Wenn die Polizei gerade mal ihr Image aufpolieren möchte, spielt sie unter dem Titel „Fair und Sensibel“ gegen den FC Sans Papiers auch mal Fußball. Am 29. April setzte sie hingegen ein widerliches Foul und verhaftete 16 Mitglieder des Fußballvereins – Spieler samt Trainer – während eines Trainings auf der Marswiese und brachte sie in Schubhaft.

Noch am Abend des selben Tages sollten zwei von ihnen abgeschoben werden, hieß es am Nachmittag. Und tatsächlich konnten Antirassist_innen nach 19.30 Uhr beobachten, wie Ugonna Boniface C., Trainer der Sans Papiers, in einem Arrestant_innenwagen vom Polizeilichen Anhaltezentrum Hernalser Gürtel weggebracht werden sollte. Kurzerhand blockierten sie das Polizeifahrzeug. Binnen kurzer Zeit gesellten sich zu den anfänglich gerade mal sieben Demonstrant_innen rund 400 weitere. Trotz heftigen Polizeieinsatzes gelang es ihnen, den Abtransport des Fußballers für rund zwei Stunden und möglicherweise seine für angeblich 22 Uhr vom Flughafen Wien geplante Abschiebung zumindest vorerst zu verhindern. Mittlerweile versucht Asyl in Not zugunsten der Sans Papiers zu intervenieren. 14 von ihnen sollen inzwischen wieder frei sein.

Nach Bekanntwerden der Festnahme der Fußballer wurde über SMS, Internet und Radio zu Protesten gegen deren Abschiebung beim PAZ Hernalser Gürtel und bei der Kundgebung für den Erhalt des Amerlinghauses am Rathausplatz aufgerufen. Vor 20 Uhr begaben sich viele Personen vom Rathausplatz zum PAZ.

Gegen 21 Uhr waren es bereits rund 400 Menschen, die das Arrestfahrzeug vor dem PAZ blockierten. Einige standen vor und hinter dem Fahrzeug, andere blockierten erst Teile der Gürtelfahrbahn, später auch die Kreuzung Alser Straße.

Um 20.14 (laut Bericht auf Indymedia) wird Ugonna Boniface C. aus dem Fahrzeug geholt, nach einem Tumult aber von der Polizei wieder hineingesetzt.

Immer mehr Polizei – einzelne Wega-Kräfte, mehrere Hundeführer_innen samt Hunden, großteils „normale“ Beamt_innen – kommt vor Ort. Nach zweimaliger Aufforderung den Platz zu verlassen, beginnt die Polizei die Demonstrant_innen vor und hinter dem Fahrzeug wegzutragen. Dabei wird verhältnismäßig brutal vorgegangen. Die Leute werden teilweise an den Haaren gezerrt, über den Boden geschleift, aus einem halben Meter Höhe mit dem Kopf voran fallen gelassen oder später gegen Hauswände gestoßen.

Als die meisten Demonstrant_innen vom Auto weggebracht worden waren, hatten andere Demonstrant_innen die Kreuzung Alser Straße so gut blockiert, dass der Arrestant_innenwagen wieder nicht wegfahren konnte. Nach einer dritten Aufforderung, den Platz zu verlassen, wurden auch sie von der Polizei weggedrängt und weggestoßen.

Weit kam das Polizeifahrzeug mit dem Schubhäftling trotzdem nicht, da einer der Reifen keine Luft mehr hatte. Die Polizei lud daraufhin eine Gasse weiter den Gefangenen in ein Ersatzfahrzeug um. Dieses konnte von den Demonstrant_innen nicht mehr aufgehalten werden.

Ob von vornherein geplant, wie die Polizei über Medien verlautete, oder Folge der Blockade: Ugonna Boniface C. wurde schließlich nicht zum Flughafen gebracht, sondern ins Polizeiliche Anhaltezentrum Rossauer Lände.

Auch 250 Demonstrant_innen zogen daraufhin zur Rossauer Lände – praktisch ungestört, fast ohne Polizeibegleitung. Erst vor dem PAZ erwartete sie ein größeres Polizeiaufgebot hinter Tretgittern, die auf der dafür gesperrten Lände aufgestellt waren. Um 2 Uhr früh, als nur mehr rund 20 Demonstrant_innen noch durchgehalten hatten, gab die Polizei die Fahrbahn wieder für den Verkehr frei.

Insgesamt wurden bei den Protesten mindestens 39 Personen festgenommen. Die meisten von ihnen wurden noch vor Mitternacht freigelassen. Drei, denen Sachbeschädigung vorgeworfen wird, mussten länger auf ihre Vernehmung warten. Auch sie kamen Freitag laut Polizei wieder frei. Zumindest bei zwei wurde dies von der Rechtshilfe bestätigt.

