthin. Lediglich dass die Mariahilfer Straße dabei sein soll, war im Diskussionsverlauf relativ unumstritten, weil ein bisserl wollten die Studierenden dem System aus Staat, Kapital und Rektorat schon weh tun, wenn versucht wird, der Bildungsprotestbewegung ihre Infrastuktur zu rauben.
Und dass die Demo ungefähr um 19 Uhr wieder beim neuen gemeinsamen Zuhause, dem C1 im Campus, eintreffen sollte, um das angekündigte Plenum halbwegs pünktlich abhalten zu können, war in der Vorbereitung auch nur wenig umstritten. Ganz konnte dieser Fahrplan aufgrund der Lebendigkeit der Demo nicht eingehalten werden.

Eine fristgerechte Anzeige der Demoroute ist bei einer Spontandemo freilich nie möglich. Überraschenderweise akzeptierte die Polizei dennoch das Demonstrationsrecht und machte keinerlei Anstalten, es ungebührlich zu beeinträchtigen, nicht einmal auf der Mariahilfer Straße, und auch nicht, als am Gürtel gegen die Fahrtrichtung demonstriert wurde.

Ein Hauch von Feber 2000 wehte durch die Gassen vorwiegend des 7. und 8. Bezirks, als an jeder zweiten Straßenkreuzung die Demoroute neu festgelegt wurde, falsch abgebogene Polizeiautos zu Umwegen gezwungen und allfällige Verkehrsmaßnahmen ad absurdum geführt wurden.

Trotz vorläufigen Verzichts auf dezentrale Aktionen das vielleicht Spontanste und Kreativste, was die Protestbewegung in letzter Zeit auf die Beine gestellt hat.

Protestaktionen gegen die Räumung des Audimax der Uni Wien wurden auch aus Aachen, Berlin (Demo vor österreichischer Botschaft), Linz (Neubesetzung des Hörsaal 1 der JKU für 24 Stunden) und München (Soliwalzer vor österreichischem Konsulat) gemeldet. (Kein Anspruch auf Vollständigkeit)

 Posted by on Mo.., 21. Dezember 2009 at 22:24
Dez. 212009
 

Am 21. Dezember um 6.45 wurde das Audimax der Uni Wien auf Betreiben des Rektrats polizeilich geräumt. Die Aktion ging ohne körperliche Gewalttätigkeiten vonstatten. Die im Audimax aktiven und nächtigenden Wohnungslosen wurden bei Minus 10 Grad an die Caritas verwiesen. Die protestierenden Studierenden weichen samt Infrastruktur – so gut es geht – in den weiterhin besetzten C1 im Unicampus aus. Das Rektorat begründete die im Widerspruch zu erst kürzlich erfolgten Ankündigungen gesetzten Maßnahmen mit Sicherheitsbedenken. So sei es bei Technopartys zu Drogenproblemen gekommen und ein „in Deutschland polizeilich gesuchter Demonstrant“ in der Uni Wien verhaftet worden (letzteres ist wirklich ein Problem, aber das Rektorat meint das vermutlich anders).
Das Hauptgebäude der Uni Wien und das NIG bleiben laut Rektorat bis einschließlich 6. Jänner geschlossen.
Entgegen kurzzeitiger Gerüchte wurde auf der TU nicht geräumt.
Ein erstes großes Krisenplenum findet am 21. Dezember um 13 Uhr im C1 statt.
Um 16.30 Uhr ist Treffpunkt für Aktionen und eine Demonstration, ebenfalls beim C1.

