„Sommer, Sonne, Squattingaction“ wurden für Mitte August angekündigt. Von Sommer und Sonne war am Abend des Freitag, 13. August, gerade nicht mehr viel zu sehen. Über Wien ging eines der heftigsten Gewitter der letzten Zeit nieder. Die Squattingactions erreichten aber ihren vorläufigen Höhepunkt. So wurde in der Burggasse 2, gleich neben dem Volkstheater, ein riesiges Haus besetzt.
Bereits am Samstag wurde ein Infocafé eingerichtet, das „neben Kaffee, Kuchen und anderen Leckereien auch und vor allem eine Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch“ bot.
Polizei schaute bislang nur selten vorbei.
Für Montag, 19 Uhr ist ein Vortrag über die Geschichte der Hausbesetzungen in Wien geplant.
Das Haus ist mit den Linien U2, U4, 49, 48A und N46 bestens erreichbar.

Am Anfang Juli zehn Tage lang besetzten Haus in der Eichenstraße wurden Transparente angebracht, die über den vollzogenen Umzug informierten: „Schmeißt ihr uns aus diesem Haus, gehen wir ins nächste Haus“.

Weitere Infos: http://ask.noblogs.org
Termine: http://schauma.lnxnt.org

>>Interview mit Beteiligten für ZIP-FM-Lokalausgabe am Mo., 16. August, 17.00 Uhr auf ORANGE 94.0

Auch für die vierte in Zusammenhang mit den Vorwürfen betreffend brennender Müllcontainer vor einem AMS in Wien 5 verhafteten Person wurde die Untersuchungshaft für zumindest mal vier Wochen verlängert. Das ist das Ergebnis einer am 6. August stattgefundenen Haftprüfung.

Die Gefangene befindet sich seit 19. Juli in Haft. Ihre nächste Haftprüfung und damit ihre nächste Chance wieder freigelassen zu werden, wird für Anfang September erwartet. Die nächste Haftprüfung der drei weiteren Personen, die bereits am 6. Juli verhaftet worden waren, findet am 23. August statt.

Bei allen vier Personen beklagt die Solidaritätsgruppe eine massive Einschränkung des Besuchsrechts. Sie dürfen nur von engsten Familienangehörigen besucht werden, sogar von Geschwistern nur nach gründlicher Prüfung, ob eh kein „linksextremer“ Backgound vorhanden ist. Freund_innen, Partner_innen und andere Personen werden pauschal mit dem Hinweis auf weitere Ermittlungen abgewiesen.

Bei einer Solidaritätsdemonstration um die Justizanstalt Josefstadt, in der sich alle vier Gefangene befinden, nahmen am 5. August 85 Personen teil. Am 29. Juli waren rund 50 solidarische Demonstrant_innen mit einem sehr, sehr lauten Lautsprecherwagen gekommen, um die Gefangenen zu grüßen. Die nächste Solidaritätsdemonstration startet am Donnerstag, den 12. August, um 19.00 Uhr am Yppenplatz in Wien 16. Am Freitag, den 13. August, findet ab 13.13 Uhr im Bruno-Kreisky-Park in der Nähe der U4-Station Margaretengürtel eine Antirepressionskundgebung statt.

>>Offener Brief aus dem Gefängnis

>>Aussendung der Soligruppe zur massiven Einschränkung des Besuchsrechts

Aussendung der Soligruppe – veröffentlicht auf http://www.fightrepression2010.tk/:
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Letzten Freitag ging die internationale >>AIDS-Konferenz im Wiener Messegelände zu Ende. Sichtbare Höhepunkte waren der >>Menschenrechtsmarsch am Ring und die anschließende Kundgebung am Heldenplatz am Dienstag. Während an der Demo nur rund 5-6000 Personen teilnahmen, füllte sich der Heldenplatz bald mit rund 20.000 Personen.

Stargästin Anni Lennox als Vertreterin der >>SING-Kampagne übte schon bei einer Pressekonferenz Kritik daran, dass Österreich zwar durch die Konferenz 45 Mio. Euro an Umwegrentabilität einstreife, in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (Global Fund) aber erst ein einziges Mal etwas eingezahlt habe, und zwar im Jahr 2002 eine Million Euro. Gesundheitsminister Stöger erntete bei der Großkundgebung am Heldenplatz dann auch als einziger Pfiffe und Buhrufe.

