Bericht von C.R.:

FrauenLesbendemo am 8. März 2011- „Jeden Tag Frauentag!“

Es war wieder eine der schönsten Demos im Jahr: die Demo zum internationalen Frauentag am 8. März.

Los ging es um ca. 18.00 vom Christian-Broda-Platz nahe dem Wiener Westbahnhof, bei vorfrühlingshaften, nicht ganz so warmen Temperaturen.

Etwa 500 FrauenLesben – quer durch alle Altersschichten – machten sich auf den Weg, um die nach wie vor gültigen Forderungen auf die Straße zu tragen: Gleiche Löhne für Frauen und Männer (im Schnitt verdient eine Frau 21% weniger als ein Mann), Abbruch ungewollter Schwangerschaften (nach wie vor ist es nicht in allen öffentlichen Spitälern möglich, einen solchen durchführen zu lassen, nicht zuletzt deshalb, weil Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, von fundamentalistischen Abtreibungsgegner_innen massiv belästigt und bedroht werden), Ausbeutung jeglicher Art von Migrantinnen. Auch die Überlegungen zu einem neuen Gesetz zur Obsorge beider Elternteile eines Kindes wurden kritisch hinterfragt.

Einerseits feierlich gestimmt – jährte sich doch diesmal die erste Frauendemo zum 100. Mal –, wurden dennoch – oder gerade deshalb auch – mahnende Töne laut.

Ein paar optische Highlights: die roten Schirme der LEFÖ-Frauen mit dem Aufdruck „SexarbeiterInnen haben Lust auf ihre Rechte“, die skurrile Bewachung des farbbeutelverzierten Hauses der Burschenschaft Olympia in der Gumpendorfer Straße, ein kleines Feuerwerk, eine Wäscheleine als Symbol weiblicher Mehrfachbelastung bzw. -ausbeutung, schließlich die wunderschöne, wilde Feuershow der Artistik-Künstlerin Zackenzilli.
Und hier die Route zum Nachgehen:
Christian-Broda-Platz, Mariahilfer Gürtel, kurzer Stopp bei der Kirche „Maria vom Siege“ (hier halten die Abtreibungsgegner_innen von Human Life International (HLI) ihre sogenannten „Vigilen“ ab), Mittelgasse, Raimundtheater, Wallgasse, Gumpendorfer Straße, Otto-Bauer-Gasse, Mariahilfer Straße, Stiftgasse, Amerlinghaus (dort wurde von Grace Latigo eine Neudichtung der "Arbeiter_innen von Wien" vorgetragen), Burggasse, Kirchengasse, Augustinplatz, Kellermanngasse, Lerchenfelder Straße, Lange Gasse, Trautsongasse (hier half ein netter solidarischer Mann bei der Durchfahrt des Demobusses, der durch zwei Eisenstangen an der Decke der Tordurchfahrt stecken geblieben wäre), Auerspergstraße, Museumsplatz.

Radiobeitrag:
>>Eindrücke von der FrauenLesbendemo und Interviews mit Teilnehmerinnen in einem Radio-Orange-Beitrag von Jutta Matysek.

Dienstag in der Früh, ab ca. 6 Uhr wird die Polizei im Freunde-schützen-Haus erwartet. Purple Sheep lädt ein, anwesend zu sein, leise zu zeigen, nicht einverstanden zu sein, spricht sich aber dagegen aus, dass versucht wird, die Polizei aufzuhalten.
Das Freunde-schützen-Haus steht in der Arndstraße 88 in Wien Meidling, gleich neben der U6-Station Niederhofstraße.

„Laß mas bleiben!“ forderten vor kurzem Künstler_innen in Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen im Freunde-schützen-Haus. Der 13-jährige „Feuerwehrmann“ Magomed aus dem Spot muss jedenfalls bereits das Land verlassen.

