Die Bäume am Augartenspitz sind längst gefällt, die denkmalgeschützte Mauer niedergerissen. Der Protest gegen die Verbauung des dem Stadtzentrum zugewandten Eckes des barocken Augartens dauert dennoch weiter an. Für Freitag, den 24. September hatte das Josefinische Erlustigungskomitee zu einem „pombösen Empörungsmarsch“ geladen, an dem knapp 100 Personen, genauer gezählt waren es 85, teilgenommen haben.
Bekanntlich soll am Augartenspitz ein sogenannter Konzertkristall für die Wiener Sängerknaben errichtet werden. Finanziert wird das Projekt mit Mitteln der Pühringer-Privatstiftung. Deshalb führte die erste Etappe des pombösen Empörungsmarsches auch zum Sitz dieser Stiftung, dem Palais Coburg in der Innenstadt. Weiter ging es zur Hofburg. Dort waren Burghauptmannschaft und Bundesdenkmalamt Ziel des Protestes. Und zuletzt wurde auch vor dem Rathaus der Empörung Luft gemacht.
Die pomböse Empörung in Worte fasste Raja Schwahn-Reichmann vom josefinischen Erlustigungskomitee.

>>Mitschnitte aus der Demonstration in einem Beitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe

Der Protest geht freilich weiter. Nach einer sommerlichen Pause ruft das Josefinische Erlustigungskomitee wieder für jeden Donnerstag zur lustig-listigen Mahnwache am Augartenspitz auf! Überraschungen musikalischer, malerischer oder sonstiger augärtnerischer Natur seien nicht ausgeschlossen, heißt es. Jeden Donnerstag ab 16.00 beim Augartenspitz, in der Nähe der U2-Station Taborstraße.

>>Josefinisches Erlustigungskomitee

„Für eine mutige Bildungspolitik, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, sowie einen radikalen Kurswechsel in der Fremdenpolitik“ machten sich am 18. September nach unserer Zählung rund 5000 Personen vor dem Burgtor in der Wiener Innenstadt stark (nach Angaben von Veranstalter_innen waren es 7000). Die Kundgebung „Machen wir uns stark“ war von zahlreichen Proponent_innen und Einzelpersonen, allen voran M-Media, Integrationshaus und SOS-Mitmensch, organisiert worden. Ursprünglich sollte sie am Heldenplatz stattfinden. Dagegen legte sich allerdings die Burghauptmannschaft quer, mit der Begründung, dass eine Woche davor ein Erntedankfest und eine Woche später ein Sportfest stattfinde. Für rechtsextreme und deutschnationale Veranstaltungen fand dieselbe Burghauptmannschaft bislang immer eine offene Türe oder ein passendes Zeitfenster.

Erschreckend gering war die Beteiligung am Demozug von Studierenden von der Uni Wien zur Kundgebung, der als Auftakt zu einem heißem Herbst angekündigt war, an der gerade mal knapp 300 Menschen teilnahmen.

Zu einem Smartmob gegen Armut versammelten sich an die 40 Personen am Ballhausplatz mit Löffeln, einem Aufruf der Armutskonferenz folgend.

Eine kurze Hörprobe von der Studierendendemo, dem Smartmob und den einleitenden Worten der Kundgebung vor dem Burgtor gab es in der ZIP-FM-Lokalausgabe vom 20. September zu hören.

>>http://www.machen-wir-uns-stark.at

>>https://smartmobsgegenarmut.wordpress.com/

>>http://unsereuni.at/

Ein Wohnprojekt für Familien, die kurz vor einer Abschiebung stehen, wurde von der Initiative „Freunde schützen“ in Wien-Meidling eröffnet .

Die Einrichtung geht auf eine Initiative der Rechtsberaterin Karin Klaric vom Verein Purple Sheep und des Immobilientreuhänders Hans Jörg Ulreich zurück. Ulreich ist Vater eines Schulfreundes von Bernard K., der im Feber mit seiner Familie in den Kosovo abgeschoben worden ist. Seine Wut machte Ulreich zu Widerstand, und gründete eine Intiative „Fußball verbindet“; aus der später die Initiative „Freunde schützen“ und nun das Freunde-schützen-Haus

Etwa 50 Familien finden in Wohnungen Platz, im Hof ließen sich zusätzlich Zelte aufstellen. Die Betroffenen werden in dieser schwierigen Zeit rund um die Uhr betreut, so Klaric.

>>Ausführlicher Beitrag auf no-racism.net
>>Vorstellung des „Freunde-schützen-Hauses“ durch die Initiator_innen (Aufzeichnung einer Pressekonferenz, zur Verfügung gestellt von der Redaktion „Trotz Allem“)

>>Radiobeitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe auf ORANGE 94.0 (15 Minuten)

Der Versuch, das Publikum bei einer Schlagerbandversion von „Wiener Blut“ zum Mitsingen zu bewegen, schlug noch fehl. Als ER aber dann zu den bombastischen Klängen von Carl Orffs „O Fortuna“ Nebenschwaden durchschneidend auf die einem Boxring nachempfundene Bühne emporstieg, waren die mehr als 1000 Personen, die sich zu HCs „Wahlauftakt“ in der Lugner-City einfanden, nicht mehr zu bremsen, sie jubelten, riefen in Chören „HaCe, HaCe, HaCe, …“.

