Die allgemeine Empörung über die Kindesabschiebungen vor ein paar Wochen wich wieder dem rassistischen Alltag. Die Abschiebemaschinerie funktioniert Petitionen und neuen rotgrünen Landesregierungen zum Trotz wieder wie geschmiert. Nur vereinzelt dringen Meldungen über Abschiebeopfer an die Öffentlichkeit, wenn gelegentlich doch irgendwer sich um die Zerstörung des Lebens eines Mitmenschen kümmert.
Bei einem der regelmäßigen Massenabschiebungen aus Wien mit dabei sei diesmal unter vielen anderen ein Wiener HTL-Schüler, berichtet Bernhard Jenny in seinem Weblog:

Copy-Paste aus https://bernhardjenny.wordpress.com/2010/11/15/eilmeldung-htlschuler-soll-deportiert-werden/:
Für Aktualisierungen dieser Meldung bitte auf „bernhardjennys blog“ schauen:
https://bernhardjenny.wordpress.com

Gestern Abend am Sonntag kamen Polizisten in das Flüchtlingsheim und haben EHIRO Code abgeholt in die Schubhaft Rossauer Lände gebracht. Seine Abschiebung ist beschlossen, das Charter Flugzeug nach Nigeria soll am 18.11. um 0:20 vom Flughafen Schwechat abheben. Er hat mich noch anrufen können mit Angst und Verzweiflung hörbar in seiner Stimme: „Bitte helft mir !“

Code ist seit 2003 in Wien und flüchtete aus Nigeria, weil er von politischen Gegnern seines Vaters verschleppt worden war. Er wurde im Busch geschlagen, angeschossen und liegen gelassen. Ein Mann hat ihn gefunden und seine Wunden behandelt, dann ist er von Lagos aus den bekannten Fluchtweg durch die Sahara gegangen und nach Europa/Österreich gekommen. Voriges Jahr wurde auch seine Mutter entführt von derselben politischen radikalen Gruppe, wie er telefonisch von einem Freund er Familie informiert wurde. Der Aufenthalt seiner Familie ist ihm nicht bekannt und er ist offensichtlich auch in weiterer Gefahr wieder verschleppt und dieses mal getötet zu werden. Trotzdem wurde sein Asylantrag negativ entschieden obwohl alle dies Fakten protokolliert sind, der Bleiberechtsantrag ist gestellt und zur Bearbeitung in der MA 35.

Code hat sich hier eingelebt, hat den Hauptschulabschluß mit Erfolg abgeschlossen und besucht die HTL Ottakring im dritten Schuljahr. Zusätzlich verteilt er in der Nacht Zeitungen, weil er nicht untätig sein will und seinen Beitrag in Österreich soweit es ihm möglich ist leisten will.
Ähnlich wie bei Samul Teferie, der sich bekanntlich das Leben genommen hat werden seine Bemühungen und Aktivitäten nicht zur Kenntnis genommen. Trotzdem soll er abgeschoben werden, die Entscheidungsträger sind der Meinung :“Österreich braucht ihn nicht !“
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KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

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AKTUALISIERUNG 16:00

lt. auskunft von ursula omoregie befindet sich der schüler bereits in einzelhaft, im keller in einer “sicherheitszelle”. sein rechtsberater tim ausserhuber wurde nicht zu ihm gelassen!

ehiro code hat sich bei einem selbstmordversuch bereits verletzt.

genaueres ist noch nicht bekannt – und soll vermutlich auch nicht bekannt werden!

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Für alle die im Wendland aktiv unterwegs sind, mit stündlichen Nachrichten, Informationen, wo was passiert oder eben nicht passiert, alternativem Verkehrsfunk, guter Musik in den langen Nächten, …
Samstag, 6.11.: 10.00-12.00 und 16.00-24.00; Sonntag, 7.11.: 0.00-11.00, 17.00-20.00 und 22.00-24.00; Montag, 8.11.: 0.00-6.00 und 11.00-12.00:
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Nach den Pflegegeldbezieher_innen gehören Studierende zu denen, bei welchen die Regierung künftig am perfidesten zu „sparen“ gedenkt. Gegen die Streichung der Familienbeihilfe bei allen Über-24-Jährigen regte sich daher seit Bekanntwerden am Samstag Protest.
Während der Übertragung der ORF-Sendung „Im Zentrum“ aus dem Haas-Haus demonstrierten Sonntagabend bis zu 4000 Personen (Nochrichten.net-Zählung) am Stephansplatz und am Stock-im-Eisen-Platz. Die lautstarken Missfallensbekundungen sorgten für einen imposanten Soundteppich während der gesamten Fernsehsendung. Mittels Gasballons versuchten Studierende, ein Transparent vor den Fenstern des Raumes, aus dem die Sendung übertragen wurde, zu platzieren. Eine fast vier Minuten dauernde Unterbrechung der Übertragung soll laut ORF auf das Konto von Protestierenden gegangen sein, die eine Kabelverbindung zum Ü-Wagen gekappt haben sollen.

