Sep. 222013
 

Nach Polizeikontrollen im Servitenkloster am Morgen des 22. Septembers suchten siebzehn Refugees begleitet von Supporter_innen neuerlich in der Votikvkirche Schutz. Dieser wurde ihnen verwehrt. Auf Wunsch der Erzdiözese Wien räumte die Polizei am frühen Nachmittag die Kirche.
In den nächsten Tagen wollen die Refugees zu einem Fußmarsch nach Brüssel aufbrechen.

Radiobeitrag für ORANGE 94.0:

http://cba.fro.at/246780

[display_podcast]

Die Refugee-Aktivist_innen nahmen an der Messe teil und blieben danach sitzen.

Sie wollten damit, so die Refugees in einer Aussendung, auf die Situation ihrer Kollegen aufmerksam machen, die Ende Juli nach Pakistan abgeschoben worden waren: Zwei von ihnen wurden festgenommen, zwei müssen sich vor der Verfolgung durch Geheimdienste verstecken. Ebenso wollten sie erneut an die österreichische Öffentlichkeit und Politik apellieren, ihre Schutzsuche in Österreich ernst zu nehmen. „Wir können nicht mehr warten. Die österreichische Regierung sicherte uns bereits Anfang März Gespräche zu, auf die wir immer noch warten. Man versprach uns Schutz, doch man schob acht von uns ab.“, so Khan Adalat über OTS. Zur wiederholten Äußerung der Innenministerin, die Refugees seien „Wirtschaftsflüchtlinge“, erklärten die Refugees: „Die Ministerin zeigt wieder, wie wenig sie die Situation in unseren Ländern kennt. Wenn tote Familienmitglieder, Folter und Gewalt für sie ökonomische Fluchtgründe sind, dann verhöhnt sie uns und zeigt, wie wenig ihr die Leben von Schutzsuchenden in Österreich wert sind“, so Mir Jahangir.
Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130922_OTS0071/raeumung-der-votivkirche-durch-polizei-erfolgt

Bei der Räumung der Kirche erfolgten keine Festnahmen. Alle Beteiligten wurden nach Identitätsfeststellungen freigelassen.

Der Sprecher der Erzdiözese, Michael Prüller, erklärte via Kathpress, es sei den Kirchenverantwortlichen „schwer gefallen, die Polizei um einen Einsatz in einer Kirche zu bitten. Aber eine Besetzung hätte für alle Seiten, auch die Flüchtlinge, nur Negatives gebracht.“
Quelle: http://www.kathpress.co.at/site/nachrichten/database/57428.html?SWS=391208a40188d595425ffdc488028a0c

Noch vor der Votivkirche kündigten die Refugees an, in den nächsten Tagen zu einem Fußmarsch nach Brüssel aufbrechen zu wollen. Der Marsch werde sie auch durch mehrere Städte in Österreich führen.

Am Montag (23. 9.) wollen sie aber noch um 11:30 vor der Servitenkirche einen Kranz in Gedenken an die Opfer eines Bombenanschlags auf eine Kirche in der pakistanischen Stadt Peshawar am 22. September niederlegen.

Erst am Freitag, den 20. September hatten in Wien 600–700 Personen mit dem Motto „Kein Mensch ist illegal“ für die Rechte von Refugees demonstriert.

 Posted by on So.., 22. September 2013 at 20:42
Juli 312013
 

Dienstag um 18 Uhr war es Gewissheit. Alle acht am Sonntag festgenommenen Refugees aus dem Servitenkloster sind abgeschoben. Bis dahin wurde noch vor dem PAZ Rossauer Lände und am Flughafen versucht, einzugreifen, wurde versucht, die Refugees zu retten.

Am Flughafen wurden Passagier_innen infrage kommender Flüge über die Abschiebungen und die Möglichkeiten, sie als Passagier_in zu verhindern, informiert.
Bei zumindest vier Flügen hat es auch tatsächlich Proteste von Reisenden gegeben. Verhindert konnten die Abschiebungen damit aber nicht werden. Die solidarischen Passagier_innen wurden von der Polizei aus dem Flugzeug geholt oder verließen es freiwillig. Eine Passagierin wurde bis in den späten Abend von der Polizei festgehalten.
Mit welchen Flügen die Refugees einzeln oder in kleinen Gruppen abgeschoben wurden, blieb bis zuletzt unklar. Von der Möglichkeit, sich zumindest verabschieden zu können, konnte keine Rede sein.

