Apr 282011
 

2000 bis 2500 Personen folgten am 27. April Aufrufen, sich gegen das „Fremdenunrechtspaket“ stark zu machen, oder anderen Aufrufen, bei dieser Gelegenheit „gegen alle rassistischen Gesetze“ zu demonstrieren. Nicht auszuschließen, dass es der Regen war, der bei manchen etwas an der Motivation, zum x-ten Mal gegen die ypsilonste Verschlechterung rassistischer Gesetze unter der z-ten Innenminister_in zu demonstrieren, genagt haben mag. (Die Nochrichten.net-Zählungen fanden auf der Mariahilfer Straße statt, einmal gleich nach dem Christian-Broda-Platz, einmal später weiter unten.)

Als „another brick in the racist wall“ wurde die Fremdenrechtsnovelle auf einem Transparent – fast – ganz vorne bezeichnet, ganz so wie in einem von Antirassist_innen erstellten Reader zu den rassistischen Gesetzen, der „als Beitrag für Bewegungsfreiheit und offene Grenzen“ auf der Demo verteilt wurde, aber auch im Internet downgeloadet werden kann, was hier insbesondere deswegen erwähnt wird, um anzuregen, diese Broschüre zu lesen. Ein Leseprobe und ein Downloadlink findet sich zum Beispiel auf no-racism.net: >>http://no-racism.net/article/3788/

Die Fremdenrechtsnovelle wird diese Woche wohl trotzdem im Nationalrat beschlossen, auch wenn einzelne sozialdemokratische Abgeordnete tagsüber öffentlichkeitswirksam lamentierten, dass sie den neuen Gesetzen – wie es aussieht wahrscheinlich mit einer Ausnahme! – nur mit Bauchweh zustimmen werden, was jene Immigrant_innen oder deren Kinder, die sie damit ans Messer liefern, sicher sehr freuen wird. Lediglich Vertreter_innen einer einzigen Parlamentspartei erklärten auf der Demo deutlich, gegen die Fremdenrechtsnovelle stimmen zu wollen. Anwesende SJ- und VSSTÖ-Aktivist_innen wurden von der Bühne aufgefordert, endlich etwas gegen ihre Genoss_innen zu unternehmen.

An der zur Demonstration aufrufenden Plattform waren auch mehrere Vereine beteiligt, in denen von den rassistischen Gesetzen direkt betroffene Personen organisiert sind. Das spiegelte sich auch in der Zusammenstellung der Reden wider. Auch am Demonstrationstag in Wien angekommene Teilnehmer_innen des von ATIGF (Avusturya Türkiyeli Isçi Gençlik Federasyonu – Förderation der Arbeiter_innen und Student_innen aus der Türkei in Österreich) und „Plattform Bleiberecht“ unterstützten Protestmarsch von Bregenz nach Wien stellten ihre Beweggründe dar.

Unerträglich waren bei der Abschlusskundgebung eigentlich lediglich die Beteuerungen eines Moderators, dass er heute nicht gendern könne, dass es um wichtigeres, „um Österreich“ gehe, und so.

>>Radiobeitrag über die Demo in der ZIP-FM-Sonderlokalausgabe (30 Minuten)

 Posted by on Do., 28. April 2011 at 01:16