Von Räumung und Sperre betroffen ist auch der Frauen_Lesben_Inter_Trans_Raum“ („F_L_I_T_Flat“), wie diestandard.at berichtet: „Eingeschlossen ist jetzt das Veranstaltungsequipment, das am vergangenen Wochenende für die queer-feministischen Tage herangeschafft wurde und von den feministischen Besetzerinnen organisiert worden war. Große Sorgen bereitet den Besetzeri_nnen auch der Verbleib der Frauen, die den Raum in den vergangenen Wochen als Wohn- und Schutzraum verwendet hatten. ‚Wir haben uns in der letzten Zeit zum Beispiel sehr intensiv um eine 17-jährige Migrantin gekümmert, die offenbar von Zwangsprostitution betroffen war‘, so Angelika. Der Kontakt mit dem Mädchen sei derzeit abgebrochen und die persönlichen Sachen des Mädchens in den Uni-Räumen eingeschlossen.“

>>AUDIO: Pressekonferenz der Unileitung im O-Ton

Aussendung der AG Presse:
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 Posted by on Mo.., 21. Dezember 2009 at 11:59
Dez. 062009
 

Nach einem Aufruf eines „Veranstaltungsgremiums ‚Für die Schöpfungsordnung'“ zu einer Kundgebung gegen das „drohende Partnerschaftsgesetz“ fanden sich am Abend des Nikolaustages rund 200 Personen vor dem Wiener Parlament ein – und: sie tanzten und sie küssten sich, zumindest drei viertel von ihnen.

Homophobe Tafeln, Gesänge, Ansprachen und rund 50 katholische Extremist_innen konnten erst nach genauem Hinsehen hinter polizeilichen Absperrungen ausgemacht werden. Deren akustische Vermaledeiungen waren rettungslos dazu verdammt, in Sambarythmen unterzugehen, zu denen die in der Schöpfungsordnung des Veranstaltungsgremiums so nicht Vorgesehenen tanzten und skandierten, zu lieben, wen sie lieben wollen, und das mit Spaß und zwar sehr viel.

Zuvor waren die Schöpfungsordner_innen von einer Andacht in der Karlskirche mit Fackeln und Laternen – auch hier schon unter freundlich-queerer Begleitung – zum Parlament gezogen.

Nach Ende der Gebets- und Gesangsstunde geriet irgendwie auch noch deren homophobes Transparent in queere Hände, überdauerte dies aber nicht allzu lange unbeschadet.

Die Polizei verhielt sich zwiespältig, zum Teil sogar ein bisserl zu Samba wippend, aber großteils harmlos. Erst als die Schöpfungsordner_innen abzogen, wurden auch gestrengere Einheiten aufgefahren, um ihnen den Anblick sich unablässig vor ihnen küssender Lesben fürderhin zu verwehren.

>>Atmo: Der Sound der Gegenaktion zur homophoben Kundgebung

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 Posted by on So.., 6. Dezember 2009 at 22:41
Dez. 062009
 

Mit einer Hausbesetzung in der Universitätsstraße sollte in der Nacht von Samstag auf Sonntag Raum für eine „Kritische und Solidarische Universität (KriSU)“ geschaffen werden. Bei dem Haus handelte es sich um ein ehemaliges Universitätsgebäude, das von der Bundesimmobiliengesellschaft verkauft worden war, so die Betreiber_innen des KriSU-Projekts auf ihrer Website. Ziel der Besetzung sei es gewesen, der Forderung nach Räumlichkeiten für eine „Kritische und Solidarische Universität“ Nachdruck zu verleihen. Das besetzte Gebäude sei ehemals als universitärer Raum genutzt und im Zuge der neoliberalen Privatisierung der Öffentlichkeit entzogen worden – trotz der aktuellen Raumnot der Universitäten und der Dringlichkeit, selbstverwaltete Freiräume zu schaffen, so KriSU. Deshalb sei die Besetzung auch nur der Auftakt für weitere Aktionen für den Aufbau einer Kritischen und Solidarischen Universität in Wien gewesen. Die Aktivist_innen wollen weiter dafür kämpfen, dass adäquate Räumlichkeiten für die KriSU zur Verfügung gestellt werden.
Am Sonntagvormittag wurde das Gebäude nach einer mit dem Eigentümer getroffenen Vereinbarung, dass es keine rechtlichen Folgen geben solle, wieder verlassen. Dem Vernehmen nach sind die Besetzer_innen zum Zeitpunkt der Besetzung von der Annahme ausgegangen, dass sich das Gebäude noch in Bundeseigentum befände, und haben sich, nachdem sie den Fehler bemerkten, zu einer Planänderung und letztlich zum Abbruch der Aktion entschlossen.

