Gegen das neue ungarische Mediengesetz sowie für Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn wurde am Freitag, 14. Jänner ab 18 Uhr gleichzeitig in Budapest, Pécs, Wien und angeblich auch in Berlin demonstriert. Während in Budapest nach unterschiedlichen Quellen 10.000 bis 15.000 und in Pécs 200 auf die Straße gingen, waren es in Wien an die 250, die sich vor der ungarischen Botschaft sammelten.
Die Kundgebungen verliefen ruhig. Sowohl in Budapest als auch in Wien hielt sich die Polizei im Hintergrund. Aus Pécs und Berlin liegen uns noch keine Berichte vor.

Gefordert wurde vor allem die Rücknahme des neuen Mediengesetzes mit den hohen Strafendrohungen, die nach Ansicht der Kritiker_innen willkürlich von der mit Fidesz-Günstlingen zusammengesetzten Medienbehörde verhängt werden können, sowie die Wiederherstellung des in Fragen „nationaler Sicherheit“ vom neuen Mediengesetz ausgehebelten Redaktionsgeheimisses und schließlich die Wiederherstellung redaktioneller Unabhängigkeit. Die meisten Rundfunk- und Fernsehanstalten sind bekanntlich mittlerweile gezwungen, zentral von der Nachrichtenagentur MTI redigierte Nachrichten auszustrahlen – was aus offizieller Sicht freilich keinerlei Gleichschaltung bedeutet, sondern bloß ein Service, um Redundanzen zu vermeiden.

Die vor allem von den europäischen freien Radios bereits im Vorfeld bekundete Solidarität mit dem größten freien Radio in Budapest, Tilos Rádió, scheint schon gefruchtet zu haben. Gegen Tilos Rádió war bekanntlich vor wenigen Wochen ein Verfahren noch nach dem alten Mediengesetz aber schon von der neuen Behörde eingeleitet worden, weil es im September angeblich jugendgefährdende Musik gespielt haben soll. Dieses Verfahren sei inzwischen eingestellt, versicherte der ungarische Botschafter.

Tilos Rádió sei von einer Einstellung des Verfahrens allerdings noch nicht offiziell informiert worden, erklärte Gabor Csabai von Tilos Rádió am Samstag gegenüber Radio Orange 94,0, wisse aber, dass die Medienbehörde bei der Prüfung des Verfahrens bereits zur Erkenntnis gelangt sei, dass keine Gesetzesverletzung vorliege.

In Wien konnte wider Erwarten direkt vor der ungarischen Botschaft demonstriert werden, die nur vor dem Eingangstor durch ein Tretgitter gesichert wurde. Der Botschafter spazierte leutselig zwischen den Demonstrant_innen umher und versuchte Kritiker_innen im persönlichen Gespräch die offizielle Position Ungarns darzulegen, dass alles ganz anders sei wie behauptet, es keinerlei Verurteilung nach dem neuen Gesetz gebe (was so schnell auch gar noch nicht möglich ist), und wir alle vermutlich das Gesetz noch gar nicht gelesen haben (falls dem so ist: eine englische Übersetzung liegt diesem Beitrag bei – siehe unten). Zumindest zwei Frauen wollten sich nicht beschwichtigen lassen und verwickelten den Botschafter in einen lauten Streit.

Auch eine Handvoll Gegendemonstrant_innen war gekommen. Ihr Transparent verriet: „Ungarn in Österreich meinen: Das Mediengesetz ist nur ein Vorwand. Banken und Globalisten sollen Ungarn in Ruhe lassen.“ Auf Nachfrage erläuterte einer von ihnen, dass es von den Sozialisten gleichgeschaltete Journalisten seien, die Stimmung gegen die Fidesz-Regierung machen, um sich für die Wahlergebnisse zu rächen. In Österreich seien die Journalisten von Paul Lendvai manipuliert. Abschließend meinte er aber dann doch noch, dass er das Gesetz schon für gefährlich halte, wenn es mal in die falschen Hände geraten sollte.

>>ZIP-FM-Lokalausgaben-Beitrag zur Kundgebung in Wien: Ausschnitte aus der Demo mit Interviews mit Initiator_innen und Gegner_innen und einem Statement des Botschafters zu Tilos Rádió

>>Trotz-Allem-Dokumentation der Kundgebung in Budapest

Das neue ungarische Mediengesetz zum Nachlesen:

>>Das neue ungarische Mediengesetz (1): Act CIV of 2010 on the freedom of the press and the fundamental rules on media content

>>Das neue ungarische Mediengesetz (2): Act CLXXXV of 2010 ON MEDIA SERVICES AND MASS MEDIA

Von Ungarn ausgehend wird am 14. Jänner um 18 Uhr in ganz Europa gegen das neue ungarische Mediengesetz protestiert, das die Nachrichten in elektronischen Medien gleichschaltet, Inhalte vorgibt oder gleich dazu zwingt, zentral produzierte Nachrichten auszustrahlen. Das Musikprogramm muss mindestens 50 % ungarische Musik beinhalten. Ansonsten drohen Geldstrafen, die kleine Radios sofort in den Ruin treiben würden. Eine kommissionelle Kontrolle der Inhalte gibt es für alle Medien. Und gegen Tilos Rádió, ein freies Radio in Budapest, läuft bereits ein Verfahren, das zwar noch nach dem alten Gesetz, aber schon im neuen Geist eingeleitet worden ist, und nach Meinung von Kenner_innen der ungarischen Politik nur dem einen Zweck dienen soll, Tilos Rádió endlich endgültig abdrehen zu können.

