Juni 122010
 

Mit mindestens einer Festnahme – vermutlich eher zwei – und zahlreichen Identitätsfeststellungen reagierte die Polizei auf eine antipatriarchale Demonstration gegen einen antifeministischen „Daddy’s Pride“ am 12. Juni in Wien.

Der „Daddy’s Pride“ für „gemeinsame Obsorge für unverheiratete und geschiedene Väter ohne Wenn und Aber“ wurde von der „Männerpartei“ in Kooperation mit „Im Namen des Vaters“, „Väter ohne Rechte“, „Vaterverbot.at“, humanes Recht“, „Doppelresidenze“ und „Kindergefühle“ veranstaltet. Trotz Verstärkung aus mehreren europäischen Ländern nahmen gerade mal gut hundert Personen an dem Marsch zum Sitz der Frauenministerin am Ballhausplatz teil.

„Good Night Daddy’s Pride“ war hingegen das Motto einer Gegendemonstration „gegen patriarchale Väter, Familienfundamentalisten und heterosexistische Zustände“ und für Feminismus. Auch hier konnten etwas mehr als hundert Teilnehmer_innen gezählt werden.
„Die feministischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte müssen verteidigt und ausgeweitet werden – die Väterrechtsbewegung, die nun auch hierzulande versucht, ihre reaktionären Positionen an die Öffentlichkeit zu tragen, stellt eine Gefahr für sämtliche emanzipatorischen Bestrebungen dar. Deswegen organisieren wir eine Gegendemonstration, um der Daddy’s Pride inhaltlich und aktionistisch Widerstand entgegenzusetzen!“, hieß es vonseiten der Veranstalter_innen. Und weiter: „Auch wenn diese Väter vorgeben, sich mehr um ihre Kinder kümmern zu wollen, so finden sich unter dem Deckmantel der vermeintlichen Menschenrechte, für die diese Väter angeblich kämpfen, Sexismus, Misogynie, Homophobie, Biologismus und vor allem enorme finanzielle Interessen.“

Als die antipatriarchalen Gegendemonstrant_innen auf ihrer Route durch die Innenstadt kurz nach dem Stephansplatz versuchten, rennend in die Nähe der antifeministischen Demonstration zu gelangen, trat die Polizei dazwischen. Die antipatriarchale Demonstration wurde aufgesplittert. Von hinter der Oper und der Krugerstraße wurden Einkesselungen von Demonstrant_innen gemeldet. Auch der Josefsplatz wurde kurzzeitig dicht gemacht. Vermutlich zwei Personen wurden festgenommen. Einer davon wird laut Auskunft der Politei schwere Körperverletzung vorgeworfen. Beim Kommissariat Innere Stadt am Deutschmeisterplatz bildete sich später eine Solidaritätskundgebung. Eine der festgenommenen Personen – S. – musste bis 28 . Juni in U-Haft sitzen.

Als bei der Abschlusskundgebung des „Daddy’s Pride“ – kurz nachdem ein Vätersprecher aufrief, wenn es Frauen gebe, die gegen ihre Forderungen sind, so sollen sie doch hierherkommen, sich zeigen und in Dialog treten – einzelne Personen antipatriarchale Parolen riefen, wurden ihre Personalien von der Polizei aufgenommen.

Es dürfte auch weitere mitunter aggressiv durchgeführte Identitätsfeststellungen auch von völlig unbeteiligten Personen gegeben haben.

Nachtrag:  An einer Solidemo mit der zu diesem Zeitpunkt noch auf die Haftprüfung wartende Person  am Sonntag um 22 Uhr durch die Wickenburggasse nahmen rund 40 Personen teil. Sie zogen laut Parolen rufend und Knallkörper werfend an der Justizanstalt Josefstadt vorbei, um dem Gefangenen hörbar ihre Solidarität zu vermitteln. Polizeibegleitung gab es keine, lediglich vor dem Eingang der Justizanstalt standen ein paar Polizeibeamt_innen. Laut einem Posting auf Indymedia wurden jedoch nach der Demo sechs Personen auf der Landesgerichtsstraße perlustriert.

Eine weitere Solidemo fand am Donnerstag, 17. Juni, 18 Uhr, mit rund 100 Teilnehmer_innen bei der Justizanstalt Josefstadt statt.

Nachtrag 28. Juni: S., über den nach den „Good night Daddy’s Pride“-Aktionen Untersuchungshaft verhängt worden war, wurde nach einer Haftprüfung am 28. Juni freigelassen.

