Am 21. Dezember um 6.45 wurde das Audimax der Uni Wien auf Betreiben des Rektrats polizeilich geräumt. Die Aktion ging ohne körperliche Gewalttätigkeiten vonstatten. Die im Audimax aktiven und nächtigenden Wohnungslosen wurden bei Minus 10 Grad an die Caritas verwiesen. Die protestierenden Studierenden weichen samt Infrastruktur – so gut es geht – in den weiterhin besetzten C1 im Unicampus aus. Das Rektorat begründete die im Widerspruch zu erst kürzlich erfolgten Ankündigungen gesetzten Maßnahmen mit Sicherheitsbedenken. So sei es bei Technopartys zu Drogenproblemen gekommen und ein „in Deutschland polizeilich gesuchter Demonstrant“ in der Uni Wien verhaftet worden (letzteres ist wirklich ein Problem, aber das Rektorat meint das vermutlich anders).
Das Hauptgebäude der Uni Wien und das NIG bleiben laut Rektorat bis einschließlich 6. Jänner geschlossen.
Entgegen kurzzeitiger Gerüchte wurde auf der TU nicht geräumt.
Ein erstes großes Krisenplenum findet am 21. Dezember um 13 Uhr im C1 statt.
Um 16.30 Uhr ist Treffpunkt für Aktionen und eine Demonstration, ebenfalls beim C1.

Von Räumung und Sperre betroffen ist auch der Frauen_Lesben_Inter_Trans_Raum“ („F_L_I_T_Flat“), wie diestandard.at berichtet: „Eingeschlossen ist jetzt das Veranstaltungsequipment, das am vergangenen Wochenende für die queer-feministischen Tage herangeschafft wurde und von den feministischen Besetzerinnen organisiert worden war. Große Sorgen bereitet den Besetzeri_nnen auch der Verbleib der Frauen, die den Raum in den vergangenen Wochen als Wohn- und Schutzraum verwendet hatten. ‚Wir haben uns in der letzten Zeit zum Beispiel sehr intensiv um eine 17-jährige Migrantin gekümmert, die offenbar von Zwangsprostitution betroffen war‘, so Angelika. Der Kontakt mit dem Mädchen sei derzeit abgebrochen und die persönlichen Sachen des Mädchens in den Uni-Räumen eingeschlossen.“

>>AUDIO: Pressekonferenz der Unileitung im O-Ton

Aussendung der AG Presse:
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Mit einer Hausbesetzung in der Universitätsstraße sollte in der Nacht von Samstag auf Sonntag Raum für eine „Kritische und Solidarische Universität (KriSU)“ geschaffen werden. Bei dem Haus handelte es sich um ein ehemaliges Universitätsgebäude, das von der Bundesimmobiliengesellschaft verkauft worden war, so die Betreiber_innen des KriSU-Projekts auf ihrer Website. Ziel der Besetzung sei es gewesen, der Forderung nach Räumlichkeiten für eine „Kritische und Solidarische Universität“ Nachdruck zu verleihen. Das besetzte Gebäude sei ehemals als universitärer Raum genutzt und im Zuge der neoliberalen Privatisierung der Öffentlichkeit entzogen worden – trotz der aktuellen Raumnot der Universitäten und der Dringlichkeit, selbstverwaltete Freiräume zu schaffen, so KriSU. Deshalb sei die Besetzung auch nur der Auftakt für weitere Aktionen für den Aufbau einer Kritischen und Solidarischen Universität in Wien gewesen. Die Aktivist_innen wollen weiter dafür kämpfen, dass adäquate Räumlichkeiten für die KriSU zur Verfügung gestellt werden.
Am Sonntagvormittag wurde das Gebäude nach einer mit dem Eigentümer getroffenen Vereinbarung, dass es keine rechtlichen Folgen geben solle, wieder verlassen. Dem Vernehmen nach sind die Besetzer_innen zum Zeitpunkt der Besetzung von der Annahme ausgegangen, dass sich das Gebäude noch in Bundeseigentum befände, und haben sich, nachdem sie den Fehler bemerkten, zu einer Planänderung und letztlich zum Abbruch der Aktion entschlossen.

http://krisu.blogsport.de/

Am Freitag, den 4. Dezember spazierte neuerdings eine Gruppe Studierender aus dem Audimax zur deutschen Botschaft, um gegen die Repression gegen Studierende in Deutschland zu protestieren.

