Wenigstens an manchen Schulen kommt es bisweilen noch vor, dass nicht kommentarlos hingenommen oder weggeschaut wird, wenn Menschen im persönlichen Umfeld ausgewiesen und abgeschoben werden. Ende November / Anfang Dezember wehrten sich Schüler_innen und Lehrer_innen zweier Wiener Schulen – Maroltingergasse und Friesgasse – dagegen, dass die Geschwister Jovana und Denis mit ihrem Vater binnen 14 Tagen das Land verlassen sollten. Nach siebenjähriger Bearbeitungszeit war ein Asylantrag in zweiter Instanz negativ beschieden worden. Eine Abschiebung drohte.

Die gesamte Schulgemeinschaft, also Schüler_innen, Eltern und Lehrer_innen wollten Denis nach Kräften unterstützen und ihm den Rücken stärken, berichten Aktivist_innen der gegen Abschiebungen aktiven Schüler_innenkampagne „Aus mit Raus“ . Auch der Wiener Basketballverband habe sich hinter Denis gestellt, der als Nachwuchsstar gilt.

Beim Spiel BC Vienna – Gmunden Swans am 5. Dezember waren folglich bei Sportveranstaltungen sonst eher unübliche Sprechchöre zu hören: „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!“. Der Präsident des Wiener Basketballverbands Peko B. forderte Bleiberecht für Denis. Schüler_innen, die Denis unterstützen wollten, erhielten freien Eintritt zum „Denis und seine Familie gehören zu uns“-Fanblock.

Der Unterstützung der Lehrer_innen und Schüler_innen sowie des Basketballverbands dürfte die mediale Aufmerksamkeit zu verdanken sein, die wohl mit dazu beigetragen hat, dass das Asylverfahren nun neu aufgerollt wird und die beiden Schüler_innen und ihr Vater vorerst weiter in Wien bleiben dürfen.

Eine für den 6. Dezember geplante Demonstration fand dennoch statt, weil, wie die Sprecher_innen auf der Versammlung nicht müde wurden zu betonen, es nicht nur um Jovana und Denis gehe. Jährlich werden mehrere hundert Kinder abgeschoben, im Durchschnitt komme es zu sieben Abschiebungen aus Österreich pro Tag. Bereits am Vormittag hatte Anny Knapp von der Asylkoordination bei einer Pressekonferenz die Willkür bei Entscheidungen in Bleiberechtsverfahren beklagt, mit ganz unterschiedlichen Entscheidungen in noch so ähnlichen Verfahren. Jovana und Denis seien keineswegs Einzelfälle.

Während sich am 6. Dezember beim Stephansplatz rund zweihundert Schüler_innen aus ganz Wien sammelten, reisten mehr als hundert Kolleg_innen Denis’ aus der Maroltingergasse per U-Bahn an. Als sich die Demonstration in Bewegung setzte, konnten 350 Teilnehmer_innen (Nochrichten.net-Zählung) gezählt werden. Vor dem Haus des Stadtschulrats wurde gefordert, dass dieser gefälligst die Sicherheit von Wiener Schulen anvertrauten Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten und Abschiebungen zu verhindern habe. Auf den letzten Metern vorm Innenministerium – bis dorthin haben nur mehr knapp 200 durchgehalten – wurde „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ skandiert.

Unterstützung bekamen die gegen Abschiebungen kämpfenden Schüler_innen vor allem von der sozialdemokratischen „Aktion kritischer Schüler_innen“ (AKS) und der „Sozialistischen Linkspartei“ (SLP). Jovana und Denis waren unter den Demonstrant_innen, dankten und verliehen der Hoffnung Ausdruck, weiter unterstützt zu werden: „Zusammen schaffen wir alles. Weiter so!“

>>Mehr Informationen: http://ausmitraus.aks.at/

>>O-Ton: Pressekonferenz und Demo am 6. Dezember: PK mit Anny Knapp (Asylkoordination), Sebastian Kluger (SLP), Laura Grossmann (AKS), Denis V. (Schüler und Basketballspieler), Demo mit mehreren Redner_innen und vielen Sprechchören.
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Weihnachts_menschen und Christkinderln trugen am 1. Dezember Säcke mit insgesamt drei Milliarden Euro vom Verkehrsministerium zur ASFINAG. Die ASFINAG revanchierte sich mit Kaffee und Kuchen. Damit wäre das Weihnachtsmärchen, das sich am letzten Tag der kurzen Möglichkeit öffentlicher Beteiligung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren in Wien zugetragen hat, aber auch schon wieder zu Ende. Die ASFINAG verfolgt weiter den Plan des Baus der der „Wiener Außenring-Schnellstraße S1“ von Schwechat durch Tunnels unter Donau und das Naturschutzgebiet Lobau am Rand des Nationalparks Donauauen und weiter nach Süßenbrunn als Teil einer Transitroute von der Ostsee bis zur Adria. Und Umweltaktivist_innen sehen darin – trotz weihnachtlicher Verkleidungen und Bures-Masken – weiterhin ein „milliardenteures, verkehrs- und klimapolitisch kontraproduktives Prestigeprojekt mit negativen Auswirkungen auf die räumliche Entwicklung im Nordosten von Wien und mit Risiken für die Naturschätze im Nationalpark Donauauen.“ Erst wenige Tage davor hatte der Verkehrsplaner Harald Frey aufgezeigt, dass die ASFINAG laut ihren UVP-Unterlagen auf zehn Jahre alten Verkehrsprognosen aufbaut, die sich zum Teil schon jetzt als falsch erwiesen haben. Mit einem solchen nicht nachvollziehbaren Hantieren mit Prognosen werde der Willkür Tür und Tor geöffnet, kritisiert etwa die Umweltinitiative Virus. Wenn Bauprojekte durchgesetzt und hohe Mauteinnahmen suggeriert werden sollen, argumentiere die ASFINAG gerne mit möglichst hohen Zahlen, wenn es darum geht, Umweltauswirkungen darzustellen, mit möglichst niedrigen.
Mit der Aktion am
Mit der Aktion am 1. Dezember sollte gezeigt werden, dass Geld für Zukunftsinvestitionen vorhanden sei, aber falsch investiert werde. „Wir haben keine Wirtschaftskrise. Was wir haben, ist eine Krise der Prioritäten.“ meinte die Plattform „Zukunft statt Autobahn“.

>>Mehr Informationen: http://www.zukunft-statt-autobahn.at/

>>Radio-Beitrag von Jutta Matysek über die Aktion gegen den Bau der „Lobauautobahn“
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„Armut bekämpfen statt Arme bekämpfen. Die Stadt gehört allen. Die Stadt gehört niemanden!“ Mit Sprüchen wie diesen und manch einem Lied vom lieben Augustin bis zu Erich Kästners chemisch gereinigtem Weihnachtslied, begleitet von Pfeiferln und Ratschen, zogen bis zu 180 Menschen am Samstag, den 19. November durch den Christkindlmarkt am Wiener Rathausplatz und das Weihnachtsdorf am Maria-Theresien-Platz. Sie protestierten damit gegen Verbote zu Betteln und Straßenzeitungen zu verkaufen, die von den zwei wichtigsten Betreibern für mehrere Wiener Weihnachtsmärkte erlassen wurden.

Der unter anderem den Christkindlmarkt am Rathausplatz betreibende „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“, dessen Obmann Akan K. beste Beziehungen zur Rathausspitze nachgesagt werden, versuchte nach Beschwerdemails von Augustin-Freund_innen zurückzurudern, besuchte die Augustin-Redaktion und erklärte, dass alles ein Missverständnis sei. Es stimme den Verein traurig, wenn behauptet werde, „dass Augustin-Verkäufer vertrieben werden, um Armut auf dem Weihnachtsmarkt auszugrenzen“ ließ der Verein über Aussendung wissen. Dem Augustin sei sogar eine karitative Hütte angeboten worden. Dieses Angebot wurde allerdings von den Augustin_innen abgelehnt worden. Sie wollen sich nicht spalten lassen, in „gute“ Augustin-Verkäufer_innen, denen zu helfen, irgendwie schon zum guten Ton gehört, und anderen „unerwünschten“ Straßenzeitungsverkäufer_innen, zum Beispiel jenen, die obendrein noch aniziganistisch motivierten Anfeindungen ausgesetzt sind. Von der Betreiberfirma der Weihnachtsdörfer zum Beispiel am Maria-Theresien-Platz oder im alten AKH habe es noch gar keine Antwort an den Augustin gegeben, nur an Beschwerdemailschreiber_innen, und auch da sei – wohl aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit für Augustin-Verkäufer_innen – nur die Rede davon gewesen, dass der Augustin eh verkauft werden dürfe, aber auch nur wenn nicht zu viele Verkäufer_innen unterwegs sind.

Besonders am Beispiel Rathausplatz zeige sich, wie sehr die Verscherbelung von Gemeingütern an private Profiteure in Wien gediehen ist, und welche absurden gesellschaftlichen Kosten bei dieser Politik der Durchkapitalisierung der wichtigsten Plätze der Stadt entstehen, schrieb die Augustin-Redaktion und erklärte: Bis 2006 habe die Gemeinde Wien die Christkindlmarktstände am Rathausplatz selbst vergeben, die Einnahmen seien in den gesellschaftlichen Topf geflossen. Heute werde der Platz an den Unternehmer Akan Keskin quasi verschenkt. Dieser müsse nur 5 bis 10 Euro je Marktplatz pro Tag an die MA 59 (Marktamt) zahlen, kassiere jedoch 7.000 bis 10.000 Euro von jedem der rund 150 Christkindlmarkt-Stände für die Dauer des Markts. Obendrein subventioniere die Gemeinde Keskins „Adventzauber“ mit einer Million Euro, eine weitere Viertelmillion steuere die Wirtschaftskammer bei.

Vom „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“ und von der Eventgesellschaft Magmag werden die Märkte Rathausplatz, Fußgängerzone Favoritenstraße, Mariahilfer Straße 51-55, Meidlinger Hauptstraße, Campus im Alten AKH, Maria-Theresien-Platz und Belvedere betrieben.

Es gebe aber auch Adventmärkte anderer Trägervereine, in denen Arme und Obdachlose nicht unerwünscht sind, in denen ihnen zum Teil sogar mit gewisser Empathie begegnet werde, wo sie ihre Zeitungen vertreiben dürfen, schreibt die Augustin-Redaktion. Diese Märkte sind unter anderem jene Am Hof, im Türkenschanzpark, am Spittelberg, am Karlsplatz und auf der Freyung.

>>Bericht des Augustin über Bettel- und Verkaufsverbot

>>Radio-Orange-Bericht von der Augustin-Demo am 19. November 2011
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Die Lage des Amerlinghauses sei ernst wie nie zuvor. Miete und Gehälter können nicht bezahlt werden, Strom sei bereits abgedreht worden, und jetzt versuche die Gemeinde Wien zu Umstrukturierungen und zum Verzicht auf einen Großteil der Räume im Amerlinghaus zu zwingen, berichten Mitarbeiter_innen des Büroteams und Nutzer_innen des Amerlinghauses.

Seit 33 Jahren ist das Kultur- und Kommunikationszentrum im Amerlinghaus eine offene, niederschwellige Einrichtung, in der kritische, nicht kommerzielle Kulturarbeit stattfindet, in der soziale und politische Initiativen, oft auch gemeinsam, arbeiten.

>>Auf amerlinghaus.at findet sich ein Aufruf, Protestmails zu schreiben, zusammen mit einem Textvorschlag. Ein Link zu einer Online-Petiton und viele weitere Informationen.

>>Telefoninterview aus ZIP-FM-Lokalausgabe vom 14. November 2011:
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Am Freitag den 11.11.2011 wurde das Haus Westbahnstraße 13 besetzt. Bereits am selben Abend umstellte die Polizei das Haus, zog aber noch in der Nacht ab. Der Hausbesitzer signalisierte noch am Wochenende Gesprächsbereitschaft über eine Zwischennutzung. Am 15. November stellte er aber – angeblich auf Druck von Politiker_innen – doch ein Ultimatum: Die Besetzer_innen müssen bis Montag, 17 Uhr das Haus verlassen. Das machten sie aber nicht. Mit einer Räumung muss fortan gerechnet werden. Das für Montagabend in der „Wilden 13“ geplante Plenum der bereits im Epizentrum aktiv gewesenen „Freien Uni Wien“ soll aber planmäßig stattfinden.

Mehr Informationen:

>>http://epizentrum.noblogs.org/post/2011/11/12/wilde-13-westbahnstrase-13-besetzt/

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