Am 17. Mai treffen sich sich selbst als „Identitäre“ bezeichnende Rechtsextremismus beim Wiener Westbahnhof, um Richtung Innenstadt zu marschieren. Gegenaktivitäten sind geplant. Ein Kollege von der Nachrichtenredaktion auf ORANGE 94.0 sprach mit autonomen Antifaschist_innen über die Hintergründe:
Mehr Informationen: http://antifaw.blogsport.de/
Mit einem Freispruch begann am Dienstag, dem 13. Mai, das mit Spannung erwartete Neuaufrollen des vor drei Jahren zu Ende gegangenen Tierrechtsprozesses. Ein Aktivist aus dem Umfeld von Vier Pfoten stand neuerlich wegen Sachbeschädigung und Tierquälerei vor Gericht, weil er Schweine aus einem Mastbetrieb freigelassen haben soll. Ob die Staatsanwaltschaft beruft, und somit ob das Urteil rechtskräftig ist, ist noch nicht geklärt.
Eine Angeklagte am nächsten Prozesstag, am 19. Mai, berichtet:
14 Monate wurde im Straflandesgericht Wiener Neustadt gegen 13 Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen unter anderem wegen des Vorwurfs krimineller Organisation verhandelt. Vor ziemlich genau drei Jahren endete der Tierrechtsprozess mit Freisprüchen für alle Angeklagten in allen Anklagepunkten. Gegen fünf Aktivist_innen wird der Prozess nun neu aufgerollt.
Ein Aktivist aus dem Umfeld der Vier Pfoten wird am 13. Mai wegen einer Schweinefreilassung vor Gericht stehen. Ihm wird Tierquälerei (!) und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Dann stehen drei Aktivist_innen aus dem Umfeld der Basisgruppe Tierrechte (BAT) wegen ihrer Kampagnentätigkeiten gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer bzw. Escada vor Gericht. Der Vorwurf lautet versuchte schwere Nötigung, in einem Fall zweifach versuchte schwere Nötigung. Ihr Prozess findet am 19. Mai statt.
Und zuletzt ist ein Aktivist der Veganen Gesellschaft Österreich (VGÖ) wegen seiner Kampagnentätigkeit gegen den Pelzverkauf bei Kleider Bauer bzw. Fürnkranz und wegen seines vermeintlichen Engagements gegen die rechtsextreme Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AfP) angeklagt. Er ist wegen zweifacher versuchter schwerer Nötigung, wegen Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt.
Sabine, eine der Angeklagten, berichtet:
Mehr Infos: http://antirep2008.org/
Die seit den Protesten gegen den Bau des Konzerthauses der Sängerknaben (heute: „Muth“) stehenden Widerstandszelte beim Augartenspitz in Wien 2 brannten am frühen Morgen des 12. Mai ab. Alle Anzeichen weisen auf Brandstiftung. Eine Augartenaktivistin berichtet im Gespräch mit einer Kollegin der Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Fortsetzung des Gesprächs am Abend:
Am 6. Mai wurde der sogenannte Schleppereiprozess nach fast eineinhalb Monaten Pause fortgesetzt. Er war am 27. März vertagt worden, nachdem die Verteidigung auf erhebliche Mängel in der Anklageschrift hingewiesen hatte. So soll es unter anderem erhebliche Übersetzungsmägel gegeben haben. Die waren auch Thema im Prozess am 6. Mai. Clemens Lahner, einer der Anwälte, sprach bei einer von der Zeitschrift Juridikum veranstalteten Diskussion über den Prozess.
Nächster Prozesstermin ist am 21. Mai. Alle weiteren Termine, Prozessberichte und viele weiteren Informationen sind am Blog solidarischer Unterstützer_innen der Angeklagten zu finden: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org
In Wien verlief der 1. Mai 2014 ruhig. Tausende Sozialdemokrat_innen huldigten wie jedes Jahr ihre Anführer_innen am Rathausplatz. Darunter mischten sich auch aktive Arbeitslose, die den Rathausplatz umbenennen wollten, in Platz der Arbeitslosen.
Vis-à-vis dem Rathaus beim Burgtheater provozierten Väterrechtler_innen mit einer Kundgebung.
Immer wieder versuchten Gegner_innen der antifeministischen Agitation der Väterrechtler_innen, deren Kundgebung zu stören. Eine Person wurde von der Polizei zu einer Identitäsfeststellung abgeführt.
Hunderte Menschen nahmen auch an der 1.-Mai-Demonstration der KPÖ teil, insgesamt – nach glaubwürdigen Quellen – mehr als 1500 Menschen an von verschiedenen Gruppen organisierten weiteren internationalistischen 1.-Mai-Demonstrationen.
Mit 500–600 Teilnehmer_innen eher klein ausgefallen ist die heurige Mayday-Parade der Prekarisierten unter dem Motto „Alles für alle“. Dabei war die Mayday-Parade diesmal besonders gelungen. Sie führte vom Columbusplatz im 10. Bezirk zum Stadtpark. Bei mehreren Zwischenstopps wurden unterschiedliche Formen von Prekarisierung sowie von Widerstandsformen thematisiert: Sexarbeit, Care-Arbeit, Gentrifizierung, Gezi-Park-Proteste, Repression von Polizei und Justiz sowie Verdrängung von Armen und Obdachlosen.
