Nach unterschiedlichen Angaben zwischen rund 500 und 700 Personen beteiligten sich am 7. November am Aktionstag für den Erhalt des Augartenspitzes. Neben lustig-listigem Feiern und Debattieren wurde auch eine Menschenkette gebildet. Die angekündigte Demonstration zum Rathaus fand nicht statt. Stattdessen werden gesammelte Blumengrüße samt Begleitschreiben am Montag dem Bürgermeister überbracht.
Die Besetzung der künftigen Baustelle ist seit der gewalttätigen Räumung durch vom Sängerknabenverein bezahlte Privatpersonen eines auf Bewachung und Söldner_innenausbildung für Kriegseinsätze spezialisierten Unternehmens derzeit nicht möglich.
Neben dem Bauzaun seien die Gegner_innen der Verbauung durch einen Sängerknaben-„Konzertkristall“ aber mit beheizten Zelten für den Winter gerüstet. Bei Baumfällungen solle aber ungeachtet der Absperrungen eingeschritten und die Bäume beschützt werden, so Demonstrant_innen im Interview mit der ZIP-FM-Lokalausgabe.
Entgegen anderen auf unrealistischen Fantasiezahlen von der Demonstration in der Vorwoche beruhenden Einschätzungen, schaffte es die von den Unis ausgegangene Protestbewegung weiter zuzulegen. So gingen allein am Abend des Bildungsaktionstag 5. November und allein in Wien bereits mehr als 20.000 Personen mit bildungs- und gesellschaftspolitischen Ansinnen auf die Straßen.
Nach unserer Zählung nahmen rund 15.000 Personen an der von der Uni Wien ausgehenden Demo zum Urban-Loritz-Platz teil, an jener von der TU Wien zirka 4.000. Zusammen mit direkt zum Urban-Loritz-Platz gekommenen Personen dürfte die Beteiligung am Sternmarsch somit noch über jener bei der vorwöchigen Demonstration gelegen sein (nach unserer Zählung 20.000).
Nach der Abschlusskundgebung fanden sich noch ca 30 Demonstrant_innen vor dem Polizeilichen Anhaltezentrum Rossauer Lände ein, um die für diese Nacht oder danach geplante Massenabschiebung vom Flughafen Wien zu verhindern. Bei einer sich dort bildenden Spontandemo wurden mehrere Personen von der Polizei in der Hörlgasse perlustriert. Die geplante Kundgebung zur Verhinderung der Abschiebungen wurde danach nicht mehr fortgesetzt.
Die geringe Teilnehmer_innenzahl an der Antiabschiebungs-Aktion ist auch ein Verdienst des nach der Abschlusskungebung aufgetretenen Duos Attwenger, die geschmückt mit rassistisch wirkenden Verharmlosungen und Freibier-Witzen den Zeitpunkt des Aufbruchs der Demonstrant_innen von der Bühne mutmaßlich bewusst falsch weitergegeben haben.
Zuvor haben zahlreiche Kundgebungs-Redner_innen die für Donnerstag oder Freitag geplante Massenabschiebung vom Flughafen Wien und das rassistische Abschiebesystem verbal verurteilt (außer eben Attwenger, die das eher lustig fanden). Freie Bildung für alle könne es nur geben, wenn es Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle gebe, so mehrere studentische Redner_innen, Squatting Teacher und FrauenLesben-AG unisono.
Alle Reden wurden simultan von gesprochenem Deutsch in Österreichische Geberdensprache oder umgekehrt übersetzt.
Auswahl weiterer Aktionen am Bildungsaktionstag:
An einer Kundgebung gegen Abschiebungen am Nachmittag vor dem PAZ Rossauer Lände hatten einhundert Personen teilgenommen.
Beim Sternmarsch scherte beim Hernalser Gürtel eine Gruppe Antirassist_innen zum dortigen Schubgefängnis aus und sorgte für mehrere Farbflecken auf der grauen Fassade. Die Polizei versuchte daraufhin willkürlich zwei Demonstrant_innen aus der Demo zu zerren und festzunehmen. Anderen Demonstrant_innen gelang aber deren Befreiung. Es kam bis zur Abschlusskundgebung zu keinen weiteren Störungen durch die Polizei mehr.
Eine Gruppe von 120 Studierenden und Lehrenden der Theater-, Film und- Medienwissenschaft besetzte um die Mittagszeit temporär die Mensa des Wissenschaftsministeriums und im Anschluss den Gang zum Arbeitszimmer des Wissenschaftsministers Hahn. Ein bereits vorbereiteter Polizeieinsatz der WEGA konnte nach Intervention Grüner Politiker_innen abgewendet werden.
Informationen über die Abschiebungen liegen bislang nicht vor.
AUDIOS:
>>Kurzzusammenfassung der Abschlusskundgebung (7 Min)
>>Radio UFF über Frauen_Lesben_Inter_Trans-Raum auf Uni Wien
Mittlerweile vom Innenministerium bestätigt ist das vormalige Gerücht, dass für 5. oder 6. November neuerlich eine Massenabschiebung vom Flughafen Wien nach Nigeria und Gambia geplant ist.
