nochrichten.net

Am 22. Februar soll ein neues Fremdenrechtspaket durch den MinisterInnenrat gewunken werden, warnt SOS-Mitmensch und kündigt an, bis zum letzten Moment zu versuchen, die Gesetzesänderungen zu verhindern.

>>Eine Liste zumindest einiger der Verschlechterungen, „die der Gesetzesentwurf für Asylsuchende, für Nicht-EU-BürgerInnen und für alle, die sich eine gleichberechtigte demokratische Gesellschaft wünschen, vorsieht“ findet sich auf der Website von SOS-Mitmensch.

„Widerstand gegen ein Unrechtsgesetz“ in zwei Teilen im Blog von SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak:

>>Teil 1
>>Teil 2

>>Protest-E-Mail-Aktion von SOS-Mitmensch

Der antinationale und antifaschistische Protest gegen den Ball deutschnational/völkischer Burschenschaften in Wien war auch diesmal wieder gänzlich verboten worden. Verhindern ließ er sich dadurch heuer aber nicht. Ganz und gar nicht.

Die Fehler des letzten Jahres sollten nicht noch einmal begangen werden. Das erklärten Personen aus dem zur Demo aufrufenden antinationalen Bündnisses bereits Tage zuvor in einem Interview auf Radio Orange 94,0. Es sollte nicht wieder in die Falle eines Polizeikessels gelaufen werden.

Während sich die Polizei mit der Untersagung der Demonstration Wochen Zeit gelassen hatte, um zu verhindern, dass darauf noch sinnvoll reagiert werden kann – es scheint, als habe die Behörde damit spekuliert, dass es nach so langer Mobilisierung nicht mehr gelinge, Demonstrant_innen davon abzuhalten, zum Treffpunkt Praterstern zu fahren und der Polizei in die Arme zu laufen – reagierte das Bündnis prompt. Sofort wurde über alle zur Verfügung stehenden Kanäle aufgerufen, nicht zum Praterstern zu kommen, sondern sich am Tag der Demo beim Infopoint im Unicampus über die weitere Vorgehensweise zu informieren.

Eine von der Polizei als Ersatz für die untersagte Demonstration vorgeschlagene Standkundgebung im Sigmund-Freud-Park wurde sicherheitshalber vonseiten der ÖH noch rechtzeitig angemeldet. Unter dem Vorwand, dass es Donnerstagabend auch eine nicht angemeldete Spontandemo gegeben habe, untersagte die Polizei Freitag aber auch die von ihr selbst vorgeschlagene Veranstaltung.

Freitag um 17 Uhr sammelte sich am Praterstern schließlich nur die Polizei. Demonstrant_innen kamen zum Infopoint oder zu anderen über klandestine Kanäle oder auch offen über Twitter und Radio Orange 94,0 verbreitete Treffpunkte, oder trieben sich einfach mal abwartend und beobachtend in der Nähe herum.

Letztendlich sorgten bis zu vier voneinander unabhängige Demozüge zu Fuß oder auf Fahrrädern an verschiedenen Stellen der Stadt für die bislang vielfältigsten und kreativsten Proteste gegen das Rechtstextremist_innentreffen in der Hofburg.

Mit der Polizeistrategie am meisten zu kämpfen schien die Polizei selbst zu haben, die nur langsam die vielen Protestaktivitäten halbwegs in den Griff bekam. Wo es ihr gelang, setzte sie wie schon mit den Untersagungen auf Eskalation. Einige Demonstrant_innen wurden mitunter stundenlang eingekesselt.

Andere Demonstrant_innen konnten währenddessen für kurze Zeit wichtige Straßenzüge lahmlegen. Komplettiert und perfektioniert wurde das Verkehrschaos allerdings durch die Polizei, die ebenfalls etliche Straßen und möglichst viele Straßenbahnlinien blockierte, für den Fall, dass da auch Demonstrant_innen vorbeikommen sollten.

Immer wieder gelang es Demonstrant_innen, sich über SMS und Twitter an wechselnden Standorten neu zusammenzufinden. Bestens bewährt hat sich das bereits im Vorfeld propagierte Bezugsgruppenprinzip, das erlaubte, flexibel auf Polizeipräsenz reagieren und unter Minimierung behördlicher Eingriffe agieren zu können.

