Feb 142011
 

In der Steiermark droht am 15. Feber 2011 ein generelles Bettelverbot beschlossen zu werden. Für letzten Samstag wurde daher in Graz aufgerufen, dagegen aufzustehen, und sich niederzusetzen, vor dem steirischen Landhaus in der Grazer Herrengasse, wo das Bettelverbot bereits am Dienstag, den 15. Feber im Zuge einer Verschärfung des Landessicherheitsgesetzes beschlossen werden soll.

„Das können wir nicht hinnehmen. Dagegen stehen wir auf. Dagegen setzen wir uns nieder!“ hieß es in einem Aufruf von mehr als 130 Initiativen, dem nach Angaben der Polizei 500 und nach jenen der Veranstalter_innen 1000 Personen folgten.

Dem Grazer ÖVP-Bürgermeister wurde dabei von Pfarrer Pucher von der Vinzenzgemeinschaft vorgeworfen, für die Bettler_innenhetze verantwortlich zu sein, da er wiederholt die Unwahrheit behauptete, dass hinter Bettler_innen eine Mafia stehe. Eine Bettelmafia oder Exponent_innen davon habe allerdings noch nie wer wirklich gesehen, es gebe weder Fotos noch andere Beweise, und deren Existenz werde auch von der Polizei in Abrede gestellt, so Pfarrer Pucher. Die Vinzenzgemeinschaft werde das Bettelverbot jedenfalls weiter bekämpfen. Eine >>Online-Petition <> gibt es bereits. Juristisch werde bis zum Verfassungsgerichtshof gegangen.

>>Aufnahmen von Radio Helsinki mit
* Ausschnitten aus der Kundgebung vor dem steirischen Landhaus
* Statements im Expert_innenhearing

 Posted by on Mo., 14. Februar 2011 at 20:37