Die Solidarität mit Tilos Rádió ist daher etwa für Radio Orange, das freie Radio in Wien, zwar bei weitem nicht der einzige, aber ein ganz wesentlicher Grund, mit aufzurufen.

In Wien wird am Freitag, 14. Jänner demonstriert – in der Bankgasse in größtmöglicher Nähe zur ungarischen Botschaft (Treffpunkt Concordia-Haus, Bankgasse 8).

Hier der gemeinsame Aufruf zur Demonstration:

Unser EU-Nachbarland Ungarn hat seit Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Als Auftakt hat die Regierung in Budapest ein Mediengesetz eingeführt, das gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention und das Prinzip der Pressefreiheit und des Informationsrechtes – und damit gegen die von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verbrieften Grundrechte – verstößt. Mit dem neuen Gesetz wird nicht nur das Redaktionsgeheimnis abgeschafft, sondern auch eine Medien-Zensur-Behörde eingerichtet, die gegen sämtliche nationale Medien und internationale MedienvertreterInnen vorgehen kann.

Wir erklären uns solidarisch mit den ungarischen JournalistInnen und allen BürgerInnen, die sich gegen dieses Gesetz zur Wehr setzen. Aus diesem Grund rufen wir zu einer Solidaritäts-Demonstration am 14. Jänner 2010, um 18.00 Uhr vor der ungarischen Botschaft auf.

Wir fordern die Österreichische Regierung dazu auf, auch auf diplomatischer Ebene klar gegen dieses Gesetz aufzutreten. Weiters erwarten wir von ÖVP-Obmann Josef Pröll, dass er innerhalb der Europäischen Volkspartei der auch die ungarische FIDESZ angehört, Druck auf Ministerpräsident Orbán ausübt.

Wir fordern die Rücknahme des neuen ungarischen Mediengesetzes und die Einstellung der Verfahren der Medienbehörde NMHH gegen Tilos Rádió und RTL Klub.

Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit sind durch die UN-Menschenrechtskonvention klar definierte Bürgerrechte. Wir fordern deren Einhaltung und Respektierung.

Es rufen auf:

Amnesty International
Journalist_innengewerkschaft in der GPA-DJP
Österreichische HochschülerInnenschaft
Österreichischer Journalisten Club
Presseclub Concordia
Radio Orange 94.0
Reporter Ohne Grenzen Österreich
Verband Freier Radios Österreich

Weiterführende Informationen:

>>Interview mit einer Person von Tilos Rádió, geführt von LORA München.

>>Interview mit einer Vertreterin des freien Radios FúzióRádió in Budapest zum neuen Mediengesetz, geführt von Radio Dreyeckland

>>Interview mit der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovsky über das neue Mediengesetz und die Lage in Ungarn, geführt vom Freien Senderkombinat Hamburg – Teil 1 >>Teil 2

>>Protestbrief des Freien Radio Salzkammerguts

>>Text von beatpunk

>>Tilos Rádió

>>http://hirek.tilos.hu/?p=1812

>>Petition für Kunst- und Medienfreiheit in Ungarn

Die faymannsche Abschiebemaschinerie dreht sich weiter.

Aus Salzburg berichtet Bernhard Jenny von der Ausweisung von Fuat R., der vor 9 Jahren aus Mazedonien geflüchtet und „illegal“ in Österreich eingereist ist. 2004 stellte Fuat einen asylantrag, vor 6 Jahren heiratete er, und ist heute Vater von 5 Kindern. Mit Genehmigung des Arbeitsamtes bekam er einen Job, den er mit Erhalt des Auseisungsbescheids verlor. Bis spätestens 12. Jänner muss er das Land „freiwillig“ verlassen. Tut er dies nicht droht ihm die Zwangsabschiebung und 18 Monate Aufenthaltsverbot, so Bernhard Jenny.
Mehr Informationen in Bernhard Jennys Blog:
http://bernhardjenny.wordpress.com/2010/12/23/7kopfiger-familie-soll-vater-entrissen-werden/

In Linz bemühen sich Freund_innen derzeit um die Verhinderung der Ausweisung von Clifford A.

Cliffard lebt seit über 7 Jahren in Österreich. Er besucht die Abendschule in Linz um seine Matura abzuschließen. Weiters ist er Obmann des Vereins Pangea und arbeitet ehrenamtlich für Essen auf Rädern. Clifford arbeitet freiwillig mit der Theatergruppe Malaria, die mit Menschen mit Behinderung zusammenarbeitet.
Jetzt soll er innerhalb von 3 Wochen das Land verlassen.