Während die Abschiebungen noch im Gange waren, nahm die Polizei vermutlich fünf Personen wegen des Vorwurfs der sogenannten Schlepperei fest. Drei von ihnen waren Refugees aus dem Servitenkloster. Die Inszenierung war perfekt. Mit diesen Beschuldigungen konnte der öffentliche Diskurs von Menschenrechtsfragen auf Kriminalität verschoben werden. Worauf sich die Anschuldigungen stützen, blieb ebenso unbeantwortet wie die Frage, wieso sie just zu diesem Zeitpunkt zu Festnahmen führten, als sich die öffentliche Meinung auf die Seite der Refugees zu schlagen drohte.
Bei manchen Aktivist_innen wurden Erinnerungen an die Operation Spring wach. Damals, 1999, wurden zahlreiche Aktivisten der Protestbewegung gegen die polizeiliche Tötung von Marcus Omofuma in der größten kriminalpolizeilichen Aktion seit 1945 als Drogenhändler verhaftet. Als Beweise dienten falsch übersetzte Abhörprotokolle, anonymisierte Zeugen, die ihre Aussagen teilweise selbst wieder zurückzogen, ohne dass dies Folgen auf die Verurteilung hatte. Grundrechte schienen außer Kraft gesetzt. Polizei, Justiz, Politik, Massenmedien – alle spielten mit. (Zur Erinnerung: http://no-racism.net/rubrik/160/ )

Das vielstrapazierte Schlagwort von der Unschuldsvermutung scheint für die Refugees im medialen Diskurs nicht zu gelten.

Spätestens jetzt schlägt der Bericht in einen Kommentar um:

Die Frage aufzuwerfen, was daran verwerflich sein soll, anderen Menschen bei der Flucht vor Unterdrückung und Tod zu helfen, scheint in diesem Kontext schon gar nicht möglich. Selbst nicht-kommerzielle Fluchthilfe ist mit Kosten verbunden, die abgedeckt werden müssen. Ist es nicht schön, wenn es Leute gibt, die anderen damit das Leben retten? Was sind das für Menschen, die das nicht tun, oder gar kriminalisieren?
(Alt aber gut: Interview mit Fluchthelfer_innen in TATblatt + 120/121/122/123 aus dem Jahr 1999: http://tatblatt.net/120fluchthelferinnen.htm)

Wie aber kann so argumentiert werden, ohne Gefahr zu laufen, dass die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe gegen Refugees im Servitenkloster dadurch für manche plausibel klingen?

Fest steht: Vonseiten der Politik und Behörden wird gelogen, dass sich die Klosterbalken biegen. Die Fremdengesetze sind menschenverachtend. In der Asylpraxis werden selbst diese Gesetze noch zuungunsten der Schutzsuchenden missachtet. Warum sollte noch irgendeinem Vorwurf Glauben geschenkt werden? Warum sollte irgendeines der Fremdengesetze zum Maßstab für Recht oder Unrecht dienen?

Die Polizei kündigt weitere Festnahmen und weitere Abschiebungen an.

Zumindest 1100 Menschen demonstrierten am Abend des 30. Juli in Wien gegen den Wahnsinn.

Radiobeitrag mit Interviews mit einem Refugee-Sprecher, einer Unterstützerin, einem Gemeinderat und einer Nationalratsabgeordneten auf der Solidemo am 29.7.2013: http://cba.fro.at/244033

 Posted by on Mi.., 31. Juli 2013 at 12:04
Juli 282013
 

[display_podcast]

Update Dienstag:
Die Abschiebungen gehen weiter. Protestierende am Flughafen Wien brauchen weitere Unterstützung. Derzeit wird wieder von Abschiebungen mit Qatar-Airways-Flug nach Doha um 15.55 Uhr gesprochen (Check-in 3). Aus Wien werden weitere Festnahmen von Refugees gemeldet. Aktuelle Infos gibt es vor allem über Twitter. Eine Liste mit Acounts, die von den aktuellen Abschiebungen und den Versuchen, diese zu verhindern, berichten, gibt es hier:
https://twitter.com/Mahriah/refugeeprotest-wien

Für Dienstagabend wird zu einer neuerlichen Demonstration in Wien aufgerufen:
Treffpunkt: Dienstag, 30. Juli, 19 Uhr, PAZ Rossauer Lände

Update Montag, 15 Uhr:

Montagnachmittag gaben die Behörden immer noch keine Informationen über das Schicksal der am Sonntag in Schubhaft genommenen Refugees Preis. Mindestens acht sollen im Laufe des Montags abgeschoben werden. Zuerst hieß es, dass sie Montagvormittag mit einem Linienflug nach Berlin und dort mit einem Sammelabschiebeflug weiter nach Pakistan gebracht werden sollen. Dies erwies sich als Lüge. Später wurde ein Direktflug in der Nacht angekündigt. Nun spricht alles dafür, dass zumindest einige von ihnen um ca. 15 Uhr mit einem Flug nach Katar ausgesflogen werden. Eine Person soll nach Ungarn abgeschoben worden sein.

Protestdemo vom Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände zum Innenministerium: Nach unterschiedlichen Aufrufen am Montag, 29. Juli 15 oder 16 Uhr.

