Rechte EU-Gegner_innen riefen für den 26. Oktober zu einer Großdemonstration für einen Austritt aus EU, ESM und Euro am Stephansplatz auf. Aufrufe gab es unter anderem von der EU-Austrittspartei, der laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands Berührungen mit der rechtsextremen AFP nicht scheuenden Initiative Heimat und Umwelt, vom Bündnis NFÖ – Neutrales, Freies Österreich, von Animal-Spirit und auch auf Neonazisites wie „Stolz und Frei“ wurden deren Volksgenossen zur Teilnahme aufgefordert.
Gekommen sind letztendlich nur an die 400 Personen. Eine kleine Gruppe von Antifaschist_innen wurde von der Polizei von der Veranstaltung weggeleitet. Eine etwas größere antifaschistische Gegendemonstration mit 70 Teilnehmer_innen, zu der unter anderem SLP und Linkswende aufgerufen hatten, traf sich bei der Pestsäule und durfte bis zum Stock-im-Eisen-Platz vorgehen.
J.A.I.B: Freispruch für alle jetzt rechtskräftig!
Im Verfahren gegen jene vier antirassistischen Aktivist_innen aus dem Umfeld der Unibrennt-Bewegung, denen vorgeworfen worden war, Altpapiercontainer vor dem Eingang zum AMS in Wien 5 angezündet zu haben, hat Staatsanwältin Mag. Nina M. letzte Woche ihre Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen. Somit sind nun alle am 27. Juli erfolgten Freisprüche gegen J., A., I. und B. rechtskräftig.
Nach Kollektivvertragskündigung: Journalist_innen geben sich kampfbereit.
Beinahe 500 Journalist_innen und Unterstützer_innen (Nochrichten.net-Zählung) demonstrierten am 22. Oktober um 13 Uhr vor der Zentrale des Zeitungsherausgeber_innenverbands VÖZ in der Wipplingerstraße gegen die am 26. September erfolgte einseitige Kündigung des Kollektivvertrags für journalistische Mitarbeiter_innen bei Tages- und Wochenzeitungen durch den VÖZ mit 31. Dezember. Bereits am 3. Oktober hatte das Präsidium der Journalist_innengewerkschaft in der GPA-djp Kampfmaßnahmen bis zum Streik beschlossen. Für 22. Oktober waren weitere Verhandlungen zwischen Gewerkschafter_innen und Betriebsrät_innen einerseits und VÖZ andererseits angesetzt. Bereits eine Stunde vor Verhandlungsbeginn begann die Kundgebung vor dem VÖZ-Haus.
Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag werden seit mehr als drei Jahren geführt. Dieser solle nach Vorstellungen der Gewerkschaft endlich auch für freie MitarbeiterInnen und Online-RedakteurInnen in den Medienkonzernen gelten.
Teilweise waren ganze Redaktionen von Tages-, Wochen- und Onlinemedien mehr oder weniger geschlossen zur Kundgebung gekommen, um quasi Betriebsversammlungen auf der Straße abzuhalten.
Von einem Streik wollten die Redner_innen auf der Kundgebung aber noch nicht sprechen. Sie hatten ihre am Nachmittag fälligen Artikel vor dem Weggehen zur Kundgebung abgeliefert.
Nichtjournalistische Unterstützer_innen begründeten ihre Solidarität mit der demokratiepolitischen Notwendigkeit eines unabhängigen Journalismus, der angemessene Arbeitsbedingungen bedingt.
Weitere Journalist_innenkundgebungen fanden in Graz und Innsbruck statt.
Die Verhandlungen wurden laut Medienberichten am 22. Oktober nach viereinhalb Stunden ergebnislos bis zum nächsten Montag unterbrochen.
Radiobeitrag: http://cba.fro.at/65326
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Demos für und wider Festplattenabgabe
Einmal für und einmal gegen eine Festplattenabgabe wurde am 17. Oktober in Wien demonstriert. Die Festplattenabgabe soll ähnlich der bestehenden Leerkassettenvergütung zum Einkommen von 20.000 Künstler_innen beitragen, deren Werke bekanntlich immer wieder auf Speichermedien kopiert werden, auch ganz legal für private Zwecke. Festplatten dienen aber nicht nur zum Speichern von Musik und Literatur, und so gibt es einerseits Widerstände gegen die Abgabe im Parlament, aber auch Proteste dagegen in ohnehin schon urheberrechtskritischen Kreisen.
350 Personen beteiligten sich zu Mittag an einem Demozug von Künstler_innen und Künstlern zu Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, um eine Abkehr von deren Ablehnung der Festplattenabgabe zu fordern. Zur Untermauerung dieser Forderungen wurde vor dem AK-Bildungszentrum eine riesige steinerne Festplatte und vor der WKÖ Computerschrott hinterlassen.
