Dez 262011
 

Rund 30 Personen demonstrierten am 20. Dezember in Wien gegen das Repressionsinstrumentarium der Beugehaft und für das Recht auf Aussageverweigerung. Anlass dafür war die Verhängung von Beugehaft gegen eine an akuter lymphatischer Leukämie erkrankten Zeugin, die in einem in Stuttgart laufenden Verfahren gegen Verena Becker aussagen sollte. Verena Becker wird vorgeworfen, an der Erschießung von Generalbundesanwalt Buback und seiner beiden Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster im Jahr 1977 durch ein „RAF-Kommando Ulrike Meinhof“ beteiligt gewesen zu sein. In der damaligen Kommandoerklärung wurde Buback vorgeworfen, direkt für die Ermordung von Holger Meins, Sigfried Hausner und Ulrike Meinhof während ihrer Haft verantwortlich gewesen zu sein, und diese als Suizid inszeniert zu haben.
Bei der als Zeugin geladenen Christa Eckes wurde im August 2011 akute lymphatische Leukämie diagnostiziert. Seit Anfang September werde sie mit Chemo-Therapie und Bestrahlung stationär im Krankenhaus behandelt und kämpfe um ihr Leben, das durch eine Haft akut gefährdet würde, da die dringend notwendige Therapie dabei abgebrochen werden müsste, erklären solidarische Antirepressionsgruppen.

Die Beugehaft wurde verhängt, weil Christa Eckes im Prozess gegen Verena Becker am OLG Stuttgart die Aussage verweigert hatte.
Die Proteste vor allem in Deutschland waren zumindest teilweise erfolgreich. Der Vollzug der Beugehaft wurde zumindest vorerst ausgesetzt.

 Posted by on Mo., 26. Dezember 2011 at 15:34