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Ein Wohnprojekt für Familien, die kurz vor einer Abschiebung stehen, wurde von der Initiative „Freunde schützen“ in Wien-Meidling eröffnet .

Die Einrichtung geht auf eine Initiative der Rechtsberaterin Karin Klaric vom Verein Purple Sheep und des Immobilientreuhänders Hans Jörg Ulreich zurück. Ulreich ist Vater eines Schulfreundes von Bernard K., der im Feber mit seiner Familie in den Kosovo abgeschoben worden ist. Seine Wut machte Ulreich zu Widerstand, und gründete eine Intiative „Fußball verbindet“; aus der später die Initiative „Freunde schützen“ und nun das Freunde-schützen-Haus

Etwa 50 Familien finden in Wohnungen Platz, im Hof ließen sich zusätzlich Zelte aufstellen. Die Betroffenen werden in dieser schwierigen Zeit rund um die Uhr betreut, so Klaric.

>>Ausführlicher Beitrag auf no-racism.net
>>Vorstellung des „Freunde-schützen-Hauses“ durch die Initiator_innen (Aufzeichnung einer Pressekonferenz, zur Verfügung gestellt von der Redaktion „Trotz Allem“)

>>Radiobeitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe auf ORANGE 94.0 (15 Minuten)

Der Versuch, das Publikum bei einer Schlagerbandversion von „Wiener Blut“ zum Mitsingen zu bewegen, schlug noch fehl. Als ER aber dann zu den bombastischen Klängen von Carl Orffs „O Fortuna“ Nebenschwaden durchschneidend auf die einem Boxring nachempfundene Bühne emporstieg, waren die mehr als 1000 Personen, die sich zu HCs „Wahlauftakt“ in der Lugner-City einfanden, nicht mehr zu bremsen, sie jubelten, riefen in Chören „HaCe, HaCe, HaCe, …“.

Und dann ergriff ER das Wort. Und wenn ER das tut, geruht ER es bisweilen nicht vor Ablauf mindestens einer Stunde wieder abzugeben. Diesmal allerdings verstummte SEIN Wort nach bereits wenigen Minuten. Da half kein Klopfen aufs Mikrofon, kein in der Menge losgetretenes neuerliches „HaCe, HaCe, HaCe“-Rufen. Es floss einfach kein Strom zu Mikrofon und Lautsprechern. Während noch nach der Ursache des Stromausfalls gesucht wurde, zogen aber plötzlich Schwaden übelsten Geruchs durch die Menge, die irgendwie an Buttersäure erinnerten.

Stramme HC-Anhänger_innen – offenbar eigentlich fast alle – ließen sich dadurch aber nicht beirren, sondern harrten aus, bis die Tonanlage wieder funktionierte, bis der Gestank von ihnen weg in andere Bereiche der Versammlung gezogen war.

Er lasse sich nicht mundtod machen, scherzte HC, als er seine Rede fortsetzen konnte. Streng in verschiedene Richtungen blickende Herren mit Regenschirmen umgaben ihn, und warteten offenbar auf weitere übelriechende Wurfkörper – leider vergebens.

Vereinzelt und erschreckend kurz waren Buhrufe zu vernehmen, segelten Flugzettel der SLP durch die Luft. Mindestens zwei mutmaßlich HC-unfreundliche Personen wurden auf Wunsch der FPÖ von der Polizei aus der Lugner-City entfernt.

Vor den Toren der Lugner-City hatten sich mehrere Gegner_innen von HC Strache und seiner rassistischen Politik versammelt, bei so gut wie allen Zugängen, gleich neben Infotischen der FPÖ. Wer zu HC wollte, musste zwangsläufig an den Antirassist_innen und Antifaschist_innen vorbei, ließ sich aber scheinbar trotzdem nicht bekehren.

Junge Strache-Fans, so sie sich von ihrem Idol losreißen konnten, kamen immer wieder mit Videokameras vorbei und filmten die Antifaschist_innen. Vereinzelt kam es zu Wortgefechten. Zumindest einmal schritt auch die Polizei ein und zeigte einen Jugendlichen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung an. Kleiner Schönheitsfehler: der der Wiederbetätigung beschuldigte Jugendliche hatte an der antifaschistischen Kundgebung teilgenommen, und war über den Vorwurf, er habe die Hand zum Hitler-Gruß erhoben, einigermaßen perplex.

Bereits knapp eine Stunde vor Straches Auftritt erteilten rund 150 walzerselige Antirassist_innen Straches Aufruf „Mehr Mut für unser Wiener Blut. Zu viel Fremdes tut niemandem gut!“ eine Abfuhr und wiegten sich am nahen Urban-Loritz-Platz zu „Wiener Blut“ von Johann Strauß. „Wir lassen unsere Stadt in Vielfalt walzern!“, hieß es im Aufruf zu diesem Flashmob, und: „Wir wollen dem Verfolgungswahn und der Blut-und-Boden-Politik der FPÖ ein schönes Bild entgegensetzen. Bei uns walzern alle auf Wiener Blut, dem schönen Walzer von Johann Strauß Sohn – egal woher sie kommen, welche Religion sie haben oder ob sie keine haben, egal welche sexuelle Orientierung oder welches Geschlecht.“

>>Radiobeitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe auf ORANGE 94.0 (15 Minuten)

Freigelassen wurden nach einer Haftprüfung Montagvormittag all jene vier Aktivist_innen, denen vorgeworfen wird, im Juni Altpapiercontainer vor einem AMS angezündet zu haben. Drei Personen befanden sich seit 6. Juli in Haft, eine vierte saß seit 19. Juli hinter Gittern.

