Seit Wochen wird davor gewarnt, dass überfüllte Lager für Geflüchtete die Weiterverbreitung des Corona-Virus fördern. Und tatsächlich sind nach Infektionen im Lager Traiskirchen nun auch mehrere im Lager Erdberg aufgetreten. 300 Geflüchtete, die Kontakt zu Infizierten gehabt haben können, sind in ein provisorisch eingerichtetes Lager in den Messehallen beim Wiener Prater gebracht und dort unter Quarantäne gestellt worden. Wieder ohne ausreichenden Schutz vor Ansteckung. Rund 100 Personen demonstrierten am 10. Mai vor den Messehallen Solidarität mit den isolierten Geflüchteten und forderten einmal mehr Gesundheit für alle und Wohnungen statt Lager. Aufgerufen hatte dazu die Initiative gegen Rückkehrzentren.

Beitrag für das Nachrichtenmagazin ANDI auf Radio Orange:

http://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/03-andi-20200515-solidariteatmitmenschenimquarantaenelagermesse-gerhardkettler-1.mp3

Am 1. Mai gingen erstmals seit Ausbruch der Corona-Krise wieder hunderte Menschen gemeinsam auf die Straßen Wiens, um zu demonstrieren. Durch die am 1. Mai in Kraft getretene COVID-19-Lockerungsverordnung sogar ganz legal.
Am Vormittag demonstrierten Rechte und Rechtsextreme, die neue, für sie passende Themen mit breitem Mobilisierungspotenzial witternden, zusammen mit Verschwörungstheoretiker*innen und auch einigen mutmaßlich besorgten Bürger*innen und sogar vermeintlich Linken am Ballhausplatz gegen Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus. Bekannte Neonazis waren ebenso unter ihnen wie Identitäre. Das Deserteursdenkmal wurde großflächig beschmiert.
Ab Mittag prägten dann linke Versammlungen die Stadt, wenngleich zumindest ein Statement auf der linken MAYDEMO-Demo auf der rechten Verschwörungskundgebung wohl auch Beifall bekommen hätte.

Insgesamt überwog aber die Bekundung von Solidarität. Eine internationalistische Demonstration zog über die Ringstraße. Mehr als 600 Personen kamen zu einer Maikundgebung für Solidarität und gegen Ausgrenzung und Ausbeutung auf den Rathausplatz. – organisiert von der in Hinblick auf die kommende Wiener Landtagswahl gegründeten Organisation LINKS. 800 bis 900 Menschen nahmen an der MAYDAY-Demonstration für ein gutes Leben für alle – transnational und global – vom Praterstern zum Rathausplatz teil.
Rund 650 Radler*innen nahmen an einer Fahrraddemo für Solidarität statt neuer Normalität teil.
Während sich die Polizei bei allen anderen Versammlungen friedlich verhalten hatte, wurden hier einzelne Radler*innen mit Fußtritten beamtshandelt. Die Vienna Street Medics berichteten unter Berufung auf Zeug*innenaussagen: „Die Polizei trat aus der geöffneten Schiebetüre des Busses, bei voller Fahrt eine radfahrende Person von der Prater-Hauptallee die angrenzende abhängende Böschung hinunter.“
Im Prater wurden mehrere Radler*innen mit Gewalt beamtshandelt. Eine festgenommene und am Boden sitzende Person wurde von der Polizei mit dem Fuß getreten. Die Festgenommenen wurden am Abend wieder freigelassen. Aussagen von Betroffenen der polizeilichen Amtshandlungen und Zeug*innen sowie Beweisvideos wurden vom Journalisten Michael Bonvalot auf seiner Website bonvalot.net dokumentiert.
Bei einer weiteren Kundgebung wurde daran erinnert, dass vor 21 Jahren, am 1. Mai 1999, Marcus Omofuma bei seiner Abschiebung von der Polizei getötet worden war.
Und schließlich wurde noch bei einer 2-Meter-Abstand-Demo für Kunst und Kultur unter anderem unbürokratische Soforthilfe für von der Corona-Krise betroffene Künstler*innen und Kulturvereine und Abgeltung der Einkommensverluste aufgrund der Veranstaltungsverbote gefordert.
Und das war wohl immer noch nicht alles, was sich am 1. Mai so alles in Wien getan hat.
Ausführlichere Berichte über die meisten Aktivitäten am 1. Mai gibt es unter anderem auf coview.info und bonvalot.net.

Beitrag für das Nachrichtenmagazin ANDI auf Radio Orange 94.0:

http://cba.fro.at/wp-content/uploads/andialternativernachrichtendienstvonorange940/01-andi-20200508-1mai2020inwien-gerhardkettler.mp3

Am 24. April demonstrierten beim Mahnmal gegen Krieg und Faschismus am Helmut-Zilk-Platz in der Wiener Innenstadt rund 200 Menschen (auf Panoramabildern ersichtlich) – geprägt von Verschwärungstheoretiker*innen und Impfgegner*innen – gegen die Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung des Corona-Virus. Unter den Teilnehmer*innen waren auch einige bekannte Rechtsextreme, darunter Mitglieder der „Identitären Bewegung“, berichtet https://presse-service.at/2020/04/24/wien-kundgebung-gegen-corona-massnahmen-24-04-2020/ Es wurden vereinzelt Reden gehalten und Parolen wie „Wir sind die Juden“ oder häufiger „Wir sind das Volk“ gerufen.
Eine an dieser Stelle von der „Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI)“ angezeigte Kundgebung für fünf Personen war von der LPD Wien untersagt worden. „Grund der kurzfristigen Untersagung ist die Prognoseentscheidung, dass aufgrund der seitens des Anzeigers durchgeführten, öffentlichkeitswirksamen Medienkampagne und dementsprechenden Berichten in Massenmedien davon auszugehen ist, dass es zu einem Zustrom eines Vielfachen der angegebenen Teilnehmerzahl kommen wird. Es besteht die konkrete Sorge, dass es für den dafür verantwortlichen Versammlungsleiter nicht möglich sein wird, die notwendigen und vorweg festgelegten Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die gegebene Ansteckungsgefahr durchzusetzen.“ schrieb dazu die Pressestelle der LPD Wien.
Die Polizei habe die Kundgebung per Durchsage aufgelöst, Identitäten festgestellt und einer Person Handschellen angelegt. Ein Festgenommener sei der Wiener Berufsrettung übergeben worden, berichtete Presseservice Wien.
https://presse-service.at/2020/04/24/wien-kundgebung-gegen-corona-massnahmen-24-04-2020/
Auch am 25. April versammelten sich laut Presseservice Wien etwa 30 Verschwörungstheoretiker*innen und Impfgegner*innen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Sie zogen vom Josefsplatz zur Schwedensbrücke.