Von den 16 am Nachmittag festgenommenen Fußballern sollen sich am Abend nur noch zwei – unter ihnen Ugonna Boniface C. – in Schubhaft befunden haben. Mit ihrer Abschiebung muss in den nächsten Tagen gerechnet werden. Asyl in Not versucht nach Aussagen eines vermittelnden grünen Bezirksrats ihnen zu helfen.

Für heute Freitag um 12 Uhr wird zu einer Soliddaritätskundgebung aufgerufen. Über den Ort gibt es verwirrende Angaben. So heißt es auf Indymedia Rossauer Kaserne, vermutlich ist aber das PAZ in der Rossauer Lände gemeint.
http://at.indymedia.org/node/18027

Bericht über den Polizeieinsatz gegen die Sans Papiers auf Indymedia:
https://at.indymedia.org/node/18023

Minutiöser Bericht über die Proteste auf Indymedia:
https://at.indymedia.org/node/18026

Bericht vom zivilen Ungehorsam gegen eine drohende Abschiebung auf no-racism.net:
http://no-racism.net/article/3347/

Alles über den FC Sans Papiers:
http://fcsanspapiers.org

PS: Für den 1. Mai gab es bereits zuvor Aufrufe zu „antirassistischen Interventionen“ beim Maiaufmarsch der SPÖ. Diese erhielten durch die aktuelle Schubhaft der Sans Papiers neue Nahrung. Treffpunkt: 1. Mai, 8.45 Uhr, Unirampe. Mehr Informationen dazu:
http://no-racism.net/article/3345/

PPS: Kundgebung für ein BLEIBERECHT FÜR ALLE!
13.00 Markus-Omofuma-Denkmal vor dem Museumsquartier / Ecke Mariahilfer Str.

Die Danzinger Arbeiterin und Gewerkschafterin Anna Walentynowicz wurde am 10. April Opfer eines Flugzeugabsturzes in Russland. Anna Walentynowicz war wesentliche Mitbegründerin und für kurze Zeit Mitglied der Gewerkschaftsbewegung Solidarność. Ihre Entlassung aus der Danzinger Leninwerft hatte im August 1980 die große Streik- und Widerstandsbewegung in Polen ausgelöst.

Walentynowicz hatte sich zuvor zum Missfallen der Behörden unter anderem für gleichen Lohn für Frauen und Männer eingesetzt, und wurde dafür bereits 1953 zum ersten Mal verhaftet. Später war sie in einer verbotenen Arbeiter_innengruppe und in der 1970 niedergemetzelten Streikbewegung aktiv.

Aus der Solidarność trat sie bereits in den 1980er-Jahren wieder aus, da sie nicht mit der Politik der Gewerkschaftsführung um Wałęsa einverstanden war. Ebenso kritisierte sie nach der Wende 1989 immer wieder die Politik der aus der Gewerkschaft hervorgegangen Parteien.

Am 10. April war sie auf dem Weg zu einer Gedenkfeier anlässlich des siebzigsten Jahrestages des Massakers von Katyn.
Beim Absturz des Flugzeuges kamen neben Walentynowicz rund 100 weitere Personen, unter ihnen Besatzungsmitglieder, Mitglieder einer polnischen Delegation und mehrere polnische Politiker_innen ums Leben.

Quellen: http://www.dieterwunderlich.de/Anna_Walentynowicz.htm http://de.wikipedia.org/wiki/Anna_Walentynowicz

Update: Am 31. März übersiedelten die Bewohner_innen des Wagenplatz Treibstoff auf ein Grundstück zwischen Prater und Trabrennbahn in der Kriau. Mehr Infos: treibstoff.wagenplatz.at

Mit 30. März endete der Mitevertrag für den Wagenplatz Treibstoff. Ab Dienstag mussten sich die Bewohner_innen samt ihren Wagen daher wieder auf Platzsuche begeben. In einer Aussendung stellten die Bewohner_innen fest:

„Wir haben in den letzten 6 Monaten gezeigt, dass Zwischennutzung auf brachliegenden Flächen möglich ist. Wir haben weiterhin gezeigt, dass wir vertragswürdige Partner sein können, die sich an gemachte Absprachen halten. Darüber hinaus haben wir in diesen 6 Monaten gezeigt, dass ein selbst verwalteter Wagenplatz eine soziale und kulturelle Bereicherung für eine Stadt ist. Wir haben diese 6 Monate auch dazu genutzt mit den Verantwortlichen in dieser Stadt in Kontakt zu treten um eine längerfristige Lösung der Platzfrage zu erreichen. Leider ohne Erfolg.
[…]
Wir werden Wien verändern!
Wir werden hier selbst verwaltetes Wagenleben ermöglichen!
Mit oder ohne Genehmigung!
Mit oder ohne Dialog!
Wir sind zu allem bereit!
Für 1, 2, 3, viele Wagenplätze in Wien und überall!“

