Dez. 202010
 

Obwohl der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eine Abschiebung verbot, bleibt Ousmane C. weiter hinter Gittern. Nur das Gefängnis wurde gewechselt.
Wie berichtet konnte in der Nacht auf den 15. Dezember seine Abschiebung nach Protesten und Blockaden in letzter Minute durch Aktivist_innen, die sich Flugtickets für den Abschiebeflug besorgten, verhindert werden. Der Pilot hatte sich in der Folge geweigert, die Aktivist_innen oder Ousmane an Bord zu nehmen. Die Polizei behauptet nun, Ousmane habe – just als es niemand außer der Polizei sehen konnte – Widerstand geleistet und dabei Beamt_innen verletzt. Und deshalb befindet sich Ousmane nun in Korneuburg in Untersuchungshaft.

Am 20. Dezember forderten rund 50 Demonstrant_innen vor dem PAZ Hernalser Gürtel die sofortige Freilassung Ousmanes. Wir sprachen dort mit einem der Unterstützer darüber, was letzte Woche wirklich am Flughafen passiert ist, und wie es nun weitergehen kann.

>>Interview mit Unterstützer für ZIP-FM-Lokalausgabe

Bericht auf linksunten.indymedia.org:
>>http://linksunten.indymedia.org/de/node/30929

 Posted by on Mo.., 20. Dezember 2010 at 22:11
Dez. 202010
 

Am 16. Dezember ging mit der von Turbulenzen begleiteten Einvernahme der verdeckten Ermittlerin Danielle Durand das erste Prozessjahr im Verfahren gegen jene 23 Tierrechtsaktivist_innen, denen kriminelle Organisierung gemäß §278a vorgeworfen wird, zu Ende. Ein Angeklagter berichtete in der ZIP-FM-Lokalausgabe von den letzten Prozesstagen und versucht eine Einschätzung, nach den nur als entlastend interpretierbaren Aussagen „Durands“.

Am 24. Jänner soll der Prozess fortgesetzt werden. Bis Ende März wurden die Verhandlungstermine bereits fixiert. Bislang wurden nur Zeug_innen der Anklage geladen. Ein Ende scheint also nicht absehbar, wenn nicht nach dem Verdeckten-Ermittler_innen-Debakel das Verfahren eingestellt werden sollte.

>>Interview mit einem Angeklagten in ZIP-FM-Lokalausgabe vom 20. Dezember 2010.

Mehr Informationen:
>>http://antirep2008.org

 Posted by on Mo.., 20. Dezember 2010 at 20:17
Dez. 152010
 

Das wichtigste vorweg: die Abschiebung wurde offenbar in letzter Minute gestoppt.

Unter Berufung auf die APA wurde am Nachmittag berichtet, dass die Abschiebung abgebrochen wurde, weil laut Polizei Unterstützer_innen Tickets für den Linienflug nach Belgien ergattert und „randalierten“ hätten.
Nun haben Anwält_innen einen Antrag auf eine Sofortmaßnahme beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt, da eine Abschiebung nach Guinea menschenrechtswidrig ist, weil dort Bürgerkrieg herrscht. Rechtsanwalt Zanger habe darüberhinaus zwei Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat sowie eine weitere beim Verfassungsgerichtshof in Aussicht gestellt, wird unter Berufung auf die APA berichtet.

Mit ungewohnter Vehemenz und Ausdauer wurde in der Nacht von 14. auf 15. Dezember bis nach 2 Uhr früh vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände versucht, einen Abtransport Ousmanes zum Flughafen zu verhindern. Wir berichteten bis Mitternacht stündlich auf Radio Orange.

