Bildungsaktionstag in Wien: ein Hauch von Protest

Jun 092010
 

Das Ausmaß der Proteste am Bildungsaktionstag 9. Juni und anlässlich des G20-Finanzminister_innentreffens in Wien war – zumindest gemessen an der Uni-brennt-Bewegung des vergangenen Herbstes – eher bescheiden. Aus gutem Grund wurde in der Vorbereitung eher auf kleine, dezentrale und kreative Aktionen gesetzt. Wir warten leider noch auf Berichte.

Zu einer für 17 Uhr angekündigten Kundgebung „Weg mit der (Bildungs-)Krise“ kamen immerhin fast 300 Personen. Ein mehr als eine Stunde verspäteter Beginn und eineinhalb Stunden Reden reduzierten die Teilnehmer_innenzahl auf gut die Hälfte (170), bis zu einer Demonstration aufgebrochen werden konnte, die auf den ersten Blick sehr gut vorbereitet zu sein schien. So führte die Route an zahlreichen Botschaften und Banken vorbei. Zu den Orten und deren Hintergründen wurden Informationen an die Demonstrant_innen verteilt. Bei der Demo selbst war aber nicht mehr der geringste Versuch der Vermittlung der recherchierten Inhalte zu erkennen. Auf halbem Weg, am Schwarzenbergplatz, erklärte ein sich aus irgendeinem Grund dazu berechtigt Fühlender zur Überraschung auch der Polizei die Demonstration für beendet. Nach einigem Hin- und Her setzte ein Großteil der Demonstrant_innen aber doch ihren Weg fort.

Die Polizei war mit überaus viel Personal vertreten, verhielt sich aber großteils friedlich. Bisweilen konnte sich des Eindrucks nicht erwehrt werden, dass die Demo ihre selbst gewählten Ziele wie beispielsweise die deutsche Botschaft nur dank der Polizeisabsperrungen gefunden hat.

Nur Einzelnen gelang es gelegentlich mittels Sprechchören den Anlass der Demonstration zumindest ansatzweise in Erinnerung zu rufen.

Gelungen war hingegen eine Demonstration für einen bundeseinheitlichen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen am Vormittag vor dem Sozialministerium. „Persönliche Assistenz ist ein Menschenrecht!“ erklärte dazu der Verein Bizeps. In Österreich gebe es derzeit in jedem Bundesland andere Bestimmungen zu diesem Thema, so Bizeps.
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=7

Das wären die Inhalte zur Demoroute „Weg mit der (Bildungs-)Krise“ gewesen:
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 Posted by on Mi., 9. Juni 2010 at 22:31

Und wieder brennt der Davidstern.

Jun 072010
 

Eine brennende israelische Fahne in einem Meer wehender Fahnen der Türkei, Österreichs, Palästinas, der rechtsextremen türkisch-nationalistischen MHP – besser bekannt durch ihre „Grauen Wölfe“, flankiert von Transparenten von SLP, Linkswende und Revolution, Sprechchöre, die „Allahu Akbar“, „Israel: Terrorist“ und „Intifada“ skandieren, …

Am Freitag, den 4. Juni marschierten nach unserer Zählung auf der Ringstraße mindestens 7000 Personen zur Hofburg, um gegen Israel zu demonstrieren. Von Antisemitismus distanzierten sich mehrere Redner_innen und Teilnehmer_innen, vielmehr gehe es darum, anlässlich der militärischen Enterung eines Schiffes der sogenannten Gaza-Friedensflotte, bei der mehrere Menschen getötet wurden, gegen Menschenrechtsverletzungen Israels und gegen die Blockade Gazas zu protestieren. Immerhin: im Gegensatz zu einer kleineren Demonstration am Dienstag wurden keine Scheiben eingeschlagen, wenn eine israelische Fahne gesehen wurde, wurden keine Passant_innen zusammen geschlagen, waren keine nach Hitler rufenden Schilder zu sehen.

