Der Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, der 17. April, wurde in Wien heuer auf Initiative der Solidarisch Landwirtschaftenden SoliLa und der Wagenburg Gänseblümchen mit der Bepflanzung eines fahrbaren Gemüsegartens im Sigmund-Freud-Park gefeiert.

Die Wagenburg Gänseblümchen wird in diesen Tagen erneut von ihrem Platz in der künftigen Seestadt Aspern zu vertreiben versucht. Dies sei nur ein Beispiel einer Stadtpolitik, die experimentelle, kreative Wohnformen am liebsten vertreiben würde, steht im gemeinsamen Aufruftext. Die Gänseblümchen würden sich aber genauso wenig vertreiben lassen wie
SoliLa diesen Frühling landlos bleiben werde. Mit der Aktion im Sigmund-Freud-Park wollte SoliLa einen schmackhaften Vorgeschmack auf ihre für 4. Mai geplante Landnahme bieten, bei der ein Stück Land wiederangeeignet werden soll. WoWieWannWarum steht rechtzeitig auf http://17april.blogsport.eu/

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/109195
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Prekarisierte sogenannte Neue Selbstständige, die zumindest einen Teil ihres Einkommen über Werkverträge erzielen, und dann arbeitslos werden, haben oft keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn ihr möglicherweise sogar nur in einem Monat erzieltes selbstständige Einkommen rechnerisch so auf mehrere Monate verteilt wird, dass jeweils die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Oft wird das Arbeitslosengeld auch ausbezahlt, und das böse Erwachen kommt nach der Steuererklärung. Dann müssen Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsleisten zurück gezahlt werden. Widerspruchslose Auskünfte oder gar Rechtssicherheit gibt es keine. Für Personen mit Erwerbsbiographien, die sich durch ein Zusammenfallen von selbstständigen und unselbstständigen Erwerbstätigkeiten in einer Person in schneller Abfolge oder auch parallel ergeben, gebe es derzeit kein soziales Sicherheitsnetz, das diesen Namen verdiene, meint der Kulturrat und präsentierte zwei beispielhafte Fälle …

Ausführliche Informationen zu dieser Problematik und Tipps für Betroffene gibt es in der vom Kulturrat herausgegebenen Broschüre „Selbstständig – Unselbstständig – Erwerbslos“. Sie ist auf der Website kulturrat.at zu finden.

Weitere Möglichkeiten zur Information und Diskussion über Praxis und Theorie der Inkompatibilitäten zwischen Erwerbslogiken und Sozialversicherungssystem gibt es in einer Veranstaltung des Kulturrats am 30. April, um 17 Uhr in der IG Architektur, Ecke Gumpendorfer Straße / Kopernikusgasse, bei der zum Panel um 19 Uhr auch die AMS-Landesgeschäftsführerin Petra Draxl und Sozialminister Rudolf Hundstorfer erwartet werden.
30. April, um 17 Uhr in der IG Architektur, Ecke Gumpendorfer Straße / Kopernikusgasse.

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Radiobeitrag: http://cba.fro.at/109197

Vollständige Aufzeichnung der Pressekonferenz des Kulturrats: http://cba.fro.at/108804

Bis 5. April durfte der Wagenplatz Gänseblümchen ein kleines Fleckchen auf dem riesigen Bauplatz für das Stadtentwicklungsgebiet Seestadt Aspern in Wien 22 benutzen. Dies war den Wagenbewohner_innen im Dezember zugestanden worden, nachdem sie bereits von August bis September in der künftigen Seestadt stehen durften und nach ihrer ersten Vertreibung eine dreimonatige Dauerkundgebung auf einer nahen Straße durchgeführt hatten.

Nun mussten sie ihren Platz wieder räumen. Da sie sich nach eigener Einschätzung nicht in Luft auflösen konnten, machten sie sich am 5. April um 5 Uhr in der Früh zum ersten und außer der U-Bahnstation einzigen bereits stehenden Haus in der Seestadt, dem sogenannten Technologiezentrum „aspern IQ“, auf. Dort befindet sich auch der Sitz der für die Entwicklung und Verwertung der Seestadt zuständigen „Wien 3420 Aspern Development AG“. Sie begannen mit einer bis zum Abend des 6. April angemeldeten Kundgebung, was die Verwerter_innen allerdings nur mäßig begeisterte. Ein Vertreter der Verwertungsgesellschaft drohte erst mit Räumung, akzeptierte langsam aber doch das Versammlungsrecht der Gänseblümchen und sagte schließlich zu, dass am Montag miteinander gesprochen werden könne, wenn die Wägen bis zum Ende der Kundgebung verschwunden seien.

Im Gespräch mit Radio Orange erklärten die Wagenplatz-Bewohner_innen, warum sie bleiben und ein Teil der neuen Seestadt bleiben wollen:

http://cba.fro.at/108241

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Mehr Informationen: http://gaensebluemchen.wagenplatz.at/

Über ständigen Druck vonseiten der Caritas und von Kirchenautoritäten auf die Aktivist_innen der Refugeeprotestbewegung klagen die nun im Servitenkloster befindlichen Refugees. Es würden entgegen den ursprünglichen Vereinbarungen willkürlich neue Regeln erlassen, täglich Anwesenheitskontrollen durchgeführt, Besucher_innen dürften nicht in die Zimmer kommen, so die Refugees.

