nochrichten.net

Erklärung übernommen vom Freien Radio Salzkammergut:

Der nichtkommerzielle, werbefreie Sender Tilos Rádió ist das erste Opfer des neuen, undemokratischen Mediengesetzes in Ungarn. Die neue Medienbehörde NMHH leitete bereits am ersten Tag seit der Geltung des Gesetztes ein Verfahren gegen den Radiosender ein, weil dieser einen „jugendgefährdenden“ Song des Rappers ICE-T im Programm hatte.

Inwieweit und in welchem Ausmaß Tilos Rádió angeklagt wird ist bisweilen unklar. Für den Sender könnte der Fall existenzgefährdend sein. Tilos Rádió ist ein bekannt kritischer Sender und es ist nunmehr schwer von der Hand zu weisen, für welche Zwecke das neue Mediengesetz in Ungarn geschaffen wurde.

Wir protestieren gegen diese Zensur und den Machtmißbrauch durch die ungarische Politik. Beispiele wie diese zeigen, wie wichtig freie Medien für eine funktionierende Demokratie sind. Solidarität mit Tilos Rádió!

>>Protestbrief des Freien Radio Salzkammerguts

>>Text von beatpunk

>>Tilos Rádió

>>http://hirek.tilos.hu/?p=1812

>>Petition für Kunst- und Medienfreiheit in Ungarn

Für Wikileaks, für Meinungsfreiheit und für Julian Assange demonstrierten am 22. Dezember rund 200 Personen am Schwarzenbergplatz. Unter anderem sprachen bei der Kundgebung Heinz Patzelt von Amnesty International und Rubina Möhring von Reporter_innen ohne Grenzen.
Freiheit und Menschenrechte wurden auch für den US-amerikanischen Soldaten Bradley Manning gefordert, dem vorgeworfen wird, geheimes Material Wikileaks zugespielt zu haben, und der deswegen nicht nur im Gefängnis sitzt, sondern der laut Unterstützer_innen auch Folter ausgesetzt sei.
In Bezug auf die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange meinten Patzelt und Möhring, dass zwischen Wikileaks und dem berechtigten Eintreten für Meinungs- und Medienfreiheit einerseits und den Vergewaltigungsvorwürfen klar getrennt werden müsse. Und an die Adresse der Unterstützer_innen Assanges richtete Patzelt den Appell, die Menschenrechte der Frauen, die die schweren Vorwürfe erheben, zu beachten. Die Veröffentlichung ihrer Namen und Gesichter beispielsweise sei widerwärtig und menschenrechtsverletzend.

Radiobeitrag:
Wir hören nach einleitenden Worten von Eve Bugs, der Organisatorin und Moderatorin der Veranstaltung, Ausschnitte aus deren Reden. Anschließend wollten wir von den Redner_innen noch wissen, wie sich die Verteidigung von Menschenrechten mit vergewaltigungsrelativierenden Diskursen in Wikileaks-Unterstützer_innenkreisen verträgt.

>>Beitrag über die Kundgebung für ZIP-FM-Lokalausgabe

An dieser Stelle passend möchten wir auch auf eine Unterschriftenliste im Internet hinweisen, für die Wiederherstellung von Freiheit der Medien und der Kunst in Ungarn.

http://www.petitions24.com/hands_off_culture_and_media_in_hungary

Am 16. Dezember ging mit der von Turbulenzen begleiteten Einvernahme der verdeckten Ermittlerin Danielle Durand das erste Prozessjahr im Verfahren gegen jene 23 Tierrechtsaktivist_innen, denen kriminelle Organisierung gemäß §278a vorgeworfen wird, zu Ende. Ein Angeklagter berichtete in der ZIP-FM-Lokalausgabe von den letzten Prozesstagen und versucht eine Einschätzung, nach den nur als entlastend interpretierbaren Aussagen „Durands“.

Am 24. Jänner soll der Prozess fortgesetzt werden. Bis Ende März wurden die Verhandlungstermine bereits fixiert. Bislang wurden nur Zeug_innen der Anklage geladen. Ein Ende scheint also nicht absehbar, wenn nicht nach dem Verdeckten-Ermittler_innen-Debakel das Verfahren eingestellt werden sollte.

>>Interview mit einem Angeklagten in ZIP-FM-Lokalausgabe vom 20. Dezember 2010.