Bei der Botschaft sei versucht worden, mit den deutschen Behörden in Verbindung zu treten, berichtet unseruni.at, doch außer erlöschenden Lichtern seien keine Antworten zu vernehmen gewesen. Die Studierenden ließen sich daraufhin allesamt zu Boden fallen, um als “Bildungsleichen” ihren Protest gegen die gewaltsame Räumung des Casinos der Universität Frankfurt am Main am Vortag auszudrücken, so unseruni.at.

http://unsereuni.at/?p=11504

Nach einem Tag des hahnschen „Bildungsmonologs“ – wie es die protestierenden Studierenden nannten – und des „echten, offenen und demokratischen Bildungsdialogs“ im „Kabelwerk“ in Wien-Meidling stand am 25. November um 20 Uhr noch eine Lichterkette um das Parlament am Programm. „Licht ums Dunkle“ sollte sie bringen. Trotz äußerst geringer Mobilisierung nahezu ausschließlich im Unibereich und widersprüchlicher Zeitangaben kamen zwischen 2000 und 2500 Personen (Nochrichten.net-Zählung) und umrundeten locker teilweise mehrreihig das Parlament. Höhepunkt des leuchtenden Schauspiels war die wohl eher spontan initiierte Welle – „wessen Welle, unsere Welle“ -, die in der Menschenkette, aus Kerzen und Fackeln gebildet, hin- und hergewogen wurde.

Eine Solidaritätserklärung just jenes ehemaligen Innenministers und heutigen Präsidenten des SPÖ-Pensionist_innenverbands Blecha, der fast auf den Tag genau vor 22 Jahren, am 26. November 1987, die damaligen Studierendenproteste niederprügeln und Demonstrant_innen bis in die Uni hinein verfolgen und dort festnehmen ließ, wirkte hingegen beklemmend zynisch.

Schon untertags gab es neben Diskussionen über die Bildungssituation und die Weiterführung der Proteste einzelne Aktionen wie Clown*s, Artist_innen, und Feuerspucker_innen vor der Akademie der Bildenden Künste und einem Flashmob im Parlamentsgebäude. Mediziner_innen besetzten das ehemalige Anatomie-Café, um endlich wieder einen Freiraum für die Zeit zwischen Vorlesungen, Seminaren und Sezierkursen für Gespräche und Erholung zur Verfügung zu haben.

Während die handverlesenen Diskussionspartner_innen Hahns mit dem derzeit noch nur österreichischen Wissenschaftsminister auf keinen grünen Zweig kamen, der Rektor der Uni Wien in einem Interview mit derstandard.at feststellte, dass die Besetzung des Audimax kein Dauerzustand sein könne, wurde seitens der protestierenden Studierenden eine Fortsetzung und Ausweitung der Besetzungen und Proteste angekündigt. Einerseits solle es am 5. Dezember eine weitere große Bildungsdemonstration geben, zu der diesmal bundesweit mobilisiert werde. Andererseits wollen sich die Studierenden verstärkt mit anderen sozialen Kämpfen vernetzen. Und obendrein weite sich die Protestwelle international immer weiter aus, so Sprecher_innen auf der Kundgebung vor und nach der Lichterkette.

Bis zu 1200 Personen demonstrierten am Samstag, dem 21. November, gegen den Kommers deutschnationaler Burschenschaften in der Hofburg.

Zum Treffpunkt vor der Uni Wien um 18.30 Uhr waren nur rund 300 gekommen. Kaum war die Demo losgezogen, wurde sie aber rasch immer größer. Unter anderem hat sich ein Großteil jener Personen, die zuvor an der Aktion „Wiener Lichter“ am Friedrich-Schmidt-Platz teilgenommenen hatten, nach dessen Ende der Demo angeschlossen. Mit den „Wiener Lichtern“ sollten, einem Aufruf von SPÖ-Organisationen und einigen antirassistischen Initiativen folgend, symbolisch Kerzen gegen die „dunkle Vergangenheit“ entzündet werden.