Schon ab ca 22 Uhr trafen immer mehr, insgesamt weit mehr als 100 Demonstrant_innen beim PAZ Rossauer Lände ein. Bis zirka eine halbe Stunde vor Mitternacht gelang es den Demonstrant_innen, abfahrende Polizeifahrzeuge zu kontrollieren, ob auch wirklich kein Schubhäftling darin ist. Dabei wurde die Rossauer Lände so lange blockiert, bis sich die Demonstrant_innen davon überzeugen konnten. Die Polizei akzeptierte die Kontrollen.
Etwa um 23.45 kam dann ein Polizeibus, von dem angenommen wurde, dass vermutlich Ousmane an Bord war. Eine gute Viertelstunde gelang es, den Bus zu blockieren. Polizei versuchte, Demonstrant_innen wegzudrängen, dürfte aber nicht geprügelt haben. Es blieb unklar, ob Ousmane nun im Bus war oder nicht. Langsam verdichteten sich aber die Hinweise, dass Ousmane noch im PAZ war. Kurz vor 2 Uhr schien es neuerlich, als ob ein Abschiebeversuch gestartet würde. Wieder blockierten die Demonstrant_innen Tore und Straßen. Kurz nach 2 Uhr wurde es zur an Sicherheit grenzenden Gewissheit, dass Ousmane auf dem Weg zum Flughafen war. Einige Demonstrant_innen machten sich daraufhin noch auf den Weg nach Schwechat.
Bei den Polizeiaktionen gegen die blockierenden Demonstrationen dürften keine Festnahmen erfolgt und keine Person verletzt worden sein. Einen sehr ausführlichen Text mit wichtigen Analysen gibt es auf no-racism.net zu lesen:
>>http://no-racism.net/article/3607/

Bericht auf linksunten.indymedia.org:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/30929

Am Abend gab es auch eine Solidaritätsaktion am Christkindlmarkt, bei dem der Wunsch, Abschiebung abzuschaffen, ans Christkind gerichtet wurde. Ebenso wurde der Status von Jesus C. als minderjähriger Flüchtling öffentlich zur Diskussion gestellt. Ichmachpolitik.at berichtete mittels Video:
>>http://ichmachpolitik.at/questions/970

Hintergründe und weitere Links in diesem Text auf nochrichten.net: http://nochrichten.net/?p=479

 Posted by on Mi.., 15. Dezember 2010 at 12:34
Dez. 132010
 

Gegen die drohende Abschiebung des Studierendenaktivisten Ousmane C. nach Guinea demonstrierten am Abend des 13. Dezember rund 250 Personen.Ousmane C. war bis 2007 in einer Studierendenvereinigung der Universität von Conakry aktiv. Er organisierte Demonstrationen, die oft extremer Polizeigewalt ausgesetzt waren, und führte selbst Verhandlungen mit dem Bildungsminister Aboubacou Soumah, ehe er verhaftet und wochenlang in Einzelhaft festgehalten wurde. Ousmane wurde gefoltert, und auch die Repression gegen andere Demonstrant_innen wurde verschärft. Es wurde scharf auf Demonstrant_innen geschossen. Mehrere Studierende wurden getötet, andere gefoltert.
Nach seiner Freilassung zog Ousmane zu seinen Eltern. Doch eines Tages wurde das Haus von Militärs gestürmt. Ousmanes Eltern wurden getötet, ihm selbst gelang die Flucht nach Europa.
Später versuchte er wieder nach Guinea zurückzukehren und unter falschem Namen unterzutauchen. Als seine Identität aufgedeckt wurde, flüchtete er neuerlich nach Europa. Seit Sommer 2010 befindet er sich in Österreich in Schubhaft.
Seine Folternarben sind noch immer deutlich zu sehen. Asyl bekommt er in Österreich trotzdem nicht, weil seine Geschichte nicht glaubwürdig sei, wie die Behörden laut Freund_innen von Ousmane ausrichten ließen. Amtsärztliche Untersuchung der Folterspuren habe keine stattgefunden.
Am Mittwoch, 15. Dezember soll er daher abgeschoben werden. In den sicheren Tod, wie Freund_innen meinen.
250 Demonstrant_innen zogen daher am 13. Dezember Asyl für Ousmane und eine Abschaffung von Abschiebungen und ein Ende der mörderischen, rassistischen Fremdenpolitik Österreichs fordernd vom PAZ Rossauer Lände zum Innenministerium – bzw. soweit es die Polizei halt zuließ. Vergeblich. Es gebe kaum noch eine Chance die Abschiebung zu verhindern und das Leben Ousmanes zu retten, meinen seine Freund_innen.