Gelegentlich zeigte der ORF auch Bilder von der Kundgebung. Im Jahr 2000 war der ORF mit der Übertragung seiner Sonntagabenddiskussionsrunde vor erwarteten lautstarken Protesten gegen die damals frisch angelobte FPÖ/ÖVP-Regierung noch ins sicherere und schalldichte ORF-Zentrum am Küniglberg geflohen.

Nach dem Ende der ORF-Sendung zog rund die Hälfte der Demonstrant_innen noch spontan zum Finanzministerium (1.500 bis 2.000 Personen nach Nochrichten.net-Zählung; Route über Rotenturmstraße, Franz-Josefs-Kai und Radetzkystraße) in die Hintere Zollamtsstraße. Die Polizei verhielt sich friedlich, und war nur eher spärlich vertreten. Kurz nach Mitternacht löste sich die Kundgebung vor dem Ministerium auf. Einige zogen noch gemeinsam zur U-Bahn.

Gegen den „Verkauf“ der Studierenden durch die SPÖ protestierte bereits Samstagabend der VSStÖ. Rund 15 sozialdemokratische Studierende zogen in die Löwelstraße und benannten sie mittels eines selbst angefertigten Straßenschildes vor der SPÖ-Zentrale in „Lichtenfelsgasse“ um – bislang eher als Adresse der ÖVP bekannt.

Auch in Loipersdorf, wo die Regierung ihr Belastungspaket bekanntgab, wurden die Minister_innen von protestierenden Studierenden heimgesucht, die unnachgiebig immer wieder mit Transparenten zur Stelle waren, wenn Regierunsgmitglieder auftauchten, Interviews geben oder schlicht zum Sitzungssaal gehen wollten.

Für den Nationalfeiertag sind Aktionen und Flashmobs geplant. Treffpunkt für alle, die teilnehmen wollen: 26. Oktober, 11.30 Uhr in der Dezentrale in der Akademie der Bildenden Künste am Schillerplatz.

Am Mittwoch, den 27. Oktober, um 20 Uhr findet ein Plenum zur Frage, wie es weitergehen soll, in der TU, im Raum tba statt.

Am Donnerstag, den 28. Oktober gibt es die nächste große Demonstration. Treffpunkt: Donnerstag, 28. Oktober, 16.00 Uhr vor der Universität Wien. 18.00 Uhr Schlusskundgebung am Stubentor.

Donnerstag Nachmittag kamen die am 6. Oktober in der Früh aus dem Freunde-schützen-Haus im Wien Meidling von der Polizei abgeholten und kurz darauf abgeschobenen Zwillinge Daniella und Dorentina K. und ihr Vater August K. zurück nach Wien. Nach all dem öffentlichen Druck der letzten Tage wurde ihnen für die Einreise unbürokratisch ein humanitäres Visum ausgestellt. Der weitere Weg, um einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen, werde sich aber noch langwierig und mühsam gestalten, schilderte die Rechtsberaterin Karin Klaric von Purple Sheep.
Es werde versucht, einen humanitären Niederlassungstitel zu erreichen, kündigte die Karin Klaric an. Es werde aber auch angestrebt, dass über das Asylverfahren neu entschieden wird, da Frau K. während des offenen Verfahrens schwer posttraumatisch erkrankt war, und eine Heilung in absehbarer Zeit laut behandelnder Ärzt_innen nicht zu erwarten sei. Deshalb sei subsidiärer Schutz zu gewähren. Sowohl die Heilung von Frau K. als auch die Bemühungen um einen Aufenthaltstitel für die ganze Familie können sich aber noch über Jahre ziehen.
Auf die Familie K. komme noch eine lange schwere Zeit zu, so Klaric abschließend.
Den in den letzten Tagen oft gehörten Beteuerungen von Politiker_innen und Behörden traut der Initiator des Freude-schützen-Hauses, Jörg Ulreich, wenig: „Kinder gehören nicht ins Gefängnis. Nona.“ Das wüssten der Bundespräsident und all die anderen aber schon länger. Und doch gab es hunderte derartige Fälle schon vorher. Passieren tägliche Fälle in Österreich jeden Tag, so Ulreich.

