Rund 500 Personen demonstrierten Freitagabend (20. November) auf der Gumpendorfer Straße gegen das Treffen deutschnationaler Burschenschafter in der Bude der „Olympia!“. Dort fand ein Begrüßungsabend für die Teilnehmenden am für Samstagabend angekündigten Kommers in der Hofburg statt.

Die Kundgebung begann um 19 Uhr vis-a-vis der U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße. Auch die „Critical Mass“, die wie jeden dritten Freitag im Monat unterwegs war, stieß dazu. Die Demonstrant_innen zogen schon bald in Richtung Olympia, bis zu einer Polizeisperre bei der nächsten Seitengasse (Wallgasse). Nach einer lauten Stunde zogen sie über Seitengassen (Liniengasse) zur stadteinwärts positionierten Polizeiabsperrung der Gumpendorfer Straße (Höhe Gfrornergasse) und belagerten dort eine Weile von der anderen Seite die Zufahrt zur Olympia. Danach wurde zur immer noch besetzen Akademie der bildenden Kunst gezogen, wo sich die Demonstration sicher hätte auflösen können sollen.

Allerdings demonstrierten 160 Personen spontan weiter zur deutschen Botschaft, um sich einer dortigen Kundgebung gegen die Repression gegen protestierende Studierende in Deutschland anzuschließen. Höhe Metternichgasse nahe der deutschen Botschaft wurde die Demonstration von der Polizei umrundet. Einzelnes Verlassen des Kessels war allerdings möglich. Nach kurzen Verhandlungen ermöglichte die Polizei ein geschlossenes Abziehen der Demonstrant_innen. Beim Schwedenplatz erfolgten erste Aufforderungen, die Fahrbahn zu verlassen und am Gehsteig weiterzugehen.

Einzelne Demonstrant_innen wollten dem nicht Folge leisten und demonstrierten auf der Ringfahrbahn weiter. Kurz vor dem Burgtor schritt um ca. 23 Uhr die Polizei ein und hielt einige Demonstrant_innengruppen auf. Bereits in der Straßenbahn wegfahrende Demonstrant_innen, die dies beobachteten und wieder ausstiegen, wurden ebenfalls festgehalten. Ein amtshandelnder Polizist begründete dies mit §35 SPG:

„Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt, (…) wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff (…)“

Ein solcher Grund sei vorgelegen, weil die Beamtshandelten an einer Demonstration teilgenommen haben, bei der Knallkörper, Farbbeutel und Eier geworfen worden seien. Ein Polizeifahrzeug sei dabei beschädigt worden.

In weiterer Folge wurden auch solidarisch beobachtende Demonstrant_innen oder Personen, die aus dem Audimax zu Hilfe geeilt waren, weggewiesen und, wenn sie nicht fortgingen, perlustriert.

Über Festnahmen gibt es unterschiedliche Angaben. Glaubwürdige Quellen berichten von einer mit „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ begründeten Festnahme. Die festgenommene Person soll inzwischen wieder frei sein.

Während der Identitätsfeststellungen fanden nur wenige Meter entfernt mehrere weinger beachtete Perlustrierungen von Afrikaner_innen am Heldenplatz und in der Babenbergerstraße statt.

Siehe auch Indymedia-Liveticker auf at.indymedia.org/node/16307

Am Samstag gehen die Proteste weiter, wenn die deutschnationalen Burschenschafter ihren Kommers in der Hofburg abhalten. Treffpunkt zu einer Demonstration: 18.30 Uhr vor der Uni Wien. Am Friedrich-Schmidt-Platz hinter dem Rathaus werden ab 19 Uhr Kerzen gegen das rechtsextreme Treiben entzündet. Die Organisator_innen rufen zudem jene, die nicht kommen können, auf, daheim Kerzen als Zeichen des Protests ins Fenster zu stellen.

Von Kerzen als Zeichen des Protests machten übrigens auch bereits Freitagabend Bewohner_innen der Gumpendorfer Straße just im von der Polizei abgesperrten Bereich direkt gegenüber der Olympia Gebrauch.

Mit einer Online-Petition an den Bundespräsident_en hoffen mittlerweile rund 2000 Unterzeichner_innen die Abschiebung von Arigona und Nurie Zogaj noch verhindern zu können.

Gegen die Abschiebung der jungen Oberösterreicherin und deren Familie hatte es bekanntlich bereits 2007 breite Proteste gegeben. Nach intensiven Bemühungen der zuständigen Innenminister_innen – erst Platter, heute Fekter – um eine inhumane Lösung und nachdrückliches Schüren rassistischer Ressentiments in der Mehrheitsbevölkerung wurde vor wenigen Tagen – ohne größeren Widerspruch zu ernten – der abschlägige Asylbescheid präsentiert.