Ein paar der Beteiligten an der Demonstration schienen mit den Forderungen nicht ganz einverstanden zu sein und steigerten sie ins Absurde, was insbesondere Medienberichterstatter_innen nicht ganz durchschauen wollten. Ihre Tafeln dienten unter anderem auf derstandard.at anscheinend zur scheinbaren Dokumentation der Anliegen der die Festplattenabgabe fordernden Künstler_innen.
Am Abend zogen dann auch noch die Gegner_innen der Festplattenabgabe mit einer eigenen Demonstration auf die Straße. Sie konnten aber gerade mal 52 Personen mobilisieren.
Radiobeitrag: http://cba.fro.at/65320
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Zwei Tage und zwei Nächte Kundgebung für Gerechtigkeit für somalische Flüchtlinge
Zwei Tage und zwei Nächte lang – von 10. bis 12. Oktober – demonstrierten somalische Flüchtlinge vor dem Parlament in Wien, um ihrer Forderung nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus Nachdruck zu verleihen. Die Asylbehörden negieren den Kriegszustand in Somalia und behaupten, die Lage habe sich stabilisiert. Asylverfahren dauern oft zwei bis vier Jahre oder länger, während derer die Flüchtlinge kein Recht auf Arbeit haben. Am Ende stehe oft die Ablehnung, dann werde bestenfalls für 12 Monate subsidiärer Schutz ohne Sicherheit auf Verlängerung zuerkannt, erklären die Betroffenen. Damit werde ihnen das Leben extrem schwer gemacht, da es unter diesen Umständen schwer ist, einen Job oder eine Wohnung zu bekommen.
Die somalischen Flüchtlinge wollen diese Zustände nicht mehr hinnehmen, organisieren sich und fordern:
Schluss mit Dublin-II-Abschiebungen, Recht auf Zugang zum
Asylverfahren in Österreich
Schluss mit dem quälenden Warten – schnellere Bearbeitung der Asylanträge
Anerkennung des vollen Flüchtlingsstatus statt Ablehnung oder
prekärem „subsidiären Schutz“
Recht auf Familienzusammenführung
Zugang zum Arbeitsmarkt
Der Auftakt zu dem Protesten fand vor dem Bundesasylamt in der Landstraßer Hauptstraße statt. Versuche, mit den Beamt_innen in Kontakt zu treten und ihnen die Forderungen zu vermitteln, scheiterten daran, dass das Bundesasylamt auf das Klingeln an der Gegensprechanlage einfach nicht reagierte. An einer Demonstration zum Parlament beteiligten sich 180 bis 190 Personen.
Vor dem Parlament konnten die Anliegen der Obfrau des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, der Grünen Alev Korun, vorgebracht werden, die versprach, sich für deren Umsetzung einzusetzen …
Weitere Informationen:
http://no-racism.net/article/4208/
http://no-racism.net/article/4209/
http://no-racism.net/article/4211/
http://no-racism.net/article/4212/
http://no-racism.net/article/4213/
Radiobeitrag: http://cba.fro.at/64924
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Meinungsäußerung als schwere Nötigung – Berufung der Staatsanwaltschaft bei fünf Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen stellt Grundrechte infrage.
Viereinhalb Jahre nach Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen in ganz Österreich und eineinhalb Jahre nachdem im Landesgericht Wiener Neustadt zum Abschluss eines 14 Monate dauernden Prozesses alle Angeklagten von allen Vorwürfen freigesprochen wurden, hat das Oberlandesgericht Wien nun über die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung auf Schuld und Nichtigkeit zu entscheiden. Betroffen davon sind vordergründig fünf der ursprünglich dreizehn Angeklagten, bei genauerem Hinsehen aber geht es um mehr.
Das zentrale Argument der Staatsanwaltschaft sei, dass die bloße Ankündigung legaler, verfassungsrechtlich geschützter Protestkampagnen und Demonstrationen bereits den Straftatbestand der schweren Nötigung erfüllen würden, dessen Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre beträgt, erklärten Anfang Oktober zwei betroffene Aktivist_innen.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft und die mit Spannung erwartete Entscheidung des OLG ist somit nicht nur für die Tierrechts- und Tierbefreiungsszene von Bedeutung, sondern betrifft jeden politischen Aktivismus in Österreich, der nach dieser Argumentation der Staatsanwaltschaft als Nötigung kriminalisiert werden könnte.
Die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit seien in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben und von der Verfassung garantiert, betont unter anderem der Rechtsanwalt Josef Phillip Bischof. Die Ankündigung oder Abhaltung von angemeldeten und nicht untersagten Demonstrationen teilweise Jahre später als gefährliche Drohung und somit als strafbare Handlungen zu interpretieren, wie es in der Berufung der Staatsanwaltschaft geschehe, sei daher grob verfassungswidrig.
