nochrichten.net

Nach den Pflegegeldbezieher_innen gehören Studierende zu denen, bei welchen die Regierung künftig am perfidesten zu „sparen“ gedenkt. Gegen die Streichung der Familienbeihilfe bei allen Über-24-Jährigen regte sich daher seit Bekanntwerden am Samstag Protest.
Während der Übertragung der ORF-Sendung „Im Zentrum“ aus dem Haas-Haus demonstrierten Sonntagabend bis zu 4000 Personen (Nochrichten.net-Zählung) am Stephansplatz und am Stock-im-Eisen-Platz. Die lautstarken Missfallensbekundungen sorgten für einen imposanten Soundteppich während der gesamten Fernsehsendung. Mittels Gasballons versuchten Studierende, ein Transparent vor den Fenstern des Raumes, aus dem die Sendung übertragen wurde, zu platzieren. Eine fast vier Minuten dauernde Unterbrechung der Übertragung soll laut ORF auf das Konto von Protestierenden gegangen sein, die eine Kabelverbindung zum Ü-Wagen gekappt haben sollen.

Gelegentlich zeigte der ORF auch Bilder von der Kundgebung. Im Jahr 2000 war der ORF mit der Übertragung seiner Sonntagabenddiskussionsrunde vor erwarteten lautstarken Protesten gegen die damals frisch angelobte FPÖ/ÖVP-Regierung noch ins sicherere und schalldichte ORF-Zentrum am Küniglberg geflohen.

Nach dem Ende der ORF-Sendung zog rund die Hälfte der Demonstrant_innen noch spontan zum Finanzministerium (1.500 bis 2.000 Personen nach Nochrichten.net-Zählung; Route über Rotenturmstraße, Franz-Josefs-Kai und Radetzkystraße) in die Hintere Zollamtsstraße. Die Polizei verhielt sich friedlich, und war nur eher spärlich vertreten. Kurz nach Mitternacht löste sich die Kundgebung vor dem Ministerium auf. Einige zogen noch gemeinsam zur U-Bahn.

Gegen den „Verkauf“ der Studierenden durch die SPÖ protestierte bereits Samstagabend der VSStÖ. Rund 15 sozialdemokratische Studierende zogen in die Löwelstraße und benannten sie mittels eines selbst angefertigten Straßenschildes vor der SPÖ-Zentrale in „Lichtenfelsgasse“ um – bislang eher als Adresse der ÖVP bekannt.

Auch in Loipersdorf, wo die Regierung ihr Belastungspaket bekanntgab, wurden die Minister_innen von protestierenden Studierenden heimgesucht, die unnachgiebig immer wieder mit Transparenten zur Stelle waren, wenn Regierunsgmitglieder auftauchten, Interviews geben oder schlicht zum Sitzungssaal gehen wollten.

Für den Nationalfeiertag sind Aktionen und Flashmobs geplant. Treffpunkt für alle, die teilnehmen wollen: 26. Oktober, 11.30 Uhr in der Dezentrale in der Akademie der Bildenden Künste am Schillerplatz.

Am Mittwoch, den 27. Oktober, um 20 Uhr findet ein Plenum zur Frage, wie es weitergehen soll, in der TU, im Raum tba statt.

Am Donnerstag, den 28. Oktober gibt es die nächste große Demonstration. Treffpunkt: Donnerstag, 28. Oktober, 16.00 Uhr vor der Universität Wien. 18.00 Uhr Schlusskundgebung am Stubentor.

