Bereits bei ihrem ersten Infotischauftritt musste die neue Gruppe „Wir“ feststellen, dass auch mit „identitären“ Floskeln getarnte rechtsextreme Agitation erkannt und bekämpft werden kann.

Die sich als „identitäre Gruppe“ bezeichnende „WIR“ trat eigenen Angaben zufolge am 31. März erstmals an die Öffentlichkeit. Hinter der Wortschöpfung „identitär“ verbergen sich altbekannte rechte Identitätsphrasen. Besonders möchte „WIR“ gegen „Islamisierung“ eintreten, aber ohne „gehässige Parolen gegen Fremde“, wird auf deren Website erklärt.
Der erste Infotisch – am 31. März beim Generali-Center in der Mariahilfer Straße sei allerdings „von einer Attacke gewaltbereiter, linksextremer Marxisten […] und sowie [sic!] vermummter linksextremer Schläger überschattet“ gewesen, beklagt „WIR“ auf seiner Website.
Tatsächlich besuchten unabhängig voneinander verschiedene antifaschistische Aktivist_innen den Infotisch. Einigen gelang es den Tisch umzuwerfen und zu entkommen. Andere, die später kamen, wurden von der Polizei perlustriert.
Für ihr „rasches Einschreiten“ erntete die Polizei entsprechenden Dank auf der Website der Rechtsextremen.

Für eine „neue Agrar- und Ernährungspolitik“ demonstrierten am Vormittag des 30. März bei strömenden Regen 620 Personen, teilweise mit Heugabeln, in Händelkostümen oder auf Traktoren, in Wien. Nach einer Auftaktkundgebung vor dem Lebensministerium am Stubenring, wo eine Petition übergeben wurde, zogen die aus ganz Österreich angereisten Bäuer_innen, Konsument_innen, Umweltaktivist_innen und anderen Unterstützer_innen über die Ringstraße zum Bundeskanzleramt am Ballhausplatz. Neben vielen Erklärungen von Vertreter_innen beteiligter Organisationen wie Grünen Bäuerinnen und Bauern, ÖBV – Via Campesina, Unabhängiger Bauernverband, IG Milch, Attac, GLOBAL2000, Greenpeace und FIAN wurde auch Vertreter_innen von Parteien, die vorgaben, die Anliegen im Parlament unterstützen zu wollen, eine Plattform geboten. So kam es, dass neben SPÖ und Grünen auch die FPÖ Applaus erntete.

Gegen den rechten Rand in der Agrar- und Ökoszene bezog dann der Redner der österreichischen Bergbauern- und Bergbäuerinnenvereinigung Via Campesina Austria deutlich Stellung. Und überhaupt, so Florian W. zum Abschluss der Kundgebung, brauche es keiner besseren Herrscher, sondern keiner Herrscher, bedürfe es Ernährungssouveränität und mehr Landbesetzungen.

Und mit derartigem agrarpolitischen Aktivismus könne getrost gerechnet werden. So solle es am „internationalen Tag des kleinbäuerlichen Widerstands“ am 17. April sogar in Wien eine Landbesetzung geben. Genauere Informationen kommen rechtzeitig auf 17april.blogsport.eu.

>>Ausschnitte aus der Demo – zusammengeschnitten für ZIP-FM-Lokalausgabe auf ORANGE 94.0

[display_podcast]

Für den Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni ruft die Asylkoordination auch heuer zum „European Umbrella March“ auf. Die Teilnehmer_innen dieser europaweit stattfindenden Märsche tragen Regenschirme als Symbol des Schutzes von Flüchtlingen. Details dazu wurden in einer Pressekonferenz am 27. März in Wien vorgestellt.

Dabei wurden auch Forderungen nach legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge erhoben. Recherchen, die im Zuge des Projekts „Entering Territory“ durchgeführt wurden, haben gezeigt, dass bei den legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge die Harmonisierungstendenzen in der EU zu einer Nivellierung nach unten geführt haben: einige Staaten, darunter Österreich, haben die Möglichkeit, sich mit einem Asylantrag an eine Botschaft zu wenden, abgeschafft.

