nochrichten.net

Mit einem frechen Faschingsumzug in wunderbarstem Schneetreiben startete die F13-Bewegung am – wie sollte es anders sein – Freitag, 13. Jänner, um 13 Uhr, in ihr zehntes Jahr. Fast auf die Minute genau, als sich die ersten verkleideten Närr_innen am Praterstern einfanden, setzte das erste und bislang einzige Schneetreiben in diesem Winter in Wien ein. Das gemeinsame Walzertanzen beim Admiral-Tegetthoff-Denkmal ließen sich die 110 F13-Aktivist_innen davon aber nicht verleiden. Entlang der Praterstraße mussten allerdings die ersten dreißig gleich auf den ersten Metern völlig durchnässten Teilnehmer_innen aufgeben. Die anderen paradierten weiter über Urania, Kai, Schwedenplatz und Rotenturmstraße zum Stephansplatz. Zeitweise waren es nurmehr knapp 60, die abwechselnd Graupelschauern, dichten Flocken und dann wieder Schneeregen trotzen. Am Stephansplatz begann der Faschingsumzug bei Musikdarbietungen von den „Playbackdolls“, die beteuerten, zu teuer für die Welt zu sein, und dem „Gegenstimmen“-Chor wieder deutlich zu wachsen. Für ein fulminantes Finale sorgte schließlich Sirtakitanzen auf der Kärntner Straße. Womit es dann auch wieder aufhörte zu schneien.

Seit zehn Jahren wird jeder Freitag, der 13. als Glückstag für jene gefeiert, denen der öffentliche Raum sonst entzogen wird, und die gesellschaftliche Diskriminierung erfahren. Der Faschingsumzug sollte der frechste werden, der je in Mitteleuropa herumgezogen war. „Alle, die die ‚soziale Säuberung‘, die Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, die Vertreibung von Outsider_innen, das Verbot des Bettelns, die Einsparungen im Sozial- und Kulturbereich zugunsten der Bankenrettung NICHT auf ihrer Wunschliste stehen haben“ waren eingeladen, daran teilzunehmen.

Das Jahr 2012 beschert uns noch zweimal einen F13: im April und im Juli.

Riesige Mengen Schiefergas, mit denen angeblich der Gasverbrauch in Österreichs für bis zu 30 Jahre abgedeckt werden soll, möchte die OMV künftig im Weinviertel abbauen. Bereits 2012 soll mit Probebohrungen begonnen werden.

Das in tief liegenden Tonsteinformationen vorkommende sogenannte Schiefergas konnte bislang nur mit besonders umweltzerstörenden Mitteln gefördert werden. In den USA, wo seit Jahren Schiefergas aus dem Boden geholt wird, werden enorme Mengen Wasser, vermischt mit
hoch giftigen und krebserregenden Chemikalien, in die Bohrungen gepresst, warnt die Initiative Schiefes Gas. Da keine Bohrung 100 % dicht ist, seien dort nachweislich Chemikalien, Gas und radioaktive
Stoffe ins Trinkwasser gelangt. Die OMV verspreche zwar neue, umweltverträgliche Methoden einzusetzen, die seien aber auf der ganzen Welt bislang nirgends erfolgreich eingesetzt worden, warnt Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof im Gespräch mit Jutta Matysek vom Radio-Orange-Umweltmagazin „Open Up“.

Außerdem sei die forcierte Gasförderung klimapolitisch kontraproduktiv. Es würde massiv in eine neue Gasförderinfrastruktur im Weinviertel investiert und damit die Abhängigkeit von fossiler Energie prolongiert, anstatt dieses Geld sinnvoller für die Nutzung erneuerbarer Energieträger oder thermische Sanierungsmaßnahmen zu verwenden. Für die Kosten von 130 Millionen Euro allein für Probebohrungen könnten 5000 Häusern so saniert werden, sodass darin keine Energie mehr fürs Heizen aufgewendet werden müsste.

