Von Dienstag kurz vor 21 Uhr bis Montag früh war das Audimax der Universität Wien mal wieder kurz besetzt. Davor hatten Studierende nach dem Ende eines großen Sternmarsches mit Abschlusskundgebung am Ballhausplatz den Hörsaal 7 zur Durchführung einer alternativen Vollversammlung besetzt. Dieser platzte aber binnen kürzester Zeit aus allen Nähten. Begleitend von Sambaklängen zogen daher zahlreiche Studierende zum Audimax. Versuche, die Tore zu öffnen, scheiterten jedoch an unnachgiebigen Schlössern, bis, … ja bis irgendeine Person eine Tür – wie es aussieht von innen – öffnete. Wer das gewesen sein könnte, ob es sich gar um eine_n Unimitarbeiter_in handelte, ist Gegenstand von aus Sicherheitsgründen unterlassenswürdigen Spekulationen.

Seitens der Universität wurde kurzfristig versucht, die Besetzer_innen durch Sperren aller Universitätseingänge zu isolieren. Ein Security-Mitarbeiter, der die einzige noch geöffnete Tür bewachen sollte, war mit seiner Aufgabe allerdings bald überfordert, als ein zweiter Türflügel von Studierenden gewaltlos geöffnet wurde. Die Zahl der Securitys wurde daraufhin zwar verdoppelt – es kam also ein zweiter dazu –, Studierende entschlossen sich aber mit entgegengesetztem Interesse auch zur Bewachung der Tür und sicherten so den freien Hochschulzugang zumindest in dieser Nacht.

Im Audimax wurde erst ein Plenum abgehalten, dann Fernsehen geschaut, sich selbst in den ORF-Nachrichten zugejubelt, und dann eine Party gefeiert.

Der Besetzung vorangegangen waren von Rektor_innen initiierte Vollversammlungen an allen Universitäten und ein Sternmarsch von den Unis zum Parlament und mit gemeinsamer Abschlussveranstaltung am Ballhausplatz. An diesen Demonstrationen haben nach Nochrichten.net-Zählung zwischen 13.000 und 15.000 Personen teilgenommen.
Am Demozug von der Uni Wien beteiligten sich 9000 Personen, darunter zirka 2000, die bereits von der Boku gekommen waren, und 1000 im Block der Mediziner_innen (wobei diese Zuordnung hochgradig fehlerbehaftet sein kann).
Im Demozug von der TU befanden sich kurz vor dem Parlament rund 4000 Menschen.

Die Kundgebung am Ballhausplatz blieb hinter den inhaltlichen Standards der Uni-brennt-Bewegung des Vorjahres weit zurück. Weder gab es Simultanübersetzung in Österreichische Gebärdensprache, noch gendergerechte Moderation. Kritik an der Bildungspolitik blieb auf Unibelange beschränkt. Von grundlegender Systemkritik oder zumindest halbwegs gesamtgesellschaftliche Aspekte berücksichtigenden Statements war keine Spur auszumachen. Selbst die restriktive und auch zahlreiche Studierende treffende Abschiebepolitik sowie rassistische Diskriminierung blieb unerwähnt, obwohl nur wenige Stunden zuvor am selben Platz gegen die geplanten Verschärfungen des Fremdenrechts protestiert wurde, und 2000 Schüler_innen mit einer der lebhaftesten Demonstrationen der letzten Monate gegen den Abschiebeversuch an einer Kollegin und für Bewegungsfreiheit für alle durch die Straßen Wiens gezogen waren. Solidarität schien ein Fremdwort geworden zu sein für die Studierenden.

Ein Eindruck, der im Audimax zumindest einigermaßen revidiert wurde. Unmittelbar nach der Besetzung zierten mit Kreide geschriebene Parolen für offene bzw. keine Grenzen, für Bewegungsfreiheit und gegen Sexismen die Wände.

>>ZIP-FM-Lokalausgabe mit Telefoninterview mit Uni-brennt-Aktivist_innen über die Audimax-Besetzung, deren Ende, Repression gegen eine frühmorgendliche Demo, über Kritik an der gestrigen Demo und die Frage, wie es weitergeht, sowie mit Ausschnitten aus der Abschlusskundgebung.

