nochrichten.net

Rund zehntausend Menschen demonstrierten am 1. Juli am Ballhausplatz gegen die rassistische Abschiebepolitik Österreichs. Knapp zweihundert von ihnen zogen anschließend noch zum Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, in dem hunderte Menschen in Schubhaft gehalten werden. Die Polizei ließ es sich nicht nehmen, zum Schluss noch zu provozieren und die Demo aufzulösen. Mehrere Personen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen.

Arigona ist kein Einzelfall. Das wurde auch von den Moderierenden der Großkundgebung am Ballhausplatz mehrmals anhand von weiteren Beispielen menschenverachtender Abschiebepolitik, aber auch einer geglückten Rettung einer Familie in Vorarlberg, verdeutlicht.

Einige Demonstrant_innen beharrten grundsätzlich auf einem Recht auf Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle Menschen: „Wir scheißen auf ‚Integration‘ – Bleibefreiheit für alle, überall!“ lautete ein Spruch auf einem Transparent, das vor das Tor der Präsidentschaftskanzlei gehängt wurde. Unsere Solidarität müsse allen politischen Verfolgten, allen Illegalisierten, allen Ausgebeuteten, allen Abenteuer_innen gelten – unabhängig von Integration, wurde dazu auf >>no-racism.net ausgeführt. Denn „wer bestimmt was ‚Integration‘ – Sprache, Kultur oder Liebe – bedeutet?“

Rund zehntausend Menschen (nach Nochrichten.net-Zählung; die Polizei soll von 7000, die Veranstalter_innen von bis zu 20.000 gesprochen haben) lauschten den Reden von Barbara Blaha, Pfarrer Josef Friedl, Araba Evelyn Johnston-Arthur, Terezija Stoisits, Willi Resetarits, Rudolf Scholten, Robert Misik, einer Audiobotschaft von Elfriede Jelinek sowie der Musik von Fuchs MC, Gustav (+ 1/3 Maschek), Violetta Parisini und Ginga, moderiert von Isolde Charim und Doron Rabinovici. Aktive Parteipolitiker_innen waren laut Mitorganisator >>Robert Misik angenehmerweise von der Redner_innenliste ausgeschlossen.

Einer Spontandemo zum Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände schlossen sich nach der Kundgebung nur knapp 200 an. Es hätten auch mehr sein können, allerdings wusste fast keine_r davon. Als der Treffpunkt für die Demo auf der Bühne während des abschließenden Musikgigs durchgesagt wurde, hatten sich die Demonstrant_innen schon auf den Weg gemacht.

Bis knapp vor das PAZ konnten die Demonstrant_innen ohne Störung durch die Polizei ziehen. Als dort dann beim Eintreffen der Demo von der Polizei hektisch Tretgitter aufgestellt wurden, machten die Teilnehmer_innen aus Sorge vor einem Polizeieinsatz sicherheitshalber kehrt und zogen zur U-Bahn-Station Schottenring, um sich aufzulösen. Auf den letzten Metern versuchte die Polizei unter dem wachsamen Auge des Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Hofrat Erich Z., die Demonstrant_innen einzukreisen. Den meisten gelang es zu entkommen. Einige wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen. Festnahmen gab es keine.

>>Beitrag in ZIP-FM-Lokalausgabe vom 2. Juli 2010 mit O-Tönen

Anlässlich des am Sonntag stattfindenden Weltflüchtlingstags riefen zahlreiche Organisationen wie zum Beispiel Asyl in Not für Freitag, 18. Juni zu einer Kundgebung in der Berggasse beim PAZ Rossauer Länder auf. Gefordert wurde u.a.: keine Schubhaft für Flüchtlinge; keine Abschiebungen in den Tod; endlich faire Asylverfahren für alle, die in Österreich Schutz suchen; Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylsuchende; konsequente und kompromisslose Bekämpfung des Rassismus mit allen rechtlichen und politischen Mitteln. Ebenfalls wurde Arigona Z. und ihrer Familie Solidarität bekundet.
An der Kundgebung nahmen wohl wegen des heftigen Regens kurz vor Veranstaltungsbeginn nur zirka 250 Personen teil.
Während der Kundgebung konnte der auf ein Transparent gedruckte Forderungskatalog unterschrieben werden. Dieses Transparent wird am Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, auf der Minoritenkirche, direkt gegenüber des Innenministeriums, angebracht.

