Am 11. Oktober fand auf dem Gelände des ehemaligen Militärschießplatzes Kagran im heutigen Donaupark die jährliche Kundgebung für die Opfer der NS-Militärjustiz statt. Im Gegensatz zu den letzten Jahren gab es diesmal überraschend Grund zum Feiern, gab es doch vier Tage zuvor im Justizausschuss eine Einigung von SPÖ, ÖVP und Grünen gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ auf einen Gesetzesentwurf für eine Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und anderen Opfern von Volksgerichtshof, Standjustiz und Sonderjustiz.

Einhundert Personen waren gekommen. Die meisten von ihnen folgten anschließend einer Einladung zu einer letzten Führung durch die Ausstellung über die NS-Militärjustiz im Theater Nestroyhof-Hamakom, die wegen Theaterproben vier Tage früher als geplant beendet werden musste.
Mit dabei war selbstverständlich wie immer der Wehrmachtsdeserteur und Ehrenobmann des Vereins Personenkomitee »Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz« Richard Wadani, der an diesem Tag nicht nur die Gesetzesvorlage, sondern auch seinen 87. Geburtstag feierte.

Hintergründe: http://deserteure.at/

>>AUDIOBERICHT von der Kundgebung

>>O-TON: die vollständige Kundgebung im unbearbeiteten O-Ton

Für Dienstag, 6. Oktober wird neuerlich eine massenhafte Abschiebung von Asylwerbenden nach Gambia und Nigeria vorbereitet. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von vor wenigen Tagen dürfen Personen, die einen Antrag auf Bleiberecht gestellt haben, den Ausgang des Verfahrens in Österreich abwarten. Diese Entscheidung wird durch die geplante Abschiebung missachtet. Unter den Abzuschiebenden befinden sich auch Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass von den österreichischen Behörden illegal Angaben zum Asylverfahren und zu strafrechtlichen Verurteilungen an die Botschaften von Gambia und Nigeria weitergeleitet wurden. Damit befinden sich die Personen in Lebensgefahr. Der Asylgerichtshof hat zwar eine Prüfung dieser Vorwürfe angekündigt. Abgeschoben soll, den Tod der Asylwerbenden offenbar in Kauf nehmend, am Dienstag trotzdem werden.
Es handelt sich bei der Abschiebung wieder um eine gemeinsame Aktion mehrerer EU-Staaten. Der Abflug findet in Wien Schwechat statt.

>>AUDIOBEITRAG: Interview mit damit befassten Rechtsberater_innen (Redaktion „Trotz Allem“, ausgestrahlt in ZIP-FM-Lokalausgabe)

Mehr Informationen folgen.

Update Mi., 0.00: Personen, die nach Gambia abgeschoben werden sollen, dürften mit den Polizeifahrzeugen zum Flugzeug gebracht worden sein. Laut Aussage eines Polizisten vor Ort, werde nun noch auf jene gewartet werden, die nach Nigeria abgeschoben werden sollen.

Upate Di. 23.30: Flug nach Gambia (Planabflug 23.00) noch immer nicht gestartet. Aufenthalt der Personen, die abgeschoben werden sollen, ungeklärt. Um 23.30 wollten Polizeifahrzeuge durch Betriebseinfahrt 1 durchfahren, wurden aufgehalten, gelangten dann aber von hinten herum hinein. Es konnten aber keine transportierten Personen darin gesehen werden.

Update Di. 20.30 Uhr: Abzuschiebende noch in PAZ Rossauer Lände, Rechtsberaterin vom Verein Ute Bock wollte zu ihnen, Polizei wollte ihre Vollmacht nicht lesen können, weil es zu finster gewesen sei. Immer mehr Polizei auch am Flughafen. Umgangsformen der Polizei werden rauer. Einschätzung von omo: Möglicherweise legen sie es auf Auseinandersetzung an. Abflug 23 Uhr weiterhin realistisch (mehrmalig bestätigt).

Abzuschiebende werden vermutlich ins Gebäude Betriebseinfahrt Nr. 1 im Frachtbereich gebracht (von Flughafen zu Fuß ca. 10 Min), blaues Gebäude, davor gelbes Gebäude, auf dem „Polizei“ steht (aus der Halle gelbem Pfeil zum Betriebskindergarten folgen).

Über den genauen Zeitpunkt gibt es immer wieder widersprüchliche Informationen. Derzeit wahrscheinlichste Version (mehrmals bestätigt): Abflug nach Gambia um 23 Uhr.

Mittlerweile hat sich eine kleine Kundgebung vor der „Betriebseinfahrt Nr. 1“ zusammengefunden.

Wegbeschreibung: S-Bahn S7 bis Flughafen Wien, … in die Ankunftshalle. Direkt gegenüber vom Ankunftstor gehts ins Freie, dort nach links und immer geradeaus, ca. 5-10 Minuten Fußweg Richtung Cargo-Bereich, vorbei an Parkhäusern und so, den Schildern Cargo-Nord nach, beim Schild “Kindergarten und Pfeil links” links hinein, dort ist ein hellblaues Haus mit der Nummer 800, wo die Leute untergebracht werden und direkt dahinter die Polizeistation, gelbes Haus mit der Nummer 801.

Auch zehn Jahre nach Einführung des Menschenrechtsbeirates elementarste Grundrechte nicht gewährleistet.

Österreich müsse sich entscheiden, ob es mit Gefangenen umgeht wie die Kelten oder wie ein moderner Rechtsstaat“, kritisierte Philipp Sonderegger von der Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch die österreichische Schubhaftpraxis. Anlass für die Kritik ist ein neuer Bericht des UN-Flüchtlingshochommissariats UNHCR. Laut SOS-Mitmensch zeige der Bericht, dass alle Beteuerungen, die Schubhaft menschenwürdig zu gestalten, leere Versprechungen seien. Wer an die Reformierbarkeit dieses System glaube, mache sich lächerlich, so SOS-Mitmensch.

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Für die Legalisierung von Wagenplätzen und das Leben in Wägen demonstrierten am Samstag in Wien bis zu 360 Personen samt ein paar Bauwägen mit Traktoren.

Die Demonstration bewegte sich vom Westbahnhof über die Mariahilfer Straße und entgegen der Einbahn den Ring entlang zum Schwedenplatz und dann quer durch die Innenstadt zum Parlament. Die Polizei regelte den Verkehr und verhielt sich friedlich.
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Selbst kreierte FPÖ-Kappen verteilte die Künstler_innengruppe „Heimatdichter“ bei der FPÖ-Abschlusskundgebung zum oberösterreichischen Landtagswahlkampf am Urfahranermarkt in Linz am 25. September. Bei den potenziellen Wähler_innen fanden die Kappen Gefallen, bei den Securities der Partei weniger, die riss den stolzen Träger_innen die Kappen einfach vom Kopf. Dabei haben sich die Künstler_innen wirklich bemüht, den Geschmack der FPÖ zu treffen, trugen die Kappen doch Sprüche wie:

HC mach mir doch ein Kind, damit nicht alle von die Ausländer sind
Kebabstand in Christenhand
Buschenschank statt Asilant
Reindlichkeit statt Minderheit
Lieber Einbrecher derschießen statt Polizeistationen schließen
Polizisten statt Kummunisten
Mit HC da sind wir sicher vor die N… und die Stricher
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