Im Rahmen des Bildungsaktionstags soll es Aktionen dazu geben.
Eine Demonstration ist für 14 Uhr vor dem PAZ Rossauer Lände 7-9 angekündigt.
+ Update: Nun auch Sowi-Aula in Innsbruck besetzt
Auch nach der Großdemonstration am Mittwochabend weiten sich die Protestaktionen aus.
Als am Donnerstagvormittag Minister Hahn zusammen mit dem ehemaligen Vizebürgermeister Rieder ein neues Boku-Gebäude in Heiligenstadt eröffnete, protestierten 250 Personen in Plastikfolie gefesselt und geknebelt mit Bändern auf denen „Normiert“ oder „Konform“ stand, berichtete die AGRU Boku.
Aufgrund der Eröffnung wurden zwei Einführungsvorlesungen aus dem ersten Semester Lebensmittel- und Biotechnologie abgesagt. „Die AGRU BOKU bemüht sich den Lehrveranstaltungsbetrieb durch ihre Aktionen nicht zu stören. Kaum kommt Hahn an eine Universität, müssen Lehrveranstaltungen abgesagt werden.“, so eine verärgerte Erstsemestrige in einer Aussendung der Agru Boku.
Im Rahmen der Veranstaltung soll Hahn vor laufenden Kameras einem Gespräch mit Studierenden in seinem Büro angekündigt haben, was immer er damit gemeint hat und was immer er davon einzuhalten gedenkt.
In Innsbruck wurde unterdessen die Sowi-Fakultät von hunderten Protestierenden besetzt.
Weitere Infos weiterhin auf unsereuni.at
Gezählte rund 20.000 Personen – Studierende, Schüler_innen, Lehrende, solidarische andere – demonstrierten in Wien Mittwochabend von der Uni Wien quer durch die Stadt für einen freien, kostenlosen, barrierefreien, diskriminierungsfreien Zugang zu selbstorganisierter und ausfinanzierter Bildung für alle. Laut Polizei waren es 10.000 Personen, auf der Bühne wurde bei der Abschlusskundgebung von 50.000 Teilnehmenden gesprochen. 20.000 Teilnehmende waren es nach Nochrichten.net-Zählung auf der Ringstraße kurz vor dem Einbiegen auf den Heldenplatz (>>Zählmethode).
Von einer bloß lauten Demonstration zu sprechen, würde den Aktivitäten der Teilnehmenden nicht gerecht, wurden die Forderungen doch nicht nur gerufen, sondern auch in den ersten Reihen von gehörlosen Studierenden gebärdet.
Während und nach der Demo kam es zu weiteren Besetzungen auf Universitäten und Instituten, beispielsweise des Hörsaals C1 im Unicampus. Auch das Betriebswirtschaftszentrum soll besetzt worden sein. Eine Besetzung des Juridikums gegen anderslautende Beschlüsse von dortigen Hörer_innen wurde Mittwochabend zumindest diskutiert, eventuell später noch realisiert.
Die Route der Demonstration führte von der Uni Wien über Parlament, Bundeskanzleramt, Bildungsministerium, Innenministerium, Stephansplatz, Schwedenplatz zurück zur Uni.
Aktuelle Informationen gibt es weiterhin auf unsereuni.at.
Rechtshilfenummer: 0650 4960430
Update Mittwoch: Nun auch in Salzburg Hörsaal besetzt + Hunderte bei Solidemo in Marburg + Hunderte bei Bildungsdemo in Salzburg + Boku Wien teilweise besetzt + TU Wien: Hörsaal 1 im Freihaus besetzt + Bildende: Rektorat besetzt + Unicampus: Hörsaal C nach Besetzung wieder verlassen + Graz: Vorklinik und TU besetzt + Linz: HS 1 der Johannes-Kepler-Universität besetzt + Salzburg, Innsbruck u.a.: Proteste + Uni Wien: Audimax u.a. Hörsäle weiterhin besetzt + Wien: Akademie der bildenden Künste seit mehr als einer Woche besetzt + Großdemo Mittwoch 17.00 Uni Wien
An der für Dienstag 12.00 angekündigten Kundgebung vor der Uni Wien haben nur Journalist_innen und Polizist_innen teilgenommen. Den Studierenden scheint der Termin im dichten Arbeitsgruppenstundenplan untergegangen sein. Die Besetzung der Akademie der Bildenden Künste geht in die zweite Woche, die des Audimax dauert auch uneingeschränkt an. Schwerpunkt der Mobilisierung ist nun die Großdemo am Mittwoch um 17 Uhr. An der TU findet Dienstagnachmittag eine Studierendenversammlung statt.
Weitere und aktuelle Informationen auf unsereuni.at alias
unibrennt.at.
>>AUDIO: Pressekonferenz der Protestierenden am 27. Oktober (unbearbeiteter O-Ton)
>>AUDIO: die gleiche Pressekonferenz gekürzt (ohne Fragerunde)
>>AUDIO: SPEZIALAUSGABE DER ZIP-FM-LOKALAUSGABE ZU DEN UNIPROTESTEN VOM 26. OKTOBER
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Für viel Aufsehen in allen Flughafenhallen sorgte der Aktionstag „Abschiebung abschaffen“ am Flughafen Wien am 23. Oktober. Neben einer Kundgebung fanden zahlreiche Aktionen statt: Transparente an mehreren Gebäudeteilen, Radical Cheerleading, kurze Straßenblockaden zwischen Terminals, Rebel Clowns Army, Theateraktionen, Spontandemos zu Fuß und auf Fahrrädern durch die Hallen und vieles mehr. Eine Übersicht findet sich im aufgezeichneten Liveticker auf Indymedia:
>>http://at.indymedia.org/node/16015
ORANGE 94.0 berichtete Live in einem O94SPEZIAL von 14 Uhr bis 15 Uhr
>>MITSCHNITT DES O94SPEZIAL zum Aktionstag (exklusive Musikteile)
und in einer Lokalausgabe der ZIP-FM um 17 Uhr:
>>ZIP-FM-Lokalausgabe vom 23. Oktober 2009
Weitere und vor allem Hintergrundinformationen:
http://stopdeportation.blogsport.de/
Für die alljährliche Kriegsleistungsschau des Bundesheers rollen am 22. Oktober wieder Panzer in Richtung Heldenplatz. Wie der ÖAMTC meldet, ist der Einmarsch ab 11.30 Uhr aus Richtung Ostautobahn zu erwarten. Die Routenführung sei A4 / Ost Autobahn – Schüttelstraße – Aspernbrücke – Ring – Heldenplatz. Die Ankunft wird für 12.15 Uhr erwartet, wenn nichts dazwischen kommt.
„Asyl ist Menschenrecht“ war das Motto einer Kundgebung am Abend des 20. Oktober am Minoritenplatz in Wien, an der zwischen 1000 und 2000 Personen teilgenommen haben (Zählung von nochrichten.net, die bei Standkundgebungen auf einem derart verwinkelten Platz mit dermaßen dicht stehenden Leuten nicht genauer möglich war). Die Polizei spricht laut Onlinemedien von 500 Personen, Michael Genner von 5000.
Anlass für die Kundgebung war der vom Innenausschuss angenommene Entwurf von Ministerin Fekter für eine Novelle von Fremden- und Asylrecht. Flüchtlinge sollen demnach bereits am Beginn ihres Verfahrens in Schubhaft genommen werden, wodurch Tausende Menschen inhaftiert werden können, ohne dass auch nur ein Verdacht auf Strafrechtsverletzungen besteht. „Schubhaft heißt: Gefängnis ohne Urteil, ohne Delikt.“, ist in einem Aufruf von „Asyl in Not“ zu lesen. Und: „Die Bedingungen in der Schubhaft sind nicht menschenrechtskonform; der Europarat bezeichnet sie als gänzlich unakzeptabel.“
Außerdem werde mit der geplanten Novelle die Beschwerdefrist in solchen Verfahren von zwei auf eine Woche verkürzt, so Asyl in Not. Wer das zugewiesene Gebiet (meist Traiskirchen) verlässt und z.B. nach Wien fährt, um einen Rechtsbeistand zu suchen, werde sofort verhaftet. Auch „Folgeanträge“ solle es nicht mehr geben.
AUDIO:
Ausschnitte aus der Kundgebung sind am Samstag, 24. Oktober um 20 Uhr in „Radio Widerhall“ auf ORANGE 94.0 zu hören.
Die beinahe vollständige Aufzeichnung der Kundgebung (einige Musikteile fehlen aus Akkuladestandsgründen) kann >>hier<< downgeloadet werden (Aufnahme: ZIP-FM-Lokalausgabe und Radio Widerhall).
Am Dienstag, 20. Oktober besetzten Studierende, Lehrende, Personal und Sympathisant_innen die Akademie der bildenden Künste am Schillerplatz in Wien. Bis Donnerstag, den 22. Oktober soll gestreikt werden. In der Aula finden Veranstaltungen und Aktionen statt. Der Grund: Am 22.Oktober soll eine Leistungsvereinbarung (diese teilt die Budgets zu) zwischen Bundesministerium und Akademie zum Abschluss gebracht werden, in der das Bachelor/Master-System in der bildenden Kunst – entgegen der Entscheidung der Akademie – erzwungen werden soll.
Für den Fall, dass die Forderungen von Lehrenden und Studierenden nicht umgesetzt werden, sind weitere Aktionen geplant.
Mehr Informationen und eine Petition finden sich hier:
http://www.malen-nach-zahlen.at/
Erklärung der Besetzer_innen:
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