http://krisu.blogsport.de/

 Posted by on So.., 6. Dezember 2009 at 16:55
Dez. 052009
 

Für eine „Groß“demo, wie angekündigt, reicht die Mobilisierungsfähigeit der Bildunsgbewegung zumindest derzeit offenbar nicht. Dagegen mag auch die ständige Wiederholung der Betonung eines nicht näher definierten Erfolgs der Demonstration auf der Bühne nicht viel helfen.

Nur rund 2500 Personen nahmen nach Nochrichten.net-Zählung am 5. Dezember an der Demonstration vom Westbahnhof zum Sigmund-Freud-Park teil, zu der Teilnehmer_innen aus ganz Österreich erwartet worden waren. In der Tat waren protestierende Studierende aus einigen Städten mit Sonderbussen oder mit Fahrtkostenunterstützung durch die ÖH per Bahn angereist.

Die „Groß“demo stellte den Auftakt zu einem Bildungswochenende unter dem Titel „Education is not for sale!“ dar. Für Sonntag ist ein „Gipfel“treffen geplant, bei dem „Diskussionsgrundlagen [ge]schaffen […] und die Möglichkeit“ geboten werden soll „konkret an Anliegen und Forderungen der Bewegung zu arbeiten“.

Auf einst wesentliche Ziele der Bildungsproteste wie Barrierefreiheit wird mittlerweile offenbar im eigenen Kreis auch wieder locker verzichtet. Gebärdendolmetscher_innen waren bei der bundesweiten „Großdemo“ im Gegensatz zu bisherigen Kundgebungen nicht mehr auszumachen.

Mehr Informationen zum Bildungswochenende:
http://bildungsgipfel.unsereuni.at/

 Posted by on Sa.., 5. Dezember 2009 at 20:45
Dez. 042009
 

Am Freitag, den 4. Dezember spazierte neuerdings eine Gruppe Studierender aus dem Audimax zur deutschen Botschaft, um gegen die Repression gegen Studierende in Deutschland zu protestieren.

Bei der Botschaft sei versucht worden, mit den deutschen Behörden in Verbindung zu treten, berichtet unseruni.at, doch außer erlöschenden Lichtern seien keine Antworten zu vernehmen gewesen. Die Studierenden ließen sich daraufhin allesamt zu Boden fallen, um als “Bildungsleichen” ihren Protest gegen die gewaltsame Räumung des Casinos der Universität Frankfurt am Main am Vortag auszudrücken, so unseruni.at.

http://unsereuni.at/?p=11504

 Posted by on Fr.., 4. Dezember 2009 at 16:56
Nov. 262009
 

Gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran demonstrierten am 26. November, einen Tag nach dem internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, 110 Personen in Wien vom Marcus-Omofuma-Stein beim Museumsquartier zur iranischen Botschaft. Die Demonstration wurde auch zu einer Manifestation gegen das iranische Regime und für Menschenrechte im Iran. Diese Kernanliegen dürften von allen Teilnehmenden geteilt worden sein.

Uneinigkeit mit Mitdemonstrierenden demonstrierte hingegen ein_e für die Veranstalter_innen Sprechende_r mit der Unterstellung, diese hätten auf Flugblättern über ein Symposium am 1. Dezember zur Frage, wie dem iranischen Regime begegnet werden könne, die Bombardierung des Irans mit Nuklearwaffen gefordert. Widerlegen konnten sie den Vorwurf nur in Einzelgesprächen, nicht mehr öffentlich.

Die Iran-Workshop-AG steht für die Inhalte einer Resolution, die auch bereits im Audimax-Plenum beschlossen wurde und lautet:

„Wir, die BesetzerInnen der Universität Wien, erklären uns solidarisch mit der StudentInnenbewegung und der gesamten Freiheitsbewegung im Iran.

  • Wir unterstützen eure Forderungen!
  • Freiheit für alle StudentInnen und alle politischen Gefangenen des Regimes!
  • Wiederaufnahme zum Studium der aus politischen Gründen ausgeschlossenen StudentInnen!
  • Abschaffung von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren für alle StudentInnen – und nicht nur für regime-nahe Organisierte!
  • Gegen jede staatliche Repression!
  • Trennung von Staat und Religion auf den Unis – und auch sonst überall!
  • Für eine echte demokratische Gesellschaft!“

>>Mehr zur Iran-Workshop-AG auf dem unsereuni.at-Wiki


>>Der Inhalt des kritisierten Veranstaltungsankündigungsflugblatt von Stop the Bomb

 Posted by on Do.., 26. November 2009 at 21:52
Nov. 262009
 

Nach einem Tag des hahnschen „Bildungsmonologs“ – wie es die protestierenden Studierenden nannten – und des „echten, offenen und demokratischen Bildungsdialogs“ im „Kabelwerk“ in Wien-Meidling stand am 25. November um 20 Uhr noch eine Lichterkette um das Parlament am Programm. „Licht ums Dunkle“ sollte sie bringen. Trotz äußerst geringer Mobilisierung nahezu ausschließlich im Unibereich und widersprüchlicher Zeitangaben kamen zwischen 2000 und 2500 Personen (Nochrichten.net-Zählung) und umrundeten locker teilweise mehrreihig das Parlament. Höhepunkt des leuchtenden Schauspiels war die wohl eher spontan initiierte Welle – „wessen Welle, unsere Welle“ -, die in der Menschenkette, aus Kerzen und Fackeln gebildet, hin- und hergewogen wurde.

Eine Solidaritätserklärung just jenes ehemaligen Innenministers und heutigen Präsidenten des SPÖ-Pensionist_innenverbands Blecha, der fast auf den Tag genau vor 22 Jahren, am 26. November 1987, die damaligen Studierendenproteste niederprügeln und Demonstrant_innen bis in die Uni hinein verfolgen und dort festnehmen ließ, wirkte hingegen beklemmend zynisch.

Schon untertags gab es neben Diskussionen über die Bildungssituation und die Weiterführung der Proteste einzelne Aktionen wie Clown*s, Artist_innen, und Feuerspucker_innen vor der Akademie der Bildenden Künste und einem Flashmob im Parlamentsgebäude. Mediziner_innen besetzten das ehemalige Anatomie-Café, um endlich wieder einen Freiraum für die Zeit zwischen Vorlesungen, Seminaren und Sezierkursen für Gespräche und Erholung zur Verfügung zu haben.

Während die handverlesenen Diskussionspartner_innen Hahns mit dem derzeit noch nur österreichischen Wissenschaftsminister auf keinen grünen Zweig kamen, der Rektor der Uni Wien in einem Interview mit derstandard.at feststellte, dass die Besetzung des Audimax kein Dauerzustand sein könne, wurde seitens der protestierenden Studierenden eine Fortsetzung und Ausweitung der Besetzungen und Proteste angekündigt. Einerseits solle es am 5. Dezember eine weitere große Bildungsdemonstration geben, zu der diesmal bundesweit mobilisiert werde. Andererseits wollen sich die Studierenden verstärkt mit anderen sozialen Kämpfen vernetzen. Und obendrein weite sich die Protestwelle international immer weiter aus, so Sprecher_innen auf der Kundgebung vor und nach der Lichterkette.

 Posted by on Do.., 26. November 2009 at 00:04