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Letzten Freitag ging die internationale >>AIDS-Konferenz im Wiener Messegelände zu Ende. Sichtbare Höhepunkte waren der >>Menschenrechtsmarsch am Ring und die anschließende Kundgebung am Heldenplatz am Dienstag. Während an der Demo nur rund 5-6000 Personen teilnahmen, füllte sich der Heldenplatz bald mit rund 20.000 Personen.

Stargästin Anni Lennox als Vertreterin der >>SING-Kampagne übte schon bei einer Pressekonferenz Kritik daran, dass Österreich zwar durch die Konferenz 45 Mio. Euro an Umwegrentabilität einstreife, in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (Global Fund) aber erst ein einziges Mal etwas eingezahlt habe, und zwar im Jahr 2002 eine Million Euro. Gesundheitsminister Stöger erntete bei der Großkundgebung am Heldenplatz dann auch als einziger Pfiffe und Buhrufe.

NGOs konnten an der offiziellen Konferenz oft nicht teilnehmen, weil die Eintrittspreise viel zu hoch waren. Sie konnten sich im Global Village präsentieren, wo es neben unzähligen Informationsständen auch unzählige Diskussionen gab. Mitunter ergriffen NGOs auch das Wort, wenn es ihnen von den Veranstaltenden nicht erteilt wurde. So stürmten Sexworker_innen eine Pressekonferenz des US-amerikanischen AIDS-Koordinators Goosby, um darauf hinzuweisen, dass der von Präsident Bush II initiierte „President’s Emergency Plan for AIDS Relief“ (PEPFAR) zwar NGOs in- und außerhalb der USA unterstützt, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie bezahlte Sexarbeit ablehnen. PEPFAR diskriminiere damit nicht nur Sexarbeiter_innen sondern verunmögliche auch durch diese Restriktionen effektive HIV- und AIDS-Prävention in diesen Bereichen, kritisierte etwa Penninah Mwangi von der afrikanischen Sexworker_innenallianz. (>>Presseaussendung von NSWP, The Global Network of Sexwork Projects, >>YouTube-Video)

Die Sexarbeiter_innen forderten die Beseitigung von Diskriminierungen in den USAID- und PEPFAR-Programmen und eine Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden mit den Sexworker_innenorganisationen um Maßnahmen gegen die Verbreitung von HIV und AIDS ergreifen zu können.

>>Bericht in der ZIP-FM-Lokalausgabe vom 26. Juli 2010

Wie befürchtet, endete laut einem Bericht auf Indymedia die am 23. Juli stattgefundene Haftprüfung gegen die am 6. Juli wegen des Vorwurfs, vor einem AMS Altpapiercontainer in Brand gesetzt zu haben, inhaftierten Personen mit einer Verlängerung der Untersuchungshaft. Die nächste Haftprüfung wurde auf 23. August festgesetzt.

An einer Solidaritäts- und Antirepressionsdemo in Wien haben Donnerstagabend zirka 150 Personen teilgenommen. Die Demo führte vom Landesgericht, in dem sich die drei am 6. Juli verhafteten Personen befinden, zum Gefangenenhaus an der Rossauer Lände, wo sich zumindest zu diesem Zeitpunkt noch die vierte, am 20. Juli Verhaftete befunden haben soll.

Am 22. Juli wurde auch eine Presseaussendung einer Solidaritätsgruppe veröffentlicht, in der unter anderem berichtet wurde, dass die Staatsanwaltschaft Wien auch Ermittlungen wegen der §§278ff, also in Bezug auf kriminelle oder terroristische Organisation, nicht ausschließe.

>>Presseaussendung

Auf einem neuen Antirepressionsblog – http://www.fightrepression2010.tk – gibt es neben der aktuellen Presseaussendung eine Anleitung, wie den Gefangenen Briefe geschrieben werden können, und Informationen, wie sie sonst unterstützt werden können, etwa mit Geld, das für Anwält_innen gebraucht wird, das die Gefangenen im Häfen brauchen, um sich nötige Sachen kaufen zu können, und für laufende auch während ihrer Haft anfallende Kosten wie Miete und dergleichen.

Von 18. bis 23. Juli 2010 findet in Wien die 18. Internationale AIDS-Konferenz (IAC 2010) statt. Das Motto der Tagung lautet:
„Rights Here, Right Now“ – „Rechte hier und jetzt“.

Neben gesundheitlichen Aspekten werden Menschenrechte einen Schwerpunkt bilden. Während bei der offiziellen und nicht allgemein zugänglichen Konferenz vor allem Politiker_innen, Wissenschaftler_innen, Mediziner_innen, Personen, die mit HIV leben und Journalist_innen anwesend sein werden, gibt es für Interessierte auch das „Global Village“. Dieses ist der öffentlich zugängliche Teil der Konferenz und zielt darauf ab, die Partizipationsmöglichkeiten von marginalisierten Communitys an der Konferenz und an globalen Strategien gegenüber HIV/AIDS zu verstärken.

Am Dienstag, den 20. Juli wird ein internationaler Menschenrechtsmarsch durch die Wiener Innenstadt ziehen. Das Event besteht aus einem 30-minütigen Marsch von der Uni über die Ringstraße zum Heldenplatz, kurzen Reden von Vertreter_innen internationaler Institutionen, der Stadt Wien, der österreichischen Bundesregierung und von Menschen, die mit HIV leben oder davon betroffen sind, sowie einer musikalischen Performance von Annie Lennox.

Treffpunkt ist um 18.30 Uhr bei der Uni Wien, um 20 Uhr wird losgezogen. Nach den Ansprachen und dem Live-Auftritt von Annie Lennox endet die Veranstaltung gegen 22.15 Uhr.

