Zur Regenbogenparade am Samstag, dem 14. Juni, gab es auch heuer wieder eine Gegendemonstration. Die Veranstalter_innen sprachen von einem „Marsch für die Familie“. Sie wetterten gegen Homosexuelle, gegen Abtreibungen und gegen die – wie sie es nannten – Genderlügen. Bei alledem beriefen sie sich auf christliche Werte. Mehr als 200 Menschen nahmen daran teil, deutlich mehr als in den letzten Jahren, darunter wieder die Crème de la Crème rechter und rechtsextremer „katholischer“ Abtreibungsgegner_innen. Eine Aktivistin der FrauenLesbenbewegung erklärte uns das fundamentalistische Netzwerk, das hinter diesem „Marsch für die Familie“ steht.
Prozess gegen den Antifaschisten Josef vertagt, Haft verlängert
Am 6. Juni, fand im Straflandesgericht Wien der Prozess gegen den Antifaschisten Josef statt. Josef befand sich seit den Protesten gegen den „Akademikerball“ deutschnationaler Burschenschaften am 24. Jänner in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm Landfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung. Er sollte als „Rädelsführer“ für praktisch alle Straftaten an diesem Abend verantwortlich gemacht werden.
Der Prozess wurde nach Anhörung der Zeug_innen der Anklage auf 21. oder 22. Juli vertagt.
Obwohl sich der Hautbelastungszeuge in Widersprüche verwickelt hatte und die anderen Zeug_innen nichts Belastendes gesehen haben, erklärte der Richter, dass sich der Tatverdacht erhärtet habe, und Josef daher weiter in Haft bleiben müsse.
Die Anklage „versuchte schwere Körperverletzung“ (Strafe bis zu drei Jahre Haft) wurde obendrein auf „absichtliche schwere Körperverletzung“ (Strafe ein bis fünf Jahre Haft) ausgeweitet.
Zwei Berichte von Prozessbeobachter_innen in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Bericht des Solikollektivs: http://soli2401.blogsport.eu/2014/06/06/josef-bleibt-im-knast/
Proteste gegen „Fest der Freiheit“ deutschnational/-völkischer Burschenschaften in Wien am 4. Juni 2014
Für den vorigen Mittwoch, den 4. Juni, hatten deutschnationale Burschenschaften einen Umzug hunderter schlagender Burschenschafter durch Wien und eine Podiumsdiskussion angekündigt. Das Ganze nannten sie „Fest der Freiheit“. Als Anmelder fungierte ein Verein „Forschungsgesellschaft Revolutionsjahr 1848“. Mit den Veranstaltungen sollte vorgeblich der Revolution von 1848 gedacht werden. Kritiker_innen sprechen hingegen davon, dass mit dem „Fest der Freiheit“ die Geschehnisse des Revolutionsjahrs 1848 umgedeutet und instrumentalisiert wurden.
Tatsächlich stattgefunden haben die Podiumsveranstaltung im Palais Pálffy am Josefsplatz und danach, um 21 Uhr, ein kleiner Zug von rund hundert Burschenschaftern in den Melker Stifskeller in der Schottengasse.
Mit ein Grund, warum sich die Rechtsextremen nicht mehr Raum nehmen konnten, waren wohl die ebenfalls angekündigten antifaschistischen Proteste.
Da bis zuletzt keine genauen Angaben über die Vorhaben der Rechtsextremen bekannt waren, begannen die antifaschistischen Aktivitäten bereits um 11 Uhr mit einer Kundgebung vor der Universität Wien. Um diese Zeit treffen sich jeden Mittwoch Burschenschaften in voller Montur auf der Unirampe.
Von 15 bis 18 Uhr veranstaltete die Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ kleinere Informationskundgebungen am Stephansplatz, am Morzinplatz und vor dem Denkmal der Republik.
Um 17 Uhr begann vor der Uni Wien eine antifaschistische Demonstration, die von der Uni über den Ring bis zum Schwarzenbergplatz, dann durch die Stadt über den Stephansplatz bis zurück zur Uni zog. An dieser Demonstration nahmen nach unserer Zählung rund 2000 Personen teil. Andere Angaben bewegen sich zwischen 1200 und 2500 Teilnehmer_innen.
Gegen Abend bewegten sich immer mehr antifaschistische Kleingruppen rund um die Straßen, von denen vermutet wurde, dass über sie die Burschenschaften ziehen wollten. So gelang es, dass, als die Burschenschaften um 21 Uhr schließlich tatsächlich loszogen, sie zumindest vereinzelt von Parolen rufenden Antifaschist_innen gestört werden konnten.
