März 262010
 

Zwischen 6000 und 8000 Personen (Nochrichten.net-Zählung) kamen am 25. März zum „Lichtertanz gegen Rosenkranz“ auf den Ballhausplatz, um anlässlich der Kandidatur der rechtsextremen Barbara Rosenkranz bei der Bundespräsident_innenwahl ein Zeichen zu setzen, dass „es keinen Platz für Rassismus und Rechtsextremismus geben darf – weder in der Gesellschaft, noch in der Hofburg“ (lichtertanz.at).

Das Bühnenprogramm war von einem Drang zu großen Namen geprägt: Moderiert wurde von Dieter Chmelar und Alfons Haider, in den Musikblöcken traten Christoph und Lolo, Dreieck und Günther Mokesch, Gigs Buchinger und Peter Wolf auf, später unterhielten die Kabarettist_innen Florian Scheuber und Susanne Pöchhacker als Barbara Rosenkranz. Bei den Redner_innen mischten sich auch weniger prominente dafür kompetente Personen unter die Prominenz: die Organisator_innen Robert Slovacek, Romy und Maria, IKG-Präsident Ariel Muzicant, Österreich-Herausgeberin Uschi Fellner, Rechtsanwalt und Rosenkranz-Kläger Georg Zanger, Wehrmachtsdeserteur Richard Wadani, die Autor_innen Gerhard Ruiss und Doron Rabinovici, die Medienreferentin der Islamischen Klaubensgemeinschaft Carla Amina Baghajati, Wolfgang Moitzi (SJ), Eva Maltschnig (ÖH), Kojoe Taylor (Grüne) u.a. (Angaben laut Programm).

Für Ärger sorgte der Abschluss mit Peter Wolfs Darbietung der Bundeshymne. Dies sei unter den Organisator_innen nicht nur nicht abgesprochen gewesen, sondern in der Ablaufplanung von einigen auch dezidiert abgelehnt worden, da nationalistische Symbole in einer antifaschistischen Kundgebung nichts verloren haben, versicherte ein empörter Mitveranstalter.

Höhepunkt des Abends war der „Lichtertanz“. Nachdem um 21 Uhr die ausgegebenen Fackeln entzündet wurden, schwangen die Anwesenden die Flammen zu Rhythmen von Samba%attac.

Für einen Feuerwehreinsatz sorgten einige beim Verlassen des Ballhausplatzes entlang des Volksgartenzaunes hinterlassene Fackeln. Obwohl die Fackelreste von Kundgebungsteilnehmer_innen auf Betreiben der Polizei ausgeblasen wurden, ließ es sich die Besatzung eines Löschfahrzeuges nicht nehmen, nochmal kräftig mit einem Schlauch über den Zaun zu spritzen.

 Posted by on Fr.., 26. März 2010 at 03:43
März 112010
 

Dezentrale Straßenblockaden sorgten am 11. März nach einer eher klein ausgefallenen „Großdemo“ für einen energischen und schließlich doch noch erfolgreichen Auftakt der Proteste gegen die Bologna-Prozess-Geburtstagsfeiern in Wien. Die Polizei reagierte in der Nacht zunehmend repressiv. Mindestens fünf Personen wurden festgenommen (laut Indymedia von der Rechtshilfe bestätigt).

Die Demo erreichte einen Höhepunkt beim überraschenderweise unbewachten Parlament, als zum ersten Mal seit Jahren wieder die Parlamentsrampe gestürmt wurde – ohne zunächst auf irgendeinen Widerstand zu stoßen. Eine Polizeiei-Einsatzeinheit kam erst mehrere Minuten später nach. Die samt Auftaktkundgebung und Zwischendurchblockaden rund vier Stunden lange Demonstration vom Westbahnhof über Mariahilfer Straße, sog. Zweierlinie, NIG, Uni Wien, Ring und Parlament zum Burgtor endete an der Grenze des mit Platzverbot versehenen Heldenplatzes.

In der Hofburg soll am 12. März das anlässlich des zehnten Geburtstages des Bolognaprozesses in Wien und Budapest stattfindende Treffen der für Hochschulbildung zuständigen Minister_innen aus 46 Ländern beginnen.

Enttäuschend war die Zahl der Demo-Teilnehmer_innen. Bis zur Uni Wien hatten es gerade mal 5000 Leute durchgehalten (Nochrichten.net-Zählung). Aus Veranstalter_innenkreisen wird „15.000 bis 20.000“ verlautet. Manche „schätzen“ sich auch in ungeahnte Höhen von 30.000 und mehr hoch.

