Update:

Lehrer_innen und Schüler_innen des BORG3, aus dem eine Wiener Schülerin am Mittwoch von der Polizei abgeholt und abgeschoben werden sollte, protestieren massiv gegen die Abschiebeversuchen an einer ihrer Schüler_innen bzw. Kolleg_innen.
Mitschüler_innen verwandelten die Schule in ein riesiges Transparent und organisierten eine Unterschriftenliste.
>>Protestseite auf borg3.at (möglicherweise nur temporär)

Die Lehrer_innen veröffentlichten eine Protestnote auf der Homepage der Schul-Website:

Wir sind empört über den Abschiebungsversuch unserer Schülerin Araksik M. im Schulhaus durch die österreichische Fremdenpolizei am 13. Oktober 2010. Schule soll ein Ort des Lernens, der Sicherheit und der gelebten Integration sein, den wir als solchen durch die geplante Abschiebung massiv bedroht sehen. Das Herausreißen einer Schülerin aus dem Klassenverband ist eine menschliche Tragödie für die Betroffene selbst und hinterlässt große Verstörung und Verunsicherung bei MitschülerInnen und uns LehrerInnen.

Wir fordern das Überdenken der momentan geltenden Asylgesetze und wünschen uns Menschlichkeit statt bloßem Gesetzesvollzug.

Die LehrerInnen des borg3

Eine Wiener Gymnasiastin sollte Mittwochvormittag in der Schule von der Polizei abgeholt und anschließend abgeschoben werden. Der Vorzugsschülerin gelang es jedoch rechtzeitig abzuhauen und unterzutauchen. Ihre Mutter wurde von der Polizei zuhause verhaftet und in Schubhaft überstellt.

Beide lebten seit mehreren Jahren in einem von der Volkshilfe betreuten Haus. Die Schülerin war erst heuer wegen besonders guter Schulerfolge ins Gymnasium gewechselt. Die Mutter befand sich aufgrund traumatischer Fluchterfahrungen seit einigen Jahren in psychiatrischer Behandlung. Sie ist schwer suizidgefährdet, und wurde erst vor kurzem aus dem Spital entlassen, wo sie wegen eines Suizidversuchs behandelt worden war.
Nachdem die Tochter am Abend noch unauffindbar war, wurde die Mutter mitten in der Nacht aus der Schubhaft entlassen, da sie ohne ihre Tochter nicht deportiert werden konnte. Ihre Betreuer_innen wurden davon nicht verständigt.

Ministerin Fekter verteidigte den Polizeieinsatz in dem Gymnasium in Wien Landstraße in einem ORF-Interview damit, dass sie noch vor zwei Tagen dafür gescholten worden sei, dass Kinder in der Früh von der Polizei zur Abschiebung abgeholt worden waren. Fast gleichzeitig mit dem Abschiebeversuch kündigte Fekter bei einer Polizeiveranstaltung in Linz humanere und familiengerechtere Abschiebungen an.

Nachdem die Mutter aufgrund der psychischen Belastungen wieder in stationäre Spitalsbehandlung musste, ist vorübergehend die akute Abschiebegefahr aufgeschoben. Die Schülerin ist inzwischen wieder nach Hause zurückgekehrt. Beiden droht aber weiterhin Inhaftierung und Abschiebung.

Die vom Polizeieinsatz schockierten Mitschüler_innen mussten schulpsychologisch betreut werden.

Caritas, Diakonie, Amnesty International und SOS Kinderdorf wandten sich Donnerstagvormittag mit einem offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten. Unter der Überschrift „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ bezeichnen sie es als schwer zu begreifen, dass Familien, deren Kinder den größten Teil ihres Lebens in Österreich verbracht haben, und die besser Deutsch als ihre Erstsprache sprechen, kein humanitäres Bleiberecht erhalten. Sie fordern die Verankerung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in der österreichischen Verfassung. Die Kinderrechtskonvention verlangt den Vorrang des Kindeswohls bei jeder Form staatlichen Handelns und sieht ausdrücklich den Schutz von Kindern im Asylverfahren und Fremdenrecht vor. Die Forderungen können auf
>>http://www.gegen-unrecht.at
unterstützt werden.
Am Nachmittag wurden Vertreter_innen der vier die Initiative betreibenden Organisationen von Bundespräsident Fischer empfangen.

Von Bürgermeister Häupl ist noch keine Stellungnahme bekannt. Der hatte kurz vor der Wahl die Abschiebung zweier Kinder und ihres Vaters ohne ihrer Mutter nach einer ausgiebigen Nachdenkphase, als alles zu spät war, scharf kritisiert. Landesbehörden sind für die Erteilung humanitären Bleiberechts mitzuständig. Die Wiener Grünen schlugen vor, die Kinderrechtskonvention wenigstens in der Wiener Landesverfassung zu verankern. Die SPÖ stellte sich in Person von Sicherheitssprecher Pendl hingegen hinter die Vorschläge Fekters.