Laut Informationen der Rechtshilfe wurden etliche Personen an unterschiedlichen Standorten scheinbar willkürlich von der Polizei unbegründet oder mit Verweis auf den Burschenschafter-Umzug kontrolliert. Bei einigen dieser Identitätsfeststellungen verglichen die einschreitenden BeamtInnen die Personen mit Fotos aus polizeiinternen Ermittlungsakten vom 24. Jänner – dem Tag der Demo gegen den Akademikerball in der Hofburg, so die Rechtshilfe.
Nach dem Ende der großen antifaschistischen Demonstration vor der Uni gegen 20.15 kam es am Bahnsteig der U-Bahnstation Schottentor zu einem gezielten Vorgehen der polizeilichen Sondereinheit Wega im Auftrag des Verfassungsschutzes gegen Antifaschist_innen aus migrantischen Zusammenhängen. Personen wurden aus der U-Bahn herausgezogen und misshandelt, berichtet die Rechtshilfe. Die Rechtshilfe schreibt von einem äußerst brutalen und rassistisch motivierten Vorgehen.
Die Rechtshilfe gibt dazu weiter an:
„Dabei wurde kurzfristig eine minderjährige Person verhaftet, die aber einige Zeit später wieder freigelassen wurde. Ein weiterer Antifaschist sitzt aktuell noch immer im PAZ Rossauer Lände und wird heute Freitag dem Haftrichter vorgeführt. Der Grund der Festnahme wird mit einem angeblichen Angriff auf eine Polizistin am 24. Jänner 2014 angegeben. Die Liste der Vorwürfe ist lang und deckungsgleich mit denen gegen den Antifaschisten Josef, also: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch, Schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung.
Beide Personen wurden im Zuge ihrer brutalen Festnahme am Schottentor verletzt, die Person, die sich nach wie vor in Haft befindet, wurde so schwer am Kopf verletzt, dass sie von der Polizei ins Krankenhaus gebracht werden musste.
Eine weitere Person, die das gewalttätige Vorgehen der Polizei kritisierte, wurde ebenfalls von der Polizei attackiert, festgenommen und gegen 2 Uhr in der Nacht wieder frei gelassen. Mit einer Strafanzeige wegen Widerstands ist auch in diesem Fall zu rechnen.
Die Vorgänge am 4. Juni zeigen, dass die Polizei nach wie vor wegen den Sachbeschädigungen im Zuge des Akademikerballs ermittelt.“
Soweit die Informationen der Rechtshilfe.
Die Rechtshilfe ruft auch auf:
„Habt ihr das polizeiliche Einschreiten beobachtet, dokumentiert, habt ihr Fotos oder Videos: Bitte veröffentlicht diese nicht, sondern kontaktiert die Rechtshilfe.
Schreibt außerdem Gedächnisprotokolle und bewahrt diese an einem sicheren Ort auf. Diese dienen dazu, dass auch noch in einigen Monaten konkrete Vorgänge nachvollziehbar bleiben.
Die Rechtshilfe ist per E-Mail an rh_jun4@servus.at erreichbar.
Um verschlüsselt mit der Rechtshilfe in Kontakt zu treten, vorher ein leeres Mail schicken, dann bekommt ihr den öffentlichen PGP/GnuPG-Schlüssel zugeschickt.
Am 4. Juni waren laut Rechtshilfe mehr als 1000 Polizist_innen im Einsatz. Die Großdemo mit 2000 Teilnehmer_innen war am Ring ständig an allen Seiten von Polizist_innen umgeben.
Neuauflage des Tierrechtsprozesses, Tag 3: Freispruch auch für VGT-Aktivisten
Mit einem Freispruch endete am Dienstag, dem 27. Mai, auch der letzte Tag des neu aufgerollten Tierrechtsprozesses. Vor Gericht stand diesmal ein Aktivist des Vereins gegen Tierfabriken, dem versuchte schwere Nötigung, vollendete schwere Nötigung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wurde. Dies soll er bei Kampagnen gegen Fürnkranz und Kleiderbauer sowie einer Demonstration gegen die rechtsextreme AfP begangen haben.
Am 13. und 19. Mai waren bereits Aktivist_innen von Vier Pfoten und von der Basisgruppe Tierrechte in allen Anklagepunkten freigesprochen worden.
Vom letzten Verhandlungstag berichtet uns Stefan:
Bühne frei fürs Gaswerk Leopoldau – für ein freies Zentrum für Kultur, Kunst und urbane Gemeinschaften.