Bei der Petition geht es nicht nur um Arigona Zogaj und ihre Familie. Aber es geht auch um sie. Und um den unmenschlichen Umgang mit tausenden Flüchtlingen, Asylwerbenden und anderen Personen ohne österreichischen Pass. 2000 Personen haben innerhalb von vier Tagen eine Petition an den Bundespräsident_en unterschrieben, in der Bleiberecht für die Familie Zogaj und eine Änderung der bestehenden Gesetze gefordert werden. Die pragmatisch formulierte Petition kann hier unterstützt werden:
http://www.agenda2020.at/a20_migulist/

Die Kampagne „Clean IT“ gegen die Ausbeutung von Arbeiter_innen in der globalisierten Elektronikindustrie wurde Dienstag von Südwind präsentiert. Elektronische Artikel werden zum Großteil aus Asien importiert und dort unter zumeist miesesten Arbeitsbedingungen hergestellt. Thailand ist der größte Festplatten-Exporteur der Welt, aus China kommen 25% der globalen Elektronik-Produktion. Arbeiter_innen erhalten um die 4 Euro am Tag. Um leben zu können, müssen Überstunden gemacht werden. Bis zu 16 Stunden pro Tag stehen die Elektronik-Arbeiter_innen daher in Thailand und China am Fließband.

Freie gewerkschaftliche Organisierung ist nicht möglich. Krankheiten können existenzbedrohend sein, sind aber aufgrund der toxischen Belastungen der Arbeitsplätze keine Seltenheit. Ärzt_innen, die einen Zusammenhang von Erkrankungen mit toxischen Belastungen diagnostizieren, werden aber von den Firmen geklagt. Kaum eine_r wage mehr, eine richtige Diagnose zu stellen, so Südwind unter Berufung auf Ärzt_innen in Thailand.

Fair produzierte Computer oder Elektronikartikel sind derzeit nicht erhältlich. Auch Markenfirmen verbauen Bauteile aus bis zu 7000 Zulieferfirmen pro Gerät. Auskünfte über die Zulieferfirmen werden nur mangelhaft gegeben. Ob der schöne neue PC oder Mac unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt wurde, ist praktisch nicht überprüfbar aber extrem unwahrscheinlich.

Druck auf die Markenfirmen, für enstprechende Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern zu sorgen, wird gerade erst aufgebaut. Wie dabei mitgeholfen werden kann, findet sich auf clean-it.at.
Kaufempfehlungen sind dort so bald wohl keine zu finden. Bis dahin heißt es wohl: Die Lebensdauer eigener Geräte erhöhen, zum Beispiel durch die Wahl ressourcenschonender Betriebssysteme. Und bei öffentlichen Ausschreibungen auf den Beweis der Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards bestehen.

Sollte die Anschaffung elektronischer Geräte wirklich nicht vermeidbar sein, bietet ein IT-Firmenmonitor Orientierung in der gespenstischen Welt der IT-Industrie.

>>clean-it.at

Audiobeitrag folgt.

Am Platz der Opfer der Deportation gedachten am 9. November 200 Personen des Novemberpogroms 1938. Der Aspangbahnhof war jener Bahnhof, von dem in den Jahren 1939 bis 1942 die Deportationszüge ausgingen, die tehntausende Jüd_innen in den Tod führten.

Der von Reichspropagandaminister Goebbels als „spontane Vergeltungsmaßnahme“ ausgerufene Pogrom dauerte in Wien nicht nur eine Nacht, sondern mehrere Tage. Der mittlerweile ebenfalls jedes Jahr stattfindende antifaschistische Rundgang an einem der Tage nach dem 9. November führte heuer durch Favoriten. Dieser Bezirk beherbergte bis 1938 eine lebendige jüdische Gemeinde, an die heute fast nichts mehr erinnert. An ausgewählten Stationen sollte dies mit Ansprachen, Informationen und an die Häuserfassaden geklebte Gedenkplakaten geändert werden:

• Favoritenstraße 106: Krankenunterstützungs- und Bethausverein Ansche Emes – Männer der Wahrheit
• Humboldtgasse/Humboldtplatz: Humboldt-Synagoge, Jüdischer Frauenwohltätigkeitsverein für den 10. Bezirk, Humanitätsverein für den 10. Bezirk
• Uhlandgasse 2: Jüdischer Turnverein Makkabi Wien X
• Gudrunstraße 125: Bund Jüdischer Frontsoldaten
• Pernerstorfergasse 25: Zionistische Ortsgruppe Favoriten-Simmering des Zionistischen Landesverbandes für Österreich + Sparverein Deworah
• Ettenreichgasse 9: Steine der Erinnerung für Janka Löwenstein/Adler und für Risa und Simon Steiner
• Reumannplatz: Denkmal für die Opfer des Faschismus

Am antifaschistischen Rundgang nahmen etwas mehr als 100 Personen teil.