Ousmane ergeht es dabei wie tausenden anderen Opfern österreichischer Fremdenpolitik. Die Drahtzieher_innen der tödlichen Abschiebemaschinerie wurden von mehr als 55 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerungsgruppe gewählt.

NEU:
>>Bericht von der Demonstration am Montag in ZIP-FM-Lokalbeilage

>>Brief von Ousmane auf no-racism.net

>>Bericht von einem Besuch bei Ousmane auf slp.at

 Posted by on Mo.., 13. Dezember 2010 at 21:47
Dez. 132010
 

Die für 13. Dezember angekündigte Befragung der verdeckten Ermittlerin „Danielle Durant“ beim Prozess gegen Tierrechtsaktivist_innen in Wiener Neustadt wurde auf 15. und 16. Dezember verschoben. Die Befragung ihres „VE-Führers“ Stefan Wappel hatte zu viel Zeit in Anspruch genommen. Über den Fortgang des Prozesses wurde uns von einer prozessbeobachtenden Person über Telefon berichtet.
>>telefonischer Bericht aus Wiener Neustadt

 Posted by on Mo.., 13. Dezember 2010 at 18:25
Dez. 132010
 

An diesem Wochenende, mit dem jährlichen Fahrplanwechsel am 12. Dezember kam es zu zahlreichen Streichungen im öffentlichen Personenverkehr auf der Schiene. Besonders in Niederösterreich wurden zahlreiche Strecken stillgelegt. Anfang des Jahres hat das Land Niederösterreich noch mit Bund und ÖBB vereinbart, 28 Bahnstrecken zu übernehmen, 45 Millionen vom Bund und 50 Millionen von den ÖBB als Investitionszuschuss kassiert. Seit 12. Dezember gibt es mit Ausnahme der „Mariazellerbahn“ und eines klitzekleinen als „Citybahn Waidhofen an der Ybbs“ betriebenen Rumpfstückerls der ehemaligen „Ybbstalbahn“ auf keiner dieser Strecken planmäßigen Personennahverkehr mehr. Fast alle Schmalspurbahnen, wie die „Krumpe“ nach Mank oder die „Ybbstalbahn“, aber auch Vollbahnen wie durch die Wachau werden nicht mehr befahren. Dagegen regte sich vor allem in betroffenen Regionen seit Monaten Widerstand. Es wurde sogar versucht, neue private Betreiber_innen zum Beispiel für die „Ybbstalbahn“ zu finden, deren Angebote vom Land Niederösterreich jedoch abgelehnt wurden. Am 10. Dezember gab es mehrere Protestkundgebungen, eine davon in St. Pölten. Jutta Matysek war für uns dabei.

Einschneidende Änderungen gibt es seit Fahrplanwechsel auch für jene Bahnreisenden, die noch eine Strecke oder einen Zug für ihre Fahrten finden. So wurde das Prinzip der Selbstbedienungsstrecken auf alle Nahverkehrszüge ausgedehnt. Das heißt, Fahrscheine müssen vor Fahrtantritt gekauft werden. Im Zug kosten sie 65 Euro mehr, oder bei nachträglicher Bezahlung 95 Euro mehr.
Ebenfalls neu ist, dass Fahrscheine für Entfernungen über 100 Kilometer nur mehr zwei Tage lang gelten. Bei Hin- und Retourfahrscheinen kann die Rückfahrt zwar innerhalb eines Monats angetreten werden, muss aber auch innerhalb von zwei Tagen beendet werden. Das schließt bislang bestandene Möglichkeiten der Fahrtunterbrechung weitgehend aus.

