Menschenrechtsgruppen und antirassistische Initiativen versuchen in letzter Sekunde zu verhindern, dass am 22. Feber 2011 im Minister_innenrat massive rassistische Verschärfungen im Fremdenrecht beschlossen werden.
ENARA, das European Network Against Racism Austria, ruft (>>hier) zu einer Kundgebung gegen das Fremden“rechts“paket vor dem Minister_innenrat am Di. 22. Feber 2011 um 10.00 Uhr am Ballhausplatz auf.
Noch bis Dienstag, den 22. Feber kann an der Protest-E-Mail-Aktion von SOS-Mitmensch teilgenommen werden. „Sagen wir dem Bundeskanzler und den Minister_innen, dass das nicht unser Gesetz ist“ schlägt SOS Mitmensch vor und bietet eine E-Mail-Adressenliste und einen Textvorschlag auf ihrer Website (>>SOS Mitmensch). Ursprünglich war auf 1000 Teilnehmer_innen gehofft worden. Das Aktionsziel musste rasch auf 5000 erhöht werden, später wurden 10.000 Unterstützer_innen bis 22. Feber angepeilt. Montagabend waren es bereits mehr als 12.000.
Montag in der Früh wurde das Gesetzespaket in einer Aktion vor dem Innenministerium theatralisch zurückgegeben. Hundert Menschen folgten einem Aufruf von SOS Mitmensch und brachten Pakete für die Innenministerin mit (Motto: Zurück an die Absender_innen – das ist nicht unser Gesetz).
Mit dabei waren Flüchtlingshelfer_innen wie Ute Bock, Menschenrechtsaktivist_innen aus verschiedenen Initiativen, grüne Politiker_innen aus Bund und Gemeinde und viele andere. Mit ein paar davon spachen wir: mit
Kurz nach der Kundgebung vor dem Innenministerium meldeten sich in einer Pressekonferenz Menschen aus der Kampagne „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ zu Wort. Im Freunde-schützen-Haus traten Karin Klaric und Hans Jörg Ulreich zusammen mit Kabarettist_innen vor die Presse und forderten „Lass mas bleiben“. Kurosh Kurosch Allahyari hatte vor wenigen Tagen zusammen unter diesem Titel mit Josef Hader, Robert Palfrader, Lukas Resetarits und Gregor Seberg sowie mit den Freunde-Schützen-Haus-Bewohner_innen Anastasia, David, Ewa, Iliriana, Ina und Magomed ein kurzes Video für humanitäre und menschenrechtskonforme Gesetze gedreht.
>>AUDIO: Beitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe vom 21. Feber 2011.
In diesem Beitrag sind zu hören:
– Interviews mit Michael Genner von Asyl in Not, Alexander Pollak von SOS Mitmensch, Menschenrechtsaktivistin Romy Grasgruber, Alois Reisenbichler von der Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie und Angela Magenheimer von Ehe ohne Grenzen.
– Ausschnitte aus der Pressekonferenz mit Christian Moser von SOS-Kinderdorf Österreich, Michael Landau von der Caritas der Erzdiözese Wien, Michael Chalupka von der Diakonie Österreich und Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich.
– Tonspur des Videos des Freunde-schützen-Hauses
– Ausschnitte aus der Pressekonferenz mit Karin Klaric, Hans Jörg Ulreich und solidarischen Künstler_innen.
Die mit dem Gesetzespaket geplanten Veränderungen fasste SOS Mitmensch zusammen:
(leicht bearbeitet – das Original von SOS Mitmensch findet sich >>da)
1. Menschen sollen noch länger ohne Grund und Notwendigkeit eingesperrt werden können. Bisher lag die Höchstgrenze für Schubhaft bei 10 Monaten, nun soll sie auf 18 Monate angehoben werden.
2. Auch minderjährige Asylsuchende sollen in Zukunft Opfer des rücksichtslosen und unnötigen Inhaftierungsprogramms werden. Die Anwendung „Gelinderer Mittel“ (also die Ausschöpfung von Möglichkeiten jenseits der Inhaftierung) soll bei 16 bis 18-jährigen Jugendlichen nicht mehr, wie bisher, der Regelfall sein.
3. Eltern sollen dazu genötigt werden, ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen. Der Entwurf sieht vor, dass Kinder in Zukunft nicht mehr in Schubhaft müssen. Allerdings wird Eltern, die sich weigern, ihre Kinder „freiwillig“ mit in Schubhaft zu nehmen, damit gedroht, dass ihnen die Obsorge für ihr/e Kind/er entzogen wird.
4. Erst nach 4 Monaten (!) soll es eine erste richterliche Überprüfung geben!
5. Das Rechtsberatungssystem wird, weil es die EU verlangt, flächendeckend ausgebaut, was gut ist, aber zugleich sieht der Gesetzesentwurf eine vollkommene Abhängigkeit der Rechtsberatung vom Innenministerium vor. Damit steigt die Gefahr, dass Druck auf die Berater_innen ausgeübt wird, nicht mehr zum Wohl ihrer Klient_innen, sondern zum Wohlgefallen des Innenministeriums zu agieren.
6. Statt die Deutschkenntnisse von Menschen, die zu ihren Verwandten nach Österreich nachziehen wollen, zu fördern, sind Sprachhürden vor der Einreise nach Österreich geplant, die für viele Menschen unerfüllbar sind.
7. Ebenfalls neue Hürden geplant sind für Nicht-EU-Bürger_innen, die bereits in Österreich leben, hier arbeiten, hier ihre Kinder zur Schule schicken. Aufenthaltssicherheit wird damit zum Fremdwort gemacht. Menschen, die sich hier eine Existenz aufgebaut haben, wird mit Ausweisung gedroht.
8. Menschen, deren Aufenthaltsberechtigung erloschen ist, sollen ohne Chance auf Einspruch außer Landes gebracht werden können. Der Entwurf enthält eine für einen Rechtsstaat unerhörte Bestimmung, nach der Personen innerhalb von sieben Tagen nachdem ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr rechtmäßig ist, ohne weiterem Verfahren abgeschoben werden können.
9. Verletzungen der Straßenverkehrsordnung sollen zukünftig zu einem Einreise- und Rückkehrverbot führen können. Selbst Verwaltungsübertretungen wie etwa eine Verletzung der Meldegesetzbestimmungen können zu einem Rückkehrverbot führen, und es könnte auch Opfer von Menschenhandel treffen, wenn sie als nicht-legalisierte Sexarbeiter_innen gearbeitet haben.
10. Was der Gesetzesentwurf hingegen nirgendwo vorsieht, ist die längst überfällige Schaffung einer transparenten, rechtsstaatlichen und vernünftigen Bleiberechtsregelung. Anstatt dessen wird an allen Ecken und Enden für mehr Aufenthalts-Unsicherheit gesorgt.
Mehr Informationen gibt es unter anderem auf no-racism.net:
>>http://no-racism.net/article/3691/
weitere O-Töne:
>>die komplette PK „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“ mit Moser, Landau, Chalupka und Patzelt
>>die PK im Freunde-schützen-Haus und Interviews mit Künstler_innen – aufgenommen von Herby Loitsch (Sendung „Trotz Allem“)
>>Interviews von Herby Loitsch bei Kundgebung von SOS Mitmensch
Videos:
>>Lass mas bleiben – das Video
Videos von der PK im Freunde-schützen-Haus auf >>ichmachpolitik.at