Ursprünlicher Text:

Mindestens acht Aktivist_innen der Refugee-Protestbewegung Wien droht die Abschiebung am 29. Juli. Sie wurden am Sonntag festgenommen, als sie sich im Rahmen des am 23. Juli gegen sie verhängten „gelinderen Mittels“ wie vorgeschrieben bei der Polizei meldeten. Proteste von rund 80 Unterstützer_innen, die vom Servitenkloster zum PAZ Rossauer Lände demonstrierten, blieben ebenso wirkungslos wie der Appell von Kardinal Schönborn, die Refugees freizulassen, da „es nicht den Tatsachen entspreche, wenn Pakistan, wohin die Flüchtlinge nun zwangsweise abgeschoben werden sollen, in menschenrechtlichen Beurteilungen als sicheres Abschiebeland eingestuft werde“ (http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/56264.html).

Für die Nacht von Sonntag auf Montag wird zu einer Kundgebung vor dem PAZ Rossauer Lände ab 1 Uhr früh aufgerufen, um den Abtransport der Refugees zu verhindern. Wann sie weggebracht werden, ist allerdings ebenso unbekannt wie die Abflugdaten des Deportationsfliegers.
Noch auf freiem Fuß befindliche Refugees im Servitenkloster richteten einen dringenden Appell an den Bundespräsidenten:
https://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2013/07/28/letter-to-the-president-of-austria-to-stop-immediately-the-deportations/

Auf change.org wurde eine Petition gestartet:https://www.change.org/en-GB/petitions/interior-ministry-president-government-of-austria-release-of-refugee-activists-from-detonation-camp-at-vienna?utm_campaign=friend_inviter_chat&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition&utm_term=permissions_dialog_false

Aussendung des Refugeecamps:

Am Sonntag, 28. Juli, um 9.00 Uhr wurden bei den täglichen Polizeikontrollen im Rahmen des „gelinderen Mittels“ acht Refugees der Bewegung direkt in Schubhaft genommen. Laut Polizei steht am Montag ein Flug nach Pakistan bereit. Und das, obwohl Pakistan als eines der Länder mit den meisten Menschenrechtsverletzungen gilt. Menschenrechtsexpert*innen und Kirche sind empört über das Vorgehen.

Die Region, in der die Mehrheit der Refugees nun abgeschoben werden
sollen, gilt als eine der gefährlichsten der Welt. Ali Nisar erklärt
die Situation in Pakistan: „Die meisten der Refugees kommen aus der
Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Das ist die Region, in der sich Osama Bin
Laden mit seiner mordenden Gruppe versteckt hat. Drohnenangriffe und
Selbstmordattentate passieren hier täglich. Mein Zimmernachbar Ali
Nawab wartet in der Schubhaft nun auf seine Abschiebung ins Swat Tal,
wo er erst gestern seinen Cousin bei einer gezielten Tötung der
Taliban verloren hat.“

„Normalerweise kommen Flüchtlinge, die nach Pakistan abgeschoben
werden, direkt für Monate ins Gefängnis. Da wir uns jedoch kritisch
über unsere Heimat in den Medien geäußert haben und die pakistanische
Regierung das mitbekommen hat, wissen wir nicht, was mit uns dort
passiert. Viele Menschen verschwinden nach Abschiebungen.“, so
Muhammad Numan.

„Vor zwei Tagen gab es zwei Bombenanschläge in der Stadt Parachinar.
60 Personen wurden getötet, 160 verletzt. Ich bin verzweifelt, weil
ich den Kontakt zu meiner Familie verloren habe. Ich bin in einer
schrecklichen Situation und die österreichische Regierung glaubt mir
nicht. Ich weiß nicht, welche Beweise ich ihnen noch geben kann. Sie
sagen, pakistanische Schiiten haben keine Probleme. Aber was versteht
die Regierung dann unter Problemen?“, zeigt sich Syed Muhammed
Mustafa stark besorgt.

Die Refugees planen nun Protestaktionen und mobilisieren vor den
Abschiebegefängnissen. Für Montag ist eine Demonstration vor der
Rossauer Kaserne geplant. „Wir werden es nicht zulassen, dass die
Innenministerin auf unseren Rücken Wahlkampf betreibt und werden
diese Abschiebungen verhindern! Wir rufen alle Menschen in Österreich
auf, uns im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit zu unterstützen! We
will rise!“, schließt Mir Jahangir ab.

(http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130728_OTS0030/refugee-camp-vienna-morgen-abschiebung-von-refugeeaktivisten-in-terrorregion-widerstand-waechst)

Aktuelle Infos: https://refugeecampvienna.noblogs.org/

 Posted by on So.., 28. Juli 2013 at 19:48
Juni 172013
 

Unsere Undankbarkeit darüber, dass sie uns am Leben lassen, beklagte der stellvertretende Obmann der „Väter ohne Rechte“ Martin Stiglmayr zum Auftakt des „Marsches für die Familie“ am Tag der Regenbogenparade in Wien. Und das obwohl wir ihnen ihre Kinder wegnehmen …

Mehr als 150 Katholische Fundamentalist_innen – rund vier Mal so viele als noch im Vorjahr – sammelten sich auch heuer wieder auf dem Stephansplatz zu einer homophoben und antifeministischen Gegendemonstration zur Regenbogenparade, offiziell „Marsch für die Familie“ genannt, auf Kreuz-net.at wurde die Aktion als „Contrapunkt natürlicher Denkweise zum Aufmarsch der Homo-Unzüchtler“ angepriesen.
Aufgerufen dazu hatte heuer eine neu gegründete „Plattform Familie“. Hinter dieser stehen ultrarechte Katholik_innengruppen, militante Abtreibungsgegner_innen und Väterrechtsorganisationen – unter ihnen Pro Vita, Christen-Allianz, Liga für Sozialhygiene, Human Life International, Österreichische Gesellschaft für Tradition, Familie und Privateigentum.

