Di., 22. 4. 2008, 16:00
Demo gegen Videoüberwachung an Schulen.
(Quelle: Aussendung Pirat_innenpartei)
Die Pirat_innenpartei Österreichs ruft Schüler_innen, Studierende und alle anderen Personen zu einer Demonstration gegen die geplante Videoüberwachung an 10 Wiener Schulen auf.
Der Demonstrationszug trifft sich am 22. April um 16.00 Uhr vor dem Palais Epstein (ehemaliger Standort des Stadtschulrats) zusammenfinden, um dann über das Unterrichtsministerium zum Stadtschulrat in der Wipplingerstraße 28 zu gehen. Mitorganisator der Demonstration ist die Grüne Jugend.
Die Überwachung greife immer mehr um sich, und mache inzwischen nicht einmal mehr vor Kindern und Jugendlichen halt, meint Pirat_innen-Pressesprecher Wolfgang Weißinger.
Zurzeit liegt die Anfrage der Schulen bei der Datenschutzkommission. Diese muss dann einzeln jeden Antrag bearbeiten und die Überwachung anschließend genehmigen oder ablehnen. Ob die Anträge genehmigt werden, stehe in den Sternen, denn das Österreichische Datenschutzgesetz sehe grundsätzlich strenge Auflagen vor.
Es müssen vermehrt strafrechtlichrelevante Delikte vorgefallen sein und keine Alternativen mehr vorhanden sein. In einer Schule seien pädagogische Maßnahmen allerdings jederzeit möglich und auch gewünscht, somit gebe es Alternativen, so die Pirat_innenpartei. Zumindest laut dem Direktor des Wiedner Gymnasiums, Günter Schmid, seien in dieser Hinsicht alle Maßnahmen ausgeschöpft. Die Piratenpartei Österreichs behauptet jedoch aufgrund von Aussagen eines anonymen Zeugens, dass die Schule davon noch weit entfernt ist. Das von Schmid angesprochene Coaching zeige keine Wirkung weil in diesen Stunden eher Freistunden abgehalten werden als wirklich konstruktiv pädagogisch gearbeitet werde.
Die Kosten für die geplante Videoüberwachung müsste im übrigen die Schule selbst übernehmen.
„Die, ohnehin viel zu kleinen Budgets, werden unnötig belastet, alles auf Kosten der Schüler_innen. Irgendwann wird es zwar keine Schulbücher mehr geben, dafür sind die Klassenzimmer vollständig überwacht.“, blickt Wolfgang Weißinger in eine schwarze Zukunft.
Auf die Frage warum sich die Piratenpartei Österreichs so vehement gegen die Videoüberwachung ausspricht, erklärt Weißinger: “In erster Linie bedeutet Videoüberwachung eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. Bei solchen Einschränkungen müssen die Handlungen effektiv und sinnvoll sein, damit die Verhältnismäßigkeit garantiert ist. Bei dieser Methode ist diese Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Videokameras sind teuer, ineffizient und erfassen in 99% aller Fälle nur Unschuldige. Kameras verhindern kein Verbrechen sondern zeigen es nur. Es kann niemals garantiert werden, dass die Täter je gefasst werden. Die Menschen wägen sich in falscher Sicherheit.“
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