An über offene Kanäle wie Twitter oder Radio Orange verbreiteten Treffpunkten kam die Polizei mitunter vor den Demonstrant_innen an. Immer wieder gelang es der Polizei auch, Demonstrant_innen aufzuhalten, zu Identitätsfeststellungen zu zwingen und mitunter auch festzunehmen. Ein_e Demonstrant_in dürfte dabei verletzt worden sein, Hilfeleistung durch Sanitäter_innen sei verhindert worden, hieß es. Journalist_innen, eine Gemeinderätin und andere, die sich darüber, sowie auch über weitere Festnahmen und gewalttätigen Fixierungen von Demonstrant_innen am Boden der Polizei ein Bild machen wollten, wurden von der Polizei daran gehindert.
Ein Kameramann wurde sogar festgenommen.
Insgesamt dürften es vier Festnahmen gegeben haben. Die meisten Personen wurden noch rund um Mitternacht wieder freigelassen, die letzte laut Auskunft der Rechtshilfe erst am Samstag.

Insgesamt waren an den Protesten hunderte Menschen beteiligt, die sich aufgrund der Vielfältigkeit nicht zählen ließen. Ein Gesamtbild der Aktionen – von einzelnen Demozügen über Clownsarmyeinsätze, Polizeieinkesselungen durch Ringelreihen tanzende Demonstrant_innen, Fahrraddemos, radikal queere Luftballons in öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu erfolgreichen Aufrufen an Taxler_innen, keine Gäst_innen zum WKR-Ball zu chauffieren – kann bestenfalls beim Durchstöbern der verschiedensten Text-, Audio- und Videoberichte gewonnen werden:

Radio Orange 94,0 berichtete in zwei Sondersendungen live von den Protesten.
Eine Aufzeichnung der insgesamt siebeneinhalb Stunden langen Sondersendung (17.00 bis 17.30 und 18.15 bis 1.15 Uhr) kann hier downgeloadet werden:

>>ORANGE-94,0-Sondersendung in 9 Teilen

>>27-Minuten-Zusammenfassung der Sondersendung vom 28. Jänner 2011

Übersichtlicher Bericht mit vielen weiteren Links:

http://fm5ottensheim.blogspot.com/2011/01/no-wkr-2011-die-verbotene-demo.html

weitere Berichte:

http://linksunten.indymedia.org/de/node/33017

http://linksunten.indymedia.org/en/node/32965

weiterer Radiobericht:

>>Dokumentation der Proteste von Herby Loitsch („Trotz Allem“)

Videos:

http://wientv.org/#video-1452
http://youtu.be/5wIMObVHkJg

http://youtu.be/qYBpX2iufnw

http://youtu.be/7Km31MMw5ew

http://ichmachpolitik.at/questions/1013
http://ichmachpolitik.at/questions/1014
http://ichmachpolitik.at/questions/1015
http://ichmachpolitik.at/questions/1017
http://ichmachpolitik.at/questions/1019

Die Polizei untersagte auch heuer wieder die seit mehreren Wochen angemeldete Demonstration anlässlich des WKR-Balls in nahezu letzter Minute. Die Route hätte in sicherer Entfernung von der Hofburg, in der deutschnational/völkische Burschenschaften am 28. Jänner wieder den Ball des Wiener Korporationsrings feiern, vorbeigeführt. Auch Alternativvorschläge wurden von der Polizei abgeschmettert.
Da damit klar wurde, dass es die Behörden auch diesmal auf eine Eskalation anlegen, reagierte das antinationale Bündnis, das zur Demo aufgerufen hatte, mit einem Stopp der Mobilisierung zum Praterstern.
Stattdessen solle am Freitag, 28. Jänner um 17 Uhr zum Infopoint im Unicampus gekommen werden:

Uni Campus (altes AKH), Hof 2, Spitalgasse 2-4, 1090 Wien

Dort werde dann weitergesehen.

Donnerstagnachmittag findet ein Krisenplenum statt.

Weitere Informationen folgen.