>>http://www.asyl-in-not.org

Mit mindestens einer Festnahme – vermutlich eher zwei – und zahlreichen Identitätsfeststellungen reagierte die Polizei auf eine antipatriarchale Demonstration gegen einen antifeministischen „Daddy’s Pride“ am 12. Juni in Wien.

Der „Daddy’s Pride“ für „gemeinsame Obsorge für unverheiratete und geschiedene Väter ohne Wenn und Aber“ wurde von der „Männerpartei“ in Kooperation mit „Im Namen des Vaters“, „Väter ohne Rechte“, „Vaterverbot.at“, humanes Recht“, „Doppelresidenze“ und „Kindergefühle“ veranstaltet. Trotz Verstärkung aus mehreren europäischen Ländern nahmen gerade mal gut hundert Personen an dem Marsch zum Sitz der Frauenministerin am Ballhausplatz teil.

„Good Night Daddy’s Pride“ war hingegen das Motto einer Gegendemonstration „gegen patriarchale Väter, Familienfundamentalisten und heterosexistische Zustände“ und für Feminismus. Auch hier konnten etwas mehr als hundert Teilnehmer_innen gezählt werden.
„Die feministischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte müssen verteidigt und ausgeweitet werden – die Väterrechtsbewegung, die nun auch hierzulande versucht, ihre reaktionären Positionen an die Öffentlichkeit zu tragen, stellt eine Gefahr für sämtliche emanzipatorischen Bestrebungen dar. Deswegen organisieren wir eine Gegendemonstration, um der Daddy’s Pride inhaltlich und aktionistisch Widerstand entgegenzusetzen!“, hieß es vonseiten der Veranstalter_innen. Und weiter: „Auch wenn diese Väter vorgeben, sich mehr um ihre Kinder kümmern zu wollen, so finden sich unter dem Deckmantel der vermeintlichen Menschenrechte, für die diese Väter angeblich kämpfen, Sexismus, Misogynie, Homophobie, Biologismus und vor allem enorme finanzielle Interessen.“

Als die antipatriarchalen Gegendemonstrant_innen auf ihrer Route durch die Innenstadt kurz nach dem Stephansplatz versuchten, rennend in die Nähe der antifeministischen Demonstration zu gelangen, trat die Polizei dazwischen. Die antipatriarchale Demonstration wurde aufgesplittert. Von hinter der Oper und der Krugerstraße wurden Einkesselungen von Demonstrant_innen gemeldet. Auch der Josefsplatz wurde kurzzeitig dicht gemacht. Vermutlich zwei Personen wurden festgenommen. Einer davon wird laut Auskunft der Politei schwere Körperverletzung vorgeworfen. Beim Kommissariat Innere Stadt am Deutschmeisterplatz bildete sich später eine Solidaritätskundgebung. Eine der festgenommenen Personen – S. – musste bis 28 . Juni in U-Haft sitzen.

Als bei der Abschlusskundgebung des „Daddy’s Pride“ – kurz nachdem ein Vätersprecher aufrief, wenn es Frauen gebe, die gegen ihre Forderungen sind, so sollen sie doch hierherkommen, sich zeigen und in Dialog treten – einzelne Personen antipatriarchale Parolen riefen, wurden ihre Personalien von der Polizei aufgenommen.

Es dürfte auch weitere mitunter aggressiv durchgeführte Identitätsfeststellungen auch von völlig unbeteiligten Personen gegeben haben.

Nachtrag:  An einer Solidemo mit der zu diesem Zeitpunkt noch auf die Haftprüfung wartende Person  am Sonntag um 22 Uhr durch die Wickenburggasse nahmen rund 40 Personen teil. Sie zogen laut Parolen rufend und Knallkörper werfend an der Justizanstalt Josefstadt vorbei, um dem Gefangenen hörbar ihre Solidarität zu vermitteln. Polizeibegleitung gab es keine, lediglich vor dem Eingang der Justizanstalt standen ein paar Polizeibeamt_innen. Laut einem Posting auf Indymedia wurden jedoch nach der Demo sechs Personen auf der Landesgerichtsstraße perlustriert.