Als die Demo vom Ring zum Burgtor einbog, war sie bereits auf rund 1200 Teilnehmende angewachsen. Vor dem Burgtor musste die Demo stoppen, da die Tore, wie nicht anders erwartet, geschlossen waren. Bekanntlich hatte die Polizei rund um die Hofburg (Heldenplatz, Josefsplatz, …) ein Platzverbot verhängt.

Die Demonstrant_innen verhielten sich außerordentlich laut. Durch den schmalen Spalt zwischen den hölzernen Toren und der Fahrbahn wurden Knallkörper geschleudert, deren Detonationsknalle vom Resonanzkörper des Burgtors entsprechend verstärkt wurden.

Danach wurden mitgebrachte Kerzen vor den Toren postiert. Die Tore selbst waren mit – mit Kreide geschriebenen – antifaschistischen Texten übersät.

Um 20.30 kehrten die Demonstrant_innen zur Uni Wien zurück.

Gerade als sich dort die Demo auflöste, provozierte eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsextremer durch Zurufe die noch anwesenden Demonstrant_innen. Eine Gruppe entschlossener Antifaschist_innen versuchte erfolgreich, sie zu vertreiben, und rannte ihnen in die Währinger Straße nach, bis sie von der Polizei aufgehalten wurde. Die mutmaßlichen Rechtsextremen entkamen. Die Antifaschist_innen konnten zur Uni zurückkehren.

Mehr als eine Stunde später überfielen Polizeikräfte der WEGA neben der Uni stehende Personen. Sie begründeten dies damit, dass es zu einer Schlägerei zwischen Antifaschist_innen und den mutmaßlichen Rechtsextremen beim Christkindlmarkt gekommen sei, und es sich bei den Personen neben der Uni um daran beteiligte Antifaschist_innen handel könne.

Einer der dabei Beamtshandelten schilderte unmittelbar nach Beendigung seiner Identitätsfeststellung in einem Interview mit der ZIP-FM-Lokalausgabe/nochrichten.net, den Vorgang so:
Polizisten seien mit Schlagstöcken in den Händen auf sie losgerannt, drückten sie gegen die Mauern der Universität, schlugen sie, erklärten, dass sie keine Rechte haben und jetzt was erleben werden. Erst als alarmierte Leute aus dem Audimax gekommen waren, um das Geschehen zu beobachten, sollen sich die Polizisten in ihrer Gewalttätigkeit eingebremst haben. Fragen nach Dienstnummern sollen die Polizisten erst mit Schlägen, später mit der Erklärung, dass sie das nicht tun müssen, beantwortet haben. Die Interviews wurden mit zum Schutze der Interviewten verfremdeten Ton in der ZIP-FM-Lokalausgabe am 23. November ausgestrahlt (die Sendung kann >>hier downgeloadet werden).

Zwei Personen wurden festgenommen. Die anderen durften nach der Identitätsfeststellung gehen. Laut Tweets der Rosa Antifa Wien seien sie nach den Perlustrierungen an drei mutmaßlichen Rechtsextremen vorbeigeführt worden. Laut „Der_Gregor“ auf twitter sollen die Festgenommenen nach wenigen Stunden wieder freigelassen worden sein.

Zu den Vorwürfen gegen die Polizist_innen gelang es uns nicht, eine Stellungnahme der Polizist_innen zu erhalten.

Zum Kommers in der Hofburg waren wie berichtet 1000 deutschnationale Burschenschafter erwartet worden. Auch bekannte Neonazi-Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Als Redner_innen waren Heinz-Christian Strache und namhafte Rechtsextremisten angekündigt worden.

Siehe auch:

>>“Rechtsextreme und Neonazis laden zu Festkommers in Wiener Hofburg – Proteste ab 20. November“ auf nochrichten.net

>>Indymedia-Ticker
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