Wie jedes Jahr am 26. Oktober gedachten – diesmal rund 70 Personen – an der ehemaligen Hinrichtungsstätte der deutschen Wehrmacht im Wiener Donaupark den Deserteuren und Opfern der NS-Militärjustiz. Eigentlich hätte die Gedenkfeier schon beim versprochenen Deserteursdenkmal am Ballhausplatz stattfinden sollen. Das gibt es aber immer noch nicht.
Audiobeitrag folgt.
Dagegen dass Obdachlose – auch, aber nicht nur – aus dem Stadtpark unter dem Vorwand der Campierverordnung vertrieben werden, protestierten am 26. Oktober rund 30 Personen am Stephansplatz. Sie packten Schlafsäcke aus und legten sich damit am Stephansplatz nieder, machten also genau das, was den Obdachlosen vorgeworfen wird, und was mit bis zu 700 Euro Strafe und dem Verfall des Schlafsacks verfolgt werden kann.
Auch SOS Mitmensch sprach sich dagegen aus, dass in Wien versucht wird, die soziale Katastrophe in Ungarn zu kopieren. Heute Montag fand dazu ein runder Tisch statt. Das Ergebnis kennen wir noch nicht.
Ein neuerlicher Schlafsack-Ausroll-Flashmob ist für Samstag, den 2. Juni um 14 Uhr an der Ecke Mariahilfer Straße / Neubaugasse angekündigt.
Mehr als 300 Menschen nahmen am 6. Oktober 2013 an einer Kundgebung für Respekt für Roma_Romnija und Sinti_ze neben dem Wiener Burgtheater im Rahmen des seit 2011 europaweit stattfindenden Roma_Romnija-Pride-Tages teil. Ein thematischer Schwerpunkt wurde auf den zunehmenden Rassismus gegen Roma_Romnija in Europa, insbesondere in Ungarn und der Tschechischen Republik, gelegt. „Wir können die rassistische Diskriminierung, denen Roma und Sinti, Romnja und Sintize in Europa ausgesetzt sind, nicht mehr ignorieren. Sie sind in großem Ausmaß von Diskriminierung, Ablehnung und rassistischer Gewalt betroffen.“, erklärte dazu das mitveranstaltende Romano Centro.
Mehr Informationen auf http://www.romano-centro.org/
An weltweit 135 Orten fanden am 5. Oktober „Solidarity Walks“ für die „Arctic 30“ genannten Greenpeace-Aktivist_innen statt, die am 18. September 2013 beim Versuch bei der Gazprom-Ölplattform Pirazlomnaya gegen Ölbohrungen in der Arktis zu protestieren in internationalen Gewässern von der russischen Küstenwache verhaftet worden waren. Den „Arctic 30“ wird Piraterie vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Am Solidarity Walk in Wien – vom Christian-Broda-Platz zur russischen Botschaft – nahmen 230 Personen teil.
Nachdem wieder 300 Schutzsuchende beim Versuch, die Festung Europa mit dem Schiff zu erreichen, im Mittelmeer vor Lampedusa ertrunken waren, riefen mehrere Menschenrechtsorganisationen am 4. Oktober zu einer Mahnwache vor dem Innenministerium auf. Das Sterben im Mittelmeer müsse ein Ende haben, forderten die rund 200 Teilnehmer_innen.
Seit 1988 starben entlang der europäischen Grenzen mindestens 17.738 Menschen, davon 12.943 im Mittelmeer sowie im Atlantischen Ozean. Sie waren aufgrund der von den Innenminister_innen zu verantwortenden EU-Flüchtlingsabwehrpolitik gezwungen, die gefährlichen und letztendlich tödlichen Fluchtrouten und -schiffe zu wählen, da die EU keine legalen und ungefährlichen Einreisemöglichkeiten für die Schutzsuchenden bietet.
