Als Auftakt zu einem Spring of Resistance für freie und emanzipatorische Bildung wurde für 26. März zu einer Demonstration in Wien aufgerufen. Gerade mal 150 Demonstrant_innen nahmen daran teil. Auf der Demo unterhielten wir uns mit einem Mediensprecher der Uni-brennt-Bewegung.
>>Interview mit Soli von Unibrennt.
Am 23. März 2011 wurde von Purple Sheep ein neuerlicher Abschiebeversuch aus dem Freunde-Schützen-Haus gemeldet. Andrea Jelinek und ihre Beamt_innen der Fremdenpolizei holten diesmal die 6-jährige schwerst behinderte Ani und ihre Eltern ab. Ani kann weder sprechen noch sitzen noch gehen und leidet an schweren epileptischen Krampfanfällen. Ihr Eltern waren aus Georgien über Litauen nach Österreich gekommen. In keinem der beiden Länder gebe es für das an einer seltenen Erkrankung leidende Mädchen medizinische Behandlung, meint Purple Sheep. Die Eltern haben als Fluchtgrund angegeben, das Leben ihres Kindes retten zu wollen. Das freilich gilt nicht vor österreichischen Behörden.
Die Abschiebung verzögerte sich vorerst, weil für den Transport des Kindes ein Flugzeug der Austrian Airlines erst umgebaut hätte werden müssen.
Die Familie wurde von der Polizei zuerst in das Familienanhaltezentrum Simmering im ehemaligen Kardinal-König-Haus gebracht. Von dort sollte es dann weitergehen nach Bad Vöslau. Was sich dabei abgespielt hat, liest sich in der Beschreibung von Purple Sheep so:
Bei der geplanten Überstellung von Simmering in ein anderes Familienanhaltezentrum in Bad Vöslau verlor die Mutter Anis jedoch die Nerven. … Ani begann während des Packens lauthals zu schreien, die Mutter fühlte sich der Situation nicht mehr gewachsen und brach vollkommen zusammen! … Ein zu Hilfe gerufener Sanitäter konnte nicht helfen, verzweifelt wurde die Rettung alarmiert. Doch die BH Baden erlaubte keinen Abtransport ins Spital. … Die Rettungssanitäter riefen in der
Folge den Notarzt zu Hilfe. Er injizierte Ani ein Beruhigungsmittel, die Situation schaukelte sich mehr und mehr auf, das Mädchen beruhigte sich nur kurz, die Mutter gar nicht! … Der Notarzt veranlasste die Überstellung der beiden in entsprechende Spitäler, doch abermals legte die BH Baden ein Veto ein. … Die Frau und das Kind schrien und weinten stundenlang, wir hörten es bis auf die Straße! … Während ein weiterer Rettungswagen angefordert wurde um Mutter und Kind getrennt zu überstellen, musste auf Anweisung der BH gegen den Rat des Notarztes vor Ort versucht werden, die beiden zu beruhigen. … Nach einer weiteren Stunde traf die von der BH Baden eigens geschickte Ärztin aus dem Lager Traiskirchen ein, die keine Untersuchungen durchführte sondern probierte, die Mutter zu einer Überstellung zu bewegen. … Es war schrecklich. Die Frau untersuchte Ani gar nicht. Über Stunden waren Sanitäter und Notarzt abgestellt und konnten nicht weiterarbeiten. … Das gesamte Personal vor Ort war bereits über 26 Stunden im Einsatz. Die BH Baden versuchte auf Biegen und Brechen, eine Deeskalation oder einen
Aufenthalt im Spital zu verhindern. Durch die lange Wartezeit verschlimmerte sich der Zustand der beiden dramatisch. … Letztendlich musste die völlig aufgelöste Mutter auf einem Stuhl festgeschnallt zum Rettungsauto transportiert werden. Auf der Fahrt in die Psychiatrie erlitt sie einen Krampfanfall. … Ani wird im Moment im Beisein des Vaters in einem anderen Spital betreut. …
Wie es weitergeht, ist laut Purple Sheep ungewiss. Jetzt müsse auf Befunde gewartet werden.
Die Obfrau von Purple Sheep, Karin Klaric, fordert, dass nur neue Beamte der BH Baden den Fall in Zukunft übernehmen dürfen, denn, so Klaric: „Herr Schantl, jener Referent, der dafür sorgte, das Ani stundenlang nicht ins Spital durfte, teilte bereits am Donnerstag mit, dass die Familie nach Spitalsentlassung gleich wieder in ein Anhaltezentrum nach Bad Vöslau kommen muss.“
Das BIZEPS-Info, das Onlinemagazin des „Behindertenberatungszentrums-BIZEPS; Zentrum für Selbstbestimmtes Lebendes“ spricht von unterlassender Hilfeleistung. Laut BIZEPS-Info gebe es Überlegungen Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung zu erstatten.