Gleichzeitig mit der Anti-Israel-Demonstration protestierten am Stock-im-Eisen-Platz zwei- bis dreihundert Menschen gegen die antiisraelische Hetze und gegen einseitige politische Verurteilungen Israels durch die Politik, allen voran der FPÖ oder auf sozialdemokratischen Antrag einstimmig im Wiener Gemeinderat.

>>Eindrücke von den beiden Demonstrationen gegen und für Israel in einem Beitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe Wien:
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4389

Siehe auch:
http://fm5ottensheim.blogspot.com/2010/06/anti-israel-demo-in-wien-4-juni-2010.html
http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=31&Param_Red=13074
http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=31&Param_Red=13069
https://at.indymedia.org/node/18394
https://at.indymedia.org/node/18396
https://at.indymedia.org/node/18388
https://at.indymedia.org/node/18367
https://at.indymedia.org/node/18353

 Posted by on Mo., 7. Juni 2010 at 21:48

Von der Registrierung ins Gefängnis – registrierungswilliger Flüchtling in PI Leopoldsgasse inhaftiert.

Jun 022010
 

In der Polizeiinspektion Leopoldsgasse ist am 2. Juni genau das passiert, wovor die Flüchtlingshelferin Karin Klaric vom Verein Purple Sheep mehrmals gewarnt hat. Als ein Flüchtling seiner Registrierungspflicht bei der Polizei nachkommen wollte, wurde er umgehend inhaftiert. Im Interview mit ORANGE 94.0 erklärt Karin Klaric, was vorgefallen ist.

Laut Polizei handelt es sich bei dem Inhaftierten um einen 20-jährigen chinesischen Staatsbürger, dessen Asylverfahren bereits abgeschlossen sei, der heute einen neuen Asylantrag gestellt habe, und deswegen zwecks Ersteinvernahme der Asylbehörde überstellt worden sei. Er befinde sich jedenfalls nicht in Schubhaft.

So eine Pressesprecherin der Polizei in der PI Leopoldsgasse.

Dass der neue Asylantrag anerkannt wurde, dürfte aber nur den Interventionen der Rechtsberaterin des Asylwerbenden und von Alev Korun zu verdanken sein.

>>Interview mit Karin Klaric: http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4380

 Posted by on Mi., 2. Juni 2010 at 17:49

2. Juni: Internationaler Hurentag: Sexarbeiter_innen haben immer noch Lust auf ihre Rechte.

Mai 312010
 

Am 2. Juni zwischen 14 und 18 Uhr werden am Wiener Urban-Loritz-Platz wieder rote Regenschirme aufgespannt, als Symbole des Widerstands von Sexworker_innen gegen Diskriminierung und zum Symbol des Kampfes um Gleichstellung und um Rechte.

Insbesondere aber nicht nur am internationalen Hurentag fordern Sexworker_innen auf der ganzen Welt Gleichheit vor dem Gesetz und die Umsetzung der Menschen-, Arbeits- und Migrant_innenrechte, die auch Sexworker_innen nach internationalen Übereinkommen zustehen.

Wir sprachen mit Faika A. El-Nagashi von „LEFÖ/TAMPEP Österreich – Unterstützung und Europäisches Netzwerk für Migrantinnen in der Sexarbeit“ über den aktuellen Stand der Diskriminierung von Sexworker_innen.

Das Interview kann hier angehört werden:
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4367

Weiterführende Informationen gibt es auf:

Mehr Informationen findet ihr auf
http://tampep.eu/
http://www.lefoe.at/
http://sexworker.at/
http://www.donacarmen.de

Ausführliche Presseaussendung zum Internationalen Hurentag:

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 Posted by on Mo., 31. Mai 2010 at 16:28

Gedenken an Zwangsarbeiter_innen in der Lobau.

