Gegen die Abschiebung des zwanzigjährigen Tirolers Lamin J. nach Gambia wurde am 27. Mai am Rande eines Auftritts von Integrationsstaatssekretär Kurz bei der Eröffnung des Wiener Stadtfestes protestiert. Für die Zeit des vermuteten Abflugs wird aufgerufen, zum Flughafen zu kommen und zu versuchen, die Abschiebung zu verhindern.

Vor wenigen Wochen konnte die Abschiebung von Lamin J. durch den Protest hunderter Menschen in Tirol noch verhindert werden. Heute Freitag wurde er bei der ihm vorgeschriebenen Meldung bei der Polizei festgenommen und danach nach Wien überstellt. Samstag um 6.50 soll sein Abschiebeflug vom Flughafen Wien starten.

Über Internet wurde dazu aufgerufen, bei der Rede von Integrationsstaatssekretär Kurz im Rahmen des Wiener Stadtfests am Heldenplatz dem Protest Ausdruck zu verleihen.

Es war keine Eröffnungsrede, sondern es waren nur ein paar kurze Statements, die Kurz im Vorfeld einer Modeschau in einem Festzelt abgeben musste. Der Zutritt zum Zelt war einem ausgewählten Kreis auf einer Liste stehender Personen und Journalist_innen vorbehalten. Rund 100 Demonstrant_innen mussten vor dem Zelt im strömenden Regen ausharren. Ihre lautstark vorgebrachten Forderungen und ihre Ablehnung von Abschiebungen waren aber just entlang des für die Modeschau vorgesehenen Laufstegs sehr gut zu hören. So verzögerte es sich gleich mal eine ganze Weile, ehe die Veranstaltung mit Interviews mit Organisator_innen, der Obfrau der ÖVP Wien, Marek, und mit Staatssekretär Kurz – untermalt mit Parolen und Pfiffen – losgehen konnte.

Die Demonstration konnte nicht weggeleugnet werden, Kurz ging sogar kurz darauf ein, bezeichnete sie gar als demokratisch legitim, meinte aber, da zwischen Integration, Zuwanderung, Asyl und Fremdenpolizei unterschieden werden müsse, nicht zuständig zu sein.

Die behördlichen Abschiebepläne wurden mit der Demonstration freilich noch nicht durchkreuzt. Das wollten einige Aktivist_innen in der Nacht am Flughafen versuchen. Doch „der scheiende und weinende Lamin wurde von allen ignoriert“, als er in das Linienflugzeug gebracht wurde, wurde berichtet. Fluggäst_innen, die die Abschiebung zu diesem Zeitpunkt noch verhindern hätten können (siehe Tipps um Abschiebungen zu verhindern >>http://no-racism.net/article/553/), sollen mit Ohrstöpseln, Kopfhörern und Zeitungen alles versucht haben, wegzuschauen und wegzuhören. Antiabschiebungsaktivist_innen, die es bis ins Flugzeug geschafft haben, seien von der Polizei entfernt worden, nach Identitätsfestellung aber freigelassen worden. Brussels Airlines und dessen Personal zogen den Flug allen Tumulten zum Trotz einfach rücksichtslos durch.

Die Zukunft Lamins bleibt ungewiss.

>>Radiobeitrag (ZIP-FM-Lokalausgabe auf Orange 94,0)
Bei diesem Radiobeitrag wurde unter anderem auch dieses Video verwendet:
>>Video von Iga Mazak

Bis zu 1700 Personen Personen (nochrichten.net-Zählung beim Burgtor, zuvor am Ring gleich nach der Uni waren es etwas mehr als 1500) demonstrierten  am Abend des 8. Mai von der Uni auf den Heldenplatz, um die Befreiung vom Nationalsozialismus zu feiern und gegen die Ehrung von Nazihelden durch Rechtsextreme aus WKR und FPÖ zu demonstrieren. Weitere Menschen – nach verschiedenen Angaben auch bis zu 1000 – waren bereits direkt zur Befreiungsfeier und antifaschistischen Kundgebung auf den Heldenplatz gekommen.

