Mit Freisprüchen in allen Punkten endete am Montag, 2. Mai, nach über einem Jahr der Prozess gegen dreizehn Tierrechtsaktivist_innen wegen krimineller Vereinigung, die es, nach Meinung des Gerichts, nun doch zu keinem Zeitpunkt gegeben hat.
Am Beginn des letzten Prozesstags stand aber, einmal mehr, ein Tumult. Denn der Prozess fand überraschend in einem ausgesprochen kleinen Saal statt, in dem neben Gerichtspersonal, Staatsanwalt, Verteidigung und Angeklagten nur zwanzig Journalist_innen Platz fanden. Weitere Journalist_innen, Freund_innen und andere Prozessbeobachter_innen durften nur einer Videoübertragung im Großen Schwurgerichtssaal folgen. Von einem Ausschluss der Öffentlichkeit könne aber keine Rede sein, betonte die Gerichtspräsidentin. Vielmehr sei durch die Aufteilung in zwei Säle zusätzlicher Platz für Zuschauer_innen geschaffen worden. Und außerdem sei nur so zu gewährleisten gewesen, dass die Urteilsverkündung ohne Störungen abgehalten werden könne, da der Verhandlungssaal im Gegensatz zum Großen Schwurgerichtssaal keine Fenster auf die Straße hatte, wo eine Kundgebung angemeldet worden war, von der auch tatsächlich Luftballons steigen gelassen worden sind, und solidarischer Lärm produziert wurde.
Von einem störungsfreien Verlauf konnte trotzdem keine Rede sein, weil einige Leute doch andere Vorstellung von einer öffentlichen Verhandlung hatten.
Einmal wurden Konfetti über Richterin und Staatsanwältin geworfen. Einmal verließen Angeklagte aus Protest die Verhandlung. Einmal versuchte die Polizei diese Angeklagten aus dem Haus zu werden, und einmal gab es ein ganz ansehnliches Handgemenge am Gang.
Schon ab 8.30 Uhr in der Früh gab es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, die sich später zur Feier wandelte, und schließlich mit einem Demonstrationszug um das Gerichtsgebäude abgeschlossen wurde.

Radio-Orange-Sondersendungen zur Urteilsverkündung:

Die ZIP-FM-Lokalausgabe berichtete am Montag um 11.30 live aus dem Gericht:
>>Aufzeichnung der ZIP-FM-Lokalausgaben-Sondersendung mit ersten Interviews mit Freigesprochenen

Weitere Interviews und Mitschnitte aus der Kundgebung gab es in der Abendausgabe der ZIP-FM-Lokalausgabe:
>>37-Minuten-Beitrag über Prozess mit Interviews und Ausschnitten aus Kundgebung

In einem Polizeikessel endete Montagabend ein Teil einer Antirepressionsdemonstration in Wien, mit der unter dem Motto „Nach dem Prozess ist vor dem Prozess“ darauf hingewiesen werden sollte, dass trotz Freispruch „die gestohlene Zeit, die Ungewissheit und Ängste, die so ein riesiger Repressionsschlag mit sich bringt, nicht ersetzt werden bzw. auch nicht ersetzt werden können!“ (aus dem Aufruftext). An rund 40–50 Demonstrant_innen wurden Identitätsfeststellungen vorgenommen. Zuvor waren mehr als 200 Personen von der Uni zum Landesgericht und weiter die Alser Straße stadtauswärts gezogen, bis die Polizei die Auflösung verkündete. Die Demonstrant_innen zogen sich daraufhin erst in den Unicampus zurück, setzten dann aber die Demo auf der anderen Seite wieder fort, ehe in der Garnisongasse die Polizei der Ausübung des Demonstrationsrechts wieder ein Ende bereitete. Den Teilnehmer_innen wurden Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz angekündigt.

siehe auch: >>Bericht des Freien Mediums Ottensheim

2000 bis 2500 Personen folgten am 27. April Aufrufen, sich gegen das „Fremdenunrechtspaket“ stark zu machen, oder anderen Aufrufen, bei dieser Gelegenheit „gegen alle rassistischen Gesetze“ zu demonstrieren. Nicht auszuschließen, dass es der Regen war, der bei manchen etwas an der Motivation, zum x-ten Mal gegen die ypsilonste Verschlechterung rassistischer Gesetze unter der z-ten Innenminister_in zu demonstrieren, genagt haben mag. (Die Nochrichten.net-Zählungen fanden auf der Mariahilfer Straße statt, einmal gleich nach dem Christian-Broda-Platz, einmal später weiter unten.)

