Update von Dienstag, 9. März. Nachdem in der Nacht auf Dienstag Besetzer_innen in die abgesperrte Baustelle eindringen konnten, wurde die Baustelle Dienstag um 10 Uhr neuerlich von der Polizei geräumt. Dabei wurden auch jene Personen, die sich am Dach des Zirkuswagens angekettet hatten, und jene, die den letzten verbliebenen Baum ausgeharrt hatten, entfernt. Entgegen gestriger Versprechen von LVT-Leiter Zwettler wurden die Personalien der Besetzer_innen des Baumes aufgenommen. Unmittelbar nach der Räumung wurde begonnen, den letzten Baum zusammenzuschneiden. Die Ulme war bereits in der Früh gefällt worden.

Am 8. März in der Früh kamen nun doch die Sägen an den Augartenspitz, um für den Bau des Konzertpalastes der Sängerknaben auf dem nun ehemaligen Parkgebiet Platz zu schaffen. Die anwesenden Gegner_innen der Verbauung wurden im Schlaf überrascht und von der Polizei weggetragen. Die Nutzungsrechte für die Zufahrt zum Filmarchiv waren von der Burghauptmannschaft über Nacht an die Sängerknaben überschrieben worden, berichtete ein Grüner Gemeinderatskandidat. Das Filmarchiv habe nicht einmal mehr Gelegenheit gehabt, Fahrzeuge aus dem von ihm genutzten Bereich zu evakuieren. Der gesamte Eingangsbereich zum Filmarchiv, der in den letzten Wochen von den Verbauungsgegner_innen genutzt wurde, ist nun abgesperrtes Baugebiet.

Die meisten Bäume wurden Montag bereits gefällt. Einzelne Bäume konnten von raufgekraxelten Besetzer_innen zumindest vorerst und zumindest einigermaßen gerettet werden. Allerdings ließ die Baufirma rasch die Äste rund um die Besetzer_innen wegschneiden, sodass nach kurzer Zeit nur mehr erbärmlich aussehende Baumstümpfe besetzt waren.

Am Nachmittag wurden dann alle Personen, die auf das Baugelände eingesickert waren, weggetragen. Die Polizei ging dabei vor dem Radio-Orange-Mikrofon besonders freundlich vor („Wie hätten Sie es denn lieber, wollen Sie selbst gehen oder getragen werden, wenn Sie getragen werden wollen, wollen wir Sie sich erst niedersetzen oder sollen wir Sie einfach so nehmen? …“). Bei der morgendlichen Räumung hatte eine Frau einen Beinahe-Infarkt erlitten, der eine Einlieferung ins Spital erforderlich machte. Sie konnte das Spital allerdings bald wieder verlassen. Keine Rücksicht auf die Sicherheit von Anwesenden nahm die Baufirma, die unbekümmert über Besetzer_innen dicke Äste schnitt, und kleinere bisweilen versehentlich auf Radio-Orange-Reporter_innen fallen ließ.

Um 17 Uhr war für die Bauarbeiter_innen mit den Sägen Feierabend. Auch die Polizei zog ab. Zurück blieben die Besetzer_innen auf den Bäumen und die Securitys, die bis auf eine wirklich menschlich korrekte Person den Besetzer_innen eher wenig freundlich gesinnt und den Gesetzen eher wenig verbunden scheinen.

Audio: >>ZIP-FM-Sonderlokalausgabe von den Räumungen am Augartenspitz vom 9. März

Eine Kundgebung vor dem und eine Demo um das Gerichtsgebäude begleiteten den Auftakt zum für vorerst mal bis Juni geplanten §278a-Prozess gegen Tierrechts-Aktivist_innen in Wiener Neustadt. Einem Bericht auf antirep2008 zufolge schwebten vor den Fenster des Gerichtssaals Luftballons mit dem Aufdruck “Smash §278a” und daran befestigten Plakaten. Außerdem seien Sprechhöre und Musik von draußen zu hören gewesen. Vor den Fenstern Solidaritätsaktionen gab es auch in anderen Städten. In München sei beispielweise das österreichische Konsulat besetzt worden, so antirep2008. Und auch in Wien trafen sich nach einem langen Protesttag noch 60 Leute zu einer Kundgebung mit Sambaklängen. Irgendwann sollen lange durchhaltende Demonstrant_innen noch zu einer Spontandemo aufgebrochen sein.

Mehr Informationen:
http://antirep2008.lnxnt.org/?cat=49
https://at.indymedia.org/node/17315

Interessantes Twitter-Protokoll der Verhandlung:
http://twitter.com/Burstup

Zirka vier Stunden lang blockierten Gegner_innen der Verbauung des Augartenspitzes Montagnachmittag einen LKW, der für die Bauarbeiten nötiges Holz abladen wollte. Erst als Vertreter_innen der Bauwerber Sängerknaben versprachen, mit den Augartenschützer_innen möglichst bald grundsätzlich zu verhandeln, wurde der LKW kurz vor 17 Uhr freigegeben. Eine Aktivist_in zeigte sich im Gespräch mit der ZIP-FM-Lokalausgabe zuversichtlich, dass gemeinsam besser geeignete Plätze für den geplanten Konzertpalast der Sängerknaben gefunden werden können, wenn erst mal endlich miteinander gesprochen wird.

Das Gespräch soll am 19. Feber am Nachmittag stattfinden.

>>Rechtshilfeinfos und -kontakt für alle bei der Anti-WKR-Demo von Repression Betroffenen (auf der nowkr-Site).
>>Was tun … bei Verwaltungsstrafe? (Infos auf der nowkr-Site)

Mehrere hundert Personen kamen trotz Untersagung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten am 29. Jänner um 18 Uhr zum Europaplatz / Christian-Broda-Platz, um gegen den Ball deutschnationaler/völkischer Burschenschafter zu protestieren. Mit einem Großaufgebot machte die Polizei von Anfang an die politische Realität Wiens klar. Während die historischen Prunkräume der Hofburg für das größte Rechtsextremistentreffen Europas zur Verfügung standen, wurden Antifaschist_innen eingekesselt, ehe sie auch nur in die Verlegenheit kommen konnten, irgendwas minder legales auch nur zu erwägen. Sich als Demo tatsächlich Richtung Hofburg in Bewegung zu setzen, daran war nicht mal mehr zu denken. Einzelne Versuche wurden gleich zurückgeprügelt. Ersten Aufforderungen der Polizei, den Kundgebungsort zu verlassen, wurde nicht Folge geleistet. Als die Demonstrant_innen angesichts der Machtverhältnisse die Veranstaltung nicht zuletzt aus Deeskalationsgründen doch verlassen wollten, wurden sie von der Polizei daran gehindert. Der schließlich lückenlos geschlossene Polizeikessel durfte zeitweise gar nicht, zeitweise nur nach Vorzeigen eines Ausweises und gleichzeitiger Anzeige, verlassen werden.
Der Kessel wurde immer enger gezogen, Wasserwerfer mal auf der einen, später auf beiden Seite aufgefahren. Versuche, die Demonstrant_innen zu zermürben, reichten der Polizei aber nicht. Es wurde kaum eine Gelegenheit zur Provokation und zum Versuch der Eskalation ausgelassen. Polizeigruppen liefen durch den Kessel, stießen wahllos Leute nieder, warfen sich zu viert auf sie, schlugen sie mit Gummiknüppel. Einzelne Personen, die den Kessel zuerst verlassen durften, sollen später außerhalb dessen festgenommen worden sein.
Eine Solidemo in der Nähe des Kessels (Stumpergasse) wurde von der Polizei auseinandergeprügelt.
Eine weitere Solidemo, die sich um 22 Uhr am Schwedenplatz sammelte, wurde ebenfalls auseinandergeprügelt, nachdem es ihr zuvor gelungen war, rasch durch die Innenstadt in Richtung Hofburg zu ziehen. Brutale Prügel gab es auch für jene Demonstrant_innen, die sich von dort zur U-Bahn begeben hatten.
Die Polizei setzte an diesem Abend sowohl Gummiknüppel als auch Pfefferspray ein. Die Wasserwerfer wurden zwar bedrohlich aufgefahren, traten aber nicht in Aktion.
Rund 20 Personen wurden zumindest vorübergehend festgenommen. Vermutlich hunderte Personen wurden angezeigt. Ihnen drohen laut Polizei „sofern sie nicht auch strafgerichtliche Delikte gesetzt haben“, Geldstrafen von bis zu 720 Euro.

Nachtrag: Am erfolgreichsten konnten jene Demonstrant_innen aus Unterstützer_innenkreisen der Critical Mass agieren, welche am „Bike-Block“ teilnehmen wollten, von der Polizei aber nicht zur Demo gelassen wurden, und daher kurzerhand Richtung Hofburg fuhren. Beim Michaelerplatz ihre Runden drehend, behinderten sie die Taxis mit zufahrenden Burschenschaftern und machten Taxifahrer_innen wie Passant_innen auf die Problematik des Rechtsextremistentreffens aufmerksam.
>>Bericht auf der Critical-Mass-Site.

Wir berichteten live von 18 bis 0.25 Uhr auf ORANGE 94.0.
>>Ungeschnittene Aufzeichnung der Sendung (6 h 25 Min, 184 MB).
>>Zusammenfassung der Livesendung samt Hintergrundinfos über WKR-Ball (15 Min).
>>Interview mit Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands über WKR und Burschenschaften (38 Min).
Ebenfalls durchgehend live berichtet wurde am >>Indymedia-Ticker. Dort können die wichtigsten Ereignisse minutiös dargestellt nachgelesen werden.

Die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl wurde Montag von der ÖVP der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei wurde gleich mal deutlich gemacht, was sich Studierende von ihrer neuen Ministerin erwarten dürfen. Vertreter_innen von Studierendenmedien wurden von der Pressekonferenz gleich mal ausgeschlossen. Zu einer Frage nach Forderungen der Studierenden riss Vizekanzler Pröll das Wort an sich, um festzustellen, dass er keine Forderungen der Studierenden kenne.

>> Realsatire: Mitschnitt von der Pressekonferenz (von Herby Loitsch / „Trotz Allem“ auf ORANGE 94.0)
>> Interview mit einer rausgeschmissenen Redakteurin der Unsere-Uni-Zeitung „über.morgen“