>>Aussendung der Wiener Grünen
>>Aussendung 1 der Volkshilfe
>>Aussendung 2 der Volkshilfe
>>Aussendung 3 der Volkshilfe
>>Aussendung zu „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“
>>Aussendung der SPÖ

Rund 60 Menschen demonstrierten am 9. Oktober in Wien gegen die neuen Nächtigungsgebühren für Notschlafstellen. Wer mehr als 500 Euro pro Monat Einkommen hat, etwa durch Bezug von Mindestsicherung, muss künftig vier Euro pro Nacht zahlen. Das sind rund 120 Euro pro Monat, mehr als manche Miete für ein richtiges Zimmer in einer Wohngemeinschaft ausmacht, und das obwohl das Bett in der Früh verlassen werden muss.

Überraschenderweise beteiligten sich an der Demonstration außer betroffenen und solidarischen Personen auch drei FPÖ-Anhänger in Wahlkampfmontur.

Einige Teilnehmer_innen legen Wert auf Feststellung, dass während der Demo laufend versucht wurde, die freiheitlichen Wahlkämpfer verbal aus Demo zu drängen – erst durch Zureden, dann mittels Rufen von antirassistischen und Anti-FPÖ-Sprüchen.

Laut Veranstalter_innen waren alle Parteien zur Demo eingeladen worden, die sich gegen die „Bettensteuer“ ausgesprochen haben, und dazu zähle nunmal die FPÖ. Gekommen waren nur FPÖ und – in weitaus größerer Zahl – Grüne. Insgesamt demonstrierten 60 Leute. Ein paar weitere, die gekommen waren, verließen die Versammlung aufgrund der akzeptierten Beteiligung der FPÖ bereits beim Westbahnhof.

>>Aufrufflugblatt
>>Hintergrundinfos bei LISA-FAS (Libertäre Initiative Sozial Arbeitender)
>>Bericht der LISA-FAS auf Indymedia
>>Bericht auf Yet Another Anarchist Blog

>>Audiobericht mit Interviews aus der ZIP-FM-Lokalausgabe von Montag um 17 Uhr auf Radio Orange 94,0.

An einer Protestdemonstration gegen Abschiebungen, für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle – aus Anlass der drohenden Abschiebung der Mittwoch früh im Freunde-schützen-Haus in Schubhaft genommenen Kinder und ihres Vaters – nahmen am Mittwochabend bis zu 400 Personen teil.

Vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände hatten sich kurz nach 18 Uhr bereits mehr als 300 Demonstrant_innen versammelt und um ca. 18.30 Uhr die Fahrbahn der Lände blockiert. Die Polizei reagierte vorerst zurückhaltend. Nach dreimaliger Androhung einer gewaltsamen Räumung verließen die Demonstrant_innen die Rossauer Lände und zogen über Maria-Theresien-Straße und Ring vorerst zum Rathaus, dann über die sog. Zweierlinie zum Parlament und schließlich weiter Richtung Innenministerium. Dabei war die Demo zeitweise auf 400 Teilnehmer_innen angewachsen. Zum Innenministerium schaffte es die Demo nicht mehr ganz. Bereits etwas dezimiert wurde vor einer Absperrung in der Herrengasse lieber abgebogen. Rund 200 Demonstrant_innen zogen noch bis zur Universität, wo sich der Großteil der Demonstration auflöste.

Rund 40 Personen zogen von dort noch weiter zurück Richtung PAZ Rossauer Lände, wurden aber bald von der Polizei auf die Gehsteige gedrängt. Kurz vor dem Ziel wurde ein Teil der verbliebenen Demonstrant_innen eingekesselt und Identitätsfeststellungen unterzogen. Begründet wurde dies zuerst gar nicht, danach mit Verstößen gegen Versammlungsgesetz und Straßenverkehrsordnung. Festgenommen wurde keine Person.

Dass die Polizei lange Zeit nur zurückhaltend agierte und die spontane Versammlung nicht angriff, dürfte auf die starke Medienpräsenz – so waren mehrere Fernsehteams anwesend – und die Teilnahme zahlreicher Grüner Gemeinderät_innen und Gemeinderatskandidat_innen zurückzuführen sein.

An der Abschiebung der beiden Kinder und ihres Vaters am Donnerstag halten die Behörden laut Informationen der Grünen allerdings weiter fest. Abschiebungen dieser Art sind für die Behörden Routine. Im Normalfall werden sie bloß nicht publik.