In Damaskus (Syrien) versuchen Regimegegner_innen verzweifelt bei ausländischen Botschaften ein Visum zu bekommen. Gleichzeitig sitzen in Syrien immer noch Tausende Flüchtlinge aus dem Irak fest. Ihre Situation wird durch die zunehmend militarisierten Auseinandersetzungen in Syrien immer verzweifelter. Diese Tragödien an den grenzen Europas werden von den EU-Innenminister_innen bewusst ausgeblendet, wenn sie noch mehr Abwehrmaßnahmen an den Außengrenzen fordern, meint Anny Knapp, die Obfrau der Asylkoordination.

Das transnationale Projekt „Entering Territory“ – unter Mitarbeit von NGOs aus Italien, Dänemark, Griechenland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Spanien, der Schweiz und Zypern – entwickelte Vorschläge für den sicheren und legalen EU-Zugang für Flüchtlinge. Angesichts der dramatischen Situation in Syrien erscheint eine Umsetzung dieser Konzepte ein Gebot der Stunde, so Anny Knapp.

Mehr Informationen: asyl.at

>>Aufzeichnung der Pressekonferenz der Asylkoordination

Vertagt wurde Dienstag im Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen jene vier Aktivist_innen, denen vorgeworfen wird, 2010 einen Mistkübel im Eingangsbereichs eines AMS angezündet zu haben. Vorübergehend war ihnen auch terroristische Vereinigung und der Versuch der Verhinderung einer Abschiebung vorgeworfen worden. Diese Anklagen sind mittlerweile vom Tisch. Übrig blieb der Vorwurf der versuchten Brandstiftung nach §169 Abs. 1 StGB, der mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht ist.

Obwohl die Verhandlung in einen etwas größeren Saal als den ursprünglich vorgesehenen verlegt wurde, mussten viele Interessierte vor dem Verhandlungssaal warten. Vor dem Gerichtsgebäude fand eine Solidaritätskundgebung statt.

Alle Angeklagten bekannten sich nicht schuldig.

Unerwartet ordnete der Richter eine gesonderte Vernehmung der Angeklagten an, das heißt, die einzelnen Angeklagten mussten bis zu ihrer Einvernahme den Saal verlassen und konnten nicht die Aussagen der vor ihnen Einvernommenen hören.

Alle vier Angeklagten gaben an, nicht viel sagen zu wollen, gaben lediglich jeweils eine ausführliche Prozesserklärung ab, verweigerten aber sonst jede Aussage.

A. erklärte, er halte das Verfahren für eine riesige Justizfarce. Es entziehe sich seinem Verständnis, dass mit dieser Beweislage – also de facto keiner – überhaupt Anklage erhoben werde. Er habe noch nie eine derart feindselige Haltung ihm gegenüber erlebt wie von den Beamt_innen des Verfassungsschutzes.

J. betonte, dass sie den Prozess für einen politischen halte. Die politische Dimension sei unübersehbar und dürfe nicht verschwiegen werden. Der Justiz gehe es nicht um Aufklärung, sondern um die Aufrechterhaltung menschenverachtender Verhältnisse. Darunter fallen die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migrant_innen wie auch den Schutz des Kapitals vor den Schutz des Menschenleben zu stellen. Jede Aussage vor Gericht sei eine Kooperation mit diesen Verhältnissen, und deswegen verweigere sie diese.

B. schloss sich den Äußerungen von A. und J. an und ergänzte, dass journalistische und künstlerische Tätigkeit als kriminelle, terroristische Handlungen gewertet worden seien, so etwa als Videos für einen Dokumentarfilm über den Ablauf einer Abschiebung gefunden wurden.

Politischer Aktivismus und Vernetzung wurde auch von I. als Grund für die Anklagen angesehen. So sei in der Anklageschrift als eines der wenigen Indizien gegen sie angeführt, dass sie sich auf Demonstrationen und einschlägigen Veranstaltungen aufgehalten habe. I. forderte die sofortige Einstellung des Verfahrens, eine Überprüfung der Ermittlungmethoden und die Auflösung des sogenannten Verfassungsschutzes. Als sie daraufhin den ihr zugewiesenen Stuhl für die Vernehmung verließ, drohte der Richter, sie des Saals zu verweisen, ließ sich aber von der Verteidigerin überzeugen, dass das Verhalten nicht ungebührlich gewesen sei, weil sie eh gesagt habe, sonst nichts mehr aussagen zu wollen.