Auch diese Woche war Wolfgang Rehm vom Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der BOKU Wien zu Gast bei Radio Orange 94,0 und zerstörte gewohnt gründlich die Illusion, dass langsam Entwarnung gegeben werden könnte. Selbst wenn es mit etwas Glück zu keiner großen Explosion komme, müsse damit gerechnet werden, dass noch für lange Zeit die improvisierte Kühlung aufrechterhalten werden müsse, bei der Feuerwehrleute in hochgradig radioaktiv verseuchte Teile des Kraftwerks geschickt werden. Schwer zu sagen, wie lange die „Held_innen“ leben werden, wieviel Radioaktivität noch freigesetzt wird, und wer davon wieviel abbekommen wird.
>>Gesprächsmitschnitt: Wolfgang Rehm (Inst. f. Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Boku Wien) in der ZIP-FM-Lokalausgabe vom 21. März 2011.
Aus Anlass des 100. Jahrestags der ersten großen Wiener Frauendemonstration am 19. März 1911 zogen auch am 19. März 2011 tausende Menschen aller Geschlechter für Frauenrechte über den Ring.
Über 170 Organisationen hatten dazu aufgerufen. Menschen aus noch mehr Zusammenhängen kamen, von autonomen FrauenLesben bis zu ÖVP, FCG und darüber hinaus. Entsprechend breit gestreut und bisweilen widersprüchlich waren auch die in den Reden dargebrachten Inhalte und aufgestellten Forderungen – gegen das Patriarchat, gegen Kapitalismus und Imperialismus, gegen Krieg und Militär, gegen Rassismus, gegen multiple Unterdrückung von Migrantinnen, gegen Israel, gegen Antisemitismus, gegen die Regierung, für die Regierung, …
Zwischen 7.000 und 9.000 Personen waren es nach unserer Zählung, die vom Schwarzenbergplatz zum Parlament zogen, über die von mit Kunstwerken einer „Strickguerilla“ (>>http://knitherstory.com/) verzierten Bäumen gesäumten Ringstraße, vorbei an Denkmälern, die plötzlich nicht mehr an Männer sondern an Frauen_Lesben erinnerten.
Die Polizei hielt sich was die Sichbarkeit anbelangt im Hintergrund. Zumindest als in einer Rede einer Frau von MAIZ Migrant_innenrechte zur Sprache kamen, geriet ein Kriminalbeamter aber doch etwas in Hektik, um die aufgrund einer Perücke nur schwer erkennbare Rednerin auf ein Foto bannen zu können.
Zwischen 1000 und 2000 Personen folgten Dienstagabend einem vor allen von den Wiener Grünen verbreiteten Aufruf zu einer Mahnwache vor dem Parlament, um einen weltweiten Ausstieg aus der Atomkraft zu fordern (Nochrichten.net-Zählung der dicht gedrängten Menge um ca 19.15 Uhr). Bereits am Montag hatten sich gleichzeitig mit tausenden Menschen in Deutschland in Salzburg rund Hundert zu einer Mahnwache zusammengefunden. Vor der die Internationale Atomenergiebehörde IAEA beherbergenden Wiener Uno-City hatten sich am Montagabend hingegen nur ca. dreißig Atomkraftgegner_innen eingefunden. Das Volksbegehren für einen Austritt aus Euratom hat vor wenigen Tagen nicht einmal mehr die für eine parlamentarische Behandlung erorderliche Mindestzahl an Menschen in ein Eintragungslokal gelockt.
Keinen Grund für Beschwichtigungen sieht Wolfgang Rehm vom Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften der BOKU im Gespräch mit Radio Orange 94,0. Die Informationslage über die Probleme in den japanischen Atomkraftwerken sei dürftig, seit Samstag werde nicht mehr genau bekannt, was passiert. Die Gefahr einer Katastrophe größten Ausmaßes sei alles andere als gebannt. Und ähnliche Unfälle können in anderen Atomanlagen, die zumeist nicht in mit Japan vergleichbarer Weise gegen Erdbeben gewappnet sind, zum Beispiel in Europa, grundsätzlich auch jederzeit passieren.
Informationszusammenstellung mit Hintergrundinfos und aktuelle Updates vom Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften und vom Institut für Meteorologie an der BOKU:
http://www.wau.boku.ac.at/17700.html
Ticker von Greenpeace.de:
http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/erdbeben_in_japan_regierung_ruft_atomaren_notstand_aus/
Ticker von Global 2000:
http://www.global2000.at/site/de/nachrichten/atom/atom16/pressarticle-atom13.htm
Unbestätigten Ankündigungen zufolge soll es am Montag, 14. März um 18 Uhr eine Mahnwache vor dem Sitz der IAEO am Platz der Vereinten Nationen (U1 Kaisermühlen VIC) geben.