Mehr Informationen:
http://www.menschenrechtsmarsch.org
http://www.hivhumanrightsnow.org
http://www.aids2010.org/
http://no-racism.net/article/3440

Mit 1. Juni 2010 ist das erneuerte Wiener Landes-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Die damit verbundene Ausweitung der Polizeibefugnisse für den öffentlichen Raum, richte sich hauptsächlich gegen sogenannte Randgruppen im öffentlichen Raum, und so habe mit 1. Juni 2010 auch ein Großaufgebot an Polizei angefangen die sogenannte Drogenszene vom Karlsplatz zu vertreiben, beklagt das „Bündnis gegen die Räumung des Karlsplatzes“ und veranstaltete deshalb am Samstag, den 17. Juli einen Aktionstag im Resselpark.
Mit der Begründung, dass der Karlsplatz umgebaut werde, wurde auch der Spritzentausch des Projekts Streetwork eingestellt. Die Folgen haben sowohl User_innen zu tragen, die nun verleitet sind, mit allen gesundheitsgefährdenden Konsequenzen Spritzen mehrmals zu verwenden, als auch Passant_innen, die wieder vermehrt durch unsachgemäß im Park entsorgte Spritzen gefährdet werden.
Das Bündnis gegen die Räumung des Karlsplatzes spricht sich gegen die Zerschlagung eines (über-)lebenswichtigen Hilfssystems und gegen jede Form von polizeilicher Repression gegen Drogen konsumierende Menschen aus. Es verurteilt jede Illegalisierung und Kriminalisierung von Drogenkonsument_innen, unterstützt hingegen eine selbstbestimmte Organisierung der User_innen und fordert eine Bereitstellung von Infrastruktur und Finanzmitteln durch das Drogenhilfssystem.
Mit dem Bündnis gegen die Räumung des Karlsplatzes kann über die Libertäre Initiative Sozial Arbeitender (WIEN) LISA – FAS Kontakt aufgenommen werden, über die Website http://lisasyndikat.wordpress.com oder direkt per E-Mail an buendnis_karlsplatz[at]riseup.net.

Mehr Informationen:
http://lisasyndikat.wordpress.com/2010/07/09/aktionstag-gegen-die-karlsplatzsauberung/

http://lisasyndikat.wordpress.com/2010/07/18/strassenfest-gegen-karlsplatz%E2%80%9Csauberung%E2%80%9C-%E2%80%93-ein-kundgebungsbericht/

>>Kurzer Audiobericht

Info von at.indymedia.org/node/18590 – bearbeitet

Am 6. Juli 2010 wurden in Wien in drei WGs Hausdurchsuchungen durchgeführt. Drei Personen wurden festgenommen und befinden sich noch in Haft. Als Grundlage dafür wurden Ermittlungen in Zusammenhang mit brennenden Mülltonnen vor einem AMS am 27. Juni 2010 angegeben.

Zeitgleich zu den Hausdurchsuchungen in den WGs wurde auch ein linkes Vereinslokal durchsucht. Ob ein Zusammenhang besteht, ist noch unklar.

Weitere Ermittlungen bzw. Hausdurchsuchungen können nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund bitte die Rechtshilfetipps für Hausdurchsuchungen und Befragungen von Polizei oder U-Richter_innen beachten:

Rechtshilfetipps für den Fall von Hausdurchsuchungen:
http://no-racism.net/article/692/
Rechtshilfetipps zur Aussageverweigerung:
http://no-racism.net/article/693/

Gerüchte, Klatsch und Tratsch (öffentlich, halböffentlich, privat, über Telefon, Mail, in Foren, vor Polizei und überhaupt) gefährden dich, Zusammenhänge und konkrete Personen.

Antirepressionsdemo am 7. Juli 2010:
Treffpunkt vor der Uni Wien um 17:00 Uhr

Die Aussageverweigerung ist ein Recht. Die Wahrnehmung dieses Rechts, bietet vorerst (d.h. vor rechtskundiger Beratung, Akteneinsicht etc.) den bestmoeglichen Schutz vor der Eroeffnung einer Verfahrens und – wenn ein Verfahren eingeleitet wird – die besten vorrausetzungen fuer eine optimale verteidigung. Wie bereits gesagt, eine Aussage bei der Polizei ist ein ermittlungsschritt GEGEN den/die „VerdaechtigeN“. Achtung: Auch als ZeugIn oder GeschaedigteR kann schnell zu Verdaechtigen oder Beschuldigten gemacht werden! Deshalb berufst du dich auch als ZeugIn oder GeschaedigteR auf das Entschlagungsrecht und machst keine Aussage: „Ich entschlage mich der Aussage, um nicht die Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung einzugehen.“

Nachtrag:
>>Stel­lung­nah­me des „Ka­lei­do­skop“ zur Durch­su­chung am 06.​07.​2010

Tref­fen Ka­lei­do­skop Info & Aus­tausch am Frei­tag 9.7., 17h30, Gum­pen­dor­fer Stra­ße 83b -> bei den IGs

Of­fe­nes So­li­da­ri­täts­tref­fen für die In­haf­tier­ten am Sonn­tag 11.7., 18 Uhr, EKH (Wie­land­gas­se 2-4)
-> http://​at.​indymedia.​org/​node/​18602

An­ge­mel­de­te De­mons­tra­ti­on gegen Re­pres­si­on am Mon­tag 12.7. um 16h Treff­punkt Schot­ten­tor

So­li­fest gegen Re­pres­si­on am Mon­tag den 12.7. ab ca. 18h im Tüwi (Pe­ter-​Jor­dan 76 Ecke Dä­nen­stras­se)
Pro­gramm mit DIY-Gril­len im Gar­ten, So­li-​Cock­tails, Feu­er­show, Band & Auf­le­ge­rei (Flyer & Pro­gramm sind in Ar­beit)