Mai 262010
 

Wer war noch nicht im Donau-Oder-Kanal schwimmen? Wer genoss noch nicht die sichere Energieversorgung durch das Tanklager Lobau? Doch wer denkt dabei daran, dass beides durch tausende Zwangsarbeiter_innen errichtet wurde?

Für die Mineralölwirtschaft wurden von den Nationalsozialist_innen beim Bau des Donau-Oder-Kanals und des Ölhafens Kriegsgefangene und ungarische Jüd_innen ausgebeutet, darunter Männer, Frauen und Kinder.

Im Stadtgut Lobau und am Schafflerhof wurden Zwangsarbeiter_innen vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt. Im Tanklager Lobau befand sich auch ein Lagerbordell mit Sexzwangsarbeiterinnen, die aus den besetzten Gebieten im Osten hierher verschleppt wurden. Das recherchierte der Grüne Bezirksrat Robert Eichert und versucht seitdem, das bislang erfolgreich der Vergessenheit anheim gestellte Kapitel Wiener Zeitgeschichte, ins öffentliche Gedächtnis zu rufen.

Es sollte bis zum 26. Mai 2010 dauern, bis endlich ein Mahnmal an die Opfer des Nationalsozialismus in der Lobau erinnert.

Das Mahnmal wurde auf Initiative von Bezirksrat Robert Eichert in Zusammenarbeit mit Bezirksvorsteher Norbert Scheed realisiert.

In einer ZIP-FM-Lokalausgabe hören wir als Ausschnitt aus der Enthüllungsfeier am 26. Mai die Rede Brigitte Bailer-Galandas vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands. Darauf folgt ein Interview mit Robert Eichert, der den Stein des Erinnerns in der Lobau ins Rollen gebracht hat.

Das Mahnmal befindet sich an der Ecke Raffineriestraße/Lobgrundstraße und ist am besten per Fahrrad oder der Buslinie 91A zu erreichen.

Sonderausgabe der ZIP-FM-Lokalausgabe zur Enthüllung des Mahnmals:
>>http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4363

 Posted by on Mi., 26. Mai 2010 at 22:28

Wagenplatz Treibstoff am Nordbahnhofgelände schon wieder von Räumung bedroht.

Mai 172010
 

Update: Nach andauernden Räumungsdrohungen erklärten die Bewohner_innen des Wagenplatzes Treibstoff Anfang Juni, vorerst in der Versenkung zu verschwinden, demnächst aber „frisch und ausgeruht“ wiederkommen zu wollen.
Den Bewohner_innen des ehemaligen Wagenplatzes Hafenstraße gelang es unterdessen, einen Pachtvertrag für ein Grundstück im 22.Bezirk mit der MA 69 abzuschließen. Seitens der Gemeinde Wien wird erklärt, für zumindest zwei Jahre eine andere Nutzung des Geländes auszuschließen.

Alter Artikel:

Vor einer Woche musste der Wagenplatz Treibstoff den Platz bei der Trabrennbahn verlassen, nachdem akut eine Räumung drohte. Danach machten sich die Wagenplatzler_innen am Nordbahnhofgelände sesshaft. Sofort folgte eine Räumungsaufforderung vonseiten der ÖBB mit der Begründung, dass der Aufenthalt dort lebensgefährlich sei. Montag wurde ein Räumungsversuch erwartet, allerdings zog ein kurz vor Mittag erschienener Streifenwagen der Polizei rasch wieder ab.
Bis jetzt – Montag, 17. Mai, 17 Uhr – ist sonst nichts geschehen.

Bleibt zu befürchten, dass an einem der kommenden Tage zeitig in der Früh eine Räumung stattfindet. Aktuelle Informationen werden so schnell als möglich auf

http://treibstoff.wagenplatz.at/

veröffentlicht.

Wegbeschreibung:
U-Bahn-Station Vorgartenstraße – Ausgang Radingerstraße – dann die Lasallestraße Richtung Praterstern gehen -nächste Querstraße (Ernst-Melchior-Gasse) rechts einbiegen und bis zum Ende gehen, und dann weiter immer geradaus – über die Baustelle und immer geradeaus – dann seid’s bei uns! (ca. 10 min Fußweg von der U-Bahn)

 Posted by on Mo., 17. Mai 2010 at 16:46

Uni Wien: Rektorat besetzt.

Mai 102010
 

Als Reaktion auf die am Samstag, 8. Mai, erfolgte Schließung der befreiten Aula am Unicampus im alten AKH wurde Montagnachmittag das Rektorat der Universität Wien besetzt, berichtet unsereuni.at. Demnach sollen sich um 16.30 Uhr etwa 70 Studierende in den Räumen der Universitätsleitung neben dem großen Festsaal im Hauptgebäude befunden haben. Nachdem die Studierenden das Rektorat verlassen hatten, wurde kurzzeitig das Audimax besetzt. Am 14. Mai verschafften sich Studierende mit Besetzungsabsicht Zutritt zum Wissenschaftsministerium. Der Besuch dauerte nicht lange, solle aber als „Erstbesichtigung“ betrachtet werden, so Beteiligte in einem >>Indymedia-Bericht.

Der Rauschmiss aus der BAula stelle einen Vertrags- und Vertrauensbruch gegenüber den Studierenden dar, so unsereuni.at. Die Studierenden fordern die BAula zurück oder gleichwertige Ersatzräumlichkeiten.

Weiters solle ein Zeichen gegen die aktuelle Bildungspolitik von Frau Ministerin Beatrix Karl, welche flächendeckende Zugangsbeschränkungen in der Publizistik sowie Knock-Out-Studieneingangsphasen forderte, gesetzt werden.

Aktuelle Infos:

http://unsereuni.at
http://twitter.com/unibrennt

Presseaussendung zur Rektoratsbesetzung:

http://unsereuni.at/?p=15390〈=de

 Posted by on Mo., 10. Mai 2010 at 16:16

Befreiungspartydemo am 8. Mai

Mai 102010
 

Nach einem Befreiungsfest am Schwarzenbergplatz zogen anlässlich des 65. Jahrestags der Zerschlagung der nationalsozialistischen Herrschaft 380 Personen zu einer Demonstration los, die mehr zur wandelnden Party wurde. Zu einem aus dem Lautsprecherwagen dröhnenden Mix aus Balkan- und Schlagermusik sowie pathetischer Arbeiter_innenlieder tanzten die Demonstrant_innen Fahnen von USA, UdSSR, Jugoslawien und Israel schwingend. Politische Parolen blieben die Ausnahme. Und der zeitgleich stattfindende Fackelzug deutschnational/völkischer Burschenschafter blieb ungestört.
Die Polizei hielt sich bei der ordnungsgemäß angezeigten Veranstaltung zumeist im Hintergrund. Lediglich bei dem als Kundgebung angekündigten Zwischenkonzert am Deutschmeisterplatz forderte sie zum Verlassen der Ringfahrbahn auf und sorgte mit sanftem Drängen für die Durchsetzung ihres Begehrens.
Angekündigte Redebeiträge zur aktuellen Abschiebepolitik angesichts des nahen Polizeianhaltezentrums waren keine zu hören.
Nach dem Konzert waren es noch 250 Leute, die bis zur befreiten Aula der Akademie der bildenden Künste weiterzogen. Dort fand eine Afterparty statt. Nach Mitternacht erhielten die Partygäst_innen Polizeibesuch, nachdem in der Nähe Müllcontainer angezündet worden waren. Festnahmen gab es keine.