NGOs konnten an der offiziellen Konferenz oft nicht teilnehmen, weil die Eintrittspreise viel zu hoch waren. Sie konnten sich im Global Village präsentieren, wo es neben unzähligen Informationsständen auch unzählige Diskussionen gab. Mitunter ergriffen NGOs auch das Wort, wenn es ihnen von den Veranstaltenden nicht erteilt wurde. So stürmten Sexworker_innen eine Pressekonferenz des US-amerikanischen AIDS-Koordinators Goosby, um darauf hinzuweisen, dass der von Präsident Bush II initiierte „President’s Emergency Plan for AIDS Relief“ (PEPFAR) zwar NGOs in- und außerhalb der USA unterstützt, aber nur unter der Voraussetzung, dass sie bezahlte Sexarbeit ablehnen. PEPFAR diskriminiere damit nicht nur Sexarbeiter_innen sondern verunmögliche auch durch diese Restriktionen effektive HIV- und AIDS-Prävention in diesen Bereichen, kritisierte etwa Penninah Mwangi von der afrikanischen Sexworker_innenallianz. (>>Presseaussendung von NSWP, The Global Network of Sexwork Projects, >>YouTube-Video)

Die Sexarbeiter_innen forderten die Beseitigung von Diskriminierungen in den USAID- und PEPFAR-Programmen und eine Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden mit den Sexworker_innenorganisationen um Maßnahmen gegen die Verbreitung von HIV und AIDS ergreifen zu können.

>>Bericht in der ZIP-FM-Lokalausgabe vom 26. Juli 2010

Wie befürchtet, endete laut einem Bericht auf Indymedia die am 23. Juli stattgefundene Haftprüfung gegen die am 6. Juli wegen des Vorwurfs, vor einem AMS Altpapiercontainer in Brand gesetzt zu haben, inhaftierten Personen mit einer Verlängerung der Untersuchungshaft. Die nächste Haftprüfung wurde auf 23. August festgesetzt.

An einer Solidaritäts- und Antirepressionsdemo in Wien haben Donnerstagabend zirka 150 Personen teilgenommen. Die Demo führte vom Landesgericht, in dem sich die drei am 6. Juli verhafteten Personen befinden, zum Gefangenenhaus an der Rossauer Lände, wo sich zumindest zu diesem Zeitpunkt noch die vierte, am 20. Juli Verhaftete befunden haben soll.

Am 22. Juli wurde auch eine Presseaussendung einer Solidaritätsgruppe veröffentlicht, in der unter anderem berichtet wurde, dass die Staatsanwaltschaft Wien auch Ermittlungen wegen der §§278ff, also in Bezug auf kriminelle oder terroristische Organisation, nicht ausschließe.

>>Presseaussendung

Auf einem neuen Antirepressionsblog – http://www.fightrepression2010.tk – gibt es neben der aktuellen Presseaussendung eine Anleitung, wie den Gefangenen Briefe geschrieben werden können, und Informationen, wie sie sonst unterstützt werden können, etwa mit Geld, das für Anwält_innen gebraucht wird, das die Gefangenen im Häfen brauchen, um sich nötige Sachen kaufen zu können, und für laufende auch während ihrer Haft anfallende Kosten wie Miete und dergleichen.

Von 18. bis 23. Juli 2010 findet in Wien die 18. Internationale AIDS-Konferenz (IAC 2010) statt. Das Motto der Tagung lautet:
„Rights Here, Right Now“ – „Rechte hier und jetzt“.

Neben gesundheitlichen Aspekten werden Menschenrechte einen Schwerpunkt bilden. Während bei der offiziellen und nicht allgemein zugänglichen Konferenz vor allem Politiker_innen, Wissenschaftler_innen, Mediziner_innen, Personen, die mit HIV leben und Journalist_innen anwesend sein werden, gibt es für Interessierte auch das „Global Village“. Dieses ist der öffentlich zugängliche Teil der Konferenz und zielt darauf ab, die Partizipationsmöglichkeiten von marginalisierten Communitys an der Konferenz und an globalen Strategien gegenüber HIV/AIDS zu verstärken.

Am Dienstag, den 20. Juli wird ein internationaler Menschenrechtsmarsch durch die Wiener Innenstadt ziehen. Das Event besteht aus einem 30-minütigen Marsch von der Uni über die Ringstraße zum Heldenplatz, kurzen Reden von Vertreter_innen internationaler Institutionen, der Stadt Wien, der österreichischen Bundesregierung und von Menschen, die mit HIV leben oder davon betroffen sind, sowie einer musikalischen Performance von Annie Lennox.

Treffpunkt ist um 18.30 Uhr bei der Uni Wien, um 20 Uhr wird losgezogen. Nach den Ansprachen und dem Live-Auftritt von Annie Lennox endet die Veranstaltung gegen 22.15 Uhr.

Mehr Informationen:
http://www.menschenrechtsmarsch.org
http://www.hivhumanrightsnow.org
http://www.aids2010.org/
http://no-racism.net/article/3440