>>Aufzeichnung der Abschlusskundgebung des Uni-Sternmarsches am Ballhausplatz (unbearbeiteter O-Ton)
>>Video-Live-Stream aus dem Audimax der Uni Wien: http://ustre.am/c6pZ
>>unibrennt.at/unsereuni.at – bisweilen überlastet

Vor eineinhalb Wochen wurden Kinder mit dem Sturmgewehr von der Polizei abgeholt und abgeschoben. Vorige Woche wollte die Polizei eine Wiener Schülerin aus ihrer Klasse holen und abschieben. Araksya gelang es, vorübergehend unterzutauchen, ihre Mutter muss nun psychisch behandelt werden. Araksyas Lehrer_innen und Mitschüler_innen verwandelten die Fenster des Schulhauses in ein riesiges Transparent.

Versuch einer Übersicht über aktuelle Aktivitäten:

Schüler_innen aus ganz Wien sammeln Unterschriften Araksya muss bleiben!
Und ihre Mutter auch!
>>http://ausmitraus.aks.at

Gegen Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis!
Immer mehr Organisationen rufen unter dem Titel „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ auf, dafür zu unterschreiben, dass die UN-Kinderrechtskonvention auch in Österreich in die Verfassung integriert und vor allem umgesetzt wird, um zumindest die Deportation von Kindern zu erschweren. Bis Montagnachmittag war sie bereits von mehr als 50.000 Personen unterstützt worden. Und das trotz technischer Probleme. Bitte achtet darauf, dass ihr ein Bestätigungsmail bekommt, und bestätigt eure Unterschrift durch Anklicken des dortigen Links. Solltet ihr die Mail auch nach längerer Wartezeit nicht bekommen, hilft nichts außer mit einer anderen E-Mail-Adresse es nochmal probieren. Probleme gab es leider just auch mit o94.at-Adressen.

>>http://www.gegen-unrecht.at

Stille Kundgebung am Sonntagabend vor dem Haas-Haus
Für Sonntagabend rief die Initiative „Kinder gehören nichts ins Gefängnis“ zu einer stillen Kundgebung beim Stephansplatz auf, während im Haas-Haus für eine ORF-Sendung über Asyl debattiert wurde.

Komm Sonntag um 21.45 Uhr zum Stephansplatz, nimm FreundInnen, Bekannte, Familie mit. Pack Kerzen und Feuerzeuge und warme Kleidung und Getränke ein, damit wir gemeinsam ein leuchtendes Zeichen setzen können.

Kurzbericht:
An der Kundgebung nahmen nach Nochrichten.net-Zählung zwischen 1.500 und 2.000 Personen teil, und das trotz Regens. Viele trugen Kerzen bei sich. Die ORF-Diskussion wurde über eine Video-Wall auf den Stephansplatz übertragen, was immer wieder Kundgebungsteilnehmer_innen veranlasste, das Schweigen zu brechen, und stattdessen zu pfeifen oder „Buh!“ zu rufen.

>>Diakonie-Direktor Chalupka und Caritas-Wien-Direktor Landau sprachen sich im Gespräch mit Radio Orange 94,0 nicht nur für besseren Schutz von Kindern vor Abschiebungen, sondern für eine umfassende Reform des Fremdenrechts aus.

Keine Abschiebung von Kindern – Bring ein Stofftier vors Innenministerium
Für Montag um 12 Uhr rufen die Grünen zum Start einer Dauerkundgebung gegen die Abschiebung von Kindern vor dem Innenministerium auf: Bring ein Stofftier vors Innenministerium, ab Montag, 12 Uhr, Herrengasse 7.

Wir laden Dich ein, ein Stofftier als Symbol für die abgeschobenen Kinder vor den Eingang des Innenministeriums, Herrengasse 7, zu bringen und dort zu hinterlassen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen, solange Kinder aus Österreich abgeschoben werden.

Kurzbericht: Zum Fototermin lagen zwar erst ein paar Stofftiere vor dem Innenministerium. Innerhalb einer halben Stunde wuchs der Spiezeugtierberg aber bedeutend an. Aus der geplanten Dauerkundgebung der Stofftiere dürfte es aber dennoch nichts werden. Die Polizei kündigte an, die Spielsachen zu entfernen, wenn keine Person mehr da ist.

Antirassistischer Aktionstag gegen weitere Verschärfungen des Fremdenrechts – Bewegungsfreiheit für alle!

Dienstag gibt es einen antirassistischen Aktionstag anlässlich der ursprünglich für 19. Oktober geplanten Behandlung weiterer Fremdenrechtsverschärfungen im Minister_innenrat.
Kundgebung: Dienstag 9.00 Uhr Ballhausplatz,
Alternativer Minister_innenrat: Dienstag 10.15 Ballhausplatz,
Demonstration: Dienstag 11 Uhr Ballhausplatz.
Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!

>>http://rotekartestoppen.blogsport.de/

>>Kurzbericht siehe anderer Artikel

40-50 Personen erinnerten Samstagnachmittag am und rund um den Stephansplatz an abgeschobene Menschen durch Tragen von Tafeln mit deren Namen und Abschiebedaten. Sie folgten damit einem erst am Vortag über Internet verbreiteten Aufruf, auf diese Weise auf die Abschiebung einer halben dazu behördlich zerrissenen Familie vergangene Woche zu reagieren:

Wir mussten in den letzten Stunden hilflos beobachten, wie zwei kleine Mädchen erst in ein Gefängnis und dann in ein Flugzeug gesteckt werden, welches sie von ihrer Mutter wegbringt. Ich möchte nicht in einigen Jahren sagen: „Ich hab davon nichts gewusst!“ oder „Ich habe nur meine Pflicht getan.“ Lasst uns bereits jetzt ein Zeichen setzen, ein lebendiges Zeichen und Menschen der Erinnerung sein.
Erinnern wir diesen Samstag gemeinsam an diejenigen Mitbürger/innen, die man uns einfach weggenommen und abgeschoben hat!“

Damit wurde auch verdeutlicht: die Abschiebung letzte Woche ist kein Einzelfall.

>>Audiobericht mit Interviews aus der ZIP-FM-Lokalausgabe von Montag um 17 Uhr auf Radio Orange 94,0.

Tausende Personen jubelten Donnerstagabend H.C. Strache bei dessen Abschlusskundgebung am Stock-im-Eisen-Platz (neben dem Stephansplatz) zu. An die 200 Gegendemonstrant_innen versuchten das rechtsradikale Treiben zu stören.
Wirklich übertönt hat Strache allerdings nur die Polizei, mit der – möglicherweise eher an die Gegendemo gerichteten – Aufforderung, den Platz zu verlassen.

Einzelne kleine antifaschistische Demonstrationen bewegten sich bereits ab 16 Uhr unter anderem von der Uni aus in Richtung Stephansplatz bzw. Stock-im-Eisen-Platz. Für alle diese Demos war allerdings auf der Rotenturmstraße beim Lugeck Schluss. Dort sammelten sich alle Demonstrant_innen unfreiwillig vor einer Absperrung der Polizei.
Bis zum Auftritt Straches war es aber dennoch den meisten Demo-Teilnehmer_innen gelungen, irgendwie zum Stephansplatz durchzukommen, wo bereits andere Antifaschist_innen warteten.
Und so kam es, dass, als Strache – wie immer nach boxkampfmäßiger Anmoderation zu den Klängen von Orffs „O Fortuna“ und rhythmischen „HaCe“-Rufen aus dem Publikum – auf der Bühne erschien, sich Pfiffe und „Nazi“-Rufe aus dem Hintergrund in den Klang seiner Rede mischten. Die Polizei bildete rasch mit Beamt_innen von Einsatzeinheiten (also ohne WEGA) einen Trennkeil zwischen den Kundgebungen.
So laut es der Lautsprecher eines Polizeiautos zuließ, also ziemlich laut, rief ein Behördenvertreter zweimal über Stephansplatz und Stock-im-Eisen-Platz, dass die Versammlung nicht angemeldet und daher der Platz sofort zu verlassen sei.
Weder die Teilnehmer_innen der FPÖ-Wahlkampfveranstaltung noch jene der Gegenkundgebung folgten diesen Aufforderungen.

Die Polizei ging daraufhin daran, den Abstand zwischen den beiden Kundgebungen zu vergrößern. Überraschenderweise realisierte sie das, indem sie die FPÖ-Anhänger_innen zurückdrängte.

Wenn einzelne mutmaßliche Freiheitliche der Gegenkundgebung zu nahe kamen oder gar versuchten, Antifaschist_innen anzupöbeln, reagierte die Polizei mit Abführen der Strache-Anhänger_innen.