Nach der Demonstration verhängten die Demonstrant_innen den in Wien erwarteten für Hochschulen zuständigen Minister_innen Zugangsbeschränkungen, indem sie, in mehrere Gruppen aufgeteilt, an verschiedenen Stellen den Straßenverkehr blockierten – damit die Straßen verstopft und den anreisenden Minister_innen das Essen kalt werde, wie es auf bolognaburns.org heißt. Beispielweise in der Walfischgasse sollen zwei Shuttle-Busse mit Minister_innen blockiert worden sein.
In der Walfischgasse und später auch zwischen Burgtheater und Uni Wien habe die Polizei zunehmend heftig die Protestierenden angegriffen, wird auf Indymedia berichtet. Zumindest fünf Personen seien festgenommen worden. Mehr Informationen dazu finden sich im Indymedia-Ticker.

>>Minutiöser Bericht (auf Englisch) im Indymedia-Ticker:
http://at.indymedia.org/node/17499

>>Übersicht über geplante Aktivitäten (zB. Alternativgipfel am 12. und 13. März): http://bolognaburns.org/

>>Warum Bolgna den Prozess machen – Übersicht über die Kritik am so gen. Bologna-Prozess: http://unsereuni.at/?p=14538

 Posted by on Do.., 11. März 2010 at 20:52
März 082010
 


Update von Dienstag, 9. März. Nachdem in der Nacht auf Dienstag Besetzer_innen in die abgesperrte Baustelle eindringen konnten, wurde die Baustelle Dienstag um 10 Uhr neuerlich von der Polizei geräumt. Dabei wurden auch jene Personen, die sich am Dach des Zirkuswagens angekettet hatten, und jene, die den letzten verbliebenen Baum ausgeharrt hatten, entfernt. Entgegen gestriger Versprechen von LVT-Leiter Zwettler wurden die Personalien der Besetzer_innen des Baumes aufgenommen. Unmittelbar nach der Räumung wurde begonnen, den letzten Baum zusammenzuschneiden. Die Ulme war bereits in der Früh gefällt worden.

Am 8. März in der Früh kamen nun doch die Sägen an den Augartenspitz, um für den Bau des Konzertpalastes der Sängerknaben auf dem nun ehemaligen Parkgebiet Platz zu schaffen. Die anwesenden Gegner_innen der Verbauung wurden im Schlaf überrascht und von der Polizei weggetragen. Die Nutzungsrechte für die Zufahrt zum Filmarchiv waren von der Burghauptmannschaft über Nacht an die Sängerknaben überschrieben worden, berichtete ein Grüner Gemeinderatskandidat. Das Filmarchiv habe nicht einmal mehr Gelegenheit gehabt, Fahrzeuge aus dem von ihm genutzten Bereich zu evakuieren. Der gesamte Eingangsbereich zum Filmarchiv, der in den letzten Wochen von den Verbauungsgegner_innen genutzt wurde, ist nun abgesperrtes Baugebiet.

Die meisten Bäume wurden Montag bereits gefällt. Einzelne Bäume konnten von raufgekraxelten Besetzer_innen zumindest vorerst und zumindest einigermaßen gerettet werden. Allerdings ließ die Baufirma rasch die Äste rund um die Besetzer_innen wegschneiden, sodass nach kurzer Zeit nur mehr erbärmlich aussehende Baumstümpfe besetzt waren.

Am Nachmittag wurden dann alle Personen, die auf das Baugelände eingesickert waren, weggetragen. Die Polizei ging dabei vor dem Radio-Orange-Mikrofon besonders freundlich vor („Wie hätten Sie es denn lieber, wollen Sie selbst gehen oder getragen werden, wenn Sie getragen werden wollen, wollen wir Sie sich erst niedersetzen oder sollen wir Sie einfach so nehmen? …“). Bei der morgendlichen Räumung hatte eine Frau einen Beinahe-Infarkt erlitten, der eine Einlieferung ins Spital erforderlich machte. Sie konnte das Spital allerdings bald wieder verlassen. Keine Rücksicht auf die Sicherheit von Anwesenden nahm die Baufirma, die unbekümmert über Besetzer_innen dicke Äste schnitt, und kleinere bisweilen versehentlich auf Radio-Orange-Reporter_innen fallen ließ.

Um 17 Uhr war für die Bauarbeiter_innen mit den Sägen Feierabend. Auch die Polizei zog ab. Zurück blieben die Besetzer_innen auf den Bäumen und die Securitys, die bis auf eine wirklich menschlich korrekte Person den Besetzer_innen eher wenig freundlich gesinnt und den Gesetzen eher wenig verbunden scheinen.