Am 19. März sei sogar die Polizei geholt worden, als ein Refugee am Zimmer Besuch empfangen hatte. Diese sollte den Besucher, sowie den Refugee selbst, der zur Strafe in den Keller übersiedeln sollte, mit Zwang aus dem Zimmer holen. Refugees und Unterstützer_innen versuchten, der Polizei und den Caritasleuten die psychische Situation dieses Mannes zu erklären: Dass er als Traumapatient professionelle Behandlung und Medikamentiereung bekomme, dass es für ihn besonders wichtig sei, sich in einem friedlichen und ruhigen Umfeld aufzuhalten. Als die Polizei ins Zimmer ging, musste die Rettung geholt werden. Nun befindet er sich im AKH. Über die Situation im Servitenkloster berichtet der Refugeeaktivist Muhammed Numan:
http://cba.fro.at/107851

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>>Bericht auf https://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2013/03/20/repression-gegen-fluchtlinge-im-kloster/

Am 3. März übersiedelten die protestierenden Refugees aus der Votivkirche in das Servitenkloster. Der Umzug verlief ohne Zwischenfälle.

Ihr neues Heim solle kein kleines Traiskirchen sein, sie wollen nicht auf Dauer dort bleiben, sondern einen weiteren Schritt in Richtung einer Lösung ihrer Probleme setzen, erklärten die Schutzsuchenden bei einer gemeinsam mit Erzdiözese und Caritas veranstalteten Pressekonferenz am 4. März. Sollte es in den nächsten Monaten keine Lösungsschritte seitens der Behörden geben, werde der Protest wieder an öffentlichen Plätzen fortgesetzt.

Ein Platz am Podium blieb heute leer: jener von Shahjahan Khan, der am 28. Feber in Schubhaft genommen wurde.

Für ihn und einen weiteren in Schubhaft befindlichen Refugee-Aktivisten fordern die Schutzsuchenden dies sofortige Freilassung. Die Caritas kündigte eine Schubhaftbeschwerde an.
Update: Shahjahan Khan wurde am 5. März aus der Schubhaft entlassen!

Pressekonferenz am 4. März 2013: http://cba.fro.at/106864
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In einer Aussendung erklärten die Refugees im Servitenkloster:

Die Übersiedlung des Refugeecamps Vienna in das
ehemalige Servitenkloster stellt eine neue Etappe des
Flüchtlingsprotests dar. Mit dem Kloster, für das die Flüchtlinge von
Kardinal Schönborn das Gastrecht erhielten, wurde ein neuer, offener
und sicherer Ort für protestierenden Flüchtlinge gefunden.

Im Kloster, in dem die Flüchtlinge gemeldet sind, wird einerseits
Rechtsberatung und -vertretung zur Verfügung stehen, um die
individuellen Asylfälle professionell zu überprüfen und zu
bearbeiten, andererseits wird gemeinsam mit NGOs für notwendige
Veränderungen im Asylsystem gekämpft.

Mit dem Umzug in das Kloster kommen die Flüchtlinge der Pflicht zur
Meldung und auch der Mitwirkung an ihren Fällen nach, sodass, wie
schriftlich vom Bundesministerium für Inneres bestätigt wurde, keine
Schubhaft verhängt werden wird.

Im Vorfeld des Umzugs wurde dies bei einer Verhandlung zwischen
Flüchtlingen, der Erzdiözese, UnterstützerInnen, NGOs festgelegt.
Diese Vereinbarung stellte die Basis für die Zustimmung der
Flüchtlinge zur Übersiedlung dar.

Ferner wurde im Protokoll dieses Treffens unter anderem festgehalten:

Zur Erstellung der Hausordnung im Kloster wird eine Arbeitsgruppe
gemeinsam von Flüchtlingen, Erzdiözese, Caritas, Pfarrgemeinde und
UnterstützerInnen gebildet.

Das Kloster wird sowohl private als auch öffentliche Räume
bereitstellen, an denen auch Diskussionsrunden, Deutschkurse oder
Kulturveranstaltungen stattfinden können.

Das Kloster wird als Flüchtlingsheim geführt, was den neuen Bewohnern
Grundversorgung ermöglicht. Modellhaft und zukunftsweisend werden die
Flüchtlinge bei der Gestaltung ihres Lebensraums selbst Verantwortung
übernehmen, so ist geplant, dass die Flüchtlinge bei der Renovierung
aktiv mitwirken, die Küche mitbetreiben etc.

Bei der morgigen Pressekonferenz um 10.30 im ehemaligen
Servitenkloster, die als Novum erstmals gemeinsam von Flüchtlingen,
Erzdiözese, UnterstützerInnen und Caritas, abgehalten wird, werden
Perspektiven für den neuen Ort vorgestellt.