Donnerstag Nachmittag kamen die am 6. Oktober in der Früh aus dem Freunde-schützen-Haus im Wien Meidling von der Polizei abgeholten und kurz darauf abgeschobenen Zwillinge Daniella und Dorentina K. und ihr Vater August K. zurück nach Wien. Nach all dem öffentlichen Druck der letzten Tage wurde ihnen für die Einreise unbürokratisch ein humanitäres Visum ausgestellt. Der weitere Weg, um einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen, werde sich aber noch langwierig und mühsam gestalten, schilderte die Rechtsberaterin Karin Klaric von Purple Sheep.
Es werde versucht, einen humanitären Niederlassungstitel zu erreichen, kündigte die Karin Klaric an. Es werde aber auch angestrebt, dass über das Asylverfahren neu entschieden wird, da Frau K. während des offenen Verfahrens schwer posttraumatisch erkrankt war, und eine Heilung in absehbarer Zeit laut behandelnder Ärzt_innen nicht zu erwarten sei. Deshalb sei subsidiärer Schutz zu gewähren. Sowohl die Heilung von Frau K. als auch die Bemühungen um einen Aufenthaltstitel für die ganze Familie können sich aber noch über Jahre ziehen.
Auf die Familie K. komme noch eine lange schwere Zeit zu, so Klaric abschließend.
Den in den letzten Tagen oft gehörten Beteuerungen von Politiker_innen und Behörden traut der Initiator des Freude-schützen-Hauses, Jörg Ulreich, wenig: „Kinder gehören nicht ins Gefängnis. Nona.“ Das wüssten der Bundespräsident und all die anderen aber schon länger. Und doch gab es hunderte derartige Fälle schon vorher. Passieren tägliche Fälle in Österreich jeden Tag, so Ulreich.

>>Fünfeinhalb-Minuten-Kurzfassung einer Pressekonferenz im Freunde-schützen-Haus am 22. Oktober für die ZIP-FM-Lokalausgabe
>>Die gesamte Pressekonferenz als ungeschnittener O-Ton (40 Minuten)

>>Purple Sheep

Von Dienstag kurz vor 21 Uhr bis Montag früh war das Audimax der Universität Wien mal wieder kurz besetzt. Davor hatten Studierende nach dem Ende eines großen Sternmarsches mit Abschlusskundgebung am Ballhausplatz den Hörsaal 7 zur Durchführung einer alternativen Vollversammlung besetzt. Dieser platzte aber binnen kürzester Zeit aus allen Nähten. Begleitend von Sambaklängen zogen daher zahlreiche Studierende zum Audimax. Versuche, die Tore zu öffnen, scheiterten jedoch an unnachgiebigen Schlössern, bis, … ja bis irgendeine Person eine Tür – wie es aussieht von innen – öffnete. Wer das gewesen sein könnte, ob es sich gar um eine_n Unimitarbeiter_in handelte, ist Gegenstand von aus Sicherheitsgründen unterlassenswürdigen Spekulationen.

Seitens der Universität wurde kurzfristig versucht, die Besetzer_innen durch Sperren aller Universitätseingänge zu isolieren. Ein Security-Mitarbeiter, der die einzige noch geöffnete Tür bewachen sollte, war mit seiner Aufgabe allerdings bald überfordert, als ein zweiter Türflügel von Studierenden gewaltlos geöffnet wurde. Die Zahl der Securitys wurde daraufhin zwar verdoppelt – es kam also ein zweiter dazu –, Studierende entschlossen sich aber mit entgegengesetztem Interesse auch zur Bewachung der Tür und sicherten so den freien Hochschulzugang zumindest in dieser Nacht.

Im Audimax wurde erst ein Plenum abgehalten, dann Fernsehen geschaut, sich selbst in den ORF-Nachrichten zugejubelt, und dann eine Party gefeiert.

Der Besetzung vorangegangen waren von Rektor_innen initiierte Vollversammlungen an allen Universitäten und ein Sternmarsch von den Unis zum Parlament und mit gemeinsamer Abschlussveranstaltung am Ballhausplatz. An diesen Demonstrationen haben nach Nochrichten.net-Zählung zwischen 13.000 und 15.000 Personen teilgenommen.
Am Demozug von der Uni Wien beteiligten sich 9000 Personen, darunter zirka 2000, die bereits von der Boku gekommen waren, und 1000 im Block der Mediziner_innen (wobei diese Zuordnung hochgradig fehlerbehaftet sein kann).
Im Demozug von der TU befanden sich kurz vor dem Parlament rund 4000 Menschen.