Audio: >>ZIP-FM-Sonderlokalausgabe von den Räumungen am Augartenspitz vom 9. März

 Posted by on Mo.., 8. März 2010 at 20:11
März 052010
 

260 Personen demonstrierten am Freitagnachmittag für „Wagenplätze und Sonnenschein“, kollektive und selbstverwaltete Räume zum Leben, Arbeiten und Lernen, gegen Gentrifizierung oder überhaupt: dass selbstbestimmtes und würdiges Leben für alle möglich ist.
Die Demo führte vom Praterstern in die Innenstadt, knapp am Stephansplatz vorbei, über die Rotenturmstraße zurück Richtung 2. Bezirk, zum Augartenspitz, um gegen dessen Verbauung einzutreten, und schließlich ins Karmeliterviertel, um dessen Erhaltung zu fordern.
Die Polizei verhielt sich freundlicherweise außerordentlich friedlich.

Hintergrundinfos: http://platzangst.noblogs.org/

 Posted by on Fr.., 5. März 2010 at 18:28
März 022010
 

Eine Kundgebung vor dem und eine Demo um das Gerichtsgebäude begleiteten den Auftakt zum für vorerst mal bis Juni geplanten §278a-Prozess gegen Tierrechts-Aktivist_innen in Wiener Neustadt. Einem Bericht auf antirep2008 zufolge schwebten vor den Fenster des Gerichtssaals Luftballons mit dem Aufdruck “Smash §278a” und daran befestigten Plakaten. Außerdem seien Sprechhöre und Musik von draußen zu hören gewesen. Vor den Fenstern Solidaritätsaktionen gab es auch in anderen Städten. In München sei beispielweise das österreichische Konsulat besetzt worden, so antirep2008. Und auch in Wien trafen sich nach einem langen Protesttag noch 60 Leute zu einer Kundgebung mit Sambaklängen. Irgendwann sollen lange durchhaltende Demonstrant_innen noch zu einer Spontandemo aufgebrochen sein.

Mehr Informationen:
http://antirep2008.lnxnt.org/?cat=49
https://at.indymedia.org/node/17315

Interessantes Twitter-Protokoll der Verhandlung:
http://twitter.com/Burstup

 Posted by on Di.., 2. März 2010 at 21:49
Feb. 272010
 

Zwischen 700 und 800 Personen (Nochrichten.net-Zählung) demonstrierten am 27. Feber in Wien gegen die Kriminalisierung politischer Aktivitäten mittels der Paragrafen 278ff oder anderer sogenannter Terrorismuspräventionsgesetze. Anlass war der am 2. März in Wiener Neustadt beginnende Prozess gegen 13 Tierrechts-, -schutz- und -befreiungsaktivist_innen, darunter jene, die vor zwei Jahren dreieinhalb Monate in Untersuchungshaft gehalten wurden.

Die Demo führte vom Schottentor (bei der Uni Wien) über das Landesgericht, die Zweierlinie entlang, vorbei an Justizpalast und Marcus-Omofuma-Stein, zur Mariahilfer Straße und diese, vorbei am Kleiderbauer, bergauf bis zum Westbahnhof (genauer zum Christian-Broda-Platz).

Auch diesmal wurde betont, dass die Anwendung des §278a grundsätzlich auch jede andere politische Gruppierung hätte treffen können. Die Änderungen durch das geplante Terrorismuspräventionsgesetz stellen praktisch alle üblichen Aktionsformen von NGO oder unorganisierten politischen Aktivist_innen als terroristische Straftaten oder Unterstützung derselben unter langjährige Freiheitsstrafe, wie Besetzungen, bloße Aufrufe dazu, Berichte darüber, oder allgemein Aktionen, die das öffentliche Leben stören oder das Wirtschaftsleben schädigen.
(siehe dazu z.B. >>Stellungnahme von Amnesty International, eine Übersicht über alle geplanten Änderungen gibt es bei >>Radio Netwatcher.)

Gemeint sind wir alle, getroffen hat es vorerst einige. Dass diese zuerst Betroffenen aus der Tierrechts-, -schutz- und -befreiungsszene kommen, wurde während der Demo nicht zuletzt bei der Kleiderbauer-Filiale auf der Mariahilfer Straße deutlich, wo lautstark gegen dessen Pelzgeschäfte protestiert wurde. Kundgebungen vor dem Kleiderbauerhaus bildeten auch eine wesentliche Grundlage der Vorwürfe gegen die ab März vor Gericht stehenden Aktivist_innen.
Zum Prozessbeginn am 2. März findet ein globaler Aktionstag statt, an dem Proteste vor österreichischen Botschaften und Konsulaten ebenso erwartet werden, wie dezentrale Aktionen in Österreich. Die Angeklagten sollen von solidarischen Personen ins Gericht begleitet werden. Vor dem Landesgericht Wiener Neustadt ist eine Kundgebung geplant. Prozesstermine wurden bislang bis Juni fixiert.
Mehr Informationen, zB auch Prozesstermine gibt es auf >>antirep2008.lnxnt.org.