>>Siehe auch Bericht auf Indymedia

Der Anlassfall: Polizeieinsatz im Freunde-schützen-Haus: Abschiebungen am Donnerstag … – voriger Bericht auf nochrichten.net, gleich da unten oder >>hier

Unabhängige linke Gewerkschaftsgruppen, verschiedene Betriebsratskörperschaften, Initiativen wie das Netzwerk österreichischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen, unibrennt oder das Kollektiv Kindergartenaufstand und Institutionen wie die ÖH riefen für den 1. Oktober zu einer – wie sie es nannten – Kröt€nwanderung auf. Und zwischen 800 und 900 Menschen folgten diesem Aufruf.

Gefordert wurde eine Wanderung von Kröten – gemeint war Geld – von Vermögenden, Banken, Finanzinstitutionen und Spitzenverdienern hin zu Sozialen Dienste und Bildungseinrichtungen, etwa in Form einer Sozialmilliarde und einer Bildungsmilliarde. Ebenfalls gefordert wurden gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die den offenen und freien Zugang zu Bildungseinrichtungen und sozialen Diensten zulassen, sowie Arbeits- und Einkommensbedingungen, die der Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten im Sozial- und Bildungsbereich entgegenwirken.

Für viele Demonstrant_innen aus sonst isoliert auftretenden Bereichen ergab sich die Möglichkeit, endlich mal jenseits sonst meist abstrakter Beschwörungen eines gemeinsamen Kampfes, ein bisserl über ihren Tellerrand zu blicken, und sich wirklich an einem gemeinsamen Agieren von Prekarisierten, Angestellten, Arbeiter_innen, Studierenden und und und zu beteiligen, das – so bleibt allerdings zu hoffen – nur ein Anfang gewesen sein sollte.

>>Kurzer Beitrag in der ZIP-FM-Lokalausgabe (4,5 Minuten)

Der fehlende Schutz des Redaktionsgeheimnisses bei Alternativmedien wie linken Zeitschriften und Freien Radios wird wieder einmal vergessen, wenn – wie gerade jetzt – die Journalist_innengewerkschaft in der GPA-DJP einen wirksameren Schutz des Redaktionsgeheimnisses als Berufsgeheimnis fordert. Die berechtigte, aber viel zu verkürzte Forderung kann auf der Website der GPA-DJP unterstützt werden.

Das Redaktionsgeheimnis gemäß § 31 Mediengesetz schützt zwar grundsätzlich auch sogenannte „Medienmitarbeiter“, dazu zählen jedoch laut § 1 Mediengesetz nur angestellte und ständige freie Mitarbeiter_innen, die ihre „journalistische Tätigkeit … nicht bloß als wirtschaftlich unbedeutende Nebenbeschäftigung“ ausüben.

Damit sind die überwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen alternativer Medien – ob Zeitschriftenredakteur_innen oder Radiomacher_innen bei freien Radios – vom Schutz des Redaktionsgeheimnisses ausgenommen.

Wer auf der Website der GPA-DJP die Forderungen nach einem wirksamen Schutz des Redaktionsgeheimnisses unterstützen möchte, hat allerdings die Möglichkeit, die Forderung in einem Feld „persönliche Unterstützungserklärung“ zu ergänzen.

Hier kann beispielsweise die Forderung der Ausdehnung des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses auf nicht bezahlte Alternativmedienjournalist_innen wie Radiomacher_innen hineingeschrieben werden.

Die Dringlichkeit des Schutzes des Redaktionsgeheimnisses auch für Alternativmedienjournalist_innen wird auch durch die Kriminalisierungswellen nach den Antiterror- und Antimafiaparagrafen 278a, b, ff deutlich. Bereits heute wird gegen die Veröffentlichung von anonymen Bekenner_innenbriefen vorgegangen. Weitere Verschärfungen sind im Rahmen des Terrorismuspräventionsgesetz in Vorbereitung.

Anlass für die derzeitige Aktion der Journalist_innengewerkschaft ist unter anderem das Urteil des Oberlandesgerichts Wien, das den ORF zur Herausgabe unveröffentlichter Aufnahmen für eine Reportage über rechtsextreme Skinheads zwingt, nachdem Vorwürfe aus der FPÖ laut geworden waren, dass die Skinheads dabei zu Wiederbetätigung angestiftet worden sein sollen. Für den inzwischen wahrscheinlichen Fall, dass der ORF die Bänder nicht übergibt, wurden Beugestrafen angedroht.

Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses ist wichtig, darf aber nicht beim ORF und kommerziellen Medien enden. Medienfreiheit ist unteilbar.

>>Link zur elektronischen Unterschriftenliste der Journalist_innengewerkschaft:

Vorschlag für Ergänzung der Forderung:
Das Redaktionsgeheimnis darf darüber hinaus nicht weiter auf angestellte und ständige Medienmitarbeiter_innen gemäß §1 MedienG beschränkt bleiben, sondern muss eindeutig für alle journalistisch tätigen Personen - auch in freien, nicht-kommerziellen, alternativen Medien - gelten.