Mehr Informationen:
>>http://antirep2008.org

Gegen die drohende Abschiebung des Studierendenaktivisten Ousmane C. nach Guinea demonstrierten am Abend des 13. Dezember rund 250 Personen.Ousmane C. war bis 2007 in einer Studierendenvereinigung der Universität von Conakry aktiv. Er organisierte Demonstrationen, die oft extremer Polizeigewalt ausgesetzt waren, und führte selbst Verhandlungen mit dem Bildungsminister Aboubacou Soumah, ehe er verhaftet und wochenlang in Einzelhaft festgehalten wurde. Ousmane wurde gefoltert, und auch die Repression gegen andere Demonstrant_innen wurde verschärft. Es wurde scharf auf Demonstrant_innen geschossen. Mehrere Studierende wurden getötet, andere gefoltert.
Nach seiner Freilassung zog Ousmane zu seinen Eltern. Doch eines Tages wurde das Haus von Militärs gestürmt. Ousmanes Eltern wurden getötet, ihm selbst gelang die Flucht nach Europa.
Später versuchte er wieder nach Guinea zurückzukehren und unter falschem Namen unterzutauchen. Als seine Identität aufgedeckt wurde, flüchtete er neuerlich nach Europa. Seit Sommer 2010 befindet er sich in Österreich in Schubhaft.
Seine Folternarben sind noch immer deutlich zu sehen. Asyl bekommt er in Österreich trotzdem nicht, weil seine Geschichte nicht glaubwürdig sei, wie die Behörden laut Freund_innen von Ousmane ausrichten ließen. Amtsärztliche Untersuchung der Folterspuren habe keine stattgefunden.
Am Mittwoch, 15. Dezember soll er daher abgeschoben werden. In den sicheren Tod, wie Freund_innen meinen.
250 Demonstrant_innen zogen daher am 13. Dezember Asyl für Ousmane und eine Abschaffung von Abschiebungen und ein Ende der mörderischen, rassistischen Fremdenpolitik Österreichs fordernd vom PAZ Rossauer Lände zum Innenministerium – bzw. soweit es die Polizei halt zuließ. Vergeblich. Es gebe kaum noch eine Chance die Abschiebung zu verhindern und das Leben Ousmanes zu retten, meinen seine Freund_innen.

Ousmane ergeht es dabei wie tausenden anderen Opfern österreichischer Fremdenpolitik. Die Drahtzieher_innen der tödlichen Abschiebemaschinerie wurden von mehr als 55 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerungsgruppe gewählt.

NEU:
>>Bericht von der Demonstration am Montag in ZIP-FM-Lokalbeilage

>>Brief von Ousmane auf no-racism.net

>>Bericht von einem Besuch bei Ousmane auf slp.at

An diesem Wochenende, mit dem jährlichen Fahrplanwechsel am 12. Dezember kam es zu zahlreichen Streichungen im öffentlichen Personenverkehr auf der Schiene. Besonders in Niederösterreich wurden zahlreiche Strecken stillgelegt. Anfang des Jahres hat das Land Niederösterreich noch mit Bund und ÖBB vereinbart, 28 Bahnstrecken zu übernehmen, 45 Millionen vom Bund und 50 Millionen von den ÖBB als Investitionszuschuss kassiert. Seit 12. Dezember gibt es mit Ausnahme der „Mariazellerbahn“ und eines klitzekleinen als „Citybahn Waidhofen an der Ybbs“ betriebenen Rumpfstückerls der ehemaligen „Ybbstalbahn“ auf keiner dieser Strecken planmäßigen Personennahverkehr mehr. Fast alle Schmalspurbahnen, wie die „Krumpe“ nach Mank oder die „Ybbstalbahn“, aber auch Vollbahnen wie durch die Wachau werden nicht mehr befahren. Dagegen regte sich vor allem in betroffenen Regionen seit Monaten Widerstand. Es wurde sogar versucht, neue private Betreiber_innen zum Beispiel für die „Ybbstalbahn“ zu finden, deren Angebote vom Land Niederösterreich jedoch abgelehnt wurden. Am 10. Dezember gab es mehrere Protestkundgebungen, eine davon in St. Pölten. Jutta Matysek war für uns dabei.

Einschneidende Änderungen gibt es seit Fahrplanwechsel auch für jene Bahnreisenden, die noch eine Strecke oder einen Zug für ihre Fahrten finden. So wurde das Prinzip der Selbstbedienungsstrecken auf alle Nahverkehrszüge ausgedehnt. Das heißt, Fahrscheine müssen vor Fahrtantritt gekauft werden. Im Zug kosten sie 65 Euro mehr, oder bei nachträglicher Bezahlung 95 Euro mehr.
Ebenfalls neu ist, dass Fahrscheine für Entfernungen über 100 Kilometer nur mehr zwei Tage lang gelten. Bei Hin- und Retourfahrscheinen kann die Rückfahrt zwar innerhalb eines Monats angetreten werden, muss aber auch innerhalb von zwei Tagen beendet werden. Das schließt bislang bestandene Möglichkeiten der Fahrtunterbrechung weitgehend aus.

>>Beitrag aus der ZIP-FM-Lokalausgabe mit Interviews mit Aktivist_innen von Pro Bahn, Grünen und VIDA.