Für eine Sondersendung zu den Antirepressionsaktivitäten am 27. Feber sprachen wir mit Betroffenen der Kriminalisierungswelle von 2008. Dieses Gespräch kann >>hier angehört werden.

 Posted by on Sa.., 27. Februar 2010 at 18:39
Feb. 082010
 

Zirka vier Stunden lang blockierten Gegner_innen der Verbauung des Augartenspitzes Montagnachmittag einen LKW, der für die Bauarbeiten nötiges Holz abladen wollte. Erst als Vertreter_innen der Bauwerber Sängerknaben versprachen, mit den Augartenschützer_innen möglichst bald grundsätzlich zu verhandeln, wurde der LKW kurz vor 17 Uhr freigegeben. Eine Aktivist_in zeigte sich im Gespräch mit der ZIP-FM-Lokalausgabe zuversichtlich, dass gemeinsam besser geeignete Plätze für den geplanten Konzertpalast der Sängerknaben gefunden werden können, wenn erst mal endlich miteinander gesprochen wird.

Das Gespräch soll am 19. Feber am Nachmittag stattfinden.

 Posted by on Mo.., 8. Februar 2010 at 18:58
Feb. 082010
 

Im Jänner hob der Oberste Gerichtshof der USA eine Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes von 2008 auf, mit der eine Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal ausgeschlossen worden war. Damit ist wieder alles offen, von Todesstrafe bis Aufhebung.
Eine >>Petition an US-Präsidenten Obama wurde bereits von mehr als 16.000 Leuten unterzeichnet. Weitere Informationen:
http://www.mumia-hoerbuch.de, http://www.freedom-now.de und http://www.mumialegal.org

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 Posted by on Mo.., 8. Februar 2010 at 18:48
Jan. 302010
 

>>Rechtshilfeinfos und -kontakt für alle bei der Anti-WKR-Demo von Repression Betroffenen (auf der nowkr-Site).
>>Was tun … bei Verwaltungsstrafe? (Infos auf der nowkr-Site)

Mehrere hundert Personen kamen trotz Untersagung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten am 29. Jänner um 18 Uhr zum Europaplatz / Christian-Broda-Platz, um gegen den Ball deutschnationaler/völkischer Burschenschafter zu protestieren. Mit einem Großaufgebot machte die Polizei von Anfang an die politische Realität Wiens klar. Während die historischen Prunkräume der Hofburg für das größte Rechtsextremistentreffen Europas zur Verfügung standen, wurden Antifaschist_innen eingekesselt, ehe sie auch nur in die Verlegenheit kommen konnten, irgendwas minder legales auch nur zu erwägen. Sich als Demo tatsächlich Richtung Hofburg in Bewegung zu setzen, daran war nicht mal mehr zu denken. Einzelne Versuche wurden gleich zurückgeprügelt. Ersten Aufforderungen der Polizei, den Kundgebungsort zu verlassen, wurde nicht Folge geleistet. Als die Demonstrant_innen angesichts der Machtverhältnisse die Veranstaltung nicht zuletzt aus Deeskalationsgründen doch verlassen wollten, wurden sie von der Polizei daran gehindert. Der schließlich lückenlos geschlossene Polizeikessel durfte zeitweise gar nicht, zeitweise nur nach Vorzeigen eines Ausweises und gleichzeitiger Anzeige, verlassen werden.
Der Kessel wurde immer enger gezogen, Wasserwerfer mal auf der einen, später auf beiden Seite aufgefahren. Versuche, die Demonstrant_innen zu zermürben, reichten der Polizei aber nicht. Es wurde kaum eine Gelegenheit zur Provokation und zum Versuch der Eskalation ausgelassen. Polizeigruppen liefen durch den Kessel, stießen wahllos Leute nieder, warfen sich zu viert auf sie, schlugen sie mit Gummiknüppel. Einzelne Personen, die den Kessel zuerst verlassen durften, sollen später außerhalb dessen festgenommen worden sein.
Eine Solidemo in der Nähe des Kessels (Stumpergasse) wurde von der Polizei auseinandergeprügelt.
Eine weitere Solidemo, die sich um 22 Uhr am Schwedenplatz sammelte, wurde ebenfalls auseinandergeprügelt, nachdem es ihr zuvor gelungen war, rasch durch die Innenstadt in Richtung Hofburg zu ziehen. Brutale Prügel gab es auch für jene Demonstrant_innen, die sich von dort zur U-Bahn begeben hatten.
Die Polizei setzte an diesem Abend sowohl Gummiknüppel als auch Pfefferspray ein. Die Wasserwerfer wurden zwar bedrohlich aufgefahren, traten aber nicht in Aktion.
Rund 20 Personen wurden zumindest vorübergehend festgenommen. Vermutlich hunderte Personen wurden angezeigt. Ihnen drohen laut Polizei „sofern sie nicht auch strafgerichtliche Delikte gesetzt haben“, Geldstrafen von bis zu 720 Euro.