Nachdem die „Wagentruppe Treibstoff“ in den letzten Wochen mehrfach von verschiedenen Plätzen in Wien geräumt worden war, rief sie für 4. Oktober zu einer Demonstration für die Entkriminalisierung des Wagenlebens auf. Am 30. August war eine baupolizeiliche Sondergenehmigung für den Aufenthalt auf einem Grundstück in Wien 21 ausgelaufen. Daraufhin hatte die Wagentruppe gezwungenermaßen bereits mehrere geeignete und ungenutzte Plätze besetzt, war aber immer wieder von der Polizei vertrieben worden.
An der Wagenplatzdemo am 4. Oktober nahmen rund 200 Personen teil.
Mittlerweile wurde ein Grundstück in Wien-Simmering besetzt.
Aktuelle Infos:
http://treibstoff.wagenplatz.at
Twitter: @pampacampa – https://twitter.com/pampacampa
Während FPÖ-Chef H. C. Strache am 27. September 2013 vor mindestens 3.000 Anhänger_innen am Stephansplatz sein „großes Finale der Nächstenliebe“ mit einer eineinhalbstündigen Rede und Musik der John-Otti-Band zelibrierte, demonstrierten rund 500 Antifaschist_innen (Schätzung einer_s Beteiligten) gegen die FPÖ. Sie wurden von mehrreihigen Polizeiabsperrungen am Graben auf Distanz gehalten, waren aber zumindest am Rand der freiheitlichen Wahlkampfabschlussveranstaltung ganz gut zu hören. Erst nach dem Ende der FPÖ-Veranstaltung und nachdem die Gegendemo von den Veranstalter_innen als beendet erklärt worden war, drängte die Polizei die Demonstrant_innen weiter zurück. Sie rief auf, den Versammlungsort zu verlassen, gab ein paar Sekunden Zeit, der Aufforderung nachzukommen, kesselte dann die Teilnehmer_innen kurz ein, drängte sie kurz darauf in Richtung Pestsäule, und begann dann, Einzelne aus der Menge zu zerren und abzuführen. Nach Identitätsfeststellungen wurden die meisten freigelassen. Ihnen wurden Anzeigen nach § 19 Versammlungsgesetz angekündigt.
Drei Personen dürften vorübergehend festgenommen worden sein.
Einzelne Anhaltungen von Antifaschist_innen dürfte es bereits zuvor gegeben haben, als Teilnehmer_innen der Gegendemo Provokationen durch FPÖ-Anhänger_innen mit unfreundlichen Gesten mit dem Mittelfinger beantwortet hatten.
Ausführlicher Bericht: http://www.liv3.at/article/wien-polizei-l%C3%B6st-antirassistische-kundgebung-am-graben-auf-drei-festnahmen-zahlreiche
Nach Polizeikontrollen im Servitenkloster am Morgen des 22. Septembers suchten siebzehn Refugees begleitet von Supporter_innen neuerlich in der Votikvkirche Schutz. Dieser wurde ihnen verwehrt. Auf Wunsch der Erzdiözese Wien räumte die Polizei am frühen Nachmittag die Kirche.
In den nächsten Tagen wollen die Refugees zu einem Fußmarsch nach Brüssel aufbrechen.
Radiobeitrag für ORANGE 94.0:
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Die Refugee-Aktivist_innen nahmen an der Messe teil und blieben danach sitzen.
Sie wollten damit, so die Refugees in einer Aussendung, auf die Situation ihrer Kollegen aufmerksam machen, die Ende Juli nach Pakistan abgeschoben worden waren: Zwei von ihnen wurden festgenommen, zwei müssen sich vor der Verfolgung durch Geheimdienste verstecken. Ebenso wollten sie erneut an die österreichische Öffentlichkeit und Politik apellieren, ihre Schutzsuche in Österreich ernst zu nehmen. „Wir können nicht mehr warten. Die österreichische Regierung sicherte uns bereits Anfang März Gespräche zu, auf die wir immer noch warten. Man versprach uns Schutz, doch man schob acht von uns ab.“, so Khan Adalat über OTS. Zur wiederholten Äußerung der Innenministerin, die Refugees seien „Wirtschaftsflüchtlinge“, erklärten die Refugees: „Die Ministerin zeigt wieder, wie wenig sie die Situation in unseren Ländern kennt. Wenn tote Familienmitglieder, Folter und Gewalt für sie ökonomische Fluchtgründe sind, dann verhöhnt sie uns und zeigt, wie wenig ihr die Leben von Schutzsuchenden in Österreich wert sind“, so Mir Jahangir.
Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130922_OTS0071/raeumung-der-votivkirche-durch-polizei-erfolgt
Bei der Räumung der Kirche erfolgten keine Festnahmen. Alle Beteiligten wurden nach Identitätsfeststellungen freigelassen.
Der Sprecher der Erzdiözese, Michael Prüller, erklärte via Kathpress, es sei den Kirchenverantwortlichen „schwer gefallen, die Polizei um einen Einsatz in einer Kirche zu bitten. Aber eine Besetzung hätte für alle Seiten, auch die Flüchtlinge, nur Negatives gebracht.“
Quelle: http://www.kathpress.co.at/site/nachrichten/database/57428.html?SWS=391208a40188d595425ffdc488028a0c
Noch vor der Votivkirche kündigten die Refugees an, in den nächsten Tagen zu einem Fußmarsch nach Brüssel aufbrechen zu wollen. Der Marsch werde sie auch durch mehrere Städte in Österreich führen.
Am Montag (23. 9.) wollen sie aber noch um 11:30 vor der Servitenkirche einen Kranz in Gedenken an die Opfer eines Bombenanschlags auf eine Kirche in der pakistanischen Stadt Peshawar am 22. September niederlegen.
Erst am Freitag, den 20. September hatten in Wien 600–700 Personen mit dem Motto „Kein Mensch ist illegal“ für die Rechte von Refugees demonstriert.
Dienstag um 18 Uhr war es Gewissheit. Alle acht am Sonntag festgenommenen Refugees aus dem Servitenkloster sind abgeschoben. Bis dahin wurde noch vor dem PAZ Rossauer Lände und am Flughafen versucht, einzugreifen, wurde versucht, die Refugees zu retten.
Am Flughafen wurden Passagier_innen infrage kommender Flüge über die Abschiebungen und die Möglichkeiten, sie als Passagier_in zu verhindern, informiert.
Bei zumindest vier Flügen hat es auch tatsächlich Proteste von Reisenden gegeben. Verhindert konnten die Abschiebungen damit aber nicht werden. Die solidarischen Passagier_innen wurden von der Polizei aus dem Flugzeug geholt oder verließen es freiwillig. Eine Passagierin wurde bis in den späten Abend von der Polizei festgehalten.
Mit welchen Flügen die Refugees einzeln oder in kleinen Gruppen abgeschoben wurden, blieb bis zuletzt unklar. Von der Möglichkeit, sich zumindest verabschieden zu können, konnte keine Rede sein.
Während die Abschiebungen noch im Gange waren, nahm die Polizei vermutlich fünf Personen wegen des Vorwurfs der sogenannten Schlepperei fest. Drei von ihnen waren Refugees aus dem Servitenkloster. Die Inszenierung war perfekt. Mit diesen Beschuldigungen konnte der öffentliche Diskurs von Menschenrechtsfragen auf Kriminalität verschoben werden. Worauf sich die Anschuldigungen stützen, blieb ebenso unbeantwortet wie die Frage, wieso sie just zu diesem Zeitpunkt zu Festnahmen führten, als sich die öffentliche Meinung auf die Seite der Refugees zu schlagen drohte.
Bei manchen Aktivist_innen wurden Erinnerungen an die Operation Spring wach. Damals, 1999, wurden zahlreiche Aktivisten der Protestbewegung gegen die polizeiliche Tötung von Marcus Omofuma in der größten kriminalpolizeilichen Aktion seit 1945 als Drogenhändler verhaftet. Als Beweise dienten falsch übersetzte Abhörprotokolle, anonymisierte Zeugen, die ihre Aussagen teilweise selbst wieder zurückzogen, ohne dass dies Folgen auf die Verurteilung hatte. Grundrechte schienen außer Kraft gesetzt. Polizei, Justiz, Politik, Massenmedien – alle spielten mit. (Zur Erinnerung: http://no-racism.net/rubrik/160/ )
Das vielstrapazierte Schlagwort von der Unschuldsvermutung scheint für die Refugees im medialen Diskurs nicht zu gelten.