Bereits im Dezember versuchte die Polizei ihn, seinen Bruder und seine Mutter abzuschieben. Hunderte Personen demonstrierten dagegen vor dem Freunde-schützen-Haus. Die als Folge des Krieges in Tschetschenien psychisch schwer kranke Mutter erlitt einen Nervenzusammenbruch, woraufhin die Chefin der Fremdenpolizei, Andrea Jelinek, die Aktion abblies, vorerst.
Nachdem wegen einer schweren Grippe die Mutter einer amtsärztlichen Untersuchung ihrer Abschiebeunfähigkeit nicht nachkommen konnte, wurde kein zweiter Termin gewährt, sondern sofort neuerlich die Abschiebung befohlen. Im Freunde-schützen-Haus wird seit Sonntag ständig und insbesondere für Dienstag in der Früh mit der Polizei gerechnet.
Nach der geplanten Abschiebung nach Polen erwartet die Familie der Weitertransport nach Tschetschenien, wo sie nach der Verschleppung und des Verschwindens ihres Vaters aus Angst jahrelang im Keller versteckt gelebt hatten, ehe sie selbst verschleppt worden waren, und ihnen schließlich die Flucht in vermeintliche Sicherheit gelungen war.
In Österreich leben sie seit zirka fünf Jahren.

Gegen die Abschiebung eines seit 17. Feber in Schubhaft sitzenden 26-Jährigen, Yazid, der aus Marokko nach Österreich gekommen ist, versucht unter anderem die SJ Alsergrund Protest zu mobilisieren, betont dabei aber auch, dass es sich bei Yazid um nur ein Opfer des österreichischen Fremdenrechts von vielen handelt, und täglich durchschnittlich sieben Menschen wie Yazid von Österreich abgeschoben werden. Montag, den 7. März demonstrierten knapp 130 Personen für Yazid und gegen alle Abschiebungen von der Uni Wien zum Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel.

Weitere Verschärfungen im Fremdenrecht wurden erst kürzlich entgegen eindringlicher Appelle von Menschenrechtsorganisationen und tausenden Protestmails zum Trotz von Doris Bures, Gabriele Heinisch-Hosek, Reinhold Mitterlehner, Josef Pröll, Reinhold Lopatka, Norbert Darabos, Beatrix Karl, Andreas Schieder, Claudia Schmied, Werner Faymann, Maria Theresia Fekter, Alois Stöger, Nikolaus Berlakovich, Rudolf Hundstorfer, Josef Ostermayer, Claudia Bandion-Ortner, Verena Remler und Michael Spindelegger im Minister_innenrat abgesegnet.

http://www.purplesheep.at/index.php?i=psNews&id=8058&d=a

Erstmals findet am 1. März 2011 auch in Wien ein Migrant_innenstreik statt. An diesem Tag organisieren sich in mehreren Ländern weltweit Migrant_innen gegen soziale Ausschlüsse, Diskriminierung und Rassismus. Angefangen haben diese transnationalen Proteste im Jahr 2006 mit einem Streik von Migrant_innen in den USA und breiten sich seitdem immer weiter aus, wird auf http://www.1maerz-streik.net/ berichtet. 2011 werde auch in Österreich der Grundstein für einen breiten Zusammenschluss gelegt, um eine Wende der Politik gegenüber Migrant_innen einzuleiten.

Mehr Informationen und alle Termine finden sich da:
>>http://www.1maerz-streik.net/

Radiobeitrag:

Zwei Mitorgansiator_innen waren Studiogast bei der ZIP-FM-Lokalausgabe auf Radio Orange 94,0.
>>Studiogespräch bei Radio Orange 94,0

Aktionsbeispiele:

Lärmdemo gegen Rassismus
am 1. März ab 16 Uhr vor dem Asylgerichtshof, Laxenburger Straße 36, 1100 Wien

Kundgebung am Viktor-Adler-Markt
am 1.März ab 17 Uhr zwischen U1-Stationen Keplerplatz und Reumannplatz

Menschenrechtsgruppen und antirassistische Initiativen versuchen in letzter Sekunde zu verhindern, dass am 22. Feber 2011 im Minister_innenrat massive rassistische Verschärfungen im Fremdenrecht beschlossen werden.