Bühne frei für das Gaswerk Leopoldau, hieß es am Samstag bei einem Kundgebungsfest im 21. Bezirk.. Dabei wurde einmal mehr ein freies Zentrum für Kultur, Kunst und urbane Gemeinschaften im ehemaligen Gaswerk Leopoldau gefordert. Ein starkes Gewitter zwang zwar zu einem frühen Abbruch der Veranstaltung. Die Zeit, den Nachrichten auf ORANGE 94.0 zu erklären, worum es geht, blieb aber gerade noch:
Mehr Informationen: http://citcollective.wordpress.com/
Amerling haus bleibt. Wirklich! Stadtrat Oxonitsch sagt restliche Förderung zu.
Amerlinghaus bleibt! Und das ist diesmal keine Forderung, sondern eine Feststellung.
Bei einem Gespräch am Mittwoch teilte der zuständige Stadtrat Oxonitsch den Vertreter_innen des Amerlinghauses mit, dass es eine zusätzliche Förderung von 132.000 Euro bekommen wird. Im Gemeinderat war Ende April nur die Hälfte der vereinbarten Subvention beschlossen worden. Wäre es dabei geblieben, hätten noch im Mai die Mitarbeiter_innen gekündigt und hätte das Amerlinghaus noch vor dem Sommer zusperren müssen.
Nun ist die Existens für 2014 gesichert.
Die Grundkosten für das Haus sind gedeckt, und auch die Arbeitsplätze können erhalten werden.
Noch am Dienstag, also vor dem erfreulich verlaufenen Gespräch mit Oxonitsch hat das Amerlinghaus und über 200 solidarische Menschen auf der Mariahilfer Straße versucht, mit einem Aktionsspektakel, Druck für eine ausreichende Subventionierung zu machen.
An die Tausend bei Kundgebung gegen Repression in Wien
Nach den heftigen Polizeiausschreitungen am vergangenen Samstag, bei denen zahlreiche antifaschistische Demonstrant_innen verletzt wurden, protestierten am Donnerstag zwischen 700 und 1000 Personen beim Marcus-Omofuma-Stein gegen Repression. Sie erinnerten auch daran, dass es bei dieser Demonstration neben zahlreichen Verletzten auch 38 Festnahmen und eine unbekannte Zahl an Anzeigen gab. Und dass der antifaschistische Demonstrant Josef, der bei der Demonstration gegen den Akademikerball festgenommen wurde, immer noch in Untersuchungshaft sitzt. Sein erster Prozesstermin wurde für den 6. Juni, 9 Uhr im Landesgericht Wien festgesetzt.
Menschenrechte kennen keine Grenzen – 800 bei Kundgebung gegen EU-Asylpolitik
Rund 800 Menschen folgten am Dienstag dem Aufruf eines breiten Bündnisses, am Ballhausplatz gegen die EU-Asylpolitik zu protestieren.
Im Aufruf wurde daran erinnert, dass vor 60 Jahren die Genfer Flüchtlingskonvention in Kraft trat. Dort steht, dass Menschen, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden und daher auf der Flucht sind, Schutz gewährt werden muss. Die Realität sieht in Europa anders aus, so die Aufrufer_innen zur Kundgebung.
Seit 1993 hat die zunehmende Abschottung der “Festung Europa” mindestens 20.000 Menschenleben gefordert, die Dunkelziffer liegt jedoch bei weitem höher. Täglich fordert die EU-Festungspolitik Tote.
Weitere Freisprüche im wiederholten Tierrechtsprozess rechtskräftig – ein Verfahren noch ausständig
Auch der zweite Tag der Neuauflage des Tierrechtsprozesses, der 19. Mai, endete mit Freisprüchen für alle Angeklagten in allen Anklagepunkten. Vor Gericht standen diesmal drei Personen aus dem Umfeld der „Basisgruppe Tierrechte“, denen schwere Nötigung vorgeworfen worden war. Dieser Tatbestand sollte durch Abhaltung einer Demonstration bzw. durch Halten einer Rede bei einer Aktionärsversammlung erfüllt worden sein. Das Gericht war anderer Meinung und sprach alle drei Angeklagten frei. Es entschied dabei genauso wie das Gericht im ersten Anlauf des Tierrechtsprozesses vor drei Jahren. Auch damals waren die drei Aktivist_innen von diesen Anklagepunkten sowie vom Vorwurf krimineller Organisation freigesprochen worden. Das Verfahren musste wegen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft teilweise wiederholt werden. Nachdem die Frist für Berufungen abgelaufen ist, ist das Urteil mittlerweile rechtskräftig.