>>http://goodnightdaddyspride.blogsport.de

 Posted by on Sa.., 12. Juni 2010 at 17:37
Juni 102010
 

Ein ab sofort jährlich erscheinender Lagebericht über schwarze Menschen in Österreich wurde am 10. Juni von den (Mit-)Autor_innen Beatrice Achaleke (Mitherausgeberin), Clara Akinyosoye (Chefredakteurin), Simon Inou (Mitherausgeber), Habiboulah Ndongo Bakkhoum (Ausschuss der afrikanischen Unternehmen in Österreich), Alexis Nshimymana-Neuberg (Radio Afrika TV, Afrika-Vernetzungs-Plattform) und Kojo Taylor (Panafa) präsentiert.

Der Bericht widmet sich nicht nur dem anti-schwarzen Rassismus, sondern stellt auch Initiativen schwarzer Menschen zur Mitgestaltung der hiesigen Gesellschaft dar. Den Tag der Präsentation des Berichts bezeichnete Beatrice Achaleke als Feiertag, denn sowas, einen derartigen selbst verfassten, dem Empowerment dienenden Bericht, habe es bislang nicht gegeben.

Der Bericht basiere auf Erfahrungen der letzten zehn Jahre in den schwarzen Communitys und zeige ihr vielfältiges Engagement in gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen, medialen und politischen Bereichen, so die Autor_innen.

Mit dem Begriff „anti-schwarzer Rassismus“ werden die speziellen Ausformungen des Rassismus gegenüber schwarzen Menschen beschrieben, die auf der Zuschreibung überwiegend negativer Verhaltensweisen aufgrund unübersehbarer physischer Merkmale – der Hautfarbe – basieren und schwarze Personen besonders betreffen.

Der Bericht ist im Verlag Black European Publishers (c/o Afra, Pelzgasse 7, 1150 Wien, Tel. 01 966 04 25) um EUR 8,- zuzüglich Versandkosten erhältlich. Bestellungen sind auch per E-Mail an office[at]blackwomencenter.org möglich.
Eine digitale Version ist um EUR 6,- zuzüglich Versandkosten erhältlich.

>>Die Präsentation des Berichts im Rahmen einer Pressekonferenz zum Anhören (unbearbeiteter O-Ton)

 Posted by on Do.., 10. Juni 2010 at 16:10
Juni 092010
 

Das Ausmaß der Proteste am Bildungsaktionstag 9. Juni und anlässlich des G20-Finanzminister_innentreffens in Wien war – zumindest gemessen an der Uni-brennt-Bewegung des vergangenen Herbstes – eher bescheiden. Aus gutem Grund wurde in der Vorbereitung eher auf kleine, dezentrale und kreative Aktionen gesetzt. Wir warten leider noch auf Berichte.

Zu einer für 17 Uhr angekündigten Kundgebung „Weg mit der (Bildungs-)Krise“ kamen immerhin fast 300 Personen. Ein mehr als eine Stunde verspäteter Beginn und eineinhalb Stunden Reden reduzierten die Teilnehmer_innenzahl auf gut die Hälfte (170), bis zu einer Demonstration aufgebrochen werden konnte, die auf den ersten Blick sehr gut vorbereitet zu sein schien. So führte die Route an zahlreichen Botschaften und Banken vorbei. Zu den Orten und deren Hintergründen wurden Informationen an die Demonstrant_innen verteilt. Bei der Demo selbst war aber nicht mehr der geringste Versuch der Vermittlung der recherchierten Inhalte zu erkennen. Auf halbem Weg, am Schwarzenbergplatz, erklärte ein sich aus irgendeinem Grund dazu berechtigt Fühlender zur Überraschung auch der Polizei die Demonstration für beendet. Nach einigem Hin- und Her setzte ein Großteil der Demonstrant_innen aber doch ihren Weg fort.

Die Polizei war mit überaus viel Personal vertreten, verhielt sich aber großteils friedlich. Bisweilen konnte sich des Eindrucks nicht erwehrt werden, dass die Demo ihre selbst gewählten Ziele wie beispielsweise die deutsche Botschaft nur dank der Polizeisabsperrungen gefunden hat.

Nur Einzelnen gelang es gelegentlich mittels Sprechchören den Anlass der Demonstration zumindest ansatzweise in Erinnerung zu rufen.