Zu einer angemeldeten Gegen-Gegendemo kamen an die zweihundert Menschen. Viele weitere Gegner_innen der katholischen Frauenrechts- und Homosexuellenfeind_innen sammelten sich aber auch rund um die homophobe Auftaktkundgebung und taten lautstark ihren Unmut kund. Die Polizei trennte die verfeindeten Lager durch einzelne Sperrketten.
Als sich der sogenannte Marsch für die Familie in Bewegung setzte, begleiteten rund 200 Gegner_innen der organisierten christlichen Homophobie und Misogynie die Katholik_innen davor, daneben und dahinter über Graben und Kohlmarkt. Weitere 130 Gegner_innen folgten in einem angemeldeten Demozug. Am Michaelerplatz trennte die Polizei Katholische Fundamentalist_innen und ihre Gegner_innen mit Hilfe von Tretgittern. Der Marsch für die Familie durfte seiner angemeldeten Route zum Minoritenplatz folgen, musste dort aber beendet werden. Die letzten Meter zum geplanten Ziel, dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz, in Sichtweite des Pride Village am Heldenplatz, durften die katholischen Fundamentalist_innen nicht mehr gehen. Die Gegner_innen durften den Homophoben zwar nicht folgen, dafür wie vorgesehen ihre Abschlusskundgebung am Ballhausplatz abhalten.
Die Abschlusskundgebung des Marsches für die Familie musste einsam am Minoritenplatz abgehalten werden. Alle anderen Menschen wurden von der Polizei am Betreten des Platzes gehindert. Auch Journalist_innen durften nicht durch. Gegendemonstrant_innen, denen fast ein Durchbruch gelungen war, wurden von der Polizei zurückgedrängt. Mindestens eine Person wurde von der Polizei abgeführt. Ob sie festgenommen wurde, ist uns nicht bekannt.

Deutlich mehr Beteiligung hatte die Regenbogenparade, an der laut Veranstalter_innenangaben 150.000 Menschen teilgenommen haben.

Audio-Ausschnitte:
– vom „Marsch für die Familie“: der stellvertretende Obmann der Väter ohne Rechte, Martin Stiglmayr.
http://cba.fro.at/111741

– vom Abschluss der Regenbogenparade:
http://cba.fro.at/111742

 Posted by on Mo.., 17. Juni 2013 at 21:08
Juni 032013
 

Aufruhr in der Türkei: Interview mit Aktivistin in Wien, Telefoninterview mit Aktivistin in Istanbul

Begonnen hat es mit Protesten gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi Parkı beim Taksirplatz in Istanbul. Mehrere Menschen übernachteten im Park und stellten sich vor Bäume und Baugeräte, als diese beginnen wollten zu roden. Die Polizei zerstreute die Protestierenden mit Wasserwerfern und Reizgas. Nicht zuletzt wegen des brutalen Vorgehens der Polizei weitete sich der Protest rasch aus. Tausende gingen auf die Straßen, in ganz Istanbul und auch in immer mehr weiteren Städten der Türkei, und der Protest richtete sich bald schon nicht mehr nur gegen die Zerstörung des Parks, den Bau von immer mehr Einkaufszentren, gegen Gentrifizierung oder gegen Polizeigewalt, sondern generell gegen das islamisch-autoritäre Regime von Erdogan und der AKP. Die Polizei reagierte mit äußerster Brutalität. Hunderte Menschen wurden festgenommen, weitere zum Teil schwer verletzt, es wird mitunter auch von mehreren Toten berichtet. Informationsflüsse wurden blockiert. Die Massenmedien berichteten sowieso nicht. Mobilfunk- und Internetanschlüsse wurden teils völlig gesperrt oder selektiv geblockt. Weltweit gab es Solidaritätsbekundungen mit den aufständigen Menschen in der Türkei, so auch in Wien, wo am Freitag rund 150, am Samstag bereits zwischen 3000 und 4000 Menschen auf die Straßen gingen, um ihre Unterstützung der Proteste zu bekunden.

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/111076

Aktuelle Informationen von den Protesten finden sich am besten in übersetzten Livetickern auf linksunten.indymedia.org.