Und dann ergriff ER das Wort. Und wenn ER das tut, geruht ER es bisweilen nicht vor Ablauf mindestens einer Stunde wieder abzugeben. Diesmal allerdings verstummte SEIN Wort nach bereits wenigen Minuten. Da half kein Klopfen aufs Mikrofon, kein in der Menge losgetretenes neuerliches „HaCe, HaCe, HaCe“-Rufen. Es floss einfach kein Strom zu Mikrofon und Lautsprechern. Während noch nach der Ursache des Stromausfalls gesucht wurde, zogen aber plötzlich Schwaden übelsten Geruchs durch die Menge, die irgendwie an Buttersäure erinnerten.

Stramme HC-Anhänger_innen – offenbar eigentlich fast alle – ließen sich dadurch aber nicht beirren, sondern harrten aus, bis die Tonanlage wieder funktionierte, bis der Gestank von ihnen weg in andere Bereiche der Versammlung gezogen war.

Er lasse sich nicht mundtod machen, scherzte HC, als er seine Rede fortsetzen konnte. Streng in verschiedene Richtungen blickende Herren mit Regenschirmen umgaben ihn, und warteten offenbar auf weitere übelriechende Wurfkörper – leider vergebens.

Vereinzelt und erschreckend kurz waren Buhrufe zu vernehmen, segelten Flugzettel der SLP durch die Luft. Mindestens zwei mutmaßlich HC-unfreundliche Personen wurden auf Wunsch der FPÖ von der Polizei aus der Lugner-City entfernt.

Vor den Toren der Lugner-City hatten sich mehrere Gegner_innen von HC Strache und seiner rassistischen Politik versammelt, bei so gut wie allen Zugängen, gleich neben Infotischen der FPÖ. Wer zu HC wollte, musste zwangsläufig an den Antirassist_innen und Antifaschist_innen vorbei, ließ sich aber scheinbar trotzdem nicht bekehren.

Junge Strache-Fans, so sie sich von ihrem Idol losreißen konnten, kamen immer wieder mit Videokameras vorbei und filmten die Antifaschist_innen. Vereinzelt kam es zu Wortgefechten. Zumindest einmal schritt auch die Polizei ein und zeigte einen Jugendlichen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung an. Kleiner Schönheitsfehler: der der Wiederbetätigung beschuldigte Jugendliche hatte an der antifaschistischen Kundgebung teilgenommen, und war über den Vorwurf, er habe die Hand zum Hitler-Gruß erhoben, einigermaßen perplex.

Bereits knapp eine Stunde vor Straches Auftritt erteilten rund 150 walzerselige Antirassist_innen Straches Aufruf „Mehr Mut für unser Wiener Blut. Zu viel Fremdes tut niemandem gut!“ eine Abfuhr und wiegten sich am nahen Urban-Loritz-Platz zu „Wiener Blut“ von Johann Strauß. „Wir lassen unsere Stadt in Vielfalt walzern!“, hieß es im Aufruf zu diesem Flashmob, und: „Wir wollen dem Verfolgungswahn und der Blut-und-Boden-Politik der FPÖ ein schönes Bild entgegensetzen. Bei uns walzern alle auf Wiener Blut, dem schönen Walzer von Johann Strauß Sohn – egal woher sie kommen, welche Religion sie haben oder ob sie keine haben, egal welche sexuelle Orientierung oder welches Geschlecht.“

>>Radiobeitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe auf ORANGE 94.0 (15 Minuten)

Freigelassen wurden nach einer Haftprüfung Montagvormittag all jene vier Aktivist_innen, denen vorgeworfen wird, im Juni Altpapiercontainer vor einem AMS angezündet zu haben. Drei Personen befanden sich seit 6. Juli in Haft, eine vierte saß seit 19. Juli hinter Gittern.

Die Vorwürfe sind damit für die Justiz freilich nicht vom Tisch. Lediglich liegen keine Gründe für Untersuchungshaft mehr vor. Und weiterhin werde nicht ausgeschlossen, auch nach dem Antiterrorparagrafen 278b anzuklagen, berichtet derstandard.at unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Derzeit gehe es aber in Richtung verbrecherisches Komplott gemäß Paragraf 277 StGB – Strafrahmen 6 Monate bis 5 Jahre.

„Wir freuen uns mit den Betroffenen darüber, dass die unangemessene und ungerechtfertigte Untersuchungshaft endlich beendet wurde“, erklärte die Solidaritätsgruppe „Fight Repression 2010“ in einer ersten Stellungnahme. Und weiter: „Die Staatsanwaltschaft Wien und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung haben gezeigt, wie sie mit gesellschaftskritischen Menschen verfahren.” Nach wie vor konnten weder die Anwältin der Beschuldigten noch sie selbst volle Akteneinsicht in die ihnen vorgeworfene Strafsache nehmen. Die lange Dauer der Untersuchungshaft diene vor allem der Erpressung von Aussagen über eine vermeintlich extremistische Szene. Damit seien die vier Aktivist_innen für ihre kritische Einstellung in Gesinnungshaft genommen worden, und linke, gesellschaftskritische Menschen pauschal kriminalisiert worden, so die Solidaritätsgruppe.

Erst Sonntagabend fand noch eine der zuletzt etwa wöchentlichen Solidaritätsdemos statt, bei der die Freilassung der vier Personen gefordert wurde. Mehr als 70 Personen waren diesmal gekommen, um vom PAZ Rossauer Lände zur Justizanstalt Josefstadt zu ziehen. Neuerlich wurde mittels Sprechchören und Luftballons versucht, die Gefangenen durch die Mauern hindurch zu grüßen.

Weitere Infos und die vollständige Stellungnahme der Solidaritätsgruppe: http://www.fightrepression2010.tk/