>>Beitrag aus der ZIP-FM-Lokalausgabe mit Interviews mit Aktivist_innen von Pro Bahn, Grünen und VIDA.

 Posted by on Mo.., 13. Dezember 2010 at 17:25
Dez. 062010
 

Gegen einen Kahlschlag in Wissenschaft und Forschung demonstrierten Montag am Vormittag rund 150 Personen vor dem Wissenschaftsministerium. Das Wissenschaftsministerium entziehe der außeruniversitären Forschung, also unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen alle Mittel: Basisförderungen, EU-Anbahnungsfinanzierung, Projektförderungen, Publikationsförderungen u.v.m., kritisierten die Veranstalter_innen.

Wissenschaftskonferenz Österreich (eine vor wenigen Wochen zum Zwecke besserer Interessensvertretung gegründete neue Plattform außeruniversitärer Forschungsinstitute), die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier, das Netzwerk der außeruniversitären geistes-, sozial-, kulturwissenschaftlichen Forschungseinrichtungen (GSK-net) und die IG externe LektorInnen und freie WissenschafterInnen riefen mit Unterstützung auch aus den Unibrennt-Strukturen zu einer Kundgebung Dienstagvormittag vor dem Wissenschaftsministerium am Minoritenplatz auf.

Mehr Informationen:

http://www.wissenschaftskonferenz.at/?p=170#more-170

 Posted by on Mo.., 6. Dezember 2010 at 17:12
Dez. 032010
 

Die Wagenplatz-Aktionstage in Wien gingen Montag zu Ende. Ein beabsichtigtes Gespräch mit Bürgermeister Häupl oder Vizebürgermeisterin Vassilakou kam nicht zustande. Allerdings signalisierten grüne Gemeinderät_innen wie Martina Wurzer und David Ellensohn Unterstützung.

Wir sprachen Montag zu Mittag mit einer für Wagenplätze aktiven Person und baten um eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Tage.
>>Zum Interview
Mehr Informationen.
http://truckstop.noblogs.org

 Posted by on Fr.., 3. Dezember 2010 at 17:42
Dez. 012010
 

Vorerst nicht abgeschoben werden die vor fünf Jahren aus Tschetschenien nach Österreich gekommene Frau P. und ihre 13 und 22 Jahre alten Söhne. Dienstag um 18 Uhr hätten sie von der Polizei aus dem Freunde-Schützen-Haus abgeholt werden sollen, war von der Leiterin der Fremdenpolizei Andrea J. angekündigt worden.

Alle von Karin Klaric und dem Verein Purple Sheep in den letzten Tagen angestellten Versuche, die Abschiebung zu verhindern, waren bis Dienstagnachmittag misslungen. Die Behörden begründeten die Abschiebung damit, dass sie einerseits eh nur nach Polen erfolgen sollte, und außerdem die damals mittellose Frau P. vor zweieinhalb Jahren beim Ladendiebstahl erwischt worden sei.

Das unerwartete und dennoch in letzter Minute vorläufig gelungene Abwenden der Abschiebung kam aber nur unter Schmerzen zustande. Während im Freunde-schützen-Haus noch auf die Polizei gewartet wurde, erlitt die schwer psychisch erkrankte Frau P. einen Nervenzusammenbruch. Ein herbeigerufener Notarzt ordnete die sofortige Einweisung in ein Krankenhaus an, und verlangte, dass der ältere Sohn als Vertrauensperson ins Spital mitkomme. Dass der Anfall nicht simuliert worden sei, könne durch Videoaufnahmen bewiesen werden, denn, so unangenehm dies auch war, es sei alles gefilmt, Mikros und Kameras draufgehalten worden, damit die üblichen Vorwürfe entgegnet werden können, so Karin Klaric von Purple Sheep.

