Mai 022011
 

Mit Freisprüchen in allen Punkten endete am Montag, 2. Mai, nach über einem Jahr der Prozess gegen dreizehn Tierrechtsaktivist_innen wegen krimineller Vereinigung, die es, nach Meinung des Gerichts, nun doch zu keinem Zeitpunkt gegeben hat.
Am Beginn des letzten Prozesstags stand aber, einmal mehr, ein Tumult. Denn der Prozess fand überraschend in einem ausgesprochen kleinen Saal statt, in dem neben Gerichtspersonal, Staatsanwalt, Verteidigung und Angeklagten nur zwanzig Journalist_innen Platz fanden. Weitere Journalist_innen, Freund_innen und andere Prozessbeobachter_innen durften nur einer Videoübertragung im Großen Schwurgerichtssaal folgen. Von einem Ausschluss der Öffentlichkeit könne aber keine Rede sein, betonte die Gerichtspräsidentin. Vielmehr sei durch die Aufteilung in zwei Säle zusätzlicher Platz für Zuschauer_innen geschaffen worden. Und außerdem sei nur so zu gewährleisten gewesen, dass die Urteilsverkündung ohne Störungen abgehalten werden könne, da der Verhandlungssaal im Gegensatz zum Großen Schwurgerichtssaal keine Fenster auf die Straße hatte, wo eine Kundgebung angemeldet worden war, von der auch tatsächlich Luftballons steigen gelassen worden sind, und solidarischer Lärm produziert wurde.
Von einem störungsfreien Verlauf konnte trotzdem keine Rede sein, weil einige Leute doch andere Vorstellung von einer öffentlichen Verhandlung hatten.
Einmal wurden Konfetti über Richterin und Staatsanwältin geworfen. Einmal verließen Angeklagte aus Protest die Verhandlung. Einmal versuchte die Polizei diese Angeklagten aus dem Haus zu werden, und einmal gab es ein ganz ansehnliches Handgemenge am Gang.
Schon ab 8.30 Uhr in der Früh gab es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, die sich später zur Feier wandelte, und schließlich mit einem Demonstrationszug um das Gerichtsgebäude abgeschlossen wurde.

Radio-Orange-Sondersendungen zur Urteilsverkündung:

Die ZIP-FM-Lokalausgabe berichtete am Montag um 11.30 live aus dem Gericht:
>>Aufzeichnung der ZIP-FM-Lokalausgaben-Sondersendung mit ersten Interviews mit Freigesprochenen

Weitere Interviews und Mitschnitte aus der Kundgebung gab es in der Abendausgabe der ZIP-FM-Lokalausgabe:
>>37-Minuten-Beitrag über Prozess mit Interviews und Ausschnitten aus Kundgebung

In einem Polizeikessel endete Montagabend ein Teil einer Antirepressionsdemonstration in Wien, mit der unter dem Motto „Nach dem Prozess ist vor dem Prozess“ darauf hingewiesen werden sollte, dass trotz Freispruch „die gestohlene Zeit, die Ungewissheit und Ängste, die so ein riesiger Repressionsschlag mit sich bringt, nicht ersetzt werden bzw. auch nicht ersetzt werden können!“ (aus dem Aufruftext). An rund 40–50 Demonstrant_innen wurden Identitätsfeststellungen vorgenommen. Zuvor waren mehr als 200 Personen von der Uni zum Landesgericht und weiter die Alser Straße stadtauswärts gezogen, bis die Polizei die Auflösung verkündete. Die Demonstrant_innen zogen sich daraufhin erst in den Unicampus zurück, setzten dann aber die Demo auf der anderen Seite wieder fort, ehe in der Garnisongasse die Polizei der Ausübung des Demonstrationsrechts wieder ein Ende bereitete. Den Teilnehmer_innen wurden Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz angekündigt.

siehe auch: >>Bericht des Freien Mediums Ottensheim

 Posted by on Mo., 2. Mai 2011 at 18:53