Die Kundgebung am Ballhausplatz blieb hinter den inhaltlichen Standards der Uni-brennt-Bewegung des Vorjahres weit zurück. Weder gab es Simultanübersetzung in Österreichische Gebärdensprache, noch gendergerechte Moderation. Kritik an der Bildungspolitik blieb auf Unibelange beschränkt. Von grundlegender Systemkritik oder zumindest halbwegs gesamtgesellschaftliche Aspekte berücksichtigenden Statements war keine Spur auszumachen. Selbst die restriktive und auch zahlreiche Studierende treffende Abschiebepolitik sowie rassistische Diskriminierung blieb unerwähnt, obwohl nur wenige Stunden zuvor am selben Platz gegen die geplanten Verschärfungen des Fremdenrechts protestiert wurde, und 2000 Schüler_innen mit einer der lebhaftesten Demonstrationen der letzten Monate gegen den Abschiebeversuch an einer Kollegin und für Bewegungsfreiheit für alle durch die Straßen Wiens gezogen waren. Solidarität schien ein Fremdwort geworden zu sein für die Studierenden.

Ein Eindruck, der im Audimax zumindest einigermaßen revidiert wurde. Unmittelbar nach der Besetzung zierten mit Kreide geschriebene Parolen für offene bzw. keine Grenzen, für Bewegungsfreiheit und gegen Sexismen die Wände.

>>ZIP-FM-Lokalausgabe mit Telefoninterview mit Uni-brennt-Aktivist_innen über die Audimax-Besetzung, deren Ende, Repression gegen eine frühmorgendliche Demo, über Kritik an der gestrigen Demo und die Frage, wie es weitergeht, sowie mit Ausschnitten aus der Abschlusskundgebung.

>>Aufzeichnung der Abschlusskundgebung des Uni-Sternmarsches am Ballhausplatz (unbearbeiteter O-Ton)
>>Video-Live-Stream aus dem Audimax der Uni Wien: http://ustre.am/c6pZ
>>unibrennt.at/unsereuni.at – bisweilen überlastet

Vor eineinhalb Wochen wurden Kinder mit dem Sturmgewehr von der Polizei abgeholt und abgeschoben. Vorige Woche wollte die Polizei eine Wiener Schülerin aus ihrer Klasse holen und abschieben. Araksya gelang es, vorübergehend unterzutauchen, ihre Mutter muss nun psychisch behandelt werden. Araksyas Lehrer_innen und Mitschüler_innen verwandelten die Fenster des Schulhauses in ein riesiges Transparent.

Versuch einer Übersicht über aktuelle Aktivitäten:

Schüler_innen aus ganz Wien sammeln Unterschriften Araksya muss bleiben!
Und ihre Mutter auch!
>>http://ausmitraus.aks.at

Gegen Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis!
Immer mehr Organisationen rufen unter dem Titel „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ auf, dafür zu unterschreiben, dass die UN-Kinderrechtskonvention auch in Österreich in die Verfassung integriert und vor allem umgesetzt wird, um zumindest die Deportation von Kindern zu erschweren. Bis Montagnachmittag war sie bereits von mehr als 50.000 Personen unterstützt worden. Und das trotz technischer Probleme. Bitte achtet darauf, dass ihr ein Bestätigungsmail bekommt, und bestätigt eure Unterschrift durch Anklicken des dortigen Links. Solltet ihr die Mail auch nach längerer Wartezeit nicht bekommen, hilft nichts außer mit einer anderen E-Mail-Adresse es nochmal probieren. Probleme gab es leider just auch mit o94.at-Adressen.

>>http://www.gegen-unrecht.at

Stille Kundgebung am Sonntagabend vor dem Haas-Haus
Für Sonntagabend rief die Initiative „Kinder gehören nichts ins Gefängnis“ zu einer stillen Kundgebung beim Stephansplatz auf, während im Haas-Haus für eine ORF-Sendung über Asyl debattiert wurde.