[display_podcast]

Die Bürger_inneninitiative „SchiefeS Gas“ fürchtet nicht nur das Risiko, dass Gas und Radioaktivität ins Trinkwasser gelangen, sondern auch neue Zufahrtsstraßen für LKW und schwere Maschinen, kilometerlange Pipelines, auch um Millionen Liter Wasser her- und wegzupumpen, Lärm, Schmutz und Schadstoff-Emissionen.
Derzeit werden Unterschriften gesammelt gegen die Schiefergasbohrungen.
In Kürze soll auch online unterschrieben werden können, auf der Website www.weinviertelstattgasviertel.at

Zu einem „Aktionstag gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung“ unter dem Motto „access all areas“ war für 17. Dezember vom Platz-da-Bündnis „für Freiräume, Stadtgestaltung und Nutzung von Leerständen und mehr!“ aufgerufen worden. Ein Tag der Theorie und Praxis sozialer Kämpfe sollte es werden. Letztlich fand vor allem eine Radrundfahrt statt (Quelle: Beitrag von CP auf Indymedia): vom Amerlinghaus über die Ruine des erst vor kurzem besetzten „Epizentrum“, den zum zeitgemäßen Einkaufszentrum mit Gleisanschluss umgebauten Westbahnhof, den Schauplatz der Vertreibung von Sexarbeiter_innen in der äußeren Mariahilfer Straße, und über das 2010 im Zuge einer mit einem brennenden Altpapiercontainer begründeten Verhaftungswelle durchsuchte Kaleidoskop zum Weihnachtsmarkt am Maria-Theresien-Platz, über den die ihn veranstaltende und daran verdienende Eventagentur MAGMAG ein Bettel- und Zeitungsverkaufsverbot verhängt hat, gegen das erst unlängst von Augustin-Sympathisant_innen protestiert wurde.

Mehr über diese und weitere Aktionen finden sich in einem Bericht auf Indymedia:
https://at.indymedia.org/node/21892

Wenigstens an manchen Schulen kommt es bisweilen noch vor, dass nicht kommentarlos hingenommen oder weggeschaut wird, wenn Menschen im persönlichen Umfeld ausgewiesen und abgeschoben werden. Ende November / Anfang Dezember wehrten sich Schüler_innen und Lehrer_innen zweier Wiener Schulen – Maroltingergasse und Friesgasse – dagegen, dass die Geschwister Jovana und Denis mit ihrem Vater binnen 14 Tagen das Land verlassen sollten. Nach siebenjähriger Bearbeitungszeit war ein Asylantrag in zweiter Instanz negativ beschieden worden. Eine Abschiebung drohte.

Die gesamte Schulgemeinschaft, also Schüler_innen, Eltern und Lehrer_innen wollten Denis nach Kräften unterstützen und ihm den Rücken stärken, berichten Aktivist_innen der gegen Abschiebungen aktiven Schüler_innenkampagne „Aus mit Raus“ . Auch der Wiener Basketballverband habe sich hinter Denis gestellt, der als Nachwuchsstar gilt.

Beim Spiel BC Vienna – Gmunden Swans am 5. Dezember waren folglich bei Sportveranstaltungen sonst eher unübliche Sprechchöre zu hören: „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!“. Der Präsident des Wiener Basketballverbands Peko B. forderte Bleiberecht für Denis. Schüler_innen, die Denis unterstützen wollten, erhielten freien Eintritt zum „Denis und seine Familie gehören zu uns“-Fanblock.

Der Unterstützung der Lehrer_innen und Schüler_innen sowie des Basketballverbands dürfte die mediale Aufmerksamkeit zu verdanken sein, die wohl mit dazu beigetragen hat, dass das Asylverfahren nun neu aufgerollt wird und die beiden Schüler_innen und ihr Vater vorerst weiter in Wien bleiben dürfen.

Eine für den 6. Dezember geplante Demonstration fand dennoch statt, weil, wie die Sprecher_innen auf der Versammlung nicht müde wurden zu betonen, es nicht nur um Jovana und Denis gehe. Jährlich werden mehrere hundert Kinder abgeschoben, im Durchschnitt komme es zu sieben Abschiebungen aus Österreich pro Tag. Bereits am Vormittag hatte Anny Knapp von der Asylkoordination bei einer Pressekonferenz die Willkür bei Entscheidungen in Bleiberechtsverfahren beklagt, mit ganz unterschiedlichen Entscheidungen in noch so ähnlichen Verfahren. Jovana und Denis seien keineswegs Einzelfälle.