Die Verteidigerin stellte eine Reihe von Beweisanträge, darunter die Vorladung mehrerer Beamt_innen des Verfassungsschutzes und die Beischaffung von Observationsberichten, Ermittlungsprotokollen, Protokolle über Beobachtungen von Vetrauenspersonen des LVT.

Die Verhandlung wurde zur Beweisaufnahme auf unbestimmte Zeit vertagt.

Rund 50 solidarische Personen konnten der Verhandlung beiwohnen. Einige mussten vor dem Verhandlungssaal warten. Rund 50 beteiligten sich an einer Kundgebung vor dem Gericht. Sambaklänge drangen gelegentlich bis in den Verhandlungssaal vor.

An der Akademie der Bildenden Künste, an der die Angeklagten studierten und politisch aktiv waren, wurden am Vormittag Solidaritätstransparente angebracht.

Weitere Solidaritätsaktionen gab es bereits am Samstag. In Wien demonstrierten da zirka 500 Personen von der Uni Wien über das Landesgericht für Strafsachen zum Yppenplatz in Ottakring.

>>Die Prozesserklärungen von J.A.I,B

>>Kurzinterview mit J.I. und B. nach Prozess

Nachdem bereits am 11. Feber zigtausende Menschen in ganz Europa gegen das Patentschutzabkommen ACTA auf die Straße gegangen sind, zögerten zwar manche Staaten mit der Ratifizierung des bereits von den meisten unterschriebenen Vertrags, und sogar die EU-Kommission kündigte eine juristische Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof an. Vom Tisch ist ACTA damit aber noch lange nicht. Manche Kritiker_innen fürchten gar, dass durch das Auf-die-lange-Bank-Schieben die Protestbewegung ausgesessen werden soll.

Aus diesem Grund wurde für Samstag, den 25. Feber neuerlich zu Demonstrationen aufgerufen. Und neuerlich gingen Zigtausende in ganz Europa auf die Straße, zwischen 3.000 und 4.000 davon in Wien, nach unserer Zählung zirka 3.500.

Lediglich die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr machte deutlich, dass es bei ACTA um wesentlich mehr geht, als dass Metropolennerds um ihr Spielzeug fürchten. So bedroht das Abkommen etwa durch den Schutz von Patenten auf Medikamente und Pflanzen das Leben von Millionen Menschen zB in ausgebeuteten Ländern des Südens.

Auch die äußerste Rechte versucht, auf die Proteste gegen ACTA aufzuspringen. So beteiligte sich in Wien etwa die EU-Austrittspartei des Vaterrechtsaktivisten Robert Marschall, der in seinem Onlinemagazin „Wien konkret“ Freizeiteinrichtungen gerne auch mal nach Inländeranteil im Publikum ratet, an der Demonstration.

Nicht widerspruchslos hingenommen wurde diesmal zumindest die Beteiligung des BZÖ, das ein Transparent „Unser Mann in Brüssel: Ewald Stadler“ mittragen ließ. Vor dem Parlament nervten SLP-Aktivist_innen die Haider-Jünger_innen mit Parolen gegen ACTA und BZÖ. Als dann auch noch ein WienTV-Kameramann ebenso vergeblich wie hartnäckig die BZÖ-Transparentträger_innen fragte, warum sie denn da seien, und ob sie überhaupt wissen, was ACTA sei, zogen sich die BZÖler_innen mit der eher realitätsverzerrenden Begründung, dass Linksextreme Flaschen auf sie werfen wollen, zurück.
>>Video der AUGE-UG

Wieso die Demo vor allem auf Facebook mit „Jetzt erst recht“ beworben wurde, so wie 1986 dafür geworben wurde, „jetzt erst recht“, Waldheim zu wählen, obwohl seine SS-Vergangenheit in einer „Campaign“, die zu steuern der Jüdische Weltkongress WJC beschuldigt worden war, öffentlich gemacht wurde, kann ich mir weiterhin nicht erklären, außer mit Ignoranz.

>>Videos bei ichmachpolitik.at (http://ichmachpolitik.at/questions/1496 ff)