Komm Sonntag um 21.45 Uhr zum Stephansplatz, nimm FreundInnen, Bekannte, Familie mit. Pack Kerzen und Feuerzeuge und warme Kleidung und Getränke ein, damit wir gemeinsam ein leuchtendes Zeichen setzen können.

Kurzbericht:
An der Kundgebung nahmen nach Nochrichten.net-Zählung zwischen 1.500 und 2.000 Personen teil, und das trotz Regens. Viele trugen Kerzen bei sich. Die ORF-Diskussion wurde über eine Video-Wall auf den Stephansplatz übertragen, was immer wieder Kundgebungsteilnehmer_innen veranlasste, das Schweigen zu brechen, und stattdessen zu pfeifen oder „Buh!“ zu rufen.

>>Diakonie-Direktor Chalupka und Caritas-Wien-Direktor Landau sprachen sich im Gespräch mit Radio Orange 94,0 nicht nur für besseren Schutz von Kindern vor Abschiebungen, sondern für eine umfassende Reform des Fremdenrechts aus.

Keine Abschiebung von Kindern – Bring ein Stofftier vors Innenministerium
Für Montag um 12 Uhr rufen die Grünen zum Start einer Dauerkundgebung gegen die Abschiebung von Kindern vor dem Innenministerium auf: Bring ein Stofftier vors Innenministerium, ab Montag, 12 Uhr, Herrengasse 7.

Wir laden Dich ein, ein Stofftier als Symbol für die abgeschobenen Kinder vor den Eingang des Innenministeriums, Herrengasse 7, zu bringen und dort zu hinterlassen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen, solange Kinder aus Österreich abgeschoben werden.

Kurzbericht: Zum Fototermin lagen zwar erst ein paar Stofftiere vor dem Innenministerium. Innerhalb einer halben Stunde wuchs der Spiezeugtierberg aber bedeutend an. Aus der geplanten Dauerkundgebung der Stofftiere dürfte es aber dennoch nichts werden. Die Polizei kündigte an, die Spielsachen zu entfernen, wenn keine Person mehr da ist.

Antirassistischer Aktionstag gegen weitere Verschärfungen des Fremdenrechts – Bewegungsfreiheit für alle!

Dienstag gibt es einen antirassistischen Aktionstag anlässlich der ursprünglich für 19. Oktober geplanten Behandlung weiterer Fremdenrechtsverschärfungen im Minister_innenrat.
Kundgebung: Dienstag 9.00 Uhr Ballhausplatz,
Alternativer Minister_innenrat: Dienstag 10.15 Ballhausplatz,
Demonstration: Dienstag 11 Uhr Ballhausplatz.
Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!

>>http://rotekartestoppen.blogsport.de/

>>Kurzbericht siehe anderer Artikel

40-50 Personen erinnerten Samstagnachmittag am und rund um den Stephansplatz an abgeschobene Menschen durch Tragen von Tafeln mit deren Namen und Abschiebedaten. Sie folgten damit einem erst am Vortag über Internet verbreiteten Aufruf, auf diese Weise auf die Abschiebung einer halben dazu behördlich zerrissenen Familie vergangene Woche zu reagieren:

Wir mussten in den letzten Stunden hilflos beobachten, wie zwei kleine Mädchen erst in ein Gefängnis und dann in ein Flugzeug gesteckt werden, welches sie von ihrer Mutter wegbringt. Ich möchte nicht in einigen Jahren sagen: „Ich hab davon nichts gewusst!“ oder „Ich habe nur meine Pflicht getan.“ Lasst uns bereits jetzt ein Zeichen setzen, ein lebendiges Zeichen und Menschen der Erinnerung sein.
Erinnern wir diesen Samstag gemeinsam an diejenigen Mitbürger/innen, die man uns einfach weggenommen und abgeschoben hat!“

Damit wurde auch verdeutlicht: die Abschiebung letzte Woche ist kein Einzelfall.

>>Audiobericht mit Interviews aus der ZIP-FM-Lokalausgabe von Montag um 17 Uhr auf Radio Orange 94,0.