Gelungen war hingegen eine Demonstration für einen bundeseinheitlichen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen am Vormittag vor dem Sozialministerium. „Persönliche Assistenz ist ein Menschenrecht!“ erklärte dazu der Verein Bizeps. In Österreich gebe es derzeit in jedem Bundesland andere Bestimmungen zu diesem Thema, so Bizeps.
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7

Das wären die Inhalte zur Demoroute „Weg mit der (Bildungs-)Krise“ gewesen:
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 Posted by on Mi.., 9. Juni 2010 at 22:31
Juni 072010
 

Eine brennende israelische Fahne in einem Meer wehender Fahnen der Türkei, Österreichs, Palästinas, der rechtsextremen türkisch-nationalistischen MHP – besser bekannt durch ihre „Grauen Wölfe“, flankiert von Transparenten von SLP, Linkswende und Revolution, Sprechchöre, die „Allahu Akbar“, „Israel: Terrorist“ und „Intifada“ skandieren, …

Am Freitag, den 4. Juni marschierten nach unserer Zählung auf der Ringstraße mindestens 7000 Personen zur Hofburg, um gegen Israel zu demonstrieren. Von Antisemitismus distanzierten sich mehrere Redner_innen und Teilnehmer_innen, vielmehr gehe es darum, anlässlich der militärischen Enterung eines Schiffes der sogenannten Gaza-Friedensflotte, bei der mehrere Menschen getötet wurden, gegen Menschenrechtsverletzungen Israels und gegen die Blockade Gazas zu protestieren. Immerhin: im Gegensatz zu einer kleineren Demonstration am Dienstag wurden keine Scheiben eingeschlagen, wenn eine israelische Fahne gesehen wurde, wurden keine Passant_innen zusammen geschlagen, waren keine nach Hitler rufenden Schilder zu sehen.

Gleichzeitig mit der Anti-Israel-Demonstration protestierten am Stock-im-Eisen-Platz zwei- bis dreihundert Menschen gegen die antiisraelische Hetze und gegen einseitige politische Verurteilungen Israels durch die Politik, allen voran der FPÖ oder auf sozialdemokratischen Antrag einstimmig im Wiener Gemeinderat.

>>Eindrücke von den beiden Demonstrationen gegen und für Israel in einem Beitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe Wien:
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4389

Siehe auch:
http://fm5ottensheim.blogspot.com/2010/06/anti-israel-demo-in-wien-4-juni-2010.html
http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=31&Param_Red=13074
http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=31&Param_Red=13069
https://at.indymedia.org/node/18394
https://at.indymedia.org/node/18396
https://at.indymedia.org/node/18388
https://at.indymedia.org/node/18367
https://at.indymedia.org/node/18353

 Posted by on Mo.., 7. Juni 2010 at 21:48
Juni 022010
 

In der Polizeiinspektion Leopoldsgasse ist am 2. Juni genau das passiert, wovor die Flüchtlingshelferin Karin Klaric vom Verein Purple Sheep mehrmals gewarnt hat. Als ein Flüchtling seiner Registrierungspflicht bei der Polizei nachkommen wollte, wurde er umgehend inhaftiert. Im Interview mit ORANGE 94.0 erklärt Karin Klaric, was vorgefallen ist.

Laut Polizei handelt es sich bei dem Inhaftierten um einen 20-jährigen chinesischen Staatsbürger, dessen Asylverfahren bereits abgeschlossen sei, der heute einen neuen Asylantrag gestellt habe, und deswegen zwecks Ersteinvernahme der Asylbehörde überstellt worden sei. Er befinde sich jedenfalls nicht in Schubhaft.

So eine Pressesprecherin der Polizei in der PI Leopoldsgasse.

Dass der neue Asylantrag anerkannt wurde, dürfte aber nur den Interventionen der Rechtsberaterin des Asylwerbenden und von Alev Korun zu verdanken sein.

>>Interview mit Karin Klaric: http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4380

 Posted by on Mi.., 2. Juni 2010 at 17:49
Mai 312010
 

Am 2. Juni zwischen 14 und 18 Uhr werden am Wiener Urban-Loritz-Platz wieder rote Regenschirme aufgespannt, als Symbole des Widerstands von Sexworker_innen gegen Diskriminierung und zum Symbol des Kampfes um Gleichstellung und um Rechte.

Insbesondere aber nicht nur am internationalen Hurentag fordern Sexworker_innen auf der ganzen Welt Gleichheit vor dem Gesetz und die Umsetzung der Menschen-, Arbeits- und Migrant_innenrechte, die auch Sexworker_innen nach internationalen Übereinkommen zustehen.

