Der Wagenplatz in Wien wurde am Donnerstag, 6. März um 7 Uhr früh überraschend von fünf Beamt_innen der MA 6 sowie 4 Polizist_innen besucht wurden. Sie kennzeichneten die Wägen mit Nummern und
Buchstaben, verschafften sich teilweise unautorisierten Zutritt und forderten von allen anwesenden Personen Personalien, Eigentumsverhältnisse, Mietpreis und Auskunft über andere eventuelle Bewohner_innen. Trotz Protest seien mutwillig falsche, bzw. spekulative Daten bezüglich des Eigentums und der Länge des Aufenthalts der anwesenden Personen aufgenommen worden, berichten Bewohner_innen des Wagenplatzes.
Auftraggeber der unfreundlichen Maßnahme war die MA 62 (Zentrales Meldeservice), vorgeblicher Grund: Meldeversäumnis;
Nach einer Bauverhandlung erwarten die Bewohner_innen in den nächsten Tagen einen Räumungsbescheid. Die Baupolizei beruft sich auf die Widmung des Grundstücks als Grünland.
Mehr Infos auf http://wagenplatz.at/
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Wie schon berichtet, geht die jährlich am 8. März von den Grünen des 2. Bezirks verliehene Auszeichnung „Frau des Jahres“ heuer an die Pädagogin, Künstlerin sowie Begründerin und Aktivistin von „Ehe ohne Grenzen“ Angela Magenheimer. Seit 2006 tritt sie öffentlich gegen die Illegalisierung und gewaltsame Trennung binationaler Paare durch Abschiebungen ein. Sie organisierte u.a. schon rund 100 Protestkundgebungen vor dem Innenministerium.
Der Preis wird von den Grünen des 2. Bezirks am 8. März um 19 Uhr in der Architekturgalerie OFROOM, Taborstraße 18 im Rahmen eines Fests für Angela Magenheimer verliehen.
Die 98. Demonstration von EHE OHNE GRENZEN vor dem Innenministerium findet am Mittwoch 12.03.2008 wie auch alle bisherigen und weiteren Kundgebungen um 17 Uhr statt, vor dem Innenministerium in der Herrengasse 7.
Erst gestern berichteten wir über einen neuen von Ehe ohne Grenzen unterstützen Fall:
Gegen die Ehefrau eines österreichischen Staatsbürgers soll Aufenthaltsverbot verhängt werden, weil die Behörden meinen, dass es sich bei der Ehe um eine Scheinehe handele. So weit so alltäglich. Die Fremdenpolizei ist der Meinung: „Es besteht zwischen Ihnen und Ihrem Ehegatten niemals ein gemeinsames Familienleben und wurde durchgehend durch Vorspiegelung falscher Tatsachen versucht, ein solches der ha. Behörde vorzutäuschen“.
Was die Familie S. dabei so fassungslos macht, ist dass nicht einmal das gemeinsame Kind David, offenbar ein Scheinkind, als Indiz für Führung einer Ehe im Sinne der Gesetze anerkannt wird, die Willkürmöglichkeiten der Behörden vielmehr mit allerzynischtem Nachdruck ausgespielt werden.
Im Schreiben der Fremdenpolizei wurde der gemeinsame Sohn einfach nicht erwähnt, obwohl er auch während der fünfstündigen Befragung anwesend war.
Wenn derartige Ermittlungen nicht so dramatische Folgen haben könnten, wäre das ganze eigentlich nur lächerlich und ärgerlich, findet Ehe ohne Grenzen. Durch seltsame Erhebungen und haarsträubende Unterstellungen wird versucht eine Familie zu zerstören. Das alles müsse sofort ein Ende haben: „Schluss mit den Schikanen gegen binationale Paare!“ fordert Ehe ohne Grenzen abermals und vehement.
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Die FrauenMädchenLesben-Demo am 8. März beginnt am kommenden Samstag um 14 Uhr beim Westbahnhof und zieht danach über Mariahilfer Straße und Naschmarkt zur Oper.
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Am 7. März um 19 Uhr findet im Amerlinghaus in Wien ein Anti-Nato-Infoabend statt. Ein Anlass ist, dass zwischen 2. und 4. April in Bukarest der Nato-Gipfel stattfindet. Am 7. März soll über die Möglichkeit der Teilnahme an diesen Protesten gesprochen werden, über mögliche Soli-Aktionen hier und die Planung von antimilitaristischen Aktionen.
mehr Hintergrundinfo auf:
http://austria.indymedia.org/node/9484
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Anlässlich des weltweiten Gedenktags für die Opfer der Gewalt in Kolumbien findet am 6. März eine Kundgebung am Stock im Eisen-Platz statt.
In Kolumbien ruft die „Nationale Bewegung der Opfer der
Staatsverbrechen“ (MOVICE) für den 6. März 2008 weltweit zum Gedenken an
die Opfer der Gewalt durch den Paramilitarismus, die Parapolitik, die
Guerilla und die Staatsverbrechen auf. Ihr haben sich im Lande selbst und
weltweit zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angeschlossen. Deshalb auch in Wien die Kundgebung: 6. März, 18 Uhr, Stock im Eisen-Platz.
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Vom 7. bis 9. März 2008, findet in Wien das Symposium der European Coalition for Just and Effective Drug Policies (ENCOD) statt.
Die Drogenpolitik solle eine Angelegenheit des öffentlichen Gesundheitswesens sein und nicht der Exekutive, meinen die Veranstaltenden und fordern von der UNO, das Recht Pflanzen für den Eigenbedarf und nicht kommerzielle Zwecke anzubauen. Gleichzeitig solle es einzelnen Ländern erlaubt sein, eine Drogenpolitik zu erproben, welche nicht auf Verboten basiert.
Im Rahmen des Symposiums wird es am 7.3. um 17 Uhr auch einen Drogen-Friedensmarsch vom Praterstern zum Vienna International Centre geben. Um 19h soll eine Drogen-Friedensfahrt mit Fahrrädern und Skates beginnen.
Das komplette Programm der Veranstaltung: http://www.encod.at/