Nach Einlangen der Gegenschrift der Angeklagten kann das Oberlandesgericht Wien nun die Berufung der Staatsanwaltschaft abweisen, der Berufung wegen Nichtigkeit stattgeben, was eine neuerliche Verhandlung in erster Instanz erfordern würde, oder der Berufung stattgeben und das Verfahren mit einer Verhandlung in zweiter Instanz fortsetzen. Rechtsanwalt Josef Phillip Bischof rechnet dabei nicht damit, dass das Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.
Mehr Infos: http://antirep2008.org/
Radiobeitrag: http://cba.fro.at/64926
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„Familien und Freund_innen gegen Abschiebung“ rufen zu „Aktionstagen gegen das österreichische FremdenUNrecht“ auf
Ehe mit Beginn des Jahres 2014 mehr als fünf Jahre in Österreich lebenden Personen gesetzlich ein Bleiberecht eingeräumt wird, können sie noch unbekümmert abgeschoben werden. Und so wurden in den letzten Wochen immer wieder Menschen von zuhause abgeholt, in Schubhaft gesteckt und abgeschoben, Familien wurden und werden auseinandergerissen, Kinder ihrer Mutter oder ihres Vaters beraubt.
Ob, wenn die neue Regelung in Kraft tritt, noch Menschen da sind, die in dessen Genuss kommen können, scheint ungewiss.
Im Frühjahr und Sommer sind Angehörige von Asylwerbenden verstärkt in die Öffentlichkeit getreten. Für 26. bis 28. September 2012 rief die Plattform „Familien und Freund_innen gegen Abschiebung“ zu „Aktionstagen gegen das österreichische FremdenUNrecht“ auf, deren Höhepunkt eine Demonstration vom Marcus-Omofuma-Stein durch den 7. Bezirk zum Parlament am 27. September darstellte, bei der allerdings nur 230 Personen teilnahmen.
Bei einer Pressekonferenz am 26. September legten Unterstützer_innen der Plattform ihre Anliegen dar und riefen zu Engagement auf, Abschiebungen publik zu machen und Abzuschiebende zu beschützen.
Ungeschnittener O-Ton von der Pressekonferenz u.a. mit Ute Bock, Anny Knapp (Asylkoordination), Michael Genner (Asyl in Not), Alexander Pollak (SOS Mitmensch), Alev Korun und Senol Akkilic (Die Grünen) sowie Betroffenen:
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http://cba.fro.at/64251
Weitere Informationen:
http://familienundfreundinnengegenabschiebung.wordpress.com/
https://www.facebook.com/FamilienUndFreundInnenGegenAbschiebung
Bericht von der Demonstration auf no-racism.net: http://no-racism.net/article/4200/
Antizionistischer Al-Quds-Marsch in Wien von Antifaschist_innen (zumindest kurz) gestoppt.
Zum alljährlichen, 1979 von Ayatollah Chomeini ausgerufenen, antizionistischen Al-Quds-Tag marschierten heuer wieder mehr als 300 Personen mit antiisraelischen Transparenten sowie Fahnen von Palästina, Österreich und der Hisbollah durch Wien – bis sich ihnen in der Rotenturmstraße eine Gruppe von rund zwanzig Antifaschist_innen mit Solidarität mit Israel fordernden Rufen und Transparenten in den Weg stellte.
Der Al-Quds-Marsch mit seinen streng getrennten Blöcken – vorne Frauen und Kinder, hinten die Männer – stoppte rund hundert Meter vor der unerwarteten Blockade. Nach einer längeren Nachdenkpause stellte sich eine Reihe Polizist_innen zwischen die feindlichen Demonstrationen. Einer Aufforderung der Polizei, dem angemeldeten Al-Quds-Marsch binnen zwei Minuten den Weg frei zu machen, wurde vorerst nicht nachgekommen. Erst nach verbalem Drängen des Behördenvertreters zogen sich die Antifaschist_innen auf den Stephansplatz zurück.
Auch noch während der Abschlusskundgebung wurde den israelfeindlichen Reden und Parolen Rufe nach Solidarität mit Israel und gegen den Terror der Hamas entgegengehalten. Bei der Polizei sorgte dies für sichtbare Nervosität. Als ein Antifaschist einen Fotoapparat aus dem Rucksack nehmen wollte, wurde er sofort weggezerrt. Nach Durchsuchung seiner Taschen durfte er aber wieder zur Antifakundgebung zurück.
Ursprünglich war von Antifaschist_innen lediglich zu einer Kundgebung gegen den Al-Quds-Tag am Graben aufgerufen worden. Einige der rund 50–70 Teilnehmer_innen schienen sich aber dann doch nicht mit bloß stillem Protest in sicherer Entfernung zufriedengeben zu wollen.
