Für den Abend des 25. August luden sowohl das Bundesheer als auch die Muslimische Jugend Österreich auf den Yppenplatz in Wien-Ottakring ein. Zuerst wurden 230 Soldat_innen angelobt, nach Sonnenuntergang fand ein feierliches Fastenbrechen statt, für das das Bundesheer auch halales Gulasch anbot.
Kritik daran kam von mehreren Seiten. Auf rechtsextremen Blogs wurden die Veranstaltungen als weiterer Schritt zur Islamisierung ihrer Heimat beschimpft. Die Ottakringer FPÖ-Obfrau sprach von Liebdienerei der SPÖ gegenüber den Muslimen und Instrumentalisierung junger Menschen. Linke Antimilitarist_innen vermuteten eine Instrumentalisierung der Muslim_innen.
Auf Indymedia war von Antimilitarist_innen zu einer Störung der Angelobung aufgerufen worden, was es in Wien schon lange nicht mehr gegeben hat. Das führte dazu, dass neben Militär auch ein Großaufgebot der Polizei am Yppenplatz auffuhr, das aber mangels tatsächlicher Störaktionen sich darauf beschränken musste, verdächtig aussehende Personen Identitätsfeststellungen zu unterziehen, mutmaßliche Rechtsextreme oder Antimilitarist_innen wegzuweisen. Eine Person, die gepfiffen hatte, wurde festzunehmen versucht, was aber nach Protesten von im Schanigarten des Club International gesessenen Zeug_innen abgebrochen wurde.

Kritik am Auftreten des Bundesheers in Ottakring gab es auch, weil dies just fast genau 100 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Hungerrevolte 1911 durch das Militär in Ottakring erfolgte. Aus diesem Anlass wird es am 17. September am Nachmittag ein Parkfest am Yppenplatz geben. Der 17. September könnte aber auch zu einem globalen Aktionstag werden. In New York wird für diesen Tag zur Besetzung der Wallstreet aufgerufen.
Viele Informationen und weiterführende Links finden sich auf http://17september.noblogs.org/
und auf Indymedia.

In einem Beitrag für die ZIP-FM-Lokalausgabe hören wir antimilitaristische Aktivist_innen, Alexander Osman und Tugba Seker von der Muslimischen Jugend Österreich, Stefan Koutnik vom Bundesheer und Jonas Reis, der über die historische Bedeutung der Hungerrevolte recherchiert hat:
>>Beitrag für ZIP-FM-Lokalausgabe am 29. August auf ORANGE 94,0

Vergeblich wurde am Freitag, dem 5. August, versucht, eine neuerliche Familienabschiebung mit einer Kundgebung vor dem sog. Familienanhaltezentrum Wien-Simmering in der Zinnergasse zu verhindern. Mit Unterstützung der WEGA sei die Familie nach 13 Uhr abgeholt worden, wurde von Teilnehmer_innen der Kundgebung berichtet.
Am Abend versuchten vor allem Aktivist_innen der SLP, Passagier_innen des Fluges nach Eriwan, mit dem die Abschiebung stattfinden sollte, auf dem Weg zum Flieger von der unfreiwilligen Mitreise der Familie zu informieren. Sie erklärten, wie durch Proteste im Flugzeug Abschiebungen in letzter Minute verhindert werden können. Einige Passagier_innen zeigten sich interessiert. Falls es Proteste gegeben haben sollte, dürften sie jedoch erfolglos geblieben sein. Das Flugzeug hob mit nur geringer Verspätung ab, die von den Behörden unerwünschte Familie dürfte an Bord gewesen sein.

>>Interview mit einem der antirassistischen Aktivist_innen am Flughafen Wien für ZIP-FM-Lokalausgabe auf Radio Orange 94,0

In einem Aufruf von Asyl in Not hieß es zu diesem Fall:

Mesrop M. und Anahid kamen im Oktober 2006 aus Armenien als Asylwerber_innen nach Österreich. Die beiden Kinder David und Smbat besuchen den Kindergarten bzw. die Volksschule von Franking, Bezirk Braunau, in der Nähe von Mattighofen. Nach zwei negativen Asylverfahren stellten die beiden mit Hilfe einer Salzburger Rechtsanwaltskanzlei einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung (NB) bei der BH Braunau.

Donnerstag früh kamen Fremdenpolizist_innen und wollten die Familie festnehmen und abschieben. Daraufhin spielten sich dramatische Szenen ab: Anahid flüchtet mit einem Kind vor der Fremdenpolizei, ihr Mann schneidet sich die Pulsadern auf. Die Fremdenpolizei fährt mit ihm in das Krankenhaus, Anahid und ihr Kind werden gefunden.
Der zuständige Beamte für Abschiebungen im BMI, Gernot Resinger meinte am Telefon, die Amtshandlung sei „tausendprozentig gesetzeskonform“ gewesen. Auf die Nachfrage ob der Einsatz der Beamt_innen menschenrechtskonform war, gab es keine Antwort.

Die Rechtsanwaltskanzlei erhielt Donnerstagvormittag – also nachweislich nach der Festnahme – die negative NAG-Entscheidung der BH Braunau zugestellt. Bis zum jetzigen Zeitpunkt erhielten sie aber keine offizielle Information über die Abschiebung bzw. die Festnahme der vier Oberösterreicher_innen. Derzeit ist die Familie M. in einem Familienanhaltezentrum in der Simmeringer Zinnergasse (ehemaliges Kardinal-König-Haus in Wien).

Es werden noch alle möglichen Rechtsmittel ergriffen, wobei aber erstens die Zeit knapp ist und zweitens die rassistischen „Fremden“Gesetze ein solches Vorgehen rechtlich decken. Von einem menschenrechtlichen Standpunkt aus hält diese Vorgehensweise natürlich nicht. Die Beamt_innen hätten die Abschiebung spätestens nach dem Suizidversuch des Mannes abbrechen können.

