Die öffentliche Auflage der Unterlagen der Umweltverträglichkeitserklärung für die sogenannte Lobauautobahn (offiziell: S1-Abschnitt Süßenbrunn bis Schwechat) hat begonnen und dauert nur noch bis 1.Dez, berichtet die BI „Rettet die Lobau – Natur statt Beton”.
Die BI muss nun raschest 200 Unterschriften sammeln, 9744 Seiten lesen und eine Einwendung verfassen. Das alles als „Bürgerbeteiligung“ zu bezeichnen, sei Hohn, meinen die Aktivist_innen.
Aufgeben wollen sie trotzdem nicht. Schließlich sei die Umweltverträglichkeitsprüfung ja nur eine von vielen Arten, wie die geplante Transitautobahn durch den Nationalpark bekämpft werden könne, schreibt die BI, die gemeinsam mit anderen Organisationen und Bürgerinitiativen die Plattform „Zukunft statt Autobahn“ ins Leben gerufen hat, auf der eine Petition unterschrieben werden kann.
Was aber derzeit dringender ist:
 
Damit „Rettet die Lobau, Natur statt Beton“ den Bürger_inneninitiatven-Status in der Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts S1 von Süßenbrunn nach Schwechat (Lobauautobahn) erlangen kann, braucht sie dringend 200 Unterstützungserklärungen. Die müssen bei jedem Autobahnabschnitt von neuem gesammelt werden. Wer die Lobauautobahn verhindern und die BI unterstützen will, EU-Bürger_in ist und in Wien, Aderklaa, Groß Enzersdorf, Raasdorf, Schwechat oder deren Nachbarinnengemeinden zumindest kommunalwahlberechtigt ist, wird daher von der BI gebeten, die Unterstützungserklärung zu unterschreiben, die auf lobau.org zu finden ist.

Rund zehn Antifaschist_innen wurden am 11. November von einer Demonstration der Occupy-Bewegung in Wien ausgeschlossen. Sie hatten den von Occupy Vienna ausgerufenen Umzug zum „Karneval der Empörten“ vom Westahnhof zum Heldenplatz mit Tafeln gegen Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Esoterik begleitet, die sich an einige sich in der Wiener Occupy-Bewegung besonders Wichtig-Machende richteten.

Bei der letzten Demonstration mit Beteiligung von Occupy-Aktivist_innen am 26. Oktober waren, wie berichtet, in den Redekreisen solche Inhalte propagiert und für Verlage und Infoportale geworben worden, über die neben esoterischer Verschwörungstheorien rassistische und antisemitische Literatur vertrieben wird. Dies sei aber kein Einzelfall gewesen, hieß es vonseiten der Kritiker_innen.

Zu ihrem Entsetzen erregten ihre Tafeln den Unmut der überwiegenden Mehrheit der rund 100 an der Demonstration teilnehmenden Occupy-Aktivist_innen, die sich damit hinter die antisemitische und rassistische Hetze stellten, von der gehofft wurde, dass sie nur von Einzelnen betrieben werde.

Auf der Mariahilfer Straße wurde von Demonstrationsteilnehmer_innen die Polizei aufgefordert, die Antifaschist_innen zu entfernen. Die Polizist_innen meinten zuerst, dass diese doch auch nur ihre Meinung kundtäten und die Versammlung nicht störten. Nachdem die gefühlte Mehrheit der Occupy-Bewegten auf dem Ausschluss der Antifaschist_innen beharrten, zogen diese sich freiwillig zurück.

Der Karneval der Empörten zog noch ohne weitere Besonderheiten zum Heldenplatz, wo der Umzug mit einem Gruppenfoto vor der Erzherzog-Karl-Reiterstatue endete.

Die nächste Occupy-Vienna-Demo wurde für 10. Dezember angekündigt (12.00 Uhr Redekreis am Stephansplatz, 15:00 Uhr Treffpunkt zur Hauptdemo am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof, 16.00 Uhr Demonstrationszug über Mariahilfer Straße und Graben zur Abschlusskundgebung am Stephansplatz um 17 Uhr).

>>Interview mit Antifaschisten:
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>>Bericht von der Demo vom 26. Oktober: Rassismus, Antisemitismus und OccupyVienna? Bericht von einer Demo gegen eine „Ausblutung des Volkes“ am 26. Oktober in Wien.

Nur ein paar Beispiele für die mittlerweile mehr werdenden Gedenkveranstaltungen in Wien:

Auch dieses Jahr gedachten am 9. November rund 150 Personen am Platz der Opfer der Deportation, dort wo einst der Aspangbahnhof stand, von wo aus 1939 bis 1942 zehntausende Jüd_innen in Vernichtungslager transportiert wurden, des Novemberpogroms 1938.

Gleichzeitig zog im zehnten Bezirk ein von der neuen „Roten Antifa Wien“ initiierter Fackelzug los. Just am Jahrestag des Novemberpogroms mit Fackeln durch die Stadt ziehen zu wollen, war bereits im Vorfeld massiv kritisiert worden. Einzelne Kritikpunkte an den Aufrufen der Roten Antifa, etwa dass die von den Nazis geprägte Bezeichnung „Reichskristallnacht“ übernommen worden war, wurde von der Roten Antifa in späteren Aufrufen berücksichtigt. Am Fackelzug wurde dennoch festgehalten.

Um zirka 19 Uhr waren bei der Gedenkkundgebung am Platz der Opfer der Deportation dann aus der Ferne die ersten Fackeln zu sehen, die sich näherten. Wenig später waren dann vorerst nicht verstehbare Rufe zu hören. Sie stellten sich dann später als Parolen „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ und Aufrufen zur internationalen Solidarität heraus.

Ein Lied, zu dem bei der Gedenkveranstaltung gerade angesetzt wurde, konnte vorerst nicht gesungen werden. Erst als die Fackelzugteilnehmer_innen bei der Gedenkkundgebung angekommen waren, und sich dann still am Gedenken beteiligten.

Radiomitschnitt folgt.

Am 10. November wurde der unter anderem von der Initiative „Herklotzgasse 21“ und „Kunst im öffentlichen Raum“ initiierte Gedenkort an jenem Platz an der Ecke Turnergasse / Dingelstedtgasse, an dem sich bis zum Novemberpogrom der „Turnertempel“ befunden hatte, eröffnet. Es sprachen Oberrabiner Paul Chaim Eisenberg und der Zeitzeugen Moshe Jahoda, der mit Kindern und Enkelkindern aus Israel angereist war. Zweihundert Leute nahmen an der Eröffnungsfeier teil.

>>Mehr Informationen über das Projekt Gedenkort Turnertempel und über andere jüdische Räume in jenem Grätzel auf http://www.herklotzgasse21.at/

>>Radio-Mitschnitt von der Eröffnung

Später am 10. November fand dann ganz in der Nähe der – inzwischen jährliche – Gedenkrundgang zu Orten jüdischen Lebens und nationalsozialistischer Vertreibung in Wien statt, der diesmal durch den 6. Bezirk führte. 120 Personen nahmen daran teil.

>>Radio-Mitschnitt Gedenkrundgang (Radio ORANGE 94,0)

Zu einer „Demonstration gegen die Zustände in der österreichischen Politik“, gegen Korruption, gegen eine „Ausblutung des Volkes“ und Ähnliches wurde von einer Einzelperson via Facebook für den 26. Oktober aufgerufen. Mehr als 800 Personen klickten an, teilzunehmen. Gekommen sind dann 135.

Von dem Aufruf angesprochen gefühlt schienen sich unter anderem Aktivist_innen der globalen Occupy-Bewegung zu haben. Ebenso aber auch esoterische Verschwörungstheoretiker_innen und Anhänger_innen offen rassistischer und antisemitischer Medien um es vorsichtig auszudrücken, wie zum Beispiel bei den Gesprächsrunden vor und nach dem Demozug deutlich wurde, bei denen vor Verschwörungen von Bankengruppen, Freimaurern und Illuminaten gewarnt und rechtsextreme Infoportale und Verlage empfohlen wurden, wie Alpenparlament oder Kopp-Verlag.

Die Nachrichtenseite „Alpenparlament“ ist auf die Aufdeckung von Verschwörungen durch Banken und sogenannte Globalisten-Phantasten wie das Haus Rothschild , durch Erdbebenwellen und durch den Griff nach der Weltherrschaft mittels in die Atmosphäre gesprühter Chemtrails spezialisiert. In der Schweiz tritt das Alpenparlament auch bei Wahlen an, 2011 in einer Listenverbindung mit der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei.

Der ebenso empfohlene „Kopp-Verlag“ ist auf Esoterik und Verschwörungstheorien spezialisiert. Im Programm finden sich Bücher über Naturheilmethoden, Ufologie und Geheimtechnologien ebenso wie gegen Zuwanderung, gegen den Islam, über angebliche Gründungsmythen Israels, über unheimliche Verstrickungen von Freimaurern und Rothschild-Dynastie im wahren Zentrum der Macht, und dergleichen mehr.

Am Nachrichtenportal „Kopp Online“ wird aktuell unter anderem gewarnt vor israelischen Plänen zur „Neugestaltung Afrikas“, vor „Mossad-Mordkomplotten“, vor „Zuwanderungspolitik“ mit einer „Willkommenskultur für leistungsschwache Minderintelligente“, vor „Klaukindern“ aus Romafaamilien, die mit Bettelei und Diebstählen an einem Tag mehr verdienen sollen als SozialhilfeempfängerInnen in Deutschland in einem Monat usw.

Einzelne linke Demonstrant_innen, die gekommen waren, wie Personen aus der SLP, verließen unter Protest die Demonstration.

>>Eindrücke und Statements in einem Beitrag der ZIP-FM-Lokalausgabe

Seit 14. Oktober ist das Haus an der Ecke Lindengasse/Zieglergasse in Wien 7 besetzt. Nun wird mit der Hauseigentümerin, der „Wo woar mei Leistung?“-BUWOG, über eine Zwischennutzung verhandelt. Wir sprachen auch diese Woche wieder mit einer der Besetzer_innen und erkundigten uns nach der aktuellen Situation.

>>Interview mit einer der Besetzer_innen

Aktuelle Informationen und Termine:

>>http://epizentrum.noblogs.org/