Auffällig viele Spaziergänger*innen, rund 30, waren am Sonntag, dem 19. April, zwischen der Friedensbrücke und dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände mit Tafeln und Transparenten unterwegs, auf denen Texte wie diese standen: „Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Schubhaft“, „LagerSchliessen“, „Leave No One Behind“, „Grenzen auf“, „Stop Deportation“, „Seebrücke Wien“ … Sie alle trugen Mund und Nase bedeckende Schutzmasken. Sie hielten untereinander einen Abstand von mindestens zwei Metern, oft ein Vielfaches davon. Wenn der Platz auf den schmalen Gehsteigen des 9. Bezirks nicht reichte, wichen sie auf die Fahrbahn aus, bis sie die Polizei anwies, wieder auf die engen Gehsteige zurückzukehren. Eine Person wurde zur Identitätsfeststellung vorübergehend angehalten, durfte dann aber doch ohne Preisgabe der Personalien weitergehen.
Vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände wurde mit Töpfen und Rufen Solidarität mit den laut der Plattform „Rückkehrzentren schließen“ mehr als 10 in Schubhaft befindlichen Personen, die in Hungerstreik getreten waren, bekundet. Obwohl die Spaziergänger*innen bis zu 25 Meter voneinander entfernt standen, wertete die Polizei dies als Versammlung und forderte auf, wegzugehen.
Wenig später tauchten zehn Spaziergänger*innen mit Tafeln und Transparenten für eine Öffnung der Grenzen, für die Abschaffung der Schubhaft und für Gesundheitsvorsorge für alle vor dem Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel auf. Auch dort reagierte die Polizei mit Identitätsfeststellungen, stellte die Amtshandlungen aber ein, als die anderen angeblich Versammelten weitergezogen waren.
Eine Person, die uns zufällig sowohl vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände als auch vor dem Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel begegnete, erklärte uns das verstärkte Auftauchen antirassistischer Spaziergänger*innen für das Nachrichtenmagazin ANDI auf Radio Orange 94.0 so:

https://cba.fro.at/450773

Die angesprochene Aufforderung zur Schließung der Einrichtungen durch die zuständigen Behörden findet sich auf der Website https://gesundheitfueralle.noblogs.org/
Einen weiteren Bericht über den Solidaritätsspaziergang gibt es auf https://solidaritaetmachtgesund.noblogs.org/

Für den 5. April 2020 riefen Seebrücke-Wien-Aktivist*innen dazu auf, bei Spaziergängen oder notwendigen Wegen außer Haus Spuren zu hinterlassen:

„Spuren, die zeigen, wie viele Menschenleben Österreich und die EU mit ihrer Politik auf den griechischen Inseln zerstören. Spuren vor leerstehenden Gebäuden, die zeigen, dass in Wien und ganz Österreich genug Platz für Menschen in Not ist. Spuren, die zeigen, dass wir viele sind, dir weiterhin für eine humanitäre Beteiligung Österreichs arbeiten, gerade jetzt durch die vielen von COVID 19 ausgelösten Krisen. Gebt (abwaschbare) Farbe auf eure Schuhe (oder zeichnet mit Straßenkreide ihre Umrisse nach) und fotografiert eure Spuren oder ein altes paar Schuhe vor einem leerstehenden Haus in eurer Wohngegend und schickt uns eure Bilder! Hinterlassen wir alle gemeinsam Spuren. #leavenoonebehind #wirhabenplatz“

Bilder der Spuren wurden auf der Facebook-Seite der Seebrücke Wien veröffentlicht.

Am 8. April trugen Seebrücke-Aktivist*innen in Wien und zahlreichen anderen Städten ihren Protest trotz Corona-Einschränkungen auf die Straße, berichtete Seebrücke Wien auf Facebook:

„Vor das Parlament und Rathaus wurden dabei Zelte, Rettungsdecken, Stacheldraht und Transparente getragen, um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass außerhalb der ‚sicheren‘ Grenzen der mitteleuropäischen Nationalstaaten Menschenleben bewusst aufs Spiel gesetzt werden. Unter Einhaltung der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie (Masken, Abstand-Einhalten, etc.) zeigten die Aktivist*innen, dass es trotz der eingeschränkten Versammlungsfreiheit möglich und notwendig ist, den inhumanen Umgang von Österreich und der EU mit geflüchteten Menschen aufzuzeigen.
Trotz und vor allem aufgrund der anhaltenden durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Krise gilt es, Solidarität zu zeigen und zu leben und für all jene zu kämpfen, deren Recht auf ein gutes und freies Leben absichtlich unmöglich gemacht wird.
Denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht: Grenzen auf – Stacheldraht zu Altmetall!“