Während in den vergangenen Jahren die Polizei stets ausschließlich den ungestörten Ablauf des Nazigedenkens sicherzustellen trachtete, und dazu über Heldenplatz und Umgebung ein ausgedehntes Platzverbot verhängte, wurde diesmal auch eine antifaschistische Kundgebung erlaubt, die von einer Plattform von kleinen antifaschistischen Gruppen bis hin zu Hochschüler_innenschaft, Grünen, Sozialistischer Jugend und Israelitischer Kultusgemeinde organisiert worden war. Ebenso genehmigt wurde eine Demonstration von der Uni Wien über den Ring und durch das Burgtor zur antifaschistischen Bühne, die in der Nähe des Durchgangs Richtung innerer Burg und Michaelerplatz aufgebaut war.

Den Vorstellungen der Polizei nach sollten die Teilnehmer_innen der antifaschistischen Demonstration nach dem Durchschreiten des Burgtors zu ihrer Bühne weitergehen, dann sollte das Burgtor von der Polizei dicht gemacht werden, und dann hätten die Rechtsextremen in Ruhe ihre Angelegenheiten erledigen sollen.

Allerdings blieben hunderte Antifaschist_innen gleich nach dem Burgtor stehen, und waren somit nur eine Fahrbahnbreite und ein paar Reihen Tretgitter vom jenem Platz entfernt, an dem die Rechten ihren Helden gedenken wollten.

Dieses Totengedenken musste somit mit lauter Untermalung durch antinazistische Sprechchöre, Partisan_innenlieder, Pfeifkonzerte und ein paar Böller vonstatten gehen.

Kaum hatten die Burschenschaften unter lauten Missfallensbekundungen von der anderen Straßenseiten vor der Krypta beim Burgtor Aufstellung genommen, stürmten Polizist_innen in die Antifaschistische Kundgebungen, und stießen Demonstrant_innen unter Zuhilfenahme von Fäusten, Ellbogen und Knien zumindest scheinbar konzeptlos hin und her. Kurz sah es aus, als ob nun alle niedergeprügelt werden sollten. Dazu kam es aber nicht. Die Polizist_innen nahmen entlang der Tretgitter Aufstellung und verhielten sich in der Folge ruhig.

Die Demonstrant_innen bildeten Ketten und verhielten sich laut. Sehr laut.

Als die Rechten fertig gedacht hatten und bereits wieder abgezogen, sagte die Polizei über einen Lautsprecherwagen irgendwas unverständlich durch, woraufhin die Polizist_innen bei den Tretgittern wieder Anstalten machten, auf die Demonstrant_innen loszugehen. Die Demonstrant_innen wichen nun aber ihrerseits, nachdem sie die rechtsextreme Kundgebung ohnedies bereits erfolgreich gestört hatten, zurück und begaben sich nun – endlich – zur Kundgebung bei der kleinen Bühne, die allerdings gerade zu Ende ging. Es war nur mehr zu hören, wie sich auf der Bühne bei der Polizei für den Schutz der Veranstaltung bedankt wurde. Die vom Burgtor kommenden Demonstrant_innen konnten sich dem allerdings nicht so wirklich anschließen.

Nach der Demonstration kam es für kurze Zeit vor der Universität Wien zu Problemen mit der Polizei. Es war davon die Rede, dass Demonstrant_innen eingekesselt werden sollten, wozu es aber letztlich nicht kam.

