Die für 13. Dezember angekündigte Befragung der verdeckten Ermittlerin „Danielle Durant“ beim Prozess gegen Tierrechtsaktivist_innen in Wiener Neustadt wurde auf 15. und 16. Dezember verschoben. Die Befragung ihres „VE-Führers“ Stefan Wappel hatte zu viel Zeit in Anspruch genommen. Über den Fortgang des Prozesses wurde uns von einer prozessbeobachtenden Person über Telefon berichtet.
>>telefonischer Bericht aus Wiener Neustadt

Gegen einen Kahlschlag in Wissenschaft und Forschung demonstrierten Montag am Vormittag rund 150 Personen vor dem Wissenschaftsministerium. Das Wissenschaftsministerium entziehe der außeruniversitären Forschung, also unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen alle Mittel: Basisförderungen, EU-Anbahnungsfinanzierung, Projektförderungen, Publikationsförderungen u.v.m., kritisierten die Veranstalter_innen.

Wissenschaftskonferenz Österreich (eine vor wenigen Wochen zum Zwecke besserer Interessensvertretung gegründete neue Plattform außeruniversitärer Forschungsinstitute), die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier, das Netzwerk der außeruniversitären geistes-, sozial-, kulturwissenschaftlichen Forschungseinrichtungen (GSK-net) und die IG externe LektorInnen und freie WissenschafterInnen riefen mit Unterstützung auch aus den Unibrennt-Strukturen zu einer Kundgebung Dienstagvormittag vor dem Wissenschaftsministerium am Minoritenplatz auf.

Mehr Informationen:

http://www.wissenschaftskonferenz.at/?p=170#more-170

Vorerst nicht abgeschoben werden die vor fünf Jahren aus Tschetschenien nach Österreich gekommene Frau P. und ihre 13 und 22 Jahre alten Söhne. Dienstag um 18 Uhr hätten sie von der Polizei aus dem Freunde-Schützen-Haus abgeholt werden sollen, war von der Leiterin der Fremdenpolizei Andrea J. angekündigt worden.

Alle von Karin Klaric und dem Verein Purple Sheep in den letzten Tagen angestellten Versuche, die Abschiebung zu verhindern, waren bis Dienstagnachmittag misslungen. Die Behörden begründeten die Abschiebung damit, dass sie einerseits eh nur nach Polen erfolgen sollte, und außerdem die damals mittellose Frau P. vor zweieinhalb Jahren beim Ladendiebstahl erwischt worden sei.

Das unerwartete und dennoch in letzter Minute vorläufig gelungene Abwenden der Abschiebung kam aber nur unter Schmerzen zustande. Während im Freunde-schützen-Haus noch auf die Polizei gewartet wurde, erlitt die schwer psychisch erkrankte Frau P. einen Nervenzusammenbruch. Ein herbeigerufener Notarzt ordnete die sofortige Einweisung in ein Krankenhaus an, und verlangte, dass der ältere Sohn als Vertrauensperson ins Spital mitkomme. Dass der Anfall nicht simuliert worden sei, könne durch Videoaufnahmen bewiesen werden, denn, so unangenehm dies auch war, es sei alles gefilmt, Mikros und Kameras draufgehalten worden, damit die üblichen Vorwürfe entgegnet werden können, so Karin Klaric von Purple Sheep.

Als gegen 19 Uhr die Leiterin der Fremdenpolizei, Andrea J., ins Haus kam, versprach sie, dass die Frau und ihre beiden Söhne vorerst doch nicht abgeschoben werden. Der volljährige Sohn hätte an und für sich auch schon alleine abgeschoben werden können, ist aber für die Pflege seiner Mutter unentbehrlich und muss sich auch, wie schon in den letzten Jahren, um seinen kleinen Bruder kümmern, weil die Mutter dazu nicht in der Lage ist.

Die Leiterin der Fremdenpolizei habe hier, anders als es ihr Vorgänger in vergleichbaren Fällen getan hat, menschlich entschieden, meint Klaric. Allerdings zeige sich der gute Wille vonseiten der Behörde auch nur dann, wenn entsprechend laut und entsprechend öffentlich aufgezeigt wird, was passiert, kritisiert Klaric abschließend.

Entsprechend lautes und entsprechend öffentliches Aufzeigen

Seit Montagabend kursierten Alarmmeldungen über die drohende Abschiebung durch Internet und Freie Radios. Mehrere solidarische Menschen verbrachten bereits die Nacht auf Dienstag im Freunde-schützen-Haus, um die Familie zu unterstützen. Dienstagnachmittag kamen dann nach und nach bis zu zweihundert Leute ins und vor das Haus.

Da im und vor dem Haus eine Auseinandersetzung mit der Polizei auf Wunsch von Purple Sheep unbedingt vermieden werden sollte, war eine antirassistische Solidaritätsdemonstration nur bei einer zehn Minuten entfernten U-Bahn-Station angekündigt worden. Nach und nach kamen dann aber doch alle Demonstrant_innen zum Freunde-schützen-Haus. In der Nähe der U-Bahn-Station Meidling Hauptstraße wurde von 40 Antirassist_innen für rund zehn Minuten die Schönbrunner Straße blockiert, bis die Polizei kam. Zwei Personen wurden Identitätsfeststellungen unterzogen.

Nachdem der Krankenwagen mit Frau P. und ihrem älteren Sohn vom Freunde-schützen-Haus weggefahren und klar geworden war, dass nicht wie geplant abgeschoben werden konnte, zogen rund 100 Personen vom Haus weg in Richtung Schönbrunner Straße und demonstrierten dort in Richtung Gürtel, und diesen entlang schließlich fast bis zum Westbahnhof. Gegen alle Abschiebungen, gegen die gesamte rassistische Politik der Regierung Faymann.

Erst bei der Gumpendorfer Straße gesellte sich Polizei zu der, einen riesigen Stau hinter sich her ziehenden, Demonstration. Als kurz vor dem Europaplatz beim Westbahnhof ein Polizeiauto den Lautsprecher einschaltete, wohl um aufzufordern, die Demonstration aufzulösen, rannten die Demonstrant_innen los in Richtung Mariahilfer Straße. Die Polizeifahrzeuge fuhren hinterher. Als die Demonstrant_innen dann auf den Gehsteig rannten, plötzlich die Richtung änderten und wieder zurückliefen, konnten die Polizeiautos nicht schnell genug wenden. Den Demonstrant_innen gelang es, in der Menschenmenge der Mariahilfer Straße unterzutauchen. Die Veranstaltung fand ohne störende Polizeikontakte ein friedliches Ende.

>>Interview mit Karin Klaric vom Freunde-schützen-Haus über die vorerst verhinderte Abschiebung der Familie P. (für ZIP-FM-Lokalausgabe auf Radio Orange 94,0)

Bloß zur Information und zur Demonstration, nicht als dauerhafte Bleibe, das wird die Wagentruppe Treibstoff nicht müde zu betonen, habe sie einen Platz an der Ecke Gürtel / Gumpendorfer Straße gewählt, um dort eine Woche lang in einer Ausstellung zu zeigen, wie Wagenleben ausschauen könnte.
Das Grundstück ist so unhistorisch nicht. Bis September 1998 befand sich dort in einem mittlerweilen abgerissenen Haus die Redaktion des TATblatts.
Für 3. bis 6. Dezember sind in Wien Wagenplatz-Aktionstage angekündigt. Mehr dazu – und wenn es soweit ist auch Termine – findet sich auf http://truckstop.noblogs.org/

Aussendung der Wagentruppe Treibstoff:

Grundstück in der Gumpendorfer Straße/ Ecke Gürtel für kulturelle und informative Dauerausstellung zum Thema Wagenplatz Treibstoff befahren

Nach vierwöchiger Verwahrung unserer Fahrzeuge haben wir uns jetzt entschlossen, wieder mit unseren Wägen in Aktion zu treten – um darauf hinzuweisen, dass wir uns nicht in Luft auflösen werden, sondern dass wir weiterhin selbstverwaltetes Wagenleben in Wien verwirklichen wollen, und das einzige was fehlt, ist weiterhin der Dialog und politische Verhandlungen.
Es ist uns wichtig, sowohl den Grundstückseigentümer als auch die NachbarInnen bereits zu Beginn der Aktion darauf hinzuweisen, dass dieses Grundstück nicht als langfristiger Wagenplatzstandort genutzt werden soll. Wir haben dieses Grundstück gewählt, da es mit seiner Gürtellage als eine hervorragende Plattform für Informationsweitergabe, Demonstration sowie nachbarschaftlichen Dialog genutzt werden kann.
Unser Ziel ist es, mit dieser Aktion abermals darauf hinzuweisen, dass Wagenleben in seinen vielfältigen Formen in Wien wahrgenommen werden sollte und auf vielfältige Weise realisiert werden kann.
Nach der skandalösen Räumung unseres Platzes in der Baumgasse am 21.10.2010 sehen wir uns nun in der Pflicht, unser Engagement auch mit unseren Wägen wieder aufzunehmen.
Plätze in Wien gibt es genug. Zwischennutzung wäre ein geeignetes Modell um selbst verwaltetes Wagenleben auch auf zentralen Flächen zu realisieren. Das einzige was fehlt, ist der bereitwillige Dialog mit den Stadtverantwortlichen.
Wir möchten die Tage in der Gumpendorfer Straße nutzen um über unsere Ansätze und Ziele zu informieren. Wir möchten dort eine lebendige Ausstellung bieten, welche die Vielfältigkeit des Wagenlebens transportiert. Wir möchten alle Interessierten, alle VertreterInnen der Presse sowie alle FlaneurInnen und Zaungäste und politischen EntscheidungsträgerInnen dazu einladen vorbeizuschauen, mit uns ins Gespräch zu treten, sich über Ziele und Lösungsmöglichkeiten der Wagenplatzthematik auszutauschen.
Im Zuge dessen möchten wir auch nochmals auf die morgige (Dienstag 30.11.2010) Diskussions- und Informationsveranstaltung im Neuen Institutsgebäude der Uni Wien im Hörsaal 2, ab 20 Uhr hinweisen. Auch dort wollen wir versuchen, alle beteiligten Parteien der Wagenplatzthematik zu einem konstruktiven Dialog zu versammeln, um endlich eine produktive Lösung voranzutreiben.
Für 1,2,3, viele Wagenplätze in Wien und überall
Wagentruppe Treibstoff

Als sich Dienstag um 18 Uhr rund 150 Personen vor dem Polizeianhaltenzentrum Rossauer Lände sammelten, um gegen Schubhaft und Abschiebung zu protestieren, war zur Überraschung aller auch jener unter ihnen, dessen drohende Abschiebung eigentlich Anlass für die Demonstration war: Code E.

Für keinen war die Überraschung allerdings größer als für Code selbst. Seit Sonntag war der Schüler der HTL Ottakring im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände festgehalten worden. Es wurde ihm keinerlei Kontakt nach außen erlaubt. Er durfte weder seinen Rechtsbeistand anrufen, noch durfte er seinem Arbeitgeber mitteilen, dass er nicht kommen könne. Bis wenige Minuten vor der Demonstration zum ersten Mal ein Kontakt mit seinem Rechtsbeistand ermöglicht wurde, wusste Code nicht, ob sein Verschwinden draußen überhaupt registriert wurde, ob sich irgendwer darum kümmert. Auf der Straße sah er dann, dass 150 Menschen gekommen waren, um ihm zu helfen.

Seine Freude war groß, an diesem 16. November, seinem Geburtstag.

Die Zukunft bleibt aber ungewiss, so unklar wie auch die Beweggründe für seine unerwartete Freilassung sind.

Die Grüne Migrations- und Menschenrechtssprecherin Alev Korun vermutete im Gespräch mit Radio Orange 94,0, dass die Ministerin kalte Füße bekommen habe, nachdem der Umgang mit Code E. von Schüler_innengruppen, über Internet und auch wegen Interventionen der Grünen öffentlich bekannt geworden war. Denn die Isolierung von seinem Rechtsbeistand sei rechtswidrig gewesen. Und dass die Fremdenpolizei im Schubhaftbescheid selbst schreibt, dass von der Anordnung einer Schubhaft „Abstand genommen“ würde und gleichzeitig als gelinderes Mittel die „Unterkunftnahme“ in der Schubhaft anordnete, sei so zynisch wie es ihr noch nie untergekommen ist.

Asyl wurde Code E. in Österreich keines gewährt. Er war 2003 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Österreich gekommen, nachdem er zuvor in Nigeria von politischen Gegner_innen seines Vaters entführt, angeschossen und verletzt im Wald ausgesetzt worden war. Seine Mutter wurde erst im vorigen Jahr von der gleichen politischen Gruppe wie zuvor Code E. entführt. Eine Rückkehr nach Nigeria kann für Code neuerliche Verschleppung und den Tod bedeuten.

In Wien machte Code seinen Hauptschulabschluss und lernt nun an der HTL Ottakring Elektrotechnik im dritten Jahrgang. Nebenbei arbeitet er als Zeitungsausträger. Ein Antrag auf Bleiberecht liegt derzeit bei der MA 35, die vor der geplanten Abschiebung angeblich nicht konsultiert wurde. Ein weiterer mutmaßlicher Rechtsbruch durch die Abschiebebehörden.

Der Abschiebeflug in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wird ohne Code abheben. Leer bleibt der Flieger trotzdem nicht. Für viele andere wird wie bei allen dieser mehrmals monatlich stattfindenden Massenabschiebungen aus der EU der Traum von einem menschenwürdigen Leben oder vom Überleben überhaupt ein Ende finden.

Die Demonstrant_innen zogen daher trotzdem wie geplant zum Innenministerium. Am Anfang mit dabei waren unter anderem auch die designierte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die Nationalratsabgeordnete Alev Korun und der künftige Gemeinderat Klaus Werner-Lobo.

„Wir scheißen auf ‚Integration‘ – Bleibefreiheit für alle, überall!“

Einzelne Demonstrant_innen stellten auf Flugblättern fest: „Unsere Solidarität muss allen politischen Verfolgten, allen Illegalisierten, allen Ausgebeuteten, allen Abenteuer_innen gelten. Unabhängig von Integration. Denn: Wer bestimmt, was ‚Integration‘ – Sprache, Kultur oder Liebe – bedeutet?“
Dieses Flugblatt kann übrigens hier runtergeladen werden, um es auch selbst auszudrucken und zu verteilen:
https://at.indymedia.org/files/attachments/19453/9195.pdf

Interviews mit Alev Korun und Code E. für die Wiener Lokalausgabe der ZIP-FM:

>>Interview mit Alev Korun (Grüne Migrations- und Menschenrechtssprecherin, Abg. z. NR)

>>Interview mit Code E. (Schüler, von Abschiebung bedroht)

Vorgeschichte:

>>Der Text, der den Stein ins Rollen und die drohende Abschiebung Codes bekannt gemacht und den Schüler so vermutlich gerettet hat, auf Bernhard Jennys Blog