Nachtrag: Am erfolgreichsten konnten jene Demonstrant_innen aus Unterstützer_innenkreisen der Critical Mass agieren, welche am „Bike-Block“ teilnehmen wollten, von der Polizei aber nicht zur Demo gelassen wurden, und daher kurzerhand Richtung Hofburg fuhren. Beim Michaelerplatz ihre Runden drehend, behinderten sie die Taxis mit zufahrenden Burschenschaftern und machten Taxifahrer_innen wie Passant_innen auf die Problematik des Rechtsextremistentreffens aufmerksam.
>>Bericht auf der Critical-Mass-Site.

Wir berichteten live von 18 bis 0.25 Uhr auf ORANGE 94.0.
>>Ungeschnittene Aufzeichnung der Sendung (6 h 25 Min, 184 MB).
>>Zusammenfassung der Livesendung samt Hintergrundinfos über WKR-Ball (15 Min).
>>Interview mit Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands über WKR und Burschenschaften (38 Min).
Ebenfalls durchgehend live berichtet wurde am >>Indymedia-Ticker. Dort können die wichtigsten Ereignisse minutiös dargestellt nachgelesen werden.

 Posted by on Sa.., 30. Januar 2010 at 02:59
Jan. 272010
 

Der Treffpunkt für Aktionen gegen den WKR-Ball ist und bleibt weiterhin Freitag, 18 Uhr am Europaplatz (Westbahnhof).
Das Straßenfest findet ebenfalls ab 18 Uhr statt, nun allerdings im Sigmund-Freud-Park!

Die Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsringes WKR am 29. Jänner wurde am Mittwoch von der Polizei untersagt. Die Begründung: “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”.
Die Demonstration wird unter diesen erschwerten Bedingungen trotzdem stattfinden. So ist auf der No-WKR-Website zu lesen:

In einer Vorbesprechung Mittwochvormittag hat die Polizei die geplante Demo gegen den WKR-Ball untersagt. Der Vorwand lautete nicht näher definiert: “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”.
Dieses Vorgehen der Exekutive stellt einen massiven Eingriff in das verfassungsgemäß verankerte Recht auf Versammlung in der Republik Österreich dar. Es muss sich einmal vorgestellt werden, dass sich einerseits Rechte und Rechtsextreme aus ganz Europa in Hofburg ungehindert inszenieren dürfen, während der notwendige Protest dagegen polizeilich verboten wird.
Für das nowkr-Bündnis besteht kein Zweifel daran, dass trotzdem und gerade jetzt erst recht gegen den WKR-Ball demonstriert werden muss. Deshalb bleibt der Aufruf, um 18 Uhr zum Europaplatz zu kommen, weiterhin bestehen!
Denn an der Notwendigkeit, gegen dieses Event deutschnationaler Männerbünde zu demonstrieren, hat sich rein gar nichts geändert. Und es wäre ein absolut falsches Zeichen, sich nun mit den bestehenden rassistischen und sexistischen Zuständen abzufinden und hinzunehmen, dass verfassungsrechtlich verankerter Protest einfach verboten wird.
Deswegen: Verbreitet die Nachricht vom skandalösen Verhalten der Polizei und kommt zahlreich am Freitag um 18 Uhr zum Europaplatz in Wien.
Denn Antifaschismus legitimiert sich durch seine Notwendigkeit und nicht durch die Willkür von Behörden!

Weitere Stellungnahmen zur Untersagung finden sich ebenfalls auf der Website gegen den WKR-Ball nowkr.wordpress.com.

Presseaussendung des No-WKR-Bündnisses:
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 Posted by on Mi.., 27. Januar 2010 at 18:51