Vor dem von Burschenschaftern frequentierten Lokal „Kupferdachl“ in der Schottengasse bildete sich noch eine Menschentraube, als bekannt wurde, dass sich dorthin zahlreiche Teilnehmer_innen des rechtsextremen Totengedenkens zurückgezogen haben. Als die Polizei aufrief, die Fahrbahn zu verlassen und auf den Gehsteig zu gehen, kamen dem die Demonstrant_innen aber nach. Als die Polizei die Demonstrant_innen daraufhin in Richtung Schottentor drängte, gingen die Demonstrant_innen Richtung Schottentor. Als die Polizei auf die Richtung Schottentor gedrängten Demonstrant_innen von der anderen Seite mit Greiftrupps und Polizeihunden losstürmte, gab es allerdings keine Möglichkeit mehr, sich genehm zu verhalten, Anordnungen Folge zu leisten oder zumindest zu fliehen. Mehrere Demonstrant_innen wurden zu Boden gerissen, getreten, weggezerrt und zum Teil festgenommen. Einige kamen mit einer Identitätsfeststellung davon, andere wurden vermutlich ins Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände gebracht.

Die Rechtshilfe konnte Sonntagabend drei Festnahmen bestätigen. Zumindest diese drei Personen wurden noch in der Nacht auf Montag wieder freigelassen.
Aktuelle Informationen gibt es auf https://at.indymedia.org.

Die Grünen feierten auch bereits Sonntag um 11 Uhr am Heldenplatz die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 66 Jahren, nicht ohne auch auf die Kundgebung am Abend hinzuweisen. Ebenso gefeiert wurde wie mittlerweile jedes Jahr auch wieder beim „Denkmal für die Soldat_innen der Sowjetarmee, die für die Befreiung Österreichs vom Faschismus gefallen sind“, am Schwarzenbergplatz. Dazu aufgerufen hatte die Basisgruppe Politikwissenschaft. Rund 150 Personen beteiligten sich daran.

Abschließend noch einen Dank an jene, die bei der Auftaktkundgebung vor der Universität Wien das Konzept vorstellten, Bezugsgruppen zu bilden und gegenseitig aufeinander aufzupassen, und die auch jene nicht vergaßen, die allein oder nur zu weit gekommen waren, und auch ihnen Möglichkeit zeigten, sich noch zu Bezugsgruppen zusammenzufinden.
Lange Zeit funktionierte es auch, zum gegenseitigen Schutz in Ketten zu gehen, bis irgendwer zu „Stop and Go“ (also Stehenbleiben, Runter-Zählen von 10 bis 0, Losrennen, …) aufrief, was die Demo zerriss, zu einem Auflösen mehrerer Ketten führte, und langsamere Demonstrant_innen veranlasste, auf den Gehsteig auszuweichen. Erst nach dem Burgtor funktionierte das Kettenbilden wieder.

Ergänzung:
Leut einer auf Indymedia geposteten Ergänzung zu diesem Text sei es einer Gruppe von vielleicht 40 bis 50 Antifaschist_innen gelungen, am Weg zurück zur Uni durch Hinterhöfe und ein Restaurant zum Sammelpunkt der sicher über 150 Rechtsextremen vorzudringen. Dabei sei es beinahe zu einer Konfrontation gekommen, lediglich ein einzelner Polizist habe versucht, die beiden Gruppen zu trennen. Als sich allerdings einige rechtsextreme Schläger aufbauten und die Antifas zum Kampf aufforderten, haben sich diese klugerweise umgedreht. Außerdem seien Polizist_innen angerannt gekommen, die sich nicht entscheiden konnten, ob sie Antifas festhalten oder vertreiben sollten. Ein Einsatzleiter habe den Antifas zugerufen „Seid’s deppert, es seid’s in da Sperrzone!“
Es dürfte aber keine_r festgehalten worden sein. Soweit die Schilderungen in der Ergänzung auf Indymedia.

Radiobeiträge:
>>Mitschnitt der Liveberichte von der Demonstration auf Radio Orange 94,0
>>Mitschnitte von den Reden auf der antifaschistischen Kundgebung – zur Verfügung gestellt von „Trotz Allem“
>>Ausschnitte aus dem „Totengedenken“ deutschnationaler Burschenschaften am 8. Mai 2011

weitere Berichte:
>>Bericht im Freien Medium Ottensheim
>>Indymedia-Liveticker

Kurzzusammenfassung:

1.500 beteiligten sich am 1. Mai an der Mayday-Parade in Wien (Zählung am Gaußplatz und kurz nach dem Augartenspitz). Treffpunkt war um 14 Uhr am Wallensteinplatz. Nach eineinhalb Stunden Warterei ging es los. Erste Zwischenstation war am Augartenspitz, um jene dort gerade vom Brunnenchor vorgetragene Arbeiter_innenliedern lauschenden Widerständigen zu grüßen, die immer noch versuchen, dessen Verbauung zu verhindern. Dann ging es zum Praterstern, unweit dessen eine der für zunehmende Prekarisierung und ständig verschärften staatlichen Rassismus verantwortliche Partei ihr Maifest zelebrierte. Schluss war beim Marcus-Omofuma-Stein, um zu erinnern, wohin rassistische Politik sozialdemokratischer Prägung führen kann. Marcus Omofuma war am 1. Mai 1999 während seiner Abschiebung von ihn begleitenden Polizisten getötet worden.

Ausführlichere Berichte folgen. Aber Montag müssen wir aber alle früh aufstehen. Wir sehen uns um 8.30 vor dem Landesgericht Wiener Neustadt!

Gegen die massiven rassistischen Verschärfungen im Fremdenrecht, die, wie es aussieht, am Freitag zumindest von SPÖ und ÖVP im Parlament beschlossen werden, werden Mittwochabend vermutlich tausende Menschen in Wien demonstrieren. Treffpunkt zur Demonstration gegen das Fremdenunrechtspaket ist Mittwoch, 27. April, um 18 Uhr am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof. Zahlreiche Organisationen rufen auf, sich an dem Protest zu beteiligen. Einige von ihnen fassten gestern noch einmal die wichtigsten Gründe zusammen.
Wir bringen Ausschnitte aus einer Pressekonferenz mit:
Alev Korun (Menschenrechtssprecherin der Grünen)
Michael Genner (Asyl in Not)
Susanne Scholl (ehem. Journalistin)
Alexander Pollak (SOS Mitmensch)
Tülay Tuncel (Wiener Integrationskonferenz)
Romy Grasgruber (Mitorganisatorin der Lichterkette 2009)
Derya Aybay, Mitglied der AGW Alevitische Gemeinschaft Wien

>>30-Minuten-Zusammenfassung der Pressekonferenz am 26. April

Allen Beteuerungen humaneren Rassismusses und kinderfreundlicher Menschenrechtsverletzungen zum Trotz gehen Familienabschiebungen ungebremst weiter. Betroffen hat es am Donnerstag eine armenische Mutter von drei Kindern, die – allerdings ohne ihren 17-jährigen Sohn, – nur mit den beiden jüngeren (13 und 15 Jahre alt) am Abend nach Yerewan abgeschoben wurden.

Die Familie, die seit 5 Jahren in Österreich lebt, wurde in den frühen Morgenstunden überraschend in einer Pension im Bezirk Vöcklabruck festgenommen, berichtet Purple Sheep. Der 17-jährige Sohn habe sich zu diesem Zeitpunkt bei Schulfreund_innen befunden, ohne von der Abschiebung zu wissen, und ohne zu ahnen, dass seine Familie innerhalb kürzester Zeit in die Familienunterkunft in Wien-Simmering gebracht werden würde.

Karin Klaric von Purple Sheep vermutet, dass die Behörden den völlig eingeschüchterten Sohn nach dem Abschieben der Mutter und der beiden Geschwister dem Jugendamt übergeben wollen, um ihn anschließend alleine nach Yerewan abzuschieben.

Einem über Internet kursierten Aufruf zu Protesten vor dem Familienanhaltezentrum im ehemaligen Kardinal-König-Haus in Wien Simmering kam nur eine Person nach. Die Abschiebung ging somit ganz reibungslos über die Bühne. Die Familie – ohne den 17-jährigen Bub – kam am nächsten Morgen in Yerewan an.

>>WienTV-Video von der Abschiebung