 Posted by on Mo.., 3. Juni 2013 at 20:07
Mai 102013
 

Der Wohnfonds Wien droht SoliLa! (Solidarisch Landwirtschaften) weiter mit der Räumung des am 4. Mai besetzten Stück Lands in Wien 21, Drygalskiweg 49, zirka 8 Gehminuten von der U1-Station Kagran entfernt.
Am 10. Mai, als wieder mal ein Ultimatum des Wohnfonds ablief, veranstaltete SoliLa! eine Presskonferenz zu Landkonflikten, Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen und Widerstand in Europa und Wien.

Mit:

Manfred (Moderation)
Johanna (SoliLa)
Maria Vogt (Kleinbäuer_in, ÖBV Via Campesina)
Hertha (Wilder Wohnen)
Melissa (Will da wohnen)
Michael Ludwig (Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung; böse Zungen behaupten, dass der bis gestern noch ganz anders ausgeschaut, anders gesprochen und anders gedacht hat)
Franziskus Forster (Agrar Attac)

[display_podcast]
Aufzeichnung der Pressekonferenz:
http://cba.fro.at/109991

Aus der Einladung zur Pressekonferenz:

Seit 4. Mai bewirtschaftet SoliLa! ein brachliegendes Stück Land im Donaufeld. Die Besetzung ist akut von Räumung bedroht. Der Wohnfonds als Eigentümer will die Fläche am Freitag, den 10. Mai, räumen lassen.
Seit die Initiative SoliLa! letztes Jahr in Jedlersdorf brutal geräumt wurde und die Verhandlungen scheiterten war das junge Landwirtschaftskollektiv landlos. Da die Stadtplanung weiterhin die Verbauung von landwirtschaftlichen Flächen vorantreibt, während jungen Menschen der Zugang zu Land verwehrt wird, besetze SoliLa! am 4. Mai diesen Jahres erneut eine brachliegende Fläche im Donaufeld. Eigentümer der Fläche am Drygalskiweg 49 ist der Wohnfonds Wien. Der Stadtentwicklungsplan sieht eine Verbauung dieser wie auch weiterer fruchtbarer landwirtschaftlicher Flächen im Donaufeld vor, während 80.000 Wohnungen leer stehen. Jetzt droht der Wohnfond mit einer Räumung des jungen Landwirtschaftsprojekts. Konstruktive Verhandlungen werden vom Wohnfonds wie auch von Stadtrat Ludwig nach wie vor abgelehnt.

Die Entwicklungen um die aktuelle Landbesetzung im Donaufeld zeigen Tendenzen auf, welche zunehmend in ganz Europa sichtbar werden. Dies zeigt eine kürzlich veröffentliche Studie – http://www.fian.at/home/presse-meldungen/weitere-meldungen/neue-artikel/ –zu Landkonflikten, Landgrabbing und Widerstand in Europa. Landkonzentration und die zunehmende Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen werden darin als zentrale Faktoren problematisiert. Als eines der Fallbeispiele wird die Landbesetzung von SoliLa! 2012 diskutiert.
Europaweit kontrollieren lediglich 3% der Betriebe rund 50% der landwirtschaftlichen Flächen. Der Verlust von fruchtbaren Böden für Infrastruktur- und Bauprojekte beträgt allein in Österreich 20 Hektar pro Tag.

Info- und Pressetelefon: 0681/ 811 900 65
Nähere Infos zur Landbesetzung: http://17april.blogsport.eu

 Posted by on Fr.., 10. Mai 2013 at 14:10
Mai 042013
 

AKTUELL: Räumung für Dienstagnachmittag angedroht. >>http://17april.blogsport.eu/

Solidarisch landwirtschaften möchten auch heuer wieder mehr als hundert an Ernährungssouveränität und bedürfnisorientierter, lokaler, antikapitalistischer Aneignung der Lebensmittelproduktion interessierte Aktivist_innen, und besetzten dazu am 4. Mai einen seit Jahren ungenutzten Acker zwischen Kagran und Alter Donau.

Eigentümerin des Grundstücks ist der Wohnfonds Wien. Der plane, heißt es, das Grundstück wie bereits viele andere früher landwirtschaftlich genutzte Flächen an der Grenze von Floridsdorf und Donaustadt in den nächsten Jahren zu verbauen. Noch besteht allerdings Bausperre.

Unerwartet meldete sich kurz nach Beginn der Besetzung ein entrüsteter Mann, der behauptete, das Grundstück gepachtet zu haben. Er raste mit einem Traktor in den Acker, begann demonstrativ zu mähen, holte die Polizei und verlangte, dass das Grundstück sofort geräumt werden müsse.

Die Polizei meinte, dass dies erst am Montag erledigt werden könne.
Damit musste sich der erboste angebliche Pächter, den Anrainer_innen mit „der is immer so aggressiv“ beschrieben, vorerst begnügen. Die Solidarisch Landwirtschaftenden möchten freilich länger bleiben. Dem wäre nicht abträglich, wenn besonders von Sonntag auf Montag ziemlich viele Menschen am besetzten Acker übernachten würden.

Die neue SoliLa-Fläche befindet sich am Drygalskiweg 49, zirka 8 Gehminuten von der U1-Station Kagran entfernt.