Die Vorwürfe sind damit für die Justiz freilich nicht vom Tisch. Lediglich liegen keine Gründe für Untersuchungshaft mehr vor. Und weiterhin werde nicht ausgeschlossen, auch nach dem Antiterrorparagrafen 278b anzuklagen, berichtet derstandard.at unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Derzeit gehe es aber in Richtung verbrecherisches Komplott gemäß Paragraf 277 StGB – Strafrahmen 6 Monate bis 5 Jahre.

„Wir freuen uns mit den Betroffenen darüber, dass die unangemessene und ungerechtfertigte Untersuchungshaft endlich beendet wurde“, erklärte die Solidaritätsgruppe „Fight Repression 2010“ in einer ersten Stellungnahme. Und weiter: „Die Staatsanwaltschaft Wien und das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung haben gezeigt, wie sie mit gesellschaftskritischen Menschen verfahren.” Nach wie vor konnten weder die Anwältin der Beschuldigten noch sie selbst volle Akteneinsicht in die ihnen vorgeworfene Strafsache nehmen. Die lange Dauer der Untersuchungshaft diene vor allem der Erpressung von Aussagen über eine vermeintlich extremistische Szene. Damit seien die vier Aktivist_innen für ihre kritische Einstellung in Gesinnungshaft genommen worden, und linke, gesellschaftskritische Menschen pauschal kriminalisiert worden, so die Solidaritätsgruppe.

Erst Sonntagabend fand noch eine der zuletzt etwa wöchentlichen Solidaritätsdemos statt, bei der die Freilassung der vier Personen gefordert wurde. Mehr als 70 Personen waren diesmal gekommen, um vom PAZ Rossauer Lände zur Justizanstalt Josefstadt zu ziehen. Neuerlich wurde mittels Sprechchören und Luftballons versucht, die Gefangenen durch die Mauern hindurch zu grüßen.

Weitere Infos und die vollständige Stellungnahme der Solidaritätsgruppe: http://www.fightrepression2010.tk/

„Sommer, Sonne, Squattingaction“ wurden für Mitte August angekündigt. Von Sommer und Sonne war am Abend des Freitag, 13. August, gerade nicht mehr viel zu sehen. Über Wien ging eines der heftigsten Gewitter der letzten Zeit nieder. Die Squattingactions erreichten aber ihren vorläufigen Höhepunkt. So wurde in der Burggasse 2, gleich neben dem Volkstheater, ein riesiges Haus besetzt.
Bereits am Samstag wurde ein Infocafé eingerichtet, das „neben Kaffee, Kuchen und anderen Leckereien auch und vor allem eine Möglichkeit zum gegenseitigen Austausch“ bot.
Polizei schaute bislang nur selten vorbei.
Für Montag, 19 Uhr ist ein Vortrag über die Geschichte der Hausbesetzungen in Wien geplant.
Das Haus ist mit den Linien U2, U4, 49, 48A und N46 bestens erreichbar.

Am Anfang Juli zehn Tage lang besetzten Haus in der Eichenstraße wurden Transparente angebracht, die über den vollzogenen Umzug informierten: „Schmeißt ihr uns aus diesem Haus, gehen wir ins nächste Haus“.

Weitere Infos: http://ask.noblogs.org
Termine: http://schauma.lnxnt.org

>>Interview mit Beteiligten für ZIP-FM-Lokalausgabe am Mo., 16. August, 17.00 Uhr auf ORANGE 94.0

Auch für die vierte in Zusammenhang mit den Vorwürfen betreffend brennender Müllcontainer vor einem AMS in Wien 5 verhafteten Person wurde die Untersuchungshaft für zumindest mal vier Wochen verlängert. Das ist das Ergebnis einer am 6. August stattgefundenen Haftprüfung.

Die Gefangene befindet sich seit 19. Juli in Haft. Ihre nächste Haftprüfung und damit ihre nächste Chance wieder freigelassen zu werden, wird für Anfang September erwartet. Die nächste Haftprüfung der drei weiteren Personen, die bereits am 6. Juli verhaftet worden waren, findet am 23. August statt.

Bei allen vier Personen beklagt die Solidaritätsgruppe eine massive Einschränkung des Besuchsrechts. Sie dürfen nur von engsten Familienangehörigen besucht werden, sogar von Geschwistern nur nach gründlicher Prüfung, ob eh kein „linksextremer“ Backgound vorhanden ist. Freund_innen, Partner_innen und andere Personen werden pauschal mit dem Hinweis auf weitere Ermittlungen abgewiesen.

Bei einer Solidaritätsdemonstration um die Justizanstalt Josefstadt, in der sich alle vier Gefangene befinden, nahmen am 5. August 85 Personen teil. Am 29. Juli waren rund 50 solidarische Demonstrant_innen mit einem sehr, sehr lauten Lautsprecherwagen gekommen, um die Gefangenen zu grüßen. Die nächste Solidaritätsdemonstration startet am Donnerstag, den 12. August, um 19.00 Uhr am Yppenplatz in Wien 16. Am Freitag, den 13. August, findet ab 13.13 Uhr im Bruno-Kreisky-Park in der Nähe der U4-Station Margaretengürtel eine Antirepressionskundgebung statt.

>>Offener Brief aus dem Gefängnis

>>Aussendung der Soligruppe zur massiven Einschränkung des Besuchsrechts

Aussendung der Soligruppe – veröffentlicht auf http://www.fightrepression2010.tk/: