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„Armut bekämpfen statt Arme bekämpfen. Die Stadt gehört allen. Die Stadt gehört niemanden!“ Mit Sprüchen wie diesen und manch einem Lied vom lieben Augustin bis zu Erich Kästners chemisch gereinigtem Weihnachtslied, begleitet von Pfeiferln und Ratschen, zogen bis zu 180 Menschen am Samstag, den 19. November durch den Christkindlmarkt am Wiener Rathausplatz und das Weihnachtsdorf am Maria-Theresien-Platz. Sie protestierten damit gegen Verbote zu Betteln und Straßenzeitungen zu verkaufen, die von den zwei wichtigsten Betreibern für mehrere Wiener Weihnachtsmärkte erlassen wurden.

Der unter anderem den Christkindlmarkt am Rathausplatz betreibende „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“, dessen Obmann Akan K. beste Beziehungen zur Rathausspitze nachgesagt werden, versuchte nach Beschwerdemails von Augustin-Freund_innen zurückzurudern, besuchte die Augustin-Redaktion und erklärte, dass alles ein Missverständnis sei. Es stimme den Verein traurig, wenn behauptet werde, „dass Augustin-Verkäufer vertrieben werden, um Armut auf dem Weihnachtsmarkt auszugrenzen“ ließ der Verein über Aussendung wissen. Dem Augustin sei sogar eine karitative Hütte angeboten worden. Dieses Angebot wurde allerdings von den Augustin_innen abgelehnt worden. Sie wollen sich nicht spalten lassen, in „gute“ Augustin-Verkäufer_innen, denen zu helfen, irgendwie schon zum guten Ton gehört, und anderen „unerwünschten“ Straßenzeitungsverkäufer_innen, zum Beispiel jenen, die obendrein noch aniziganistisch motivierten Anfeindungen ausgesetzt sind. Von der Betreiberfirma der Weihnachtsdörfer zum Beispiel am Maria-Theresien-Platz oder im alten AKH habe es noch gar keine Antwort an den Augustin gegeben, nur an Beschwerdemailschreiber_innen, und auch da sei – wohl aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit für Augustin-Verkäufer_innen – nur die Rede davon gewesen, dass der Augustin eh verkauft werden dürfe, aber auch nur wenn nicht zu viele Verkäufer_innen unterwegs sind.

Besonders am Beispiel Rathausplatz zeige sich, wie sehr die Verscherbelung von Gemeingütern an private Profiteure in Wien gediehen ist, und welche absurden gesellschaftlichen Kosten bei dieser Politik der Durchkapitalisierung der wichtigsten Plätze der Stadt entstehen, schrieb die Augustin-Redaktion und erklärte: Bis 2006 habe die Gemeinde Wien die Christkindlmarktstände am Rathausplatz selbst vergeben, die Einnahmen seien in den gesellschaftlichen Topf geflossen. Heute werde der Platz an den Unternehmer Akan Keskin quasi verschenkt. Dieser müsse nur 5 bis 10 Euro je Marktplatz pro Tag an die MA 59 (Marktamt) zahlen, kassiere jedoch 7.000 bis 10.000 Euro von jedem der rund 150 Christkindlmarkt-Stände für die Dauer des Markts. Obendrein subventioniere die Gemeinde Keskins „Adventzauber“ mit einer Million Euro, eine weitere Viertelmillion steuere die Wirtschaftskammer bei.

Vom „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“ und von der Eventgesellschaft Magmag werden die Märkte Rathausplatz, Fußgängerzone Favoritenstraße, Mariahilfer Straße 51-55, Meidlinger Hauptstraße, Campus im Alten AKH, Maria-Theresien-Platz und Belvedere betrieben.