Weitere Berichte:
http://fm5ottensheim.blogspot.com/2010/05/befreiungsdemo-in-wien-8-mai-2010.html

Aufruf:
http://8termai.blogsport.de

Mehr als 10.000 Besucher_innen aus ganz Europa kamen
am Sonntag in die KZ-Gedenkstätte Mauthausen, um der Befreiung des Nazi-Konzentrationslagers durch die Alliierten vor 65 Jahren zu gedenken, berichtet das Mauthausen-Komitee Österreich. Die Gedenkfeier stand im Zeichen der Erinnerung an die tausenden Kinder und Jugendlichen, die im KZ Mauthausen Opfer des NS-Regimes wurden.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100509_OTS0038/befreiungsfeier-in-mauthausen-am-9-mai-2010-kinder-und-jugendliche-im-kz-mauthausen-bild

 Posted by on Mo., 10. Mai 2010 at 15:05

Für die Abschaffung von Abschiebungen – Demo trotz polizeilicher Auflösungsversuche

Mai 052010
 

Erfolgreichen Einschüchterungsversuchen der Polizei, der mit unseren Informationen nicht in Einklang befindlichen Behauptung, dass die Versammlung nicht angemeldet worden sei, und der Judikatur des Versammlungsgesetzes nicht sonderlich entsprechenden Aufforderungen zur Auflösung fiel die für Mittwochnachmittag geplante Demonstration für die Abschaffung von Abschiebungen beinahe zum Opfer.

Die erste Aufforderung zur Auflösung erfolgte schon beim Treffpunkt vor der Universität Wien. Die Demonstrant_innen zogen daraufhin in die Uni hinein, zum und ins Audimax. Nach einer Begründung der Störung wurde die dort stattfindende Vorlesung rasch wieder verlassen. Danach wurde als neuer Treffpunkt „Votivpark“ (Sigmund-Freud-Park) ausgemacht. Von dort zogen letztlich rund 200 Demonstrant_innen doch noch zum PAZ Rossauer Lände. Vor dem Schubgefängnis wurde sicherheitshalber Richtung Schwedenplatz abgebogen. Wenig später forderte die Polizei neuerlich zur Auflösung auf. Diesmal wurde dies auch mit Behinderung des Verkehrs begründet.

Kurz vor dem geplanten Ende am Schwedenplatz ließ es sich die Polizei nicht nehmen, doch noch selbst die Demo aufzulösen. Als sich eine Reihe Polizist_innen der Demo entgegenstellten und gleichzeitig ein reisebusgroßer „Mannschaftswagen“ heranraste, liefen die Demonstrant_innen in verschiedene Richtungen auseinander. Zu Anzeigen und Festnahmen dürfte es dennoch nicht gekommen sein. Kleinen Gruppen, die sich wieder zusammenfinden konnten, gelang es laut Indymedia-Berichten später doch noch vors PAZ Rossauer Lände zu gelangen und eine kleine Kundgebung abzuhalten. Eine solche Kundgebung war für 7-24 Uhr angemeldet worden.

Anlass für die Demonstration war die für Dienstag oder Mittwoch erwartete Sammelabschiebung von illegalisierten Personen nach Nigeria. Wie berichtet erfolgte diese bereits Dienstagabend. Unter den Abgeschobenen befanden sich auch die beiden letzte Woche festgenommenen Mitglieder des FC Sans Papiers. Insgesamt soll laut einem Bericht der „Presse“ unter Berufung auf einen Brief von Außenminister Spindelegger 1000 Personen nach Nigeria abgeschoben werden.

(Zu den Vorwürfen gegen die Polizei gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.)

Weitere Berichte auf https://at.indymedia.org
Indymedia-Ticker: https://at.indymedia.org/node/18081

Zur Judikatur des Versammlungsgesetzes siehe http://no-racism.net/rubrik/241/

Zum Thema juristisch fragwürdige Untersagungen von Versammlungen: Bericht über Untersagung der Frauen_Lesben-Demo am 8. März auf Indymedia:
https://at.indymedia.org/node/17987

Zum Thema Sammelabschiebungen siehe http://no-racism.net/article/3317/

Zur Abschiebung der Mitglieder des FC Sans Papiers siehe auch Aussendung von Asyl in Not: http://www.asyl-in-not.org/php/fall_cletus_fc_sanspapiers,18561,24068.html

 Posted by on Mi., 5. Mai 2010 at 21:36

Solidarität mit Sans Papiers, Bewegungsfreiheit für alle. Proteste gehen weiter. 300 Personen bei Demo zum Asylgerichtshof in Wien. 50 am Flughafen. Abschiebung erfolgte trotzdem.