Aktuelles und Hintergründe aus erster Hand:

http://anbw.blogsport.eu/

Radio Orange 94,0 wird am Freitag, den 28. Jänner im stündlichen Mantelprogramm über allfällige neue Entwicklungen berichten (jeweils 3 Minuten vor der vollen Stunde um 10.57, 11.57, 12.57, 13.57, 14.57, 15.57).
Von 17 Uhr bis 17.30 sowie ab 18.15 Uhr gibt es eine Sondersendung mit open end von den Protesten.
Orange 94,0: im Raum Wien auf UKW 94,0 MHz und im Internet auf http://o94.at/live

Gegen das neue ungarische Mediengesetz sowie für Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn wurde am Freitag, 14. Jänner ab 18 Uhr gleichzeitig in Budapest, Pécs, Wien und angeblich auch in Berlin demonstriert. Während in Budapest nach unterschiedlichen Quellen 10.000 bis 15.000 und in Pécs 200 auf die Straße gingen, waren es in Wien an die 250, die sich vor der ungarischen Botschaft sammelten.
Die Kundgebungen verliefen ruhig. Sowohl in Budapest als auch in Wien hielt sich die Polizei im Hintergrund. Aus Pécs und Berlin liegen uns noch keine Berichte vor.

Gefordert wurde vor allem die Rücknahme des neuen Mediengesetzes mit den hohen Strafendrohungen, die nach Ansicht der Kritiker_innen willkürlich von der mit Fidesz-Günstlingen zusammengesetzten Medienbehörde verhängt werden können, sowie die Wiederherstellung des in Fragen „nationaler Sicherheit“ vom neuen Mediengesetz ausgehebelten Redaktionsgeheimisses und schließlich die Wiederherstellung redaktioneller Unabhängigkeit. Die meisten Rundfunk- und Fernsehanstalten sind bekanntlich mittlerweile gezwungen, zentral von der Nachrichtenagentur MTI redigierte Nachrichten auszustrahlen – was aus offizieller Sicht freilich keinerlei Gleichschaltung bedeutet, sondern bloß ein Service, um Redundanzen zu vermeiden.

Die vor allem von den europäischen freien Radios bereits im Vorfeld bekundete Solidarität mit dem größten freien Radio in Budapest, Tilos Rádió, scheint schon gefruchtet zu haben. Gegen Tilos Rádió war bekanntlich vor wenigen Wochen ein Verfahren noch nach dem alten Mediengesetz aber schon von der neuen Behörde eingeleitet worden, weil es im September angeblich jugendgefährdende Musik gespielt haben soll. Dieses Verfahren sei inzwischen eingestellt, versicherte der ungarische Botschafter.

Tilos Rádió sei von einer Einstellung des Verfahrens allerdings noch nicht offiziell informiert worden, erklärte Gabor Csabai von Tilos Rádió am Samstag gegenüber Radio Orange 94,0, wisse aber, dass die Medienbehörde bei der Prüfung des Verfahrens bereits zur Erkenntnis gelangt sei, dass keine Gesetzesverletzung vorliege.

In Wien konnte wider Erwarten direkt vor der ungarischen Botschaft demonstriert werden, die nur vor dem Eingangstor durch ein Tretgitter gesichert wurde. Der Botschafter spazierte leutselig zwischen den Demonstrant_innen umher und versuchte Kritiker_innen im persönlichen Gespräch die offizielle Position Ungarns darzulegen, dass alles ganz anders sei wie behauptet, es keinerlei Verurteilung nach dem neuen Gesetz gebe (was so schnell auch gar noch nicht möglich ist), und wir alle vermutlich das Gesetz noch gar nicht gelesen haben (falls dem so ist: eine englische Übersetzung liegt diesem Beitrag bei – siehe unten). Zumindest zwei Frauen wollten sich nicht beschwichtigen lassen und verwickelten den Botschafter in einen lauten Streit.

Auch eine Handvoll Gegendemonstrant_innen war gekommen. Ihr Transparent verriet: „Ungarn in Österreich meinen: Das Mediengesetz ist nur ein Vorwand. Banken und Globalisten sollen Ungarn in Ruhe lassen.“ Auf Nachfrage erläuterte einer von ihnen, dass es von den Sozialisten gleichgeschaltete Journalisten seien, die Stimmung gegen die Fidesz-Regierung machen, um sich für die Wahlergebnisse zu rächen. In Österreich seien die Journalisten von Paul Lendvai manipuliert. Abschließend meinte er aber dann doch noch, dass er das Gesetz schon für gefährlich halte, wenn es mal in die falschen Hände geraten sollte.