Interviews mit SoliLa-Aktivist_innen für ZIP-FM-Lokalausgabe auf ORANGE 94.0:

http://cba.fro.at/109697

[display_podcast]

Mehr Informationen:

http://17april.blogsport.eu/

 Posted by on Sa.., 4. Mai 2013 at 21:04
Mai 032013
 

Mehr als 1000 Teilnehmer_innen – kurz vor dem Gürtel zählten wir 1050 – beteiligten sich am 1. Mai 2013 an der Wiener Mayday-Parade der Prekarisierten, bei der neben den Problemen mit neuen Arbeits- und Lebensverhältnissen sowie alten prekären Arbeitsverhältnissen in Haus- und Carearbeit auch die Situation von Asylwerber_innen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden sollten. Die Wahl der Route, die inhaltliche Vorbereitung, akustische Beiträge und ein umfassender Demoreader ließen eigentlich das Beste erwarten. Letztendlich scheiterte das Konzept an Polizeiprovokationen, anscheinend rassistisch motivierten Festnahmen abseits der Demo, versagender Kommunikationsstrukturen innerhalb der Demo sowie Sauf- und Partypräferenzen mancher Teilnehmenden. Gemeinsames politisches Agieren war dann, als es nötig war, nicht mehr möglich.

Dabei hat es eigentlich ganz gut begonnen. Dass die Demo wieder viel zu spät loszog, überraschte ohnehin schon nicht mehr sonderlich. Dass der KSV-LiLi-Bus vorne die Parade dermaßen bremste, dass absehbar wurde, dass das Ziel wohl nur mehr von einem Bruchteil der Teilnehmer_innen und nicht mehr vor Einbruch der Dunkelheit erreicht werden könne, war lästig, aber noch nicht übertrieben ärgerlich.

Als schon bald nach dem Losziehen der Parade eine Clowns-Army-Truppe ungefähr an der Ecke Alser Straße / Lange Gasse kurz nach Verlassen der Demo von der Polizei aufgehalten und eingekesselt wurde, gelang es, die anderen Demonstrant_innen rasch zu informieren. Der traktorgezogene Bauwagen der Wagenburg Gänseblümchen im hinteren Teil der Parade stoppte. Ein großer Teil der Demonstrant_innen bewegte sich zurück zur Alser Straße. Davon sichtlich überrascht, löste die Polizei den Kessel auf und die Clowns konnten sich – ohne Identitätsfeststellungen unterzogen zu werden – wieder frei bewegen.

Als bei der Votivkirche zufällig beobachtet wurde, dass ein Mann von der Polizei festgehalten wurde, stoppte die Parade neuerlich. Zahlreiche Demonstrant_innen zogen zum Schauplatz der Polizeiaktion. Es stellte sich heraus, dass ein papierloser Refugee angehalten wurde, weil ihm vorgeworfen wurde, dass er an die Mauer der Votivkirche uriniert haben soll. Obwohl die Verwaltungsstrafe gezahlt wurde, dauerte es geraume Zeit und bedurfte es wohl auch der Beobachtung der Demonstrant_innen, bis bzw. dass der Mann freigelassen wurde.

Die Freiheit währte aber nur kurz. Nachdem die Parade weitergezogen war, wurden hinter der Votivkirche zwei Refugees und zwei weitere Personen festgenommen. Nach unbestätigten Informationen war unter anderem wieder jener Mann, dem zuvor vorgeworfen worden war, uriniert zu haben, Ziel der Polizeiaktion. Diesmal lautete der Vorwurf „versuchte schwere Sachbeschädigung“. Der Polizei-Einsatzleiter soll laut mayday-wien.org erklärt haben, dass beim Versuch ein Polizeiauto aufzuhalten, eine Antenne beschädigt worden sei. Bei welchem Fahrzeug genau, sei aber unklar. Es würden noch alle Fahrzeuge durchgefunkt, um festzustellen, ob die Sachbeschädigung überhaupt stattgefunden habe, so der Einsatzleiter laut mayday-wien.org. Personen, die den Einsatz filmen wollten, wurden von Polizist_innen daran gehindert.

Auch bei dieser Polizeiaktion gelang es, die Demo von dem Vorfall rasch zu informieren. Wieder stoppte die Parade. Über Lautsprecher wurden zumindest im hinteren Teil die Teilnehmer_innen informiert. Und wieder versuchten Demonstrant_innen, sich zurück zum Schauplatz der Polizeiaktion zu bewegen. Die Polizei zog allerdings rasch eine Sperrkette auf und verhinderte ein Umkehren der Demonstration.

Ein Großteil der Demonstrant_innen bekam von alledem gar nichts mit, weil im vorderen Teil der Parade, am KSV-LiLi-Bus, einfach weiter Musik gespielt und keine Information weitergegeben wurde sowie die Informationen aus dem hinteren Teil der Parade schlichtweg mit Technosound übertönt wurden.