>>Fünfeinhalb-Minuten-Kurzfassung einer Pressekonferenz im Freunde-schützen-Haus am 22. Oktober für die ZIP-FM-Lokalausgabe
>>Die gesamte Pressekonferenz als ungeschnittener O-Ton (40 Minuten)

>>Purple Sheep

Von Dienstag kurz vor 21 Uhr bis Montag früh war das Audimax der Universität Wien mal wieder kurz besetzt. Davor hatten Studierende nach dem Ende eines großen Sternmarsches mit Abschlusskundgebung am Ballhausplatz den Hörsaal 7 zur Durchführung einer alternativen Vollversammlung besetzt. Dieser platzte aber binnen kürzester Zeit aus allen Nähten. Begleitend von Sambaklängen zogen daher zahlreiche Studierende zum Audimax. Versuche, die Tore zu öffnen, scheiterten jedoch an unnachgiebigen Schlössern, bis, … ja bis irgendeine Person eine Tür – wie es aussieht von innen – öffnete. Wer das gewesen sein könnte, ob es sich gar um eine_n Unimitarbeiter_in handelte, ist Gegenstand von aus Sicherheitsgründen unterlassenswürdigen Spekulationen.

Seitens der Universität wurde kurzfristig versucht, die Besetzer_innen durch Sperren aller Universitätseingänge zu isolieren. Ein Security-Mitarbeiter, der die einzige noch geöffnete Tür bewachen sollte, war mit seiner Aufgabe allerdings bald überfordert, als ein zweiter Türflügel von Studierenden gewaltlos geöffnet wurde. Die Zahl der Securitys wurde daraufhin zwar verdoppelt – es kam also ein zweiter dazu –, Studierende entschlossen sich aber mit entgegengesetztem Interesse auch zur Bewachung der Tür und sicherten so den freien Hochschulzugang zumindest in dieser Nacht.

Im Audimax wurde erst ein Plenum abgehalten, dann Fernsehen geschaut, sich selbst in den ORF-Nachrichten zugejubelt, und dann eine Party gefeiert.

Der Besetzung vorangegangen waren von Rektor_innen initiierte Vollversammlungen an allen Universitäten und ein Sternmarsch von den Unis zum Parlament und mit gemeinsamer Abschlussveranstaltung am Ballhausplatz. An diesen Demonstrationen haben nach Nochrichten.net-Zählung zwischen 13.000 und 15.000 Personen teilgenommen.
Am Demozug von der Uni Wien beteiligten sich 9000 Personen, darunter zirka 2000, die bereits von der Boku gekommen waren, und 1000 im Block der Mediziner_innen (wobei diese Zuordnung hochgradig fehlerbehaftet sein kann).
Im Demozug von der TU befanden sich kurz vor dem Parlament rund 4000 Menschen.

Die Kundgebung am Ballhausplatz blieb hinter den inhaltlichen Standards der Uni-brennt-Bewegung des Vorjahres weit zurück. Weder gab es Simultanübersetzung in Österreichische Gebärdensprache, noch gendergerechte Moderation. Kritik an der Bildungspolitik blieb auf Unibelange beschränkt. Von grundlegender Systemkritik oder zumindest halbwegs gesamtgesellschaftliche Aspekte berücksichtigenden Statements war keine Spur auszumachen. Selbst die restriktive und auch zahlreiche Studierende treffende Abschiebepolitik sowie rassistische Diskriminierung blieb unerwähnt, obwohl nur wenige Stunden zuvor am selben Platz gegen die geplanten Verschärfungen des Fremdenrechts protestiert wurde, und 2000 Schüler_innen mit einer der lebhaftesten Demonstrationen der letzten Monate gegen den Abschiebeversuch an einer Kollegin und für Bewegungsfreiheit für alle durch die Straßen Wiens gezogen waren. Solidarität schien ein Fremdwort geworden zu sein für die Studierenden.

Ein Eindruck, der im Audimax zumindest einigermaßen revidiert wurde. Unmittelbar nach der Besetzung zierten mit Kreide geschriebene Parolen für offene bzw. keine Grenzen, für Bewegungsfreiheit und gegen Sexismen die Wände.

>>ZIP-FM-Lokalausgabe mit Telefoninterview mit Uni-brennt-Aktivist_innen über die Audimax-Besetzung, deren Ende, Repression gegen eine frühmorgendliche Demo, über Kritik an der gestrigen Demo und die Frage, wie es weitergeht, sowie mit Ausschnitten aus der Abschlusskundgebung.

>>Aufzeichnung der Abschlusskundgebung des Uni-Sternmarsches am Ballhausplatz (unbearbeiteter O-Ton)
>>Video-Live-Stream aus dem Audimax der Uni Wien: http://ustre.am/c6pZ
>>unibrennt.at/unsereuni.at – bisweilen überlastet