Rund 200 Personen – unter ihnen Studierende, Lehrende und Schüler_innen – demonstrierten am Mittwoch, 8. Juli gegen die geplante