Tausende in Libyen gestrandeten Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia, Tschad und anderen afrikanischen Ländern stehen nun zwischen allen Fronten.
Seit dem 20. Februar überquerten mehr als 200.000 Flüchtlinge und Migrant_innen aus Libyen die Grenzen nach Tunesien und Ägypten. Täglich kommen Tausende hinzu. Schwer bewaffnete Gaddafi-Truppen kontrollieren die Grenze – die Flucht aus Libyen ist lebensgefährlich.
In der Abwehr von Flüchtlingen haben die europäischen Staaten jahrelang mit dem Diktator Gaddafi schamlos zusammengearbeitet.
Nun treffen sich die EU-Regierungen am 11. März zu einem Sondergipfel, um neuerlich ihre Interessen zu sichern.
Die asylkoordination österreich richtet einen Appell an Bundeskanzler Faymann und fordert eine koordinierte europäische Flüchtlingsinitiative angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen.
Dieser Appell kann hier unterstützt werden:
>>http://www.asyl.at/fakten_1/mailaktion_Libyen.htm
Bericht von C.R.:
FrauenLesbendemo am 8. März 2011- „Jeden Tag Frauentag!“
Es war wieder eine der schönsten Demos im Jahr: die Demo zum internationalen Frauentag am 8. März.
Los ging es um ca. 18.00 vom Christian-Broda-Platz nahe dem Wiener Westbahnhof, bei vorfrühlingshaften, nicht ganz so warmen Temperaturen.
Etwa 500 FrauenLesben – quer durch alle Altersschichten – machten sich auf den Weg, um die nach wie vor gültigen Forderungen auf die Straße zu tragen: Gleiche Löhne für Frauen und Männer (im Schnitt verdient eine Frau 21% weniger als ein Mann), Abbruch ungewollter Schwangerschaften (nach wie vor ist es nicht in allen öffentlichen Spitälern möglich, einen solchen durchführen zu lassen, nicht zuletzt deshalb, weil Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, von fundamentalistischen Abtreibungsgegner_innen massiv belästigt und bedroht werden), Ausbeutung jeglicher Art von Migrantinnen. Auch die Überlegungen zu einem neuen Gesetz zur Obsorge beider Elternteile eines Kindes wurden kritisch hinterfragt.
Einerseits feierlich gestimmt – jährte sich doch diesmal die erste Frauendemo zum 100. Mal –, wurden dennoch – oder gerade deshalb auch – mahnende Töne laut.
Ein paar optische Highlights: die roten Schirme der LEFÖ-Frauen mit dem Aufdruck „SexarbeiterInnen haben Lust auf ihre Rechte“, die skurrile Bewachung des farbbeutelverzierten Hauses der Burschenschaft Olympia in der Gumpendorfer Straße, ein kleines Feuerwerk, eine Wäscheleine als Symbol weiblicher Mehrfachbelastung bzw. -ausbeutung, schließlich die wunderschöne, wilde Feuershow der Artistik-Künstlerin Zackenzilli.
Und hier die Route zum Nachgehen:
Christian-Broda-Platz, Mariahilfer Gürtel, kurzer Stopp bei der Kirche „Maria vom Siege“ (hier halten die Abtreibungsgegner_innen von Human Life International (HLI) ihre sogenannten „Vigilen“ ab), Mittelgasse, Raimundtheater, Wallgasse, Gumpendorfer Straße, Otto-Bauer-Gasse, Mariahilfer Straße, Stiftgasse, Amerlinghaus (dort wurde von Grace Latigo eine Neudichtung der "Arbeiter_innen von Wien" vorgetragen), Burggasse, Kirchengasse, Augustinplatz, Kellermanngasse, Lerchenfelder Straße, Lange Gasse, Trautsongasse (hier half ein netter solidarischer Mann bei der Durchfahrt des Demobusses, der durch zwei Eisenstangen an der Decke der Tordurchfahrt stecken geblieben wäre), Auerspergstraße, Museumsplatz.
Radiobeitrag:
>>Eindrücke von der FrauenLesbendemo und Interviews mit Teilnehmerinnen in einem Radio-Orange-Beitrag von Jutta Matysek.