Bei einem Angriff der Polizei auf die Pizzeria Anarchia in der Mühlfeldgasse 12 in Wien 2 wurden am Freitag, 25. April mehrere Personen verletzt und drei festgenommen, berichten Nutzer_innen der Pizzeria.
Begonnen habe es mit Ausweiskontrollen vor dem Haus. Ein Refugee wurde von der Polizei mitgenommen. In der Pizzeria anwesende Personen fragten nach dem Grund der Amtshandlung und nach Dienstnummern der Amtshandelnden. Daraufhin stürmten zuerst vier weitere Polizist_innen hinzu. Binnen kürzester Zeit fuhren rund 20 Polizeiautos vor. Die inzwischen ca. 80 Polizist_innen seien mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Menschen vor der Pizzeria vorgegangen, wird berichtet. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt. Eine Person brach bewusstlos zusammen. Sanitäter_innen wurden von der Polizei vorerst nicht zu den Verletzten durchgelassen. Zwei weitere Personen wurden festgenommen.
Bericht am Blog der Pizzeria:
http://pizza.noblogs.org/post/2014/04/27/wiener-bullen-drehen-durch-3-menschen-brutalst-festgenommen-graetzl-belagert/
Seit 20. April finden in der Pizzeria Veranstaltungen im Rahmen von Pizzeria-Actiondays statt. Am 1. Mai gibt es vor der Pizzeria ein Straßenfest. Für den 2. Juni um 10.00 wurde vom Gericht die Räumung des Projekts angesetzt.
Am 1. Mai findet auch in Wien wieder eine Mayday-Parade statt. Treffpunkt: 13 Uhr Columbusplatz.
Eine Kollegin von den Nachrichten auf ORANGE 94.0 sprach mit zwei Personen aus der Vorbereitungsgruppe.
Mehr Infos: http://mayday-wien.org/
Die Subventionen für das Kulturzentrum im Amerlinghaus sollen von € 245.000,- um mehr als die Hälfte auf € 113.000,- gekürzt werden. Das wurde vom zuständigen Ausschuss der Stadt Wien bereits beschlossen. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss steht kurz bevor. Das Amerlinghaus wurde davon erst jetzt informiert, zu einem Zeitpunkt, an dem der Großteil des unerwartet gekürzten Budgets bereits aufgebraucht ist. Wir sprachen mit Claudia Totschnig und Lisa Grösel vom Amerlinghaus-Team.
Wir baten den zuständigen Stadtrat Oxonitsch und Vizebürgermeisterin Vasilakou um Stellungnahmen. Antwort erhielten wir nur aus dem Büro der Vizebürgermeisterin. „So weit wir informiert sind, wurde die Subvention für das Amerlinghaus geteilt und nicht reduziert.“ heißt es da.
Aus der zuständigen Magistratsabteilung 13 wurde uns mitgeteilt, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass auch noch eine weitere Förderung genehmigt werde. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Magistrat und das Amerlinghaus in Gesprächen über die Bedingungen einige. Solche Gespräche fanden am Donnerstag, den 17. April statt. Lisa Grösel und Claudia Totschnig vom Amerlinghaus berichten uns über die Gespräche:
Vor den Gespräch zog ein kleiner Gründonnerstagsumzug vom Amerlinghaus zum Rathaus um der Forderung nach Erhalt des Kulturzentrums zu unterstreichen. Weitere Aktionen sollen folgen
Am 23. April hat erstmals Vizebürgermeisterin Vassilakou öffentlich dazu Stellung genommen. Sie wurde bei einer Veranstaltung zum Stadtentwicklungsplan von Aktivist_innen darauf angesprochen.
Mit dem wiederholten Lippenbekenntnis können sich Aktivist_innen des Amerlinghauses aber nicht zufriedengeben. Leider stimmt es einfach nicht, dass zumindest die Gehälter gesichert sind. Da ist die Vizebürger_meisterin leider falsch informiert, wie eine Amerlinghaus-Aktivistin vergebens klarzustellen versuchte.
Mit Lippenbekenntnissen ist das Amerlinghaus leider nicht finanzierbar. Eine Schließung ist weiterhin die wahrscheinlichste wenn nicht einzige Option, wenn die Förderungskürzung nicht zurückgenommen wird.
Mehr Informationen: http://amerlinghaus.at/
Auch heuer hieß es am „Tag des kleinbäuerlichen Widerstands“, am 17. April, in Wien wieder „Solidarisch Landwirtschaften“. Diesmal wird aber eine andere Strategie verfolgt: Pachten statt besetzen.
Das Feld befindet sich in der Lobau unmittelbar beim Gärtnerinnenhof Polzer am Naufahrtweg 14. Erreichbar mit dem Fahrrad oder von der U2-Station Donaustadtbrücke mit der Autobuslinie 93A. Mehr Informationen stehen auf solila.blogsport.eu.