Spätestens jetzt schlägt der Bericht in einen Kommentar um:
Die Frage aufzuwerfen, was daran verwerflich sein soll, anderen Menschen bei der Flucht vor Unterdrückung und Tod zu helfen, scheint in diesem Kontext schon gar nicht möglich. Selbst nicht-kommerzielle Fluchthilfe ist mit Kosten verbunden, die abgedeckt werden müssen. Ist es nicht schön, wenn es Leute gibt, die anderen damit das Leben retten? Was sind das für Menschen, die das nicht tun, oder gar kriminalisieren?
(Alt aber gut: Interview mit Fluchthelfer_innen in TATblatt + 120/121/122/123 aus dem Jahr 1999: http://tatblatt.net/120fluchthelferinnen.htm)
Wie aber kann so argumentiert werden, ohne Gefahr zu laufen, dass die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe gegen Refugees im Servitenkloster dadurch für manche plausibel klingen?
Fest steht: Vonseiten der Politik und Behörden wird gelogen, dass sich die Klosterbalken biegen. Die Fremdengesetze sind menschenverachtend. In der Asylpraxis werden selbst diese Gesetze noch zuungunsten der Schutzsuchenden missachtet. Warum sollte noch irgendeinem Vorwurf Glauben geschenkt werden? Warum sollte irgendeines der Fremdengesetze zum Maßstab für Recht oder Unrecht dienen?
Die Polizei kündigt weitere Festnahmen und weitere Abschiebungen an.
Zumindest 1100 Menschen demonstrierten am Abend des 30. Juli in Wien gegen den Wahnsinn.
Radiobeitrag mit Interviews mit einem Refugee-Sprecher, einer Unterstützerin, einem Gemeinderat und einer Nationalratsabgeordneten auf der Solidemo am 29.7.2013: http://cba.fro.at/244033
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Update Dienstag:
Die Abschiebungen gehen weiter. Protestierende am Flughafen Wien brauchen weitere Unterstützung. Derzeit wird wieder von Abschiebungen mit Qatar-Airways-Flug nach Doha um 15.55 Uhr gesprochen (Check-in 3). Aus Wien werden weitere Festnahmen von Refugees gemeldet. Aktuelle Infos gibt es vor allem über Twitter. Eine Liste mit Acounts, die von den aktuellen Abschiebungen und den Versuchen, diese zu verhindern, berichten, gibt es hier:
https://twitter.com/Mahriah/refugeeprotest-wien
Für Dienstagabend wird zu einer neuerlichen Demonstration in Wien aufgerufen:
Treffpunkt: Dienstag, 30. Juli, 19 Uhr, PAZ Rossauer Lände
Update Montag, 15 Uhr:
Montagnachmittag gaben die Behörden immer noch keine Informationen über das Schicksal der am Sonntag in Schubhaft genommenen Refugees Preis. Mindestens acht sollen im Laufe des Montags abgeschoben werden. Zuerst hieß es, dass sie Montagvormittag mit einem Linienflug nach Berlin und dort mit einem Sammelabschiebeflug weiter nach Pakistan gebracht werden sollen. Dies erwies sich als Lüge. Später wurde ein Direktflug in der Nacht angekündigt. Nun spricht alles dafür, dass zumindest einige von ihnen um ca. 15 Uhr mit einem Flug nach Katar ausgesflogen werden. Eine Person soll nach Ungarn abgeschoben worden sein.
Protestdemo vom Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände zum Innenministerium: Nach unterschiedlichen Aufrufen am Montag, 29. Juli 15 oder 16 Uhr.