Es gebe aber auch Adventmärkte anderer Trägervereine, in denen Arme und Obdachlose nicht unerwünscht sind, in denen ihnen zum Teil sogar mit gewisser Empathie begegnet werde, wo sie ihre Zeitungen vertreiben dürfen, schreibt die Augustin-Redaktion. Diese Märkte sind unter anderem jene Am Hof, im Türkenschanzpark, am Spittelberg, am Karlsplatz und auf der Freyung.

>>Bericht des Augustin über Bettel- und Verkaufsverbot

>>Radio-Orange-Bericht von der Augustin-Demo am 19. November 2011
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Die Lage des Amerlinghauses sei ernst wie nie zuvor. Miete und Gehälter können nicht bezahlt werden, Strom sei bereits abgedreht worden, und jetzt versuche die Gemeinde Wien zu Umstrukturierungen und zum Verzicht auf einen Großteil der Räume im Amerlinghaus zu zwingen, berichten Mitarbeiter_innen des Büroteams und Nutzer_innen des Amerlinghauses.

Seit 33 Jahren ist das Kultur- und Kommunikationszentrum im Amerlinghaus eine offene, niederschwellige Einrichtung, in der kritische, nicht kommerzielle Kulturarbeit stattfindet, in der soziale und politische Initiativen, oft auch gemeinsam, arbeiten.

>>Auf amerlinghaus.at findet sich ein Aufruf, Protestmails zu schreiben, zusammen mit einem Textvorschlag. Ein Link zu einer Online-Petiton und viele weitere Informationen.

>>Telefoninterview aus ZIP-FM-Lokalausgabe vom 14. November 2011:
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Am Freitag den 11.11.2011 wurde das Haus Westbahnstraße 13 besetzt. Bereits am selben Abend umstellte die Polizei das Haus, zog aber noch in der Nacht ab. Der Hausbesitzer signalisierte noch am Wochenende Gesprächsbereitschaft über eine Zwischennutzung. Am 15. November stellte er aber – angeblich auf Druck von Politiker_innen – doch ein Ultimatum: Die Besetzer_innen müssen bis Montag, 17 Uhr das Haus verlassen. Das machten sie aber nicht. Mit einer Räumung muss fortan gerechnet werden. Das für Montagabend in der „Wilden 13“ geplante Plenum der bereits im Epizentrum aktiv gewesenen „Freien Uni Wien“ soll aber planmäßig stattfinden.

Mehr Informationen:

>>http://epizentrum.noblogs.org/post/2011/11/12/wilde-13-westbahnstrase-13-besetzt/

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Im Rahmen des so genannten Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung steht nun bekanntlich auch eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ins Haus. Möglichkeiten der Überwachung werden ausgeweitet, Besetzer_innen von Häusern, Baustellen oder bei Streiks können künftig Strafen von 500 Euro ausfassen. Zivilgesellschaftliches Engagement werde somit weiter kriminalisiert, es handele sich um kein Anti-Terror-Paket, sondern ein Anti-Grundrechtspaket, meinen deshalb Kritiker_innen. Letzten Freitag protestierten einige NGO-Vertreter_innen vor dem Innenministeriumsgebäude am Minoritenplatz. Wir hören Thomas Wallerberger von der Plattform gegen den Überwachungsstaat, Alexander Pollak von SOS Mitmensch und Brigitte Bakic von der AUGE/UG.

>>Radio-Beitrag über die Protestaktion gegen das Sicherheitspolizeigesetz:
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Mit Radpanzer, Leitern, Rammbock, Hundestaffel, Hubschrauber und unzähligen Beamt_innen fuhr die Polizei am 8. November 2011, ca. 11 Uhr, auf, um das am 14. Oktober besetzte Haus in der Lindengasse 60–62 zu räumen. Das meiste der technischen Gerätschaften brauchte nicht eingesetzt zu werden. Die meisten Nutzer_innen des Epizentrums ließen sich ohne aktiven Widerstand aus dem Haus geleiten. Die Polizei soll auf gröbere Brutalitäten verzichtet haben. Es gab Anzeigen, aber keine Festnahmen. Eine spontane Protestdemonstration, die von solidarischen Unterstützer_innen, die sich während der Räumung vor dem Haus eingefunden hatten, gebildet wurde, endete an der Ecke Mariahilfer Straße / Neubaugasse in einem Polizeikessel. Auch hier gab es Identitätsfeststellungen aber keine Festnahmen.