[…]

No border, no nation! Stop deportation!

Das ehemalige Haus der Barmherzigkeit in der Vinzenzgasse in Wien 18 war in der Nacht von 22. auf 23. Juli für mehrere Stunden besetzt. Unerwartet früh erschien am Morgen bereits die Polizei. Nach unbestätigten Meldungen hat es den Anschein, dass die Hauseigentümer_innen von der Besetzung nichts gewusst haben und daher auch nicht eine Räumung gewünscht haben können. Bekanntlich dürfen Räumungen nur dann erfolgen, wenn die Besitzer_innen des Hauses es ausdrücklich wünschen oder wenn es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig ist. Von zirka 10 bis 11 Uhr dauerte die Räumung. Die Identitäten der Besetzer_innen seien festgestellt, aber keine Gefangenen gemacht worden, hieß es aus Kreisen von Beobachter_innen.
Eine Erklärung der Besetzer_innen liegt noch nicht vor.

Fortsetzung folgt.

>>Radio-Orange-Interview mit Neuigkeiten aus dem
Autonomen Zentrum Ottakring vom 11. Juli

Mehr Infos auf autonomizethecity.blogsport.eu
und – insbesondere wenn ihr reinwollt –
unter der Infotelefonnummer 0699/14456187.

Mehrere Tage lang wurde die Besetzung vorbereitet. Die Adresse wurde geheimgehalten. Nachdem dann doch die Polizei vor der Tür stand, wurde das Geheimnis in der Nacht auf Freitag auch solidarischen Personen gelüftet. Das neue selbstverwaltete „Autonome Zentrum Ottakring“ ist der „Lobmeyrhof“ und befindet sich in der Roseggergasse 1–7, unweit der U3-Station Kendlerstraße. Verhandlungen mit der Hausverwaltung „Wiener Wohnen“ verliefen Freitagnachmittag ergebnislos. Eine Fortsetzung ist möglich. Mit einer Räumung sei bislang nicht gedroht worden, berichtete Radio Orange 94,0 kurz nach 17 Uhr aus dem besetzten Haus. Allerdings wurden Fenster und Türen verschlossen oder vernagelt. Ein Rein- oder Rausgehen ist derzeit (Stand Freitagabend) nicht mehr möglich.

Über Twitter wurde mittlerweile gemeldet, dass es wieder möglich sei, reinzukommen, wenn sich bei den Besetzer_innen bemerkbar gemacht wird.

Eine Solidaritätskundgebung auf der Straße gibt es nicht. Vor dem Haus steht ein einsamer Polizist, ein weiteres Polizeiauto steht ums Eck. Ansonsten wäre auf der Roseggergasse nicht zu erahnen, dass da irgendwas nicht mit rechten Dingen zugehen könnte. Nur auf der Rückseite des Hauses, in der Lorenz-Mandl-Gasse, hängen zwei Transparente. Und auf den Erdgeschoßfenstern kleben freundliche an die Nachbar_innen gerichtete Texte mit der Einladung, doch zu kommen, „vorbei zu schauen, mitzuhelfen, zu diskutieren, Ideen einzubringen oder einfach nur im Park die Sonne zu genießen“. Leider steht nicht dabei, wie dies möglich sein könnte.

Die Besetzer_innen erklären, dass der Lobmeyrhof Teil einer Gentrifizierungsmaßnahme der Gemeinde Wien sei. Der Lobmeyrhof, der eigentlich unter Denkmalschutz stehe, solle durch Aufstockung und Zusammenlegung von Wohungen für wohlhabendere Bewohner_innen umgebaut werden. Die alten Mieter_innen seien bereits so gut wie alle erfolgreich von der Gemeinde Wien genötigt worden auszuziehen. Seitens der Gemeinde Wien wird von notwendigen Renovierungen gesprochen.

Die Besetzer_innen wollen einen Teil des Komplexes als Wohnraum für Menschen, die sich Miete nicht mehr leisten können oder wollen, nutzen. Der parkähnliche Innenhof soll der Allgemeinheit zugänglich gemacht und ein Kinderspielplatz eingerichtet werden. Geplant sind weiter Volxbibliothek, Gemeinschaftswerkstätten, kostenlose Beratungsstellen für Frauen, Migrantinnen und Jugendliche. Es sollen freiwillige Begleitdienste für Behördengänge von Asylwerber_innen und Menschen mit mangelnden Deutschkenntnissen sowie kostenlose Nachhilfe angeboten werden. Es soll Raum geben für Selbstorganisation, kulturellen und sprachlichen Austausch, nachbarschaftliche Initiativen und vieles mehr …

>>Radio-Orange-Interview mit Neuigkeiten aus dem
Autonomen Zentrum Ottakring vom 11. Juli

>>Telefonbericht in ZIP-FM-Lokalausgabe am 8. Juli auf Radio Orange 94,0

>>Ausführlicher Bericht im Freien Medium Ottensheim FMO

>>Mehr Infos in dem Text „Warum wir im Lobmeyr-Hof sind“ auf Indymedia.

Ansonsten wird es außer am Indymedia-Sperrtag am Samstag auch weitere Informationen immer wieder auf >>at.indymedia.org geben.

Mehr Infos auf autonomizethecity.blogsport.eu
und – insbesondere wenn ihr reinwollt –
unter der Infotelefonnummer 0699/14456187.

Linz: Hausgruppe 42 lädt zur Besetzung

Freitag 20 Uhr wurde auch in Linz neuer Freiraum geschaffen:
>>http://hauszweiundvierzig.blogsport.eu/