Ursprünlicher Text:
Mindestens acht Aktivist_innen der Refugee-Protestbewegung Wien droht die Abschiebung am 29. Juli. Sie wurden am Sonntag festgenommen, als sie sich im Rahmen des am 23. Juli gegen sie verhängten „gelinderen Mittels“ wie vorgeschrieben bei der Polizei meldeten. Proteste von rund 80 Unterstützer_innen, die vom Servitenkloster zum PAZ Rossauer Lände demonstrierten, blieben ebenso wirkungslos wie der Appell von Kardinal Schönborn, die Refugees freizulassen, da „es nicht den Tatsachen entspreche, wenn Pakistan, wohin die Flüchtlinge nun zwangsweise abgeschoben werden sollen, in menschenrechtlichen Beurteilungen als sicheres Abschiebeland eingestuft werde“ (http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/56264.html).
Für die Nacht von Sonntag auf Montag wird zu einer Kundgebung vor dem PAZ Rossauer Lände ab 1 Uhr früh aufgerufen, um den Abtransport der Refugees zu verhindern. Wann sie weggebracht werden, ist allerdings ebenso unbekannt wie die Abflugdaten des Deportationsfliegers.
Noch auf freiem Fuß befindliche Refugees im Servitenkloster richteten einen dringenden Appell an den Bundespräsidenten:
https://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2013/07/28/letter-to-the-president-of-austria-to-stop-immediately-the-deportations/
Auf change.org wurde eine Petition gestartet:https://www.change.org/en-GB/petitions/interior-ministry-president-government-of-austria-release-of-refugee-activists-from-detonation-camp-at-vienna?utm_campaign=friend_inviter_chat&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition&utm_term=permissions_dialog_false
Aussendung des Refugeecamps:
Am Sonntag, 28. Juli, um 9.00 Uhr wurden bei den täglichen Polizeikontrollen im Rahmen des „gelinderen Mittels“ acht Refugees der Bewegung direkt in Schubhaft genommen. Laut Polizei steht am Montag ein Flug nach Pakistan bereit. Und das, obwohl Pakistan als eines der Länder mit den meisten Menschenrechtsverletzungen gilt. Menschenrechtsexpert*innen und Kirche sind empört über das Vorgehen.
Die Region, in der die Mehrheit der Refugees nun abgeschoben werden
sollen, gilt als eine der gefährlichsten der Welt. Ali Nisar erklärt
die Situation in Pakistan: „Die meisten der Refugees kommen aus der
Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Das ist die Region, in der sich Osama Bin
Laden mit seiner mordenden Gruppe versteckt hat. Drohnenangriffe und
Selbstmordattentate passieren hier täglich. Mein Zimmernachbar Ali
Nawab wartet in der Schubhaft nun auf seine Abschiebung ins Swat Tal,
wo er erst gestern seinen Cousin bei einer gezielten Tötung der
Taliban verloren hat.“„Normalerweise kommen Flüchtlinge, die nach Pakistan abgeschoben
werden, direkt für Monate ins Gefängnis. Da wir uns jedoch kritisch
über unsere Heimat in den Medien geäußert haben und die pakistanische
Regierung das mitbekommen hat, wissen wir nicht, was mit uns dort
passiert. Viele Menschen verschwinden nach Abschiebungen.“, so
Muhammad Numan.„Vor zwei Tagen gab es zwei Bombenanschläge in der Stadt Parachinar.
60 Personen wurden getötet, 160 verletzt. Ich bin verzweifelt, weil
ich den Kontakt zu meiner Familie verloren habe. Ich bin in einer
schrecklichen Situation und die österreichische Regierung glaubt mir
nicht. Ich weiß nicht, welche Beweise ich ihnen noch geben kann. Sie
sagen, pakistanische Schiiten haben keine Probleme. Aber was versteht
die Regierung dann unter Problemen?“, zeigt sich Syed Muhammed
Mustafa stark besorgt.Die Refugees planen nun Protestaktionen und mobilisieren vor den
Abschiebegefängnissen. Für Montag ist eine Demonstration vor der
Rossauer Kaserne geplant. „Wir werden es nicht zulassen, dass die
Innenministerin auf unseren Rücken Wahlkampf betreibt und werden
diese Abschiebungen verhindern! Wir rufen alle Menschen in Österreich
auf, uns im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit zu unterstützen! We
will rise!“, schließt Mir Jahangir ab.
Aktuelle Infos: https://refugeecampvienna.noblogs.org/