Gaganpreet Singh K. (20) ist am 14. September in der Früh nach 38 Tagen Hungerstreik in der Schubhaft gestorben. Am Abend protestierten rund 120 Personen gegen die tödliche Schubhaftpraxis in Österreich. Für Dienstag ist eine weitere Kundgebung angekündigt.

Früher hätten Schubhäftlinge nach 30 Tagen Hungerstreik auf Freilassung hoffen können, kommentiert Michel Genner von „Asyl in Not“ und beklagt: „Fekter hat die Schraube weiter gedreht. Selbst nach einem Monat Hungern gibt es keine Gnade.“ Der Amtsarzt habe K. noch gestern Haftfähigkeit beschienen. „So ein Amtsarzt hat offenbar seinen Beruf verfehlt.“, so Genner im ZIP-FM-Interview.

>>AUDIO: Interview mit Michael Genner

An einer Spontankundgebung vor dem Polizeilichen Anhaltezentrum in der Hernalser Hauptstraße nahmen am Montagabend rund 120 Personen teil. Nachdem WEGA-Truppen auffuhren, zogen die Demonstrant_innen zum Yppenplatz, wo sich einige Sympathisierende anschlossen. Danach gab es noch eine Runde zum PAZ und zurück zum Brunnenmarkt. Um 20 Uhr löste sich die Demonstration auf.
Am 15. September folgten 170 Personen einem Aufruf von Grünen und „Asyl in Not“ zu einer Gedenkkundgebung vor dem PAZ.

>>AUDIO: Mitschnitt der Gedenkkundgebung am 15. September (leider maßlos übersteuert).

Aussendungen von Asyl in Not, SOS-Mitmensch, WIK u.a. zum Tod von Gaganpreet Singh K.:
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Die Ulrichsberg-Feiern von Wehrmachtsveteran_innen, Neonazis und befreundeten Politiker_innen und Institutionen wurden für dieses Jahr bekanntlich abgesagt. Personen aus der FPÖ laden inzwischen dennoch zu einer Wanderung mit Kranzniederlegung am 20. September ein.

Josephine Broz vom AK gegen den Kärntner Konsens weist darauf hin, dass dies eine Einladung an Ewiggestrige und Neonazis sei, sich auf dem Ulrichsberg zu versammeln. Dies sei auch an Aufrufen auf einschlägigen Internetseiten wie der rechtsextremen Seite alpen-donau.info zu erkennen, auf der eine angeblich „weitergeleitete“ „Einladung der FPÖ“ zu lesen sei und darauf hingewiesen werde, dass „die Teilnahme von Nationalisten ausdrücklich erwünscht“ sei, so Josephine Broz.

Die geplanten antifaschistischen Aktionstage werden daher auch stattfinden. Zum Beispiel gibt es am Freitag, den 18. September 2009 um 18 Uhr eine antirassistische Demonstration durch die Innenstadt von Klagenfurt/Celovec unter dem Titel „Goodbye Ulrichsberg – Refugees welcome!“ Am Samstag, den 19. September beginnt um 14 Uhr ein Stadtspaziergang gegen den Kärntner Konsens.

Mehr Infos:

http://www.u-berg.at

70 Jahre nach Beginn des nationalsozialistischen Vernichtungskriegs, in dem die Militärjustiz zehntausende Todesurteile an Deserteuren aber auch an Zivilist_innen vollstreckte, erinnert nun eine Ausstellung an die Verurteilten der NS-Kriegsgerichte.

Wehrmachtsdeserteure waren in Deutschland und Österreich jahrzehntelang kein Thema. Ihre Weigerung, in Hitlers Vernichtungsfeldzug mitzumarschieren, blieb in der österreichischen Nachkriegsgesellschaft unbedankt und stand außerhalb der erinnerungspolitischen Wahrnehmung. Deserteure waren vielmehr mit Vorwürfen konfrontiert, sie hätten Kameraden und Vaterland verraten. Die dominante Geschichtserzählung, die einerseits Österreich als das »erste Opfer der Hitler’schen Aggression« darstellte, andererseits bis heute jene Soldaten als Helden feiert, die das »Dritte Reich« bis zur Kapitulation verteidigt hatten, ließ für anders lautende Interpretationen der Vergangenheit keinen Platz.

Die am 1. September eröffnete Ausstellung »Was damals Recht war…« – Soldaten und Zivilist_innen vor Gerichten der Wehrmacht wurde in einer ersten Fassung von der Bundesstiftung Denkmal für die ermordeten Jüd_innen Europas in Berlin konzipiert. Die in Wien gezeigte Adaption, die das »Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz« erarbeitet hat, verfolgt das Ziel, mit den Mitteln der wissenschaftlich fundierten Information zu einem würdigen Gedenken an die Opfer der NS-Militärjustiz beizutragen, zu der die Rehabilitation der betroffenen Personen gehört.

Die Ausstellung ist noch bis 15. Oktober 2009 im Theater Nestroyhof – Hamakom am Nestroyplatz in Wien 2 bei freiem Eintritt zu sehen, jeweils Montag bis Freitag 10.00-19.00 Uhr. und Sonntag 12.00-18.00 Uhr.
Die Ausstellungsräume sind leider nicht barrierefrei erreichbar.

Im Rahmen eines umfangreichen Begleitprogramms findet am 11. Oktober eine Gedenkfeier für die Opfer der NS-Militärjustiz beim Gedenkstein am Ort des ehemaligen Militärschießplatzes Wien-Kagran im Donaupark statt. Beginn: 11. Oktober, 11.00 Uhr

Mehr Informationen über die Ausstellung, die NS-Militärjustiz und das Begleitprogramm finden sich auf deserteure.at

O-Ton: Bei der feierlichen Eröffnung der Ausstellung sprach unter anderem der Wehrmachtsdeserteur und Ehrenobmann des Vereins »Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz« Richard Wadani.
(zu hören in einem Kurzbeitrag der ZIP-FM-Lokalredaktion Wien): http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=29679

Mit 1. Juli sei die Gebühr für die Kopie einer Aktenseite bei Gericht von auch bislang nicht gerade günstigen 40 Cent auf einen Euro erhöht worden, beklagt die „Solidaritätsgruppe“. Dies entspreche etwa dem Zehnfachen des handelsüblichen Preises. Damit werde das Recht auf Akteneinsicht ad absurdum geführt bzw. durch die Hintertür abgeschafft, denn viele Betroffene werden sich die Kosten von mehreren hundert bzw. tausend Euro für die Kopie von Gerichtsakten nicht mehr leisten können, befürchtet die „Solidaritätsgruppe“ und sieht darin einen weiteren Schritt in Richtung Zweiklassenjustiz.

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Für den Todestag von Hitler-Stellvertreter Heß am 17. August kündigten Neonazigruppen Flashmob-Aktionen in Städten in der BRD und Österreich an. Einer ist für den Europaplatz vor dem Wiener Westbahnhof angekündigt. Falls es sich dabei nicht um ein Manöver zur Ablenkung von anderen rechtsextremen Aktionen handelt, ist mit einem Beginn kurz vor 19.30 zu rechnen. Antifaschistische Gegenaktivitäten werden in nicht öffentlichem Rahmen diskutiert.

http://www.anti17august.info/