Die befürchtete Abschiebung von Frau P. und ihrer beiden Söhne aus dem Freunde-schützen-Haus konnte Dienstag kurz vor 7 Uhr noch einmal im letzten Moment verhindert werden. Die Leiterin der Fremdenpolizei, Andrea Jelinek, brach die Polizeiaktion nach Gesprächen mit der Rechtsberaterin Karin Klaric (Purple Sheep, Freunde-schützen-Haus) ab, da sich Frau P. immer noch in psychiatrischer Behandlung befindet. Frau P. ist aufgrund ihrer Erlebnisse in Tschetschenien, wo sie sich jahrelang im Keller versteckt halten musste, nachdem ihr Ehemann verschwunden war, schwer traumatisiert und suicidgefährdet. Allen diesbezüglichen Hinweisen zum Trotz war der Abschiebebescheid ausgestellt und die Abschiebung für Dienstag angekündigt worden, nachdem Frau P. einen Amtsarzttermin wegen einer schweren Grippe nicht wahrnehmen konnte. Das menschenverachtende Spiel mit der Psyche der Frau und der Kinder geht nun weiter. Die Abschiebung kann jederzeit nachgeholt werden.
Noch am Dienstagnachmittag versuchte eine sich als Amtsärztin ausgebende Frau ohne rechtliche Grundlage in die Akutstation der psychiatrischen Anstalt zu Frau P. vorzudringen, damit möglichst rasch ein neuerlicher Abschiebeversuch eingeleitet werden kann, berichtete Purple Sheep am Abend.
Zuletzt war eine Abschiebung von Frau P. und ihrer Kinder im Dezember von der Polizei versucht worden. (siehe >>Bericht vom 1. Dezember 2010)
Wie schon damals demonstrierten auch Dienstag früh zahlreiche Menschen vor dem Freunde-schützen-Haus ihre Solidarität mit den Abschiebeopfern.
Eine Stellungnahme von Karin Klaric vom Freunde-schützen-Haus gibt es auf ichmachPolitik.at zu sehen:
>>http://ichmachpolitik.at/questions/1085
Dienstag in der Früh, ab ca. 6 Uhr wird die Polizei im Freunde-schützen-Haus erwartet. Purple Sheep lädt ein, anwesend zu sein, leise zu zeigen, nicht einverstanden zu sein, spricht sich aber dagegen aus, dass versucht wird, die Polizei aufzuhalten.
Das Freunde-schützen-Haus steht in der Arndstraße 88 in Wien Meidling, gleich neben der U6-Station Niederhofstraße.
„Laß mas bleiben!“ forderten vor kurzem Künstler_innen in Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen im Freunde-schützen-Haus. Der 13-jährige „Feuerwehrmann“ Magomed aus dem Spot muss jedenfalls bereits das Land verlassen.
Bereits im Dezember versuchte die Polizei ihn, seinen Bruder und seine Mutter abzuschieben. Hunderte Personen demonstrierten dagegen vor dem Freunde-schützen-Haus. Die als Folge des Krieges in Tschetschenien psychisch schwer kranke Mutter erlitt einen Nervenzusammenbruch, woraufhin die Chefin der Fremdenpolizei, Andrea Jelinek, die Aktion abblies, vorerst.
Nachdem wegen einer schweren Grippe die Mutter einer amtsärztlichen Untersuchung ihrer Abschiebeunfähigkeit nicht nachkommen konnte, wurde kein zweiter Termin gewährt, sondern sofort neuerlich die Abschiebung befohlen. Im Freunde-schützen-Haus wird seit Sonntag ständig und insbesondere für Dienstag in der Früh mit der Polizei gerechnet.
Nach der geplanten Abschiebung nach Polen erwartet die Familie der Weitertransport nach Tschetschenien, wo sie nach der Verschleppung und des Verschwindens ihres Vaters aus Angst jahrelang im Keller versteckt gelebt hatten, ehe sie selbst verschleppt worden waren, und ihnen schließlich die Flucht in vermeintliche Sicherheit gelungen war.
In Österreich leben sie seit zirka fünf Jahren.
Gegen die Abschiebung eines seit 17. Feber in Schubhaft sitzenden 26-Jährigen, Yazid, der aus Marokko nach Österreich gekommen ist, versucht unter anderem die SJ Alsergrund Protest zu mobilisieren, betont dabei aber auch, dass es sich bei Yazid um nur ein Opfer des österreichischen Fremdenrechts von vielen handelt, und täglich durchschnittlich sieben Menschen wie Yazid von Österreich abgeschoben werden. Montag, den 7. März demonstrierten knapp 130 Personen für Yazid und gegen alle Abschiebungen von der Uni Wien zum Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel.
Weitere Verschärfungen im Fremdenrecht wurden erst kürzlich entgegen eindringlicher Appelle von Menschenrechtsorganisationen und tausenden Protestmails zum Trotz von Doris Bures, Gabriele Heinisch-Hosek, Reinhold Mitterlehner, Josef Pröll, Reinhold Lopatka, Norbert Darabos, Beatrix Karl, Andreas Schieder, Claudia Schmied, Werner Faymann, Maria Theresia Fekter, Alois Stöger, Nikolaus Berlakovich, Rudolf Hundstorfer, Josef Ostermayer, Claudia Bandion-Ortner, Verena Remler und Michael Spindelegger im Minister_innenrat abgesegnet.