Am 27. und 28. Mai wird der Tierrechtsprozess für einen Aktivisten der Veganen Gesellschaft Österreich neu aufgerollt.
Bereits am 13. Mai wurde ein Aktivist aus dem Umfeld der „Vier Pfoten“ freigesprochen.
Mehr Informationen: http://antirep2008.org/
Rechtsextremer Aufmarsch in Wien – Polizeieinsatz gegen Antifaschist_innen fordert 37 Festnahmen und mehrere Verletzte
37 Festnahmen und mehrere Verletzte, das sind die Folgen des Polizeieinsatzes am Samstag, dem 17. Mai, mit dem der Aufmarsch der rechtsextremen Gruppe „Identitäre Bewegung“ durch Wien ermöglicht werden sollte.
Eine antifaschistische Gegendemonstration traf sich bereits um 11 Uhr am Christian-Broda-Platz, zwei Stunden vor dem angesetzten Start des rechtsextremen Marsches. Um 12 Uhr sollte der Platz für die Rechtsextremen freigemacht werden. Die Antifademo mit 800–900 Teilnehmer_innen (Zählung Höhe Kaiserstraße) zog auch halbwegs pünktlich los, kam allerdings nur langsam voran, wirklich sehr langsam. Um 13 Uhr war der hintere Teil der Demo immer noch am Christian-Broda-Platz. Die Polizei drohte mit Anzeigen wegen Verhinderung einer Versammlung.
Die andere Versammlung, der rechtsextreme Aufmarsch, fand aber trotzdem statt. Die Polizei leitete ihn über die Burggasse um.
200 Identitäre zogen darauf in einem Heer gelber Fahnen Richtung Innenstadt. Nach einiger Zeit kamen auch einige Antifaschist_innen dazu, riefen antifaschistische Parolen. Ein paar Mal gelang es auch, den Identitärenzug aufzuhalten. Die Polizei verjagte die Antifaschist_innen immer wieder. Am erfolgreichsten war eine Sitzblockade Höhe Stiftgasse, bei der die Polizei länger brauchte, sie gewaltsam aufzulösen, und auch unliebsame Beobachter_innen am Straßenrand und Presse abzudrängen, damit niemand sieht, was weiter geschieht.
Letztendlich konnten die Identitären bis zum Museumsquartier marschieren. Dort trafen sie auf die Antifademo, die inzwischen auch dort angelangt ist. Die Polizei fiel dort sofort überfallsartig auf die Antifaschist_innen ein, prügelte mit Schlagstöcken, riss Demonstrant_innen zu Boden, trat auf sie ein, jagte sie mit Pfeffersprays durch die Grünanlagen neben dem Naturhistorischen Museum.
Die Identitären, die zuvor schon gezwungen waren, statt auf der Mariahilfer Straße in der Burggasse zu marschieren, mussten das letzte Stück ihres Marsches zum geplanten Endpunkt Maria-Theresien-Platz absagen, und beendeten die Versammlung zwischen Museumsquartier und Volkstheater. Danach wurden sie von der Polizei in die U-Bahn-Station und bis in einen U2-Zug hinein eskortiert. Begleitet von Polizei fuhren die Identitären eine Station bis zum Rathaus und gingen dann dort zu einer abschließenden Feier in das Gasthaus Centimeter.
Die Polizei machte unterdessen immer wieder Jagd auf Gruppen von Antifaschist_innen, die sich auch in Richtung Centimeter bewegten. Es kam zu Einkesselungen und Jagdszenen. Einzelne Personen versuchten sich auf der Flucht vor um sich schlagenden Polizeihorden, in Geschäftslokale zu flüchten. Ihnen wird nun Sachbeschädigung vorgeworfen.
Bei diesen Polizeieinsätzen kam es zu den meisten Verletzten. Einer Gewerkschafterin wurde ein Knochenbruch verpasst. Von einer Frau hieß es, sie habe kurz nach dem Einsatz eine Fehlgeburt erlitten. Nachdem die Polizei mitteilte, dass sie gar nicht schwanger gewesen sei, glauben jetzt mal alle der Polizei.
Noch stundenlang führte die Polizei Personenkontrollen in der Gegend durch.
Insgesamt wurden 34 Personen festgenommen. Der Großteil wurde am Abend oder am darauffolgenden Morgen freigelassen. Darüber, ob eine Person möglicherweise noch in Haft ist, gibt es unterschiedliche Informationen.
In einem 35 Minuten langen Studiogespräch versuchte die Nachrichtenredaktion von ORANGE 94.0 mit Gäst_innen die Ereignisse vom 17. Mai zu rekonstruieren: