Von Ungarn ausgehend wird am 14. Jänner um 18 Uhr in ganz Europa gegen das neue ungarische Mediengesetz protestiert, das die Nachrichten in elektronischen Medien gleichschaltet, Inhalte vorgibt oder gleich dazu zwingt, zentral produzierte Nachrichten auszustrahlen. Das Musikprogramm muss mindestens 50 % ungarische Musik beinhalten. Ansonsten drohen Geldstrafen, die kleine Radios sofort in den Ruin treiben würden. Eine kommissionelle Kontrolle der Inhalte gibt es für alle Medien. Und gegen Tilos Rádió, ein freies Radio in Budapest, läuft bereits ein Verfahren, das zwar noch nach dem alten Gesetz, aber schon im neuen Geist eingeleitet worden ist, und nach Meinung von Kenner_innen der ungarischen Politik nur dem einen Zweck dienen soll, Tilos Rádió endlich endgültig abdrehen zu können.
Die Solidarität mit Tilos Rádió ist daher etwa für Radio Orange, das freie Radio in Wien, zwar bei weitem nicht der einzige, aber ein ganz wesentlicher Grund, mit aufzurufen.
In Wien wird am Freitag, 14. Jänner demonstriert – in der Bankgasse in größtmöglicher Nähe zur ungarischen Botschaft (Treffpunkt Concordia-Haus, Bankgasse 8).
Hier der gemeinsame Aufruf zur Demonstration:
Unser EU-Nachbarland Ungarn hat seit Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Als Auftakt hat die Regierung in Budapest ein Mediengesetz eingeführt, das gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention und das Prinzip der Pressefreiheit und des Informationsrechtes – und damit gegen die von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verbrieften Grundrechte – verstößt. Mit dem neuen Gesetz wird nicht nur das Redaktionsgeheimnis abgeschafft, sondern auch eine Medien-Zensur-Behörde eingerichtet, die gegen sämtliche nationale Medien und internationale MedienvertreterInnen vorgehen kann.
Wir erklären uns solidarisch mit den ungarischen JournalistInnen und allen BürgerInnen, die sich gegen dieses Gesetz zur Wehr setzen. Aus diesem Grund rufen wir zu einer Solidaritäts-Demonstration am 14. Jänner 2010, um 18.00 Uhr vor der ungarischen Botschaft auf.
Wir fordern die Österreichische Regierung dazu auf, auch auf diplomatischer Ebene klar gegen dieses Gesetz aufzutreten. Weiters erwarten wir von ÖVP-Obmann Josef Pröll, dass er innerhalb der Europäischen Volkspartei der auch die ungarische FIDESZ angehört, Druck auf Ministerpräsident Orbán ausübt.
Wir fordern die Rücknahme des neuen ungarischen Mediengesetzes und die Einstellung der Verfahren der Medienbehörde NMHH gegen Tilos Rádió und RTL Klub.
Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit sind durch die UN-Menschenrechtskonvention klar definierte Bürgerrechte. Wir fordern deren Einhaltung und Respektierung.
Es rufen auf:
Amnesty International
Journalist_innengewerkschaft in der GPA-DJP
Österreichische HochschülerInnenschaft
Österreichischer Journalisten Club
Presseclub Concordia
Radio Orange 94.0
Reporter Ohne Grenzen Österreich
Verband Freier Radios Österreich
Weiterführende Informationen:
>>Interview mit einer Person von Tilos Rádió, geführt von LORA München.
>>Interview mit der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovsky über das neue Mediengesetz und die Lage in Ungarn, geführt vom Freien Senderkombinat Hamburg – Teil 1 >>Teil 2
>>Protestbrief des Freien Radio Salzkammerguts