>>ZIP-FM-Lokalausgaben-Beitrag zur Kundgebung in Wien: Ausschnitte aus der Demo mit Interviews mit Initiator_innen und Gegner_innen und einem Statement des Botschafters zu Tilos Rádió

>>Trotz-Allem-Dokumentation der Kundgebung in Budapest

Das neue ungarische Mediengesetz zum Nachlesen:

>>Das neue ungarische Mediengesetz (1): Act CIV of 2010 on the freedom of the press and the fundamental rules on media content

>>Das neue ungarische Mediengesetz (2): Act CLXXXV of 2010 ON MEDIA SERVICES AND MASS MEDIA

Von Ungarn ausgehend wird am 14. Jänner um 18 Uhr in ganz Europa gegen das neue ungarische Mediengesetz protestiert, das die Nachrichten in elektronischen Medien gleichschaltet, Inhalte vorgibt oder gleich dazu zwingt, zentral produzierte Nachrichten auszustrahlen. Das Musikprogramm muss mindestens 50 % ungarische Musik beinhalten. Ansonsten drohen Geldstrafen, die kleine Radios sofort in den Ruin treiben würden. Eine kommissionelle Kontrolle der Inhalte gibt es für alle Medien. Und gegen Tilos Rádió, ein freies Radio in Budapest, läuft bereits ein Verfahren, das zwar noch nach dem alten Gesetz, aber schon im neuen Geist eingeleitet worden ist, und nach Meinung von Kenner_innen der ungarischen Politik nur dem einen Zweck dienen soll, Tilos Rádió endlich endgültig abdrehen zu können.

Die Solidarität mit Tilos Rádió ist daher etwa für Radio Orange, das freie Radio in Wien, zwar bei weitem nicht der einzige, aber ein ganz wesentlicher Grund, mit aufzurufen.

In Wien wird am Freitag, 14. Jänner demonstriert – in der Bankgasse in größtmöglicher Nähe zur ungarischen Botschaft (Treffpunkt Concordia-Haus, Bankgasse 8).

Hier der gemeinsame Aufruf zur Demonstration:

Unser EU-Nachbarland Ungarn hat seit Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Als Auftakt hat die Regierung in Budapest ein Mediengesetz eingeführt, das gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention und das Prinzip der Pressefreiheit und des Informationsrechtes – und damit gegen die von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verbrieften Grundrechte – verstößt. Mit dem neuen Gesetz wird nicht nur das Redaktionsgeheimnis abgeschafft, sondern auch eine Medien-Zensur-Behörde eingerichtet, die gegen sämtliche nationale Medien und internationale MedienvertreterInnen vorgehen kann.

Wir erklären uns solidarisch mit den ungarischen JournalistInnen und allen BürgerInnen, die sich gegen dieses Gesetz zur Wehr setzen. Aus diesem Grund rufen wir zu einer Solidaritäts-Demonstration am 14. Jänner 2010, um 18.00 Uhr vor der ungarischen Botschaft auf.

Wir fordern die Österreichische Regierung dazu auf, auch auf diplomatischer Ebene klar gegen dieses Gesetz aufzutreten. Weiters erwarten wir von ÖVP-Obmann Josef Pröll, dass er innerhalb der Europäischen Volkspartei der auch die ungarische FIDESZ angehört, Druck auf Ministerpräsident Orbán ausübt.

Wir fordern die Rücknahme des neuen ungarischen Mediengesetzes und die Einstellung der Verfahren der Medienbehörde NMHH gegen Tilos Rádió und RTL Klub.

Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit sind durch die UN-Menschenrechtskonvention klar definierte Bürgerrechte. Wir fordern deren Einhaltung und Respektierung.

Es rufen auf:

Amnesty International
Journalist_innengewerkschaft in der GPA-DJP
Österreichische HochschülerInnenschaft
Österreichischer Journalisten Club
Presseclub Concordia
Radio Orange 94.0
Reporter Ohne Grenzen Österreich
Verband Freier Radios Österreich

Weiterführende Informationen:

>>Interview mit einer Person von Tilos Rádió, geführt von LORA München.

>>Interview mit einer Vertreterin des freien Radios FúzióRádió in Budapest zum neuen Mediengesetz, geführt von Radio Dreyeckland

>>Interview mit der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovsky über das neue Mediengesetz und die Lage in Ungarn, geführt vom Freien Senderkombinat Hamburg – Teil 1 >>Teil 2

>>Protestbrief des Freien Radio Salzkammerguts

>>Text von beatpunk

>>Tilos Rádió

>>http://hirek.tilos.hu/?p=1812

>>Petition für Kunst- und Medienfreiheit in Ungarn