Für den Tag einer allfälligen Räumung war bereits seit Wochen für 18 Uhr zu einer Demonstration für den Erhalt von Freiräumen aufgerufen worden. Der Ort wurde erst eine halbe Stunde vor Demostart über SMS-Ketten, Twitter und Radio öffentlich gemacht.
Bis zu 200 Demonstrant_innen sammelten sich schließlich am Urban-Loritz-Platz. Der Beginn der Demo wurde durch ein Feuerwerk und Knallkörper markiert, die auf der Stiege der Hauptbibliothek gezündet wurden – und mitunter so geschickt geschossen wurden, dass sie an der Überdachung des Platzes abprallten und teilweise auf die Menschenmenge aus Demonstrant_innen und Passant_innen fielen und mitten unter ihnen oder auf dem Gewand von Demonstrant_in detonierten.
Über eine Gürtelfahrbahn wurde erst Richtung Westbahnhof gezogen, dann die Fahrbahn gewechselt, wieder zum Urban-Loritz-Platz zurückgekehrt und schließlich zur U-Bahn runtergegangen. Bei einem gerade einfahrenden Zug wurden von der Fahrer_in die Türen nicht freigegeben. Die Polizei trieb die Demonstrant_innen in Richtung des gegenüberliegenden Stationsaufgangs und kesselte schließlich rund 60 Demonstrant_innen auf der Stiege ein. Nach einigen Minuten ließ die Polizei aber alle Demonstrant_innen unbehelligt weiterziehen. Auf dem Weg über die Burggasse in Richtung Innenstadt schien die Demo auf diese 60 Personen zusammengeschrumpft zu sein. Beim Museumsquartier warteten allerdings bereits die anderen Demonstrant_innen und so waren es schließlich wieder rund 150, als auf der sogenannten Zweierlinie weiter Richtung Karlsplatz gezogen wurde.
Bis zur Ecke Gumpendorfer Straße. Dort hielt die Polizei die Demo neuerlich auf, bildete einen Kessel, und forderte dann, als sicher war, dass von den Eingekesselten keine_r mehr weg kann, über Lautsprecher auf, die Versammlung aufzulösen. Einzelne außerhalb des Kessels befindliche Personen, die daraufhin die Fahrbahn verließen, wurden eingefangen und von der Polizei in den Kessel gezerrt. Eine Person wurde am Gehsteig gepackt und gegen die Wand gedrückt. Einer Frau, die dies filmen wollte, erging es ebenso. Ein Kameramann wurde mit einem Schlag in die Genitalien zurückgedrängt.
Die eingekesselten Personen wurden nach Identitätsfeststellungen großteils freigelassen. Insgesamt wurden fünf Personen, darunter die Kamerafrau, festgenommen. Als Grund für die – seinen Angaben nach bloß „drei bis vier“ – Festnahmen gab Polizeisprecher Hahslinger gegenüber Radio Orange eine während des Demozugs angeblich beschädigte Autoscheibe an.

Die Festgenommenen wurden im Laufe der Nacht freigelassen.

Weitere Informationen:
>>http://epizentrum.noblogs.org/
>>https://at.indymedia.org/node/21357

Aufgrund sexistischer Übergriffe und sexualisierter Gewalt sowie wegen des untragbaren Umgangs damit wurde massive Kritik laut und zu einem Notfalltreffen geladen, das aufgrund der Räumung in die D3zentr4le verlegt werden musste. Aufruf dazu:
>>Sexismus im Epizentrum – es reicht – Wir laden zu selbstermächtigenden Handlungsdiskussionen

Audiobeiträge folgen.