Als gegen 19 Uhr die Leiterin der Fremdenpolizei, Andrea J., ins Haus kam, versprach sie, dass die Frau und ihre beiden Söhne vorerst doch nicht abgeschoben werden. Der volljährige Sohn hätte an und für sich auch schon alleine abgeschoben werden können, ist aber für die Pflege seiner Mutter unentbehrlich und muss sich auch, wie schon in den letzten Jahren, um seinen kleinen Bruder kümmern, weil die Mutter dazu nicht in der Lage ist.

Die Leiterin der Fremdenpolizei habe hier, anders als es ihr Vorgänger in vergleichbaren Fällen getan hat, menschlich entschieden, meint Klaric. Allerdings zeige sich der gute Wille vonseiten der Behörde auch nur dann, wenn entsprechend laut und entsprechend öffentlich aufgezeigt wird, was passiert, kritisiert Klaric abschließend.

Entsprechend lautes und entsprechend öffentliches Aufzeigen

Seit Montagabend kursierten Alarmmeldungen über die drohende Abschiebung durch Internet und Freie Radios. Mehrere solidarische Menschen verbrachten bereits die Nacht auf Dienstag im Freunde-schützen-Haus, um die Familie zu unterstützen. Dienstagnachmittag kamen dann nach und nach bis zu zweihundert Leute ins und vor das Haus.

Da im und vor dem Haus eine Auseinandersetzung mit der Polizei auf Wunsch von Purple Sheep unbedingt vermieden werden sollte, war eine antirassistische Solidaritätsdemonstration nur bei einer zehn Minuten entfernten U-Bahn-Station angekündigt worden. Nach und nach kamen dann aber doch alle Demonstrant_innen zum Freunde-schützen-Haus. In der Nähe der U-Bahn-Station Meidling Hauptstraße wurde von 40 Antirassist_innen für rund zehn Minuten die Schönbrunner Straße blockiert, bis die Polizei kam. Zwei Personen wurden Identitätsfeststellungen unterzogen.

Nachdem der Krankenwagen mit Frau P. und ihrem älteren Sohn vom Freunde-schützen-Haus weggefahren und klar geworden war, dass nicht wie geplant abgeschoben werden konnte, zogen rund 100 Personen vom Haus weg in Richtung Schönbrunner Straße und demonstrierten dort in Richtung Gürtel, und diesen entlang schließlich fast bis zum Westbahnhof. Gegen alle Abschiebungen, gegen die gesamte rassistische Politik der Regierung Faymann.

Erst bei der Gumpendorfer Straße gesellte sich Polizei zu der, einen riesigen Stau hinter sich her ziehenden, Demonstration. Als kurz vor dem Europaplatz beim Westbahnhof ein Polizeiauto den Lautsprecher einschaltete, wohl um aufzufordern, die Demonstration aufzulösen, rannten die Demonstrant_innen los in Richtung Mariahilfer Straße. Die Polizeifahrzeuge fuhren hinterher. Als die Demonstrant_innen dann auf den Gehsteig rannten, plötzlich die Richtung änderten und wieder zurückliefen, konnten die Polizeiautos nicht schnell genug wenden. Den Demonstrant_innen gelang es, in der Menschenmenge der Mariahilfer Straße unterzutauchen. Die Veranstaltung fand ohne störende Polizeikontakte ein friedliches Ende.

>>Interview mit Karin Klaric vom Freunde-schützen-Haus über die vorerst verhinderte Abschiebung der Familie P. (für ZIP-FM-Lokalausgabe auf Radio Orange 94,0)

 Posted by on Mi.., 1. Dezember 2010 at 01:12
Nov. 292010
 

Abholung aus Freunde-schützen-Haus Dienstag 18 Uhr.