Hinten versuchten Parade-Organisator_innen die Situation zu erklären. Sie gaben die mittlerweile bestätigten Informationen weiter und luden ein, über die weitere Vorgehensweise zu beraten, da die Polizei damit drohte, die Versammlung aufzulösen, wenn nicht weitergezogen werde.

Es setzte sich die Ansicht durch, dass es besser sei, die Parade fortzusetzen, da die Festgenommenen bereits abtransportiert worden waren, stehenzubleiben nichts mehr gebracht hätte, und jeglicher weitere Interventionsversuch nur zu einer Gefährdung weiterer Demonstrant_innen geführt hätte, nicht zuletzt weil ein beträchtlicher Teil der eher an Party als an Politik Interessierten dermaßen alkoholisiert war, dass keine sinnvollen Aktionen mehr möglich schienen.

Die Party ging vor allem beim KSV-LiLi-Bus also weiter, so als ob nichts geschehen wäre. Statt Auflehnung gegen die Polizei gab es sexistische Pöbeleien gegen weibliche Polizistinnen in den vordersten Reihen. Das Servitenkloster, das derzeitige Zentrum der Refugee-Protestbewegung, wurde von der Partyfraktion tanzend ignoriert. Wieder nur ganz hinten in der Parade wurde letztlich doch den Refugees mit Parolen Solidarität bekundet und mit einem Redebeitrag die aktuelle Situation der massiv von Abschiebung bedrohten Aktivist_innen thematisiert.

Am Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände wurde vom ganzen Demozug wortlos vorbeigezogen oder vorbeigetanzt, und das obwohl immer noch zu befürchten war, dass zumindest einer der bei der Votivkirche festgenommenen Refugees in Schubhaft genommen werde.

Gegen 21 Uhr traf die Mayday-Parade am geplanten Endpunkt beim Augartenspitz ein. Für die für 18 Uhr geplante Begrüßung durch Aktivist_innen, die vergebens gegen den Bau des nun zynisch „Muth“ benannten Sängerknaben-Konzerthauses gekämpft hatten, aber gegen weitere Verbauungen aktiv bleiben wollen, war es schon zu spät.

Ein Teil der Parade zog noch weiter zum Straßenfest der räumungsbedrohten besetzten „PizzariA“ in der Mühlfeldgasse. Der Rest löste sich auf.

Fast ausschließlich die Rechtshilfe unterstützte unterdessen weiter die Festgenommenen. Um Mitternacht konnte gemeldet werden, dass alle wieder freigelassen worden seien. Die Verfahren wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung dürften aber weiterlaufen.

Unter anderem über Twitter wurde in der Folge verstärkt Kritik am Mayday-Konzept laut. Auf mayday-wien.org wird eine Nachbesprechung angekündigt. Außerdem werden Zeug_innen der Polizeiaktion aufgerufen, sich zu melden (PGP/GnuPG-Schlüssel für sichere Kommunikation sind im Aufruf enthalten).

Dass die Informationsflüsse an die Paradenteilnehmer_innen wieder nur teilweise funktionierten, lag unter anderem daran, dass nur von einem Wagen direkte Durchsagen gemacht werden konnten. Um Infos gleichzeitig über alle Wägen zu verbreiten, wäre ein Funksystem nötig gewesen, das es schlicht und einfach nicht gab. An der Vorbereitung der Parade hatten sich viel zu wenig Personen beteiligt, sodass die Verbesserungen gegenüber dem letzten Jahr eigentlich ohnehin schon beachtlich waren. Die meisten Teilnehmer_innen schienen die Parade einfach nur konsumieren zu wollen. Politische Aktivität schien nicht sonderlich zu interessieren. Welche das bereits im Vorfeld befürchteten und kritisierten (zu derartiger Kritik siehe z.B. https://linksunten.indymedia.org/de/node/85313), beteiligten sich verständlicherweise ohnehin nicht mehr an der Vorbereitung. Die Frage, ob unter diesen Bedingungen das Konzept weiter verfolgt werden soll, steht somit unübersehbar im Raum. Etwa in der Form eines Tweets: „wenn langsam-fröhlich-trunkene paraden mit festnahmen enden, hey, warum nicht gleich riots?“


Einladung zur Nachbesprechung: http://mayday-wien.org/2013/05/04/einladung-zur-maydaynachbesprechung/

Dienstag, 7.5.2013, 19 Uhr im W23; 1, Wipplinger Straße 23
Ab ca. 18:30 Uhr gibts was (vegan/vegetarisches) zu essen und
ab ca. 19 Uhr Diskussion über die Parade.