Wir sprachen mit Faika A. El-Nagashi von „LEFÖ/TAMPEP Österreich – Unterstützung und Europäisches Netzwerk für Migrantinnen in der Sexarbeit“ über den aktuellen Stand der Diskriminierung von Sexworker_innen.

Das Interview kann hier angehört werden:
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4367

Weiterführende Informationen gibt es auf:

Mehr Informationen findet ihr auf
http://tampep.eu/
http://www.lefoe.at/
http://sexworker.at/
http://www.donacarmen.de

Ausführliche Presseaussendung zum Internationalen Hurentag:

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 Posted by on Mo.., 31. Mai 2010 at 16:28
Mai 262010
 

Wer war noch nicht im Donau-Oder-Kanal schwimmen? Wer genoss noch nicht die sichere Energieversorgung durch das Tanklager Lobau? Doch wer denkt dabei daran, dass beides durch tausende Zwangsarbeiter_innen errichtet wurde?

Für die Mineralölwirtschaft wurden von den Nationalsozialist_innen beim Bau des Donau-Oder-Kanals und des Ölhafens Kriegsgefangene und ungarische Jüd_innen ausgebeutet, darunter Männer, Frauen und Kinder.

Im Stadtgut Lobau und am Schafflerhof wurden Zwangsarbeiter_innen vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt. Im Tanklager Lobau befand sich auch ein Lagerbordell mit Sexzwangsarbeiterinnen, die aus den besetzten Gebieten im Osten hierher verschleppt wurden. Das recherchierte der Grüne Bezirksrat Robert Eichert und versucht seitdem, das bislang erfolgreich der Vergessenheit anheim gestellte Kapitel Wiener Zeitgeschichte, ins öffentliche Gedächtnis zu rufen.

Es sollte bis zum 26. Mai 2010 dauern, bis endlich ein Mahnmal an die Opfer des Nationalsozialismus in der Lobau erinnert.

Das Mahnmal wurde auf Initiative von Bezirksrat Robert Eichert in Zusammenarbeit mit Bezirksvorsteher Norbert Scheed realisiert.

In einer ZIP-FM-Lokalausgabe hören wir als Ausschnitt aus der Enthüllungsfeier am 26. Mai die Rede Brigitte Bailer-Galandas vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands. Darauf folgt ein Interview mit Robert Eichert, der den Stein des Erinnerns in der Lobau ins Rollen gebracht hat.

Das Mahnmal befindet sich an der Ecke Raffineriestraße/Lobgrundstraße und ist am besten per Fahrrad oder der Buslinie 91A zu erreichen.

Sonderausgabe der ZIP-FM-Lokalausgabe zur Enthüllung des Mahnmals:
>>http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4363

 Posted by on Mi.., 26. Mai 2010 at 22:28
Mai 172010
 

Update: Nach andauernden Räumungsdrohungen erklärten die Bewohner_innen des Wagenplatzes Treibstoff Anfang Juni, vorerst in der Versenkung zu verschwinden, demnächst aber „frisch und ausgeruht“ wiederkommen zu wollen.
Den Bewohner_innen des ehemaligen Wagenplatzes Hafenstraße gelang es unterdessen, einen Pachtvertrag für ein Grundstück im 22.Bezirk mit der MA 69 abzuschließen. Seitens der Gemeinde Wien wird erklärt, für zumindest zwei Jahre eine andere Nutzung des Geländes auszuschließen.

Alter Artikel:

Vor einer Woche musste der Wagenplatz Treibstoff den Platz bei der Trabrennbahn verlassen, nachdem akut eine Räumung drohte. Danach machten sich die Wagenplatzler_innen am Nordbahnhofgelände sesshaft. Sofort folgte eine Räumungsaufforderung vonseiten der ÖBB mit der Begründung, dass der Aufenthalt dort lebensgefährlich sei. Montag wurde ein Räumungsversuch erwartet, allerdings zog ein kurz vor Mittag erschienener Streifenwagen der Polizei rasch wieder ab.
Bis jetzt – Montag, 17. Mai, 17 Uhr – ist sonst nichts geschehen.

Bleibt zu befürchten, dass an einem der kommenden Tage zeitig in der Früh eine Räumung stattfindet. Aktuelle Informationen werden so schnell als möglich auf

http://treibstoff.wagenplatz.at/

veröffentlicht.