Die Abschiebung einer vor fünf Jahren aus Tschetschenien gekommenen Frau und ihrer beiden Söhne nach Polen steht unmittelbar bevor. Die Fremdenpolizei kündigte mittlerweile an, die Familie am Dienstag, 30. November, im Freunde-schützen-Haus abzuholen. Purple Sheep, die Betreiberorganisation des Hauses, lädt alle zu einem Zeichen der stillen und friedlichen Anteilnahme ab 16 Uhr in den Innenhof des Hauses ein. Freund_innen der Familie können sich gerne verabschieden. Purple Sheep lehnt jedoch ausdrücklich jede Form des lauten und aggressiven Protests gegen Beamt_innen strikt ab! Lauter und angemessen aggressiver Protest gegen die rassistische Politik der Regierung Faymann kann daher nur an anderen Orten stattfinden. Dazu gibt es derzeit einen Aufruf zu einer Demo am Dienstag um 18 Uhr bei der U4-Station Meidlinger Hauptstraße.

Neuerlicher Hilferuf aus dem Freunde-schützen-Haus, hinzukommen, Zeichen setzen, das Schlimmste zu verhindern zu versuchen …

Aussendung von Purple Sheep (gekürzt):

Mittwoch, den 1. Dezember 2010, soll in den frühen Morgenstunden eine tschetschenische Familie nach knapp 5 Jahren Aufenthalt in den Dublin-Staat Polen abgeschoben werden.

Familie P., die im Jänner 2011 5 Jahre Aufenthalt in Österreich vollendet, hat bereits einen harten und steinigen Weg hinter sich: Die Mutter ist seit ihrer Ankunft in psychiatrischer Behandlung, der 13-jährige jüngere Sohn Vorzugsschüler, der ältere Bruder (22) konnte die Hauptschule wegen drohender Abschiebung nicht mehr abschließen und kümmert sich während der Spitalsaufenthalte der Mutter um den kleinen Bruder.
Die Familie war bis jetzt in einem Heim der Caritas untergebracht und wurde von der Freunde-Schützen-Initiative betreut, nach Erhalt des Abschiebetermins wurde die Familie nun von Vertrauenspersonen ins Freunde-Schützen-Haus überstellt.
Rechtsvertreterin Karin Klaric bemühte sich im Vorfeld, die drohende Abschiebung zu verhindern. Leider vergebens: erstens wird argumentiert, es sei eine Überstellung in ein anderes europäisches Land. Weiters wurde die Mutter wegen eines Ladendiebstahls in einem Kinderbekleidungsgeschäft vor zweieinhalb Jahren zu einer Geldstrafe von knapp 290,00 Euro rechtskräftig verurteilt, welche damals umgehend bezahlt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Familie nicht in Grundversorgung und vollkommen mittellos.
„Jetzt“, so Klaric, bleibt nur mehr Zivilcourage, um der Familie zu zeigen, dass das, was mit ihnen in den kommenden Stunden zwar Gesetz aber keinesfalls rechtens ist. „Der Staat gab den Raum, das Verfahren jahrelang dauern. Einen dreizehnjährigen Buben jetzt zu entwurzeln und ihn in irgendeinem anderen Land von null beginnen zu lassen, ist eine Schande!“ so Bauträger Hans Jörg Ulreich. Gemeinsam mit Klaric fordert er eine rasche Lösung für alle Langzeitfälle. Die Kritik richten beide vor allem an die Bundesregierung, insbesondere an Kanzler und Vizekanzler: „So lange es hier keinen Kurswechsel gibt, können die Behörden nicht anders handeln!“ so Ulreich.
Der Verein Purple Sheep ersucht um ein Zeichen der Anteilnahme und bittet Menschen, die die Familie psychich stärken möchten, ab sofort zu Tee in den Innenhof im Freunde Schützen Haus in der Arndtstraße 88, 1120 Wien.

 Posted by on Mo.., 29. November 2010 at 22:43