Radiobeitrag:

Auf diesen Text basierender Radiobeitrag für ZIP-FM-Lokalausgabe (mit diesem Text sowie O-Tönen und Interviews; unten stehende Kritik von KSV-LiLi wurde bei der Erstellung des Radiobeitrags berücksichtigt):

http://cba.fro.at/109701

Ergänzung:
Stellungnahme von KSV-LiLi:

Wenige Tage vor dem Mayday haben wir die Organisator_innen kontaktiert, und angefragt, ob es möglich wäre, einen Wagen mit Soundsystem zu organisieren. Die Organisator_innen waren froh über das Angebot und meinten, dass ohnehin nicht genügend Wägen vorhanden seien. Als wir mit dem Bus am Yppenplatz ankamen, waren wir erstaunt darüber, dass die Veranstalter_innen sagten, wir sollten einfach voranfahren. Dennoch stimmten wir zu und informierten uns über die Demo-Route, Zwischenkundgebungen und besorgten uns die Audio-Beiträge für diese.

Die Wahrnehmung, dass der Demo-Zug durch unseren Wagen gebremst wurde, können wir nicht teilen. Auch die anderen Wägen hatten lautstarke Anlagen und getanzt wurde nicht nur bei unserem Wagen. Außerdem wurde der Demozug nicht durch uns sondern durch eine Polizeikette angeführt – deren Tempo konnten wir auch nicht beeinflussen. Von den sexistischen Pöbeleien gegenüber Polizistinnen haben wir nichts mitbekommen – sie dürften sich vor unserem Wagen abgespielt haben. Ansonsten hätten wir auf jeden Fall interveniert. An allen Zwischenkundgebungen, die tatsächlich abgehalten wurden, drehten wir die Musik ab und spielten die Audiobeiträge ab. Allerdings geschah das nicht synchron mit den anderen Wägen. Neben dem tatsächlichen Mangel einer Kommunikationsstrukutur über Funk, können wir auch selbstkritisch anmerken, dass wir weder ein funktionierendes Mikrofon oder Megafon mitgenommen hatten.

Zur Situation mit den gekesselten Clowns: Der Demozug ist in dieser Situation in den schmalen und kurzen Straßen bei der Caritas-Asylant_innenberatung in der Nähe des Campus gewesen. So kam es zur Situation, dass die Hälfte der Teilnehmer_innen (genauso wie wir), erst spät erfahren hatten, was sich ein bis zwei Ecken hinter uns abspielt. Zurückfahren konnten wir angesichts dieser Situation nicht, so vereinbarten wir mit den anderen Wägen, bei der Zwischenkundgebung in der Sensengasse zu warten. Wir teilten im Rahmen unserer Möglichkeiten allen Personen in unserem Umfeld mit, was geschehen ist. Diese haben sich dann auch auf den Weg zurück gemacht – dabei kam ihnen die restliche Demo bereits entgegen.

Auch als sich bei der Votivkirche eine kritische Situation ergeben hat, haben wir die Musik abgedreht und den Teilnehmer_innen an unserem Wagen mitgeteilt, was sich zugetragen hat. Wenig später in der Maria-Theresien-Gasse, als der gesamte vordere Teil der Demo gekesselt wurde und dabei von dem hinteren Teil getrennt wurde, haben wir ebenso reagiert. Der Einsatzleiter stellte die Demoleiter_innen vor die Wahl: Entweder Auflösung oder Weiterziehen. Die Entscheidung zum Weiterziehen wurde von allen beteiligten Wägen und der Demoleitung gemeinsam getroffen. Die Situation in der Straße direkt hinter der Bundespolizeidirektion war kritisch für alle Teilnehmer_innen, im Besonderen jedoch für die Refugees.

Das Vorbeiziehen am Schubhaftgefängnis bei der Rossauer Lände war eine Entscheidung der Demoleitung. Wie uns mitgeteilt wurde, sollte der Schritt zur Deeskalation gegenüber der aggressiv agierenden Polizei dienen. Beim Servitenkloster wurde übrigens ebenfalls der Audiobeitrag der Organisator_innen abgespielt – nur leider, wie schon zuvor – war es nicht möglich, das koordiniert mit den anderen Wägen zu tun.

Insgesamt finden wir viele Kritikpunkte berechtigt: Wie eine „Parade“ mit Party-Charakter politischer gestalten? Welche Interventionsmöglichkeiten gibt es bei betrunkenen oder sonstwie berauschten Personen, die übergriffige oder sonstwie inakzeptable Handlungen setzen? Wie lässt sich eine Kommunikationsstruktur gestalten, die ein gemeinsames und bewusstes Handeln angesichts von Repression sicherstellt? All diese Fragen werden wir diskutieren und auch in die Demo-Organisation einbringen, wenn wir uns wieder an einer Mayday-Parade oder einer ähnlichen Veranstaltung beteiligen. Dieses Mal war es uns aus Zeitmangel im Vorfeld jedoch leider nicht möglich.

In diesem Sinne hoffen wir auf eine faire Beurteilung unseres Verhaltens. Sicher ist vieles falsch gelaufen (auch bei uns), aber dennoch tragen wir nicht die alleinige Verantwortung dafür.

Solidarische Grüße,

KSV-LiLi

Archiv:
>>Gespräch mit Vorbereitenden der Mayday-Parade: http://nochrichten.net/?p=1444

 Posted by on Fr.., 3. Mai 2013 at 15:08