Während sich am 6. Dezember beim Stephansplatz rund zweihundert Schüler_innen aus ganz Wien sammelten, reisten mehr als hundert Kolleg_innen Denis’ aus der Maroltingergasse per U-Bahn an. Als sich die Demonstration in Bewegung setzte, konnten 350 Teilnehmer_innen (Nochrichten.net-Zählung) gezählt werden. Vor dem Haus des Stadtschulrats wurde gefordert, dass dieser gefälligst die Sicherheit von Wiener Schulen anvertrauten Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten und Abschiebungen zu verhindern habe. Auf den letzten Metern vorm Innenministerium – bis dorthin haben nur mehr knapp 200 durchgehalten – wurde „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandiert.

Unterstützung bekamen die gegen Abschiebungen kämpfenden Schüler_innen vor allem von der sozialdemokratischen „Aktion kritischer Schüler_innen“ (AKS) und der „Sozialistischen Linkspartei“ (SLP). Jovana und Denis waren unter den Demonstrant_innen, dankten und verliehen der Hoffnung Ausdruck, weiter unterstützt zu werden: „Zusammen schaffen wir alles. Weiter so!“

>>Mehr Informationen: http://ausmitraus.aks.at/

>>O-Ton: Pressekonferenz und Demo am 6. Dezember: PK mit Anny Knapp (Asylkoordination), Sebastian Kluger (SLP), Laura Grossmann (AKS), Denis V. (Schüler und Basketballspieler), Demo mit mehreren Redner_innen und vielen Sprechchören.
[display_podcast]

Weihnachts_menschen und Christkinderln trugen am 1. Dezember Säcke mit insgesamt drei Milliarden Euro vom Verkehrsministerium zur ASFINAG. Die ASFINAG revanchierte sich mit Kaffee und Kuchen. Damit wäre das Weihnachtsmärchen, das sich am letzten Tag der kurzen Möglichkeit öffentlicher Beteiligung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren in Wien zugetragen hat, aber auch schon wieder zu Ende. Die ASFINAG verfolgt weiter den Plan des Baus der der „Wiener Außenring-Schnellstraße S1“ von Schwechat durch Tunnels unter Donau und das Naturschutzgebiet Lobau am Rand des Nationalparks Donauauen und weiter nach Süßenbrunn als Teil einer Transitroute von der Ostsee bis zur Adria. Und Umweltaktivist_innen sehen darin – trotz weihnachtlicher Verkleidungen und Bures-Masken – weiterhin ein „milliardenteures, verkehrs- und klimapolitisch kontraproduktives Prestigeprojekt mit negativen Auswirkungen auf die räumliche Entwicklung im Nordosten von Wien und mit Risiken für die Naturschätze im Nationalpark Donauauen.“ Erst wenige Tage davor hatte der Verkehrsplaner Harald Frey aufgezeigt, dass die ASFINAG laut ihren UVP-Unterlagen auf zehn Jahre alten Verkehrsprognosen aufbaut, die sich zum Teil schon jetzt als falsch erwiesen haben. Mit einem solchen nicht nachvollziehbaren Hantieren mit Prognosen werde der Willkür Tür und Tor geöffnet, kritisiert etwa die Umweltinitiative Virus. Wenn Bauprojekte durchgesetzt und hohe Mauteinnahmen suggeriert werden sollen, argumentiere die ASFINAG gerne mit möglichst hohen Zahlen, wenn es darum geht, Umweltauswirkungen darzustellen, mit möglichst niedrigen.
Mit der Aktion am
Mit der Aktion am 1. Dezember sollte gezeigt werden, dass Geld für Zukunftsinvestitionen vorhanden sei, aber falsch investiert werde. „Wir haben keine Wirtschaftskrise. Was wir haben, ist eine Krise der Prioritäten.“ meinte die Plattform „Zukunft statt Autobahn“.

>>Mehr Informationen: http://www.zukunft-statt-autobahn.at/

>>Radio-Beitrag von Jutta Matysek über die Aktion gegen den Bau der „Lobauautobahn“
[display_podcast]