Wegbeschreibung:
U-Bahn-Station Vorgartenstraße – Ausgang Radingerstraße – dann die Lasallestraße Richtung Praterstern gehen -nächste Querstraße (Ernst-Melchior-Gasse) rechts einbiegen und bis zum Ende gehen, und dann weiter immer geradaus – über die Baustelle und immer geradeaus – dann seid’s bei uns! (ca. 10 min Fußweg von der U-Bahn)

 Posted by on Mo.., 17. Mai 2010 at 16:46
Mai 102010
 

Als Reaktion auf die am Samstag, 8. Mai, erfolgte Schließung der befreiten Aula am Unicampus im alten AKH wurde Montagnachmittag das Rektorat der Universität Wien besetzt, berichtet unsereuni.at. Demnach sollen sich um 16.30 Uhr etwa 70 Studierende in den Räumen der Universitätsleitung neben dem großen Festsaal im Hauptgebäude befunden haben. Nachdem die Studierenden das Rektorat verlassen hatten, wurde kurzzeitig das Audimax besetzt. Am 14. Mai verschafften sich Studierende mit Besetzungsabsicht Zutritt zum Wissenschaftsministerium. Der Besuch dauerte nicht lange, solle aber als „Erstbesichtigung“ betrachtet werden, so Beteiligte in einem >>Indymedia-Bericht.

Der Rauschmiss aus der BAula stelle einen Vertrags- und Vertrauensbruch gegenüber den Studierenden dar, so unsereuni.at. Die Studierenden fordern die BAula zurück oder gleichwertige Ersatzräumlichkeiten.

Weiters solle ein Zeichen gegen die aktuelle Bildungspolitik von Frau Ministerin Beatrix Karl, welche flächendeckende Zugangsbeschränkungen in der Publizistik sowie Knock-Out-Studieneingangsphasen forderte, gesetzt werden.

Aktuelle Infos:

http://unsereuni.at
http://twitter.com/unibrennt

Presseaussendung zur Rektoratsbesetzung:

http://unsereuni.at/?p=15390〈=de

 Posted by on Mo.., 10. Mai 2010 at 16:16
Mai 102010
 

Nach einem Befreiungsfest am Schwarzenbergplatz zogen anlässlich des 65. Jahrestags der Zerschlagung der nationalsozialistischen Herrschaft 380 Personen zu einer Demonstration los, die mehr zur wandelnden Party wurde. Zu einem aus dem Lautsprecherwagen dröhnenden Mix aus Balkan- und Schlagermusik sowie pathetischer Arbeiter_innenlieder tanzten die Demonstrant_innen Fahnen von USA, UdSSR, Jugoslawien und Israel schwingend. Politische Parolen blieben die Ausnahme. Und der zeitgleich stattfindende Fackelzug deutschnational/völkischer Burschenschafter blieb ungestört.
Die Polizei hielt sich bei der ordnungsgemäß angezeigten Veranstaltung zumeist im Hintergrund. Lediglich bei dem als Kundgebung angekündigten Zwischenkonzert am Deutschmeisterplatz forderte sie zum Verlassen der Ringfahrbahn auf und sorgte mit sanftem Drängen für die Durchsetzung ihres Begehrens.
Angekündigte Redebeiträge zur aktuellen Abschiebepolitik angesichts des nahen Polizeianhaltezentrums waren keine zu hören.
Nach dem Konzert waren es noch 250 Leute, die bis zur befreiten Aula der Akademie der bildenden Künste weiterzogen. Dort fand eine Afterparty statt. Nach Mitternacht erhielten die Partygäst_innen Polizeibesuch, nachdem in der Nähe Müllcontainer angezündet worden waren. Festnahmen gab es keine.

Weitere Berichte:
http://fm5ottensheim.blogspot.com/2010/05/befreiungsdemo-in-wien-8-mai-2010.html

Aufruf:
http://8termai.blogsport.de

Mehr als 10.000 Besucher_innen aus ganz Europa kamen
am Sonntag in die KZ-Gedenkstätte Mauthausen, um der Befreiung des Nazi-Konzentrationslagers durch die Alliierten vor 65 Jahren zu gedenken, berichtet das Mauthausen-Komitee Österreich. Die Gedenkfeier stand im Zeichen der Erinnerung an die tausenden Kinder und Jugendlichen, die im KZ Mauthausen Opfer des NS-Regimes wurden.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100509_OTS0038/befreiungsfeier-in-mauthausen-am-9-mai-2010-kinder-und-jugendliche-im-kz-mauthausen-bild

 Posted by on Mo.., 10. Mai 2010 at 15:05