ENARA, das European Network Against Racism Austria, ruft (>>hier) zu einer Kundgebung gegen das Fremden“rechts“paket vor dem Minister_innenrat am Di. 22. Feber 2011 um 10.00 Uhr am Ballhausplatz auf.

Noch bis Dienstag, den 22. Feber kann an der Protest-E-Mail-Aktion von SOS-Mitmensch teilgenommen werden. „Sagen wir dem Bundeskanzler und den Minister_innen, dass das nicht unser Gesetz ist“ schlägt SOS Mitmensch vor und bietet eine E-Mail-Adressenliste und einen Textvorschlag auf ihrer Website (>>SOS Mitmensch). Ursprünglich war auf 1000 Teilnehmer_innen gehofft worden. Das Aktionsziel musste rasch auf 5000 erhöht werden, später wurden 10.000 Unterstützer_innen bis 22. Feber angepeilt. Montagabend waren es bereits mehr als 12.000.

Montag in der Früh wurde das Gesetzespaket in einer Aktion vor dem Innenministerium theatralisch zurückgegeben. Hundert Menschen folgten einem Aufruf von SOS Mitmensch und brachten Pakete für die Innenministerin mit (Motto: Zurück an die Absender_innen – das ist nicht unser Gesetz).

Mit dabei waren Flüchtlingshelfer_innen wie Ute Bock, Menschenrechtsaktivist_innen aus verschiedenen Initiativen, grüne Politiker_innen aus Bund und Gemeinde und viele andere. Mit ein paar davon spachen wir: mit

Kurz nach der Kundgebung vor dem Innenministerium meldeten sich in einer Pressekonferenz Menschen aus der Kampagne „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ zu Wort. Im Freunde-schützen-Haus traten Karin Klaric und Hans Jörg Ulreich zusammen mit Kabarettist_innen vor die Presse und forderten „Lass mas bleiben“. Kurosh Kurosch Allahyari hatte vor wenigen Tagen zusammen unter diesem Titel mit Josef Hader, Robert Palfrader, Lukas Resetarits und Gregor Seberg sowie mit den Freunde-Schützen-Haus-Bewohner_innen Anastasia, David, Ewa, Iliriana, Ina und Magomed ein kurzes Video für humanitäre und menschenrechtskonforme Gesetze gedreht.

>>AUDIO: Beitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe vom 21. Feber 2011.

In diesem Beitrag sind zu hören:
– Interviews mit Michael Genner von Asyl in Not, Alexander Pollak von SOS Mitmensch, Menschenrechtsaktivistin Romy Grasgruber, Alois Reisenbichler von der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie und Angela Magenheimer von Ehe ohne Grenzen.
– Ausschnitte aus der Pressekonferenz mit Christian Moser von SOS-Kinderdorf Österreich, Michael Landau von der Caritas der Erzdiözese Wien, Michael Chalupka von der Diakonie Österreich und Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich.
– Tonspur des Videos des Freunde-schützen-Hauses
– Ausschnitte aus der Pressekonferenz mit Karin Klaric, Hans Jörg Ulreich und solidarischen Künstler_innen.

Die mit dem Gesetzespaket geplanten Veränderungen fasste SOS Mitmensch zusammen:

(leicht bearbeitet – das Original von SOS Mitmensch findet sich >>da)