Mai 042010
 

Nach unterschiedlichen Informationen und Einschätzungen steht die Abschiebung der zwei letzte Woche inhaftierten Mitglieder des FC Sans Papiers entweder noch am Abend des 4. Mai um ca. 20 Uhr in einer Sammelabschiebung per Charta-Flug oder in Linienflügen am 5. Mai bevor – zusammen mit mindestens 20 weiteren illegalisierten Personen.

Für die Behörden an und für sich eine zur ungefähr zweiwöchentlichen Gewohnheit gewordene Routineangelegenheit. Seit der versuchte polizeiliche Abtransport des Trainers der FC Sans Papiers letzten Donnerstag zu aktiven Blockade- und Sabotageaktionen geführt hat, ist aber ein Hauch von öffentlicher Aufmerksamkeit zu spüren. Beim Trainer des FC Sans Papiers, der vor seiner homophob motivierten Ermordung aus Nigeria geflohen ist, geht es unterdessen weiter um Leben und Tod. Mittlerweile weiß in Nigeria wohl jede_r, die/der/das es wissen will, dass er schwul ist.

Dienstagmittag trafen einander knapp 300 Antirassist_innen am Eck vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, um gegen die Abschiebung der Sans Papier und überhaupt gegen Abschiebungen und für Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle zu demonstrieren.
Das PAZ war von der Polizei mit Tretgittern und Großaufgebot an Beamt_innen hermetisch abgeriegelt. Nach einer kurzen Blockade der Rossauer Lände unterließen es die Demonstrant_innen jedoch, der Polizei in die Arme zu laufen, sondern zogen in die andere Richtung los, über Kai, Ring, Schwarzenbergplatz, Gürtel zum Asylgerichtshof in der Laxenburger Straße.

Dort wurde zwar eine dreiköpfige Delegation ins Haus gelassen, die für den vom Tod bedrohten Fußballer zuständige Richterin war aber nicht zu sprechen, der Präsident des Gerichtshof beim zweiten Versuch zwar schon, allerdings habe er nach eigener Aussage nichts zu sagen. Ein Telefonat könne es geben, in den nächsten Tagen oder so. Für einen Aufschub der Abschiebung wird es dann aber wohl zu spät sein.

Um 19 Uhr sammelten sich rund 50 Antirassist_innen am Flughafen Wien vor dem Bereich, von dem die Schubhäftlinge ins Flugzeug gebracht wurden, da für 20 Uhr die Charta-Abschiebung angekündigt war. Bewirken konnten die Demonstrant_innen dort allerdings nichts mehr. Nachdem sich herumsprach, dass die Illegalisierten bereits ins Flugzeug gebracht worden waren, zogen die Demonstrant_innen in die Flughafenhallen, um wenigstens Aufmerksamkeit für die Vorgänge zu erregen. Immer wenn die Polizei aufzog, weichte die Demo auf den Parkplatz aus. Es kam zu keinen Festnahmen. Kurz vor 21 Uhr wurde die Kundgebung beendet.

Die Proteste gehen weiter.

Für Mittwoch, den 5. Mai ist ab 7 Uhr früh eine Kundgebung vor PAZ Rossauer Lände angemeldet.

Am Mittwoch, 5. Mai, um 16 Uhr beginnt eine Demo von der Uni-Rampe zum PAZ Rossauer Lände.

Für aktuelle Informationen bitte auf at.indymedia.org schauen!

 Posted by on Di., 4. Mai 2010 at 16:44
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