Gegen den Al-Quds-Tag zu protestieren, bedeute nicht nur gegen den Islamismus auf die Straße zu gehen, sondern auch gegen die stillschweigende Mehrheit, die Antisemitismus als respektable Meinung durchgehen lasse, erklärte das Bündnis gegen den Al-Quds-Tag in seinem Aufruf. Der Al-Quds-Tag, der „Tag zur Befreiung Jerusalems von der zionistischen Besatzung“, womit letztlich die Zerstörung Israels gemeint sei, so das antifaschistische Bündnis, wird weltweit von Anhänger_innen der islamischen Revolution begangen.
Pussy Riot im Wiener Stephansdom
Nachdem sich am frühen Nachmittag eine Verurteilung der drei in Russland angeklagten Pussy-Riot-Aktivist_innen abgezeichnet hatte, entwickelte sich ein als Abfolge von Straßentheateraktionen geplanter Informationsumzug durch die Wiener Innenstadt am 17. August unerwartet zur größeren Solidaritäts- und Protestdemonstration mit anfänglich fast 150 Teilnehmer_innen.
Am Minoritenplatz, Michaelerplatz, Graben, Stock-im-Eisen-Platz und in der Kärntner Straße wurde ein Fernsehinterview mit Pussy-Riot-Aktivist_innen nachgespielt.
Am Stock-im-Eisenplatz löste sich eine Gruppe vom Umzug und begab sich in den Stephansdom. Dort zogen sich die Aktivist_innen bunte Balaklavas über die Köpfe, entrollten zwei Transparente und skandierten „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat“ sowie „Free Pussy Riot“. Nach vielleicht 30 Sekunden wurden sie aus der Kirche gedrängt. Polizei kam keine zum Einsatz. Es gab keine Festnahmen.
Bereits am Mittwoch war in der russisch-orthodoxen Kathedrale zum heiligen Nikolaus in Wien 3 von unbekannten Aktivist_innen in Pussy-Riot-Outfit ein Transparent „God loves Pussy Riot, Free Pussy Riot“ entrollt worden.
O-Töne:
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Hintergrundinfos:
freepussyriot.org
Freispruch für J.A.I.B. (nicht rechtskräftig) –
Prozess gegen Ot. wegen NoWKR-Demo vertagt
Freigesprochen vom Vorwurf der Brandstiftung an einem AMS-Gebäude in Wien 5 wurden am 27. Juli die in der #unibrennt-Bewegung und in antirassistischen Szenen aktiven J., A., I. und B.
Ursprünglich war ihnen sogar terroristische Vereinigung vorgeworfen worden. Im Sommer 2010 hatten sie deshalb bereits mehrere Wochen in Untersuchungshaft verbringen müssen.
Im Gegensatz zur Staatsanwältin befand der Schöffinnen_senat, dass die in dem nach dem Anschlag veröffentlichten Bekenner_innenvideo zu sehenden Personen nicht erkennbar seien. Die Logfiles des Internetproviders lassen keinen Schluss darauf zu, dass von einem der Angeklagten das Video upgeloadet worden sei. Und die Rufdatenauswertung belege auch keineswegs, dass sich die Angeklagten zur Tatzeit am Tatort befunden haben.
Anträge von Angeklagten und Verteidigerin, die ermittelnden Beamt_innen von Landes- und Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie die Innenministerin als Zeug_innen zu befragen, wurden vom Senat abgewiesen. Dadurch konnte nicht wie erhofft, die Kriminalisierungsstrategie der Behörden offengelegt werden. Und so erfolgten die Freisprüche auch nur „im Zweifel“.
Die Staatsanwältin behielt sich vor, Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Freispruch von J, I. und B. einzulegen. Deren Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.
>>Ausführlicher Bericht auf http://fightrepression2010.lnxnt.org/?p=434
An einer Antirepressionsdemo am Abend des 27. Juli, die von der Uni Wien über das Landesgericht für Strafsache zum Karlsplatz führte, nahmen 105 Personen teil. Damit sollte auch verdeutlicht werden, dass die Versuche der Kriminalisierung von JAIB kein Einzelfall seien, sondern Teil einer Strategie, die auch im Prozess gegen Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen und in der Anklage eines NoWKR-Demonstranten wegen angeblichen tätlichen Angriffs auf einen Beamten deutlich wurde.
Der Prozess gegen den Antifaschisten Ot., der am Abend des WKR-Balls einen Fotografen vor Angriffen eines Rechtsextremisten durch Drohgebärden schützen wollte, und nun wegen tätlichen Angriffs auf einen Beamten angeklagt ist, wurde am 27. Juli neuerlich vertagt.