Die sich immer schneller drehende Illegalisierungsspirale, die zu Entrechtung, Angst und Zerstörung der Lebensperspektiven führe, müsse gestoppt werden. Das fordert SOS-Mitmensch und stellte dazu am 18. August ein „10-Punkte-Programm gegen staatlich produzierte Illegalität“ vor.
Ein „7-Punkte-Programm“ gegen ein angebliches „Abtauchen in die Illegalität“ war vergangene Woche von der Innenministerin vorgestellt worden. Diesem „7-Punkte-Polizeipaket“ fehle aber das Bewusstsein dafür, dass es die Politik ist, die durch die von ihr verabschiedeten Gesetze Illegalität erzeugt, meint SOS-Mitmensch. Es sei die Politik, die Illegalität schafft und dann den Kampf gegen illegalisierte Menschen als Erfolg zu verkaufen versucht. Diesem Zynismus setze SOS-Mitmensch ihr 10-Punkte-Programm entgegen:
1. Wir fordern eine faire, rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Bleiberechtsregelung. Ein faires Bleiberecht würde viel an Illegalität und menschlichem Leid ersparen, denn die derzeitige Regelung sorgt dafür, dass Menschen, die in Österreich Fuß gefasst haben, ebenso wie Kinder, die in Österreich aufgewachsen sind, illegalisiert und außer Landes gebracht werden.
2. Wir fordern die Aufkündigung des Dublin-II-Abkommens – denn dieses Abkommen fördert Illegalität. Schutzsuchenden Menschen wird die Möglichkeit genommen, auf legalem Weg in ihren Zielländern einen Asylantrag zu stellen. Menschen werden durch die Festung Europa in die Hände von Schleppern gedrängt.
3. Wir fordern, dass sich Österreich für ein solidarisches Asylsystem in Europa einsetzt, das in allen EU-Ländern faire Asylbedingungen sichert und Ausgleichszahlungen für Länder vorsieht, die einen hohen Anteil an schutzsuchenden Menschen aufnehmen. Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Abbau von Illegalität.
4. Wir fordern, dass schutzsuchende Menschen wieder die Möglichkeit erhalten, außerhalb Österreichs einen Asylantrag für Österreich zu stellen, um dann legal nach Österreich einreisen zu können.
5. Wir fordern, dass sich Österreich als Migrationsland deklariert und mehr legale Migrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Damit würde viel an staatlich erzeugter Illegalität und Schlepperei verhindert werden.
6. Wir fordern die Aufhebung der Anwesenheitspflicht für neu ankommende Flüchtlinge – denn diese Regelung schafft Illegalität. Jeder Flüchtling, der innerhalb dieser 5-7 Tage die Asylstelle verlässt, wird durch diese Regelung illegalisiert.
7. Wir fordern die Aufhebung der Gebietsbeschränkung für Asylsuchende – denn auch diese Regelung schafft Illegalität.
8. Wir fordern die Arbeitserlaubnis für Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben. Menschen, die in Österreich leben, sollten nicht dazu gezwungen werden, von Sozialleistungen, der Hilfe karitativer Organisationen oder nicht-legaler Erwerbstätigkeit abhängig zu sein.
9. Wir fordern einen erleichterten Zugang zu einem eigenständigen Aufenthaltstitel für Angehörige von anerkannten MigrantInnen.
10. Wir fordern einen generell verbesserten Zugang zu Daueraufenthaltsberechtigungen. Der Abbau von Integrations- und Aufenthaltshürden (wie z.B. Einkommensnachweis, Sprachnachweis) kann viel an Illegalisierung verhindern.
>>Mitschnitt der Präsentation des 10-Punkte-Programms durch Nadja Lorenz und Alexander Pollak von „SOS Mitmensch“ und Ute Bock.
(Unbearbeiteter Mitschnitt einer Pressekonferenz von SOS Mitmensch am 18. August in Wien, mit
- Alexander Pollak (Sprecher von SOS Mitmensch)
- Nadja Lorenz (Anwältin, Fremdenrechtsexpertin, Vorsitzende von SOS Mitmensch)
- Ute Bock (Ute Bock)