Mehr Informationen:
http://treibstoff.wagenplatz.at/

Im Wiener Landtag wurde Freitag das Verbot sogenannten gewerbsmäßigen Bettelns beschlossen. Dagegen halfen weder Anträge der Grünen im Rathaus noch ein betont verwahrloster Flashmob gegen Bettelverbote vor bzw neben dem Rathaus.

Der Beschluss laufe nicht nur auf ein generelles Bettelverbot hinaus, sondern auch auf Repression gegen alle, “die eine erhebliche Verunsicherung” auslöse. Wer davon aller betroffe sei, wurde im – mittlerweile zwar gestrichenen Absatz- benannt: “verwahrlost Auftretende”, “Obdachlose”, etc., kritisierte die Armutskonferenz bereits im Vorfeld. Es gebe kein Recht der Mehrheitsgesellschaft, den Anblick anders aussehender Menschen nicht ertragen zu müssen. Es gebe auch kein Recht, alles was irgendjemanden in der Stadt subjektiv “versunsichert”, aus dem Weg zu räumen.

Mehr Informationen:
http://bettellobbywien.wordpress.com

Dezentrale Straßenblockaden sorgten am 11. März nach einer eher klein ausgefallenen „Großdemo“ für einen energischen und schließlich doch noch erfolgreichen Auftakt der Proteste gegen die Bologna-Prozess-Geburtstagsfeiern in Wien. Die Polizei reagierte in der Nacht zunehmend repressiv. Mindestens fünf Personen wurden festgenommen (laut Indymedia von der Rechtshilfe bestätigt).

Die Demo erreichte einen Höhepunkt beim überraschenderweise unbewachten Parlament, als zum ersten Mal seit Jahren wieder die Parlamentsrampe gestürmt wurde – ohne zunächst auf irgendeinen Widerstand zu stoßen. Eine Polizeiei-Einsatzeinheit kam erst mehrere Minuten später nach. Die samt Auftaktkundgebung und Zwischendurchblockaden rund vier Stunden lange Demonstration vom Westbahnhof über Mariahilfer Straße, sog. Zweierlinie, NIG, Uni Wien, Ring und Parlament zum Burgtor endete an der Grenze des mit Platzverbot versehenen Heldenplatzes.

In der Hofburg soll am 12. März das anlässlich des zehnten Geburtstages des Bolognaprozesses in Wien und Budapest stattfindende Treffen der für Hochschulbildung zuständigen Minister_innen aus 46 Ländern beginnen.

Enttäuschend war die Zahl der Demo-Teilnehmer_innen. Bis zur Uni Wien hatten es gerade mal 5000 Leute durchgehalten (Nochrichten.net-Zählung). Aus Veranstalter_innenkreisen wird „15.000 bis 20.000“ verlautet. Manche „schätzen“ sich auch in ungeahnte Höhen von 30.000 und mehr hoch.

Nach der Demonstration verhängten die Demonstrant_innen den in Wien erwarteten für Hochschulen zuständigen Minister_innen Zugangsbeschränkungen, indem sie, in mehrere Gruppen aufgeteilt, an verschiedenen Stellen den Straßenverkehr blockierten – damit die Straßen verstopft und den anreisenden Minister_innen das Essen kalt werde, wie es auf bolognaburns.org heißt. Beispielweise in der Walfischgasse sollen zwei Shuttle-Busse mit Minister_innen blockiert worden sein.
In der Walfischgasse und später auch zwischen Burgtheater und Uni Wien habe die Polizei zunehmend heftig die Protestierenden angegriffen, wird auf Indymedia berichtet. Zumindest fünf Personen seien festgenommen worden. Mehr Informationen dazu finden sich im Indymedia-Ticker.

>>Minutiöser Bericht (auf Englisch) im Indymedia-Ticker:
http://at.indymedia.org/node/17499

>>Übersicht über geplante Aktivitäten (zB. Alternativgipfel am 12. und 13. März): http://bolognaburns.org/

>>Warum Bolgna den Prozess machen – Übersicht über die Kritik am so gen. Bologna-Prozess: http://unsereuni.at/?p=14538