Mehr Informationen: http://raw.at/texte/sonstiges/9nov09.htm

Entgegen anderen auf unrealistischen Fantasiezahlen von der Demonstration in der Vorwoche beruhenden Einschätzungen, schaffte es die von den Unis ausgegangene Protestbewegung weiter zuzulegen. So gingen allein am Abend des Bildungsaktionstag 5. November und allein in Wien bereits mehr als 20.000 Personen mit bildungs- und gesellschaftspolitischen Ansinnen auf die Straßen.

Nach unserer Zählung nahmen rund 15.000 Personen an der von der Uni Wien ausgehenden Demo zum Urban-Loritz-Platz teil, an jener von der TU Wien zirka 4.000. Zusammen mit direkt zum Urban-Loritz-Platz gekommenen Personen dürfte die Beteiligung am Sternmarsch somit noch über jener bei der vorwöchigen Demonstration gelegen sein (nach unserer Zählung 20.000).

Nach der Abschlusskundgebung fanden sich noch ca 30 Demonstrant_innen vor dem Polizeilichen Anhaltezentrum Rossauer Lände ein, um die für diese Nacht oder danach geplante Massenabschiebung vom Flughafen Wien zu verhindern. Bei einer sich dort bildenden Spontandemo wurden mehrere Personen von der Polizei in der Hörlgasse perlustriert. Die geplante Kundgebung zur Verhinderung der Abschiebungen wurde danach nicht mehr fortgesetzt.

Die geringe Teilnehmer_innenzahl an der Antiabschiebungs-Aktion ist auch ein Verdienst des nach der Abschlusskungebung aufgetretenen Duos Attwenger, die geschmückt mit rassistisch wirkenden Verharmlosungen und Freibier-Witzen den Zeitpunkt des Aufbruchs der Demonstrant_innen von der Bühne mutmaßlich bewusst falsch weitergegeben haben.

Zuvor haben zahlreiche Kundgebungs-Redner_innen die für Donnerstag oder Freitag geplante Massenabschiebung vom Flughafen Wien und das rassistische Abschiebesystem verbal verurteilt (außer eben Attwenger, die das eher lustig fanden). Freie Bildung für alle könne es nur geben, wenn es Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle gebe, so mehrere studentische Redner_innen, Squatting Teacher und FrauenLesben-AG unisono.

Alle Reden wurden simultan von gesprochenem Deutsch in Österreichische Geberdensprache oder umgekehrt übersetzt.

Auswahl weiterer Aktionen am Bildungsaktionstag:

An einer Kundgebung gegen Abschiebungen am Nachmittag  vor dem PAZ Rossauer Lände hatten einhundert Personen teilgenommen.

Beim Sternmarsch scherte beim Hernalser Gürtel eine Gruppe Antirassist_innen zum dortigen Schubgefängnis aus und sorgte für mehrere Farbflecken auf der grauen Fassade. Die Polizei versuchte daraufhin willkürlich zwei Demonstrant_innen aus der Demo zu zerren und festzunehmen. Anderen Demonstrant_innen gelang aber deren Befreiung. Es kam bis zur Abschlusskundgebung zu keinen weiteren Störungen durch die Polizei mehr.

Eine Gruppe von 120 Studierenden und Lehrenden der Theater-, Film und- Medienwissenschaft besetzte um die Mittagszeit temporär die Mensa des Wissenschaftsministeriums und im Anschluss den Gang zum Arbeitszimmer des Wissenschaftsministers Hahn. Ein bereits vorbereiteter Polizeieinsatz der WEGA konnte nach Intervention Grüner Politiker_innen abgewendet werden.

Informationen über die Abschiebungen liegen bislang nicht vor.

AUDIOS:

>>ZIP-FM-Lokalausgabe über Bildungsaktionstag (32 Min, überwiegend Ausschnitte aus Abschlusskundgebung)

>>Kurzzusammenfassung der Abschlusskundgebung (7 Min)

>>Radio UFF über Frauen_Lesben_Inter_Trans-Raum auf Uni Wien