Am 23. Dezember war er zu Gast in einer Sondersendung von Andreas Huber, Florian Mayr beim Freien Radio Oberösterreich:
http://cba.fro.at/41233

Ousman E., dessen Abschiebung in der Nacht von 14. auf 15. Dezember von Demonstrant_innen verhindert werden konnte, und die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte inzwischen als nicht zulässig erklärt wurde, wurde am 24. Dezember gegen Kaution auch aus der U-Haft entlassen. Sein Verfahren wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt läuft freilich weiter.
Beitrag von wienTV.org:
http://wientv.org/2010/12/24/ein-weihnachtswunder/

Obwohl der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eine Abschiebung verbot, bleibt Ousmane C. weiter hinter Gittern. Nur das Gefängnis wurde gewechselt.
Wie berichtet konnte in der Nacht auf den 15. Dezember seine Abschiebung nach Protesten und Blockaden in letzter Minute durch Aktivist_innen, die sich Flugtickets für den Abschiebeflug besorgten, verhindert werden. Der Pilot hatte sich in der Folge geweigert, die Aktivist_innen oder Ousmane an Bord zu nehmen. Die Polizei behauptet nun, Ousmane habe – just als es niemand außer der Polizei sehen konnte – Widerstand geleistet und dabei Beamt_innen verletzt. Und deshalb befindet sich Ousmane nun in Korneuburg in Untersuchungshaft.

Am 20. Dezember forderten rund 50 Demonstrant_innen vor dem PAZ Hernalser Gürtel die sofortige Freilassung Ousmanes. Wir sprachen dort mit einem der Unterstützer darüber, was letzte Woche wirklich am Flughafen passiert ist, und wie es nun weitergehen kann.

>>Interview mit Unterstützer für ZIP-FM-Lokalausgabe

Bericht auf linksunten.indymedia.org:
>>http://linksunten.indymedia.org/de/node/30929

Das wichtigste vorweg: die Abschiebung wurde offenbar in letzter Minute gestoppt.

Unter Berufung auf die APA wurde am Nachmittag berichtet, dass die Abschiebung abgebrochen wurde, weil laut Polizei Unterstützer_innen Tickets für den Linienflug nach Belgien ergattert und „randalierten“ hätten.
Nun haben Anwält_innen einen Antrag auf eine Sofortmaßnahme beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt, da eine Abschiebung nach Guinea menschenrechtswidrig ist, weil dort Bürgerkrieg herrscht. Rechtsanwalt Zanger habe darüberhinaus zwei Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat sowie eine weitere beim Verfassungsgerichtshof in Aussicht gestellt, wird unter Berufung auf die APA berichtet.

Mit ungewohnter Vehemenz und Ausdauer wurde in der Nacht von 14. auf 15. Dezember bis nach 2 Uhr früh vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände versucht, einen Abtransport Ousmanes zum Flughafen zu verhindern. Wir berichteten bis Mitternacht stündlich auf Radio Orange.

Schon ab ca 22 Uhr trafen immer mehr, insgesamt weit mehr als 100 Demonstrant_innen beim PAZ Rossauer Lände ein. Bis zirka eine halbe Stunde vor Mitternacht gelang es den Demonstrant_innen, abfahrende Polizeifahrzeuge zu kontrollieren, ob auch wirklich kein Schubhäftling darin ist. Dabei wurde die Rossauer Lände so lange blockiert, bis sich die Demonstrant_innen davon überzeugen konnten. Die Polizei akzeptierte die Kontrollen.
Etwa um 23.45 kam dann ein Polizeibus, von dem angenommen wurde, dass vermutlich Ousmane an Bord war. Eine gute Viertelstunde gelang es, den Bus zu blockieren. Polizei versuchte, Demonstrant_innen wegzudrängen, dürfte aber nicht geprügelt haben. Es blieb unklar, ob Ousmane nun im Bus war oder nicht. Langsam verdichteten sich aber die Hinweise, dass Ousmane noch im PAZ war. Kurz vor 2 Uhr schien es neuerlich, als ob ein Abschiebeversuch gestartet würde. Wieder blockierten die Demonstrant_innen Tore und Straßen. Kurz nach 2 Uhr wurde es zur an Sicherheit grenzenden Gewissheit, dass Ousmane auf dem Weg zum Flughafen war. Einige Demonstrant_innen machten sich daraufhin noch auf den Weg nach Schwechat.
Bei den Polizeiaktionen gegen die blockierenden Demonstrationen dürften keine Festnahmen erfolgt und keine Person verletzt worden sein. Einen sehr ausführlichen Text mit wichtigen Analysen gibt es auf no-racism.net zu lesen:
>>http://no-racism.net/article/3607/

Bericht auf linksunten.indymedia.org:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/30929

Am Abend gab es auch eine Solidaritätsaktion am Christkindlmarkt, bei dem der Wunsch, Abschiebung abzuschaffen, ans Christkind gerichtet wurde. Ebenso wurde der Status von Jesus C. als minderjähriger Flüchtling öffentlich zur Diskussion gestellt. Ichmachpolitik.at berichtete mittels Video:
>>http://ichmachpolitik.at/questions/970

Hintergründe und weitere Links in diesem Text auf nochrichten.net: http://nochrichten.net/?p=479