Als „another brick in the racist wall“ wurde die Fremdenrechtsnovelle auf einem Transparent – fast – ganz vorne bezeichnet, ganz so wie in einem von Antirassist_innen erstellten Reader zu den rassistischen Gesetzen, der „als Beitrag für Bewegungsfreiheit und offene Grenzen“ auf der Demo verteilt wurde, aber auch im Internet downgeloadet werden kann, was hier insbesondere deswegen erwähnt wird, um anzuregen, diese Broschüre zu lesen. Ein Leseprobe und ein Downloadlink findet sich zum Beispiel auf no-racism.net: >>http://no-racism.net/article/3788/

Die Fremdenrechtsnovelle wird diese Woche wohl trotzdem im Nationalrat beschlossen, auch wenn einzelne sozialdemokratische Abgeordnete tagsüber öffentlichkeitswirksam lamentierten, dass sie den neuen Gesetzen – wie es aussieht wahrscheinlich mit einer Ausnahme! – nur mit Bauchweh zustimmen werden, was jene Immigrant_innen oder deren Kinder, die sie damit ans Messer liefern, sicher sehr freuen wird. Lediglich Vertreter_innen einer einzigen Parlamentspartei erklärten auf der Demo deutlich, gegen die Fremdenrechtsnovelle stimmen zu wollen. Anwesende SJ- und VSSTÖ-Aktivist_innen wurden von der Bühne aufgefordert, endlich etwas gegen ihre Genoss_innen zu unternehmen.

An der zur Demonstration aufrufenden Plattform waren auch mehrere Vereine beteiligt, in denen von den rassistischen Gesetzen direkt betroffene Personen organisiert sind. Das spiegelte sich auch in der Zusammenstellung der Reden wider. Auch am Demonstrationstag in Wien angekommene Teilnehmer_innen des von ATIGF (Avusturya Türkiyeli Isçi Gençlik Federasyonu – Förderation der Arbeiter_innen und Student_innen aus der Türkei in Österreich) und „Plattform Bleiberecht“ unterstützten Protestmarsch von Bregenz nach Wien stellten ihre Beweggründe dar.

Unerträglich waren bei der Abschlusskundgebung eigentlich lediglich die Beteuerungen eines Moderators, dass er heute nicht gendern könne, dass es um wichtigeres, „um Österreich“ gehe, und so.

>>Radiobeitrag über die Demo in der ZIP-FM-Sonderlokalausgabe (30 Minuten)

In zahlreichen Städten wurde am Abend des 25. April des Super-GAUs im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl vor 25 Jahren gedacht. So auch in Wien, wo zirka 3000 Personen auf den Stock-im-Eisen-Platz kamen. Zu hören waren unter anderem Bundeskanzler Werner Faymann, aber auch kompetente Reden von Anti-Atom-Aktivist_innen, Wissenschafter_innen oder Betroffenen der Reaktorkatastrophe, wie einem damaligen Kind, das auf Einladung von Global 2000 nach der Katastrophe Urlaub in Österreich machen durfte, und einem sogenannten Liquidator.
>>30-Minuten-Ausschnitt aus der Kundgebung

In Milano, dem Ort der ersten Erscheinung des San Precario stellt die Mayday-Parade die traditionelle 1.-Mai-Demonstration längst in den Schatten. Ein Aktivist von EuroMayDay Milano war am 5. April Gast im Prekär-Café in Wien. Flavia Mosca Goretta nutzte die Gelegenheit, für die ZIP-FM-Lokalausgabe auf Radio Orange 94,0 dieses Interview mit ihm zu führen.

>>Interview mit MAYDAY-Aktivisten aus Milano

Weitere Infos: http://mayday-wien.org/

2700 Radler_innen beteiligten sich am Sonntag an der 1.Wiener RADpaRADe rund um die Wiener Ringstraße (laut derstandard.at sprechen Veranstalter_innen und Polizei in seltener Einigkeit von 5000). Davor und danach oder eigentlich das ganze Wochenende hindurch lud das ARGUS-Bike-Festival am Rathausplatz zum Besuch ein – eine kommerzielle Veranstaltung bei der hauptsächlich Fahrradhersteller_innen und -verkäufer_innen ihre Produkte, und diesmal auch ganz besonders motorbetriebene, präsentierten, und das gegen nicht geringe Standgebühren, wie etwa aus Critical-Mass-Kreisen kritisiert wurde.
Nicht nur wegen des kommerziellen Beiwerks, auch weil die Ringfahrbahn immer nur stückerlweise den Radler_innen freigegeben und nicht generell gesperrt wurde, was dazu führte, dass die Radparade letztlich mehr stand als sich bewegte, mischte sich von Critical-Mass-Aktivist_innen viel Kritik in durchaus auch vorhandenen positive Worte. Definitiv ausbaufähig, aber ein guter Anfang, nicht mehr und nicht weniger, sei die diesjährige Radparade laut Kritik auf criticalmass.at, aber dennoch auch etwas Erfreuliches , weshalb auch viele Critical-Mass-Aktivist_innen gekommen sind, die sich aber nicht am Schluss von den Ordner_innen zum kommerziellen Spektakel auf den Rathausplatz weisen ließen, sondern noch Extrarunden über den Ring einlegten. Zuerst seien sie nur zwanzig gewesen, bei Beginn der zweiten Extrarunde aber schon zweihundert, die sich auch ohne Ordner_innen und Polizei ihren Platz auf der Ringstraße weiter behaupteten, verlautete aus der Critical Mass.

Ankündigungsartikel samt Berichten in den Kommentaren:
>>http://www.criticalmass.at/3434