Eine weitere Solidemo fand am Donnerstag, 17. Juni, 18 Uhr, mit rund 100 Teilnehmer_innen bei der Justizanstalt Josefstadt statt.

Nachtrag 28. Juni: S., über den nach den „Good night Daddy’s Pride“-Aktionen Untersuchungshaft verhängt worden war, wurde nach einer Haftprüfung am 28. Juni freigelassen.

>>http://goodnightdaddyspride.blogsport.de

Das Ausmaß der Proteste am Bildungsaktionstag 9. Juni und anlässlich des G20-Finanzminister_innentreffens in Wien war – zumindest gemessen an der Uni-brennt-Bewegung des vergangenen Herbstes – eher bescheiden. Aus gutem Grund wurde in der Vorbereitung eher auf kleine, dezentrale und kreative Aktionen gesetzt. Wir warten leider noch auf Berichte.

Zu einer für 17 Uhr angekündigten Kundgebung „Weg mit der (Bildungs-)Krise“ kamen immerhin fast 300 Personen. Ein mehr als eine Stunde verspäteter Beginn und eineinhalb Stunden Reden reduzierten die Teilnehmer_innenzahl auf gut die Hälfte (170), bis zu einer Demonstration aufgebrochen werden konnte, die auf den ersten Blick sehr gut vorbereitet zu sein schien. So führte die Route an zahlreichen Botschaften und Banken vorbei. Zu den Orten und deren Hintergründen wurden Informationen an die Demonstrant_innen verteilt. Bei der Demo selbst war aber nicht mehr der geringste Versuch der Vermittlung der recherchierten Inhalte zu erkennen. Auf halbem Weg, am Schwarzenbergplatz, erklärte ein sich aus irgendeinem Grund dazu berechtigt Fühlender zur Überraschung auch der Polizei die Demonstration für beendet. Nach einigem Hin- und Her setzte ein Großteil der Demonstrant_innen aber doch ihren Weg fort.

Die Polizei war mit überaus viel Personal vertreten, verhielt sich aber großteils friedlich. Bisweilen konnte sich des Eindrucks nicht erwehrt werden, dass die Demo ihre selbst gewählten Ziele wie beispielsweise die deutsche Botschaft nur dank der Polizeisabsperrungen gefunden hat.

Nur Einzelnen gelang es gelegentlich mittels Sprechchören den Anlass der Demonstration zumindest ansatzweise in Erinnerung zu rufen.

Gelungen war hingegen eine Demonstration für einen bundeseinheitlichen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen am Vormittag vor dem Sozialministerium. „Persönliche Assistenz ist ein Menschenrecht!“ erklärte dazu der Verein Bizeps. In Österreich gebe es derzeit in jedem Bundesland andere Bestimmungen zu diesem Thema, so Bizeps.
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7

Das wären die Inhalte zur Demoroute „Weg mit der (Bildungs-)Krise“ gewesen:

In der Polizeiinspektion Leopoldsgasse ist am 2. Juni genau das passiert, wovor die Flüchtlingshelferin Karin Klaric vom Verein Purple Sheep mehrmals gewarnt hat. Als ein Flüchtling seiner Registrierungspflicht bei der Polizei nachkommen wollte, wurde er umgehend inhaftiert. Im Interview mit ORANGE 94.0 erklärt Karin Klaric, was vorgefallen ist.

Laut Polizei handelt es sich bei dem Inhaftierten um einen 20-jährigen chinesischen Staatsbürger, dessen Asylverfahren bereits abgeschlossen sei, der heute einen neuen Asylantrag gestellt habe, und deswegen zwecks Ersteinvernahme der Asylbehörde überstellt worden sei. Er befinde sich jedenfalls nicht in Schubhaft.

So eine Pressesprecherin der Polizei in der PI Leopoldsgasse.

Dass der neue Asylantrag anerkannt wurde, dürfte aber nur den Interventionen der Rechtsberaterin des Asylwerbenden und von Alev Korun zu verdanken sein.

>>Interview mit Karin Klaric: http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4380