1. Menschen sollen noch länger ohne Grund und Notwendigkeit eingesperrt werden können. Bisher lag die Höchstgrenze für Schubhaft bei 10 Monaten, nun soll sie auf 18 Monate angehoben werden.
2. Auch minderjährige Asylsuchende sollen in Zukunft Opfer des rücksichtslosen und unnötigen Inhaftierungsprogramms werden. Die Anwendung „Gelinderer Mittel“ (also die Ausschöpfung von Möglichkeiten jenseits der Inhaftierung) soll bei 16 bis 18-jährigen Jugendlichen nicht mehr, wie bisher, der Regelfall sein.
3. Eltern sollen dazu genötigt werden, ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen. Der Entwurf sieht vor, dass Kinder in Zukunft nicht mehr in Schubhaft müssen. Allerdings wird Eltern, die sich weigern, ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen, damit gedroht, dass ihnen die Obsorge für ihr/e Kind/er entzogen wird.
4. Erst nach 4 Monaten (!) soll es eine erste richterliche Überprüfung geben!
5. Das Rechtsberatungssystem wird, weil es die EU verlangt, flächendeckend ausgebaut, was gut ist, aber zugleich sieht der Gesetzesentwurf eine vollkommene Abhängigkeit der Rechtsberatung vom Innenministerium vor. Damit steigt die Gefahr, dass Druck auf die Berater_innen ausgeübt wird, nicht mehr zum Wohl ihrer Klient_innen, sondern zum Wohlgefallen des Innenministeriums zu agieren.
6. Statt die Deutschkenntnisse von Menschen, die zu ihren Verwandten nach Österreich nachziehen wollen, zu fördern, sind Sprachhürden vor der Einreise nach Österreich geplant, die für viele Menschen unerfüllbar sind.
7. Ebenfalls neue Hürden geplant sind für Nicht-EU-Bürger_innen, die bereits in Österreich leben, hier arbeiten, hier ihre Kinder zur Schule schicken. Aufenthaltssicherheit wird damit zum Fremdwort gemacht. Menschen, die sich hier eine Existenz aufgebaut haben, wird mit Ausweisung gedroht.
8. Menschen, deren Aufenthaltsberechtigung erloschen ist, sollen ohne Chance auf Einspruch außer Landes gebracht werden können. Der Entwurf enthält eine für einen Rechtsstaat unerhörte Bestimmung, nach der Personen innerhalb von sieben Tagen nachdem ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr rechtmäßig ist, ohne weiterem Verfahren abgeschoben werden können.
9. Verletzungen der Straßenverkehrsordnung sollen zukünftig zu einem Einreise- und Rückkehrverbot führen können. Selbst Verwaltungsübertretungen wie etwa eine Verletzung der Meldegesetzbestimmungen können zu einem Rückkehrverbot führen, und es könnte auch Opfer von Menschenhandel treffen, wenn sie als nicht-legalisierte Sexarbeiter_innen gearbeitet haben.
10. Was der Gesetzesentwurf hingegen nirgendwo vorsieht, ist die längst überfällige Schaffung einer transparenten, rechtsstaatlichen und vernünftigen Bleiberechtsregelung. Anstatt dessen wird an allen Ecken und Enden für mehr Aufenthalts-Unsicherheit gesorgt.

Mehr Informationen gibt es unter anderem auf no-racism.net:
>>http://no-racism.net/article/3691/

weitere O-Töne:

>>die komplette PK „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ mit Moser, Landau, Chalupka und Patzelt
>>die PK im Freunde-schützen-Haus und Interviews mit Künstler_innen – aufgenommen von Herby Loitsch (Sendung „Trotz Allem“)
>>Interviews von Herby Loitsch bei Kundgebung von SOS Mitmensch

Videos:

>>Lass mas bleiben – das Video

Videos von der PK im Freunde-schützen-Haus auf >>ichmachpolitik.at

Am 22. Februar soll ein neues Fremdenrechtspaket durch den MinisterInnenrat gewunken werden, warnt SOS-Mitmensch und kündigt an, bis zum letzten Moment zu versuchen, die Gesetzesänderungen zu verhindern.

>>Eine Liste zumindest einiger der Verschlechterungen, „die der Gesetzesentwurf für Asylsuchende, für Nicht-EU-BürgerInnen und für alle, die sich eine gleichberechtigte demokratische Gesellschaft wünschen, vorsieht“ findet sich auf der Website von SOS-Mitmensch.

„Widerstand gegen ein Unrechtsgesetz“ in zwei Teilen im Blog von SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak:

>>Teil 1
>>Teil 2

>>Protest-E-Mail-Aktion von SOS-Mitmensch