Auch als nach dem Ende der Strache-Rede Stache-Fans vereinzelt Eier und Flaschen auf Antifaschist_inen warfen, wobei keine_r verletzt wurde, versuchte die Polizei die Täter_innen zu erwischen, vor allem aber potenzielle Kontrahent_innen so rasch als möglich zu trennen.

70 Antifaschist_innen, die noch gemeinsam in Richtung Schwedenplatz abzogen, wurden dabei von der Polizei zwar begleitet, aber nicht belästigt.

Insgesamt hatten rund 200 Antifaschist_innen gegen den H.C. Strache protestiert. Die Anzahl der Teilnehmer_innen der Strache-Kundgebung dürfte nach Nochrichten.net-Zählversuchen (die bei derartigen stehenden Versammlungen nicht sehr genau sein können) zwischen 3000 und 5000 betragen haben. Die Polizei gab sie laut derstandard.at mit 1.500 an.

Mittwoch um 6.50 Uhr kam die Polizei ins Freunde-schützen-Haus und nahm einen Mann und zwei neunjährige Kinder in Schubhaft. Donnerstag könnte die Abschiebung stattfinden. Vor nicht einmal drei Wochen war das Wohnprojekt in der Meidlinger Arndtstraße eröffnet worden, um von Abschiebung bedrohten Familien Schutz zu bieten. Bereits Dienstagabend schlug Purple Sheep Alarm, dass ein Polizeieinsatz unmittelbar bevorstehe. Vergeblich.

Mittwochabend um 18 Uhr findet daher eine Demonstration vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände statt.

Über Internetforen wurde berichtet:

Menschenrechtswidrige Polizeiaktion in der Arndtstraße 88
Aktion scharf. Am Mittwoch, 6. Oktober 2010 um 06.50h früh umstellen 10 bis 15 Polizisten das Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88. Während die Mutter noch auf der Psychiatrie auf der Baumgartner Höhe behandelt wird, holt die Polizei den Vater und die beiden 9-jährigen Zwillinge zur Abschiebung in die Rossauer Lände. Die Vertretungsvollmacht der Rechtsberaterin Karin Klaric wurde vom Einsatzleiter zunächst scheinbar akzeptiert, um sich ungehinderten Zugang ins Haus zu verschaffen. Sobald der Mann umstellt war, war die Rechtsberaterin Luft für die Polizei. Die Vertretungsvollmacht wurde einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen. Die Familie hat einen negativen Asylbescheid und das humanitäre Aufenthaltsrecht wurde abgelehnt. Die Familie ist im Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88, 1120 Wien aufrecht gemeldet. Der Einsatzleiter hat angedeutet, dass der Mann und die Kinder auch ohne die Mutter abgeschoben werden sollen. Die Verhaftung, während die Mutter auf der Psychiatrie ist, kann nicht anders verstanden werden. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf Familienleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Die Familie darf nicht ohne die Mutter abgeschoben werden. Zudem schadet die Verhaftung des Mannes und der Kinder dem prekären Gesundheitszustand der Mutter. Rechtzeitig vor den Wahlen nutzt die Polizei das rassistische Klima im Wahlkampf für eine menschenverachtende Aktion gegen Flüchtlinge.
Bitte informiert die Medien, leitet die Information weiter. Es gibt schon Interventionen von Politiker_innen beim Innenministerium, aber dort wird keine Information herausgegeben. Für heute Mittwoch Abend 18.00h ist eine Demonstration beim Schubgefängnis Rossauer Lände geplant. Der Abschiebeflug wäre für frühestens morgen Donnerstag geplant. Also falls keine Enthaftung erfolgt:
DEMO, heute Mittwoch, 06. Oktober um 18.00h Rossauer Lände

Später wurde gemeldet:

Der Vater wurde um 7.55h ohne Beisein seiner bevollmächtigten Rechtsvertreterin einvernommen. Die Mutter ist nach wie vor nicht in Schubhaft. Die klare Aussage von Herrn Bruckner von der Fremdenpolizei gegenüber purple sheep lautet dahingehend, dass die Abschiebung gegen den Vater läuft und dieser samt den 9-jährigen Zwillingen abgeschoben werden soll; auch ohne die Mutter. Das ist ein klarer Verstoß gegen Art.8 EMRK. Die Abschiebung ist für Morgen geplant.

>>Mehr über das Freunde-schützen-Haus:
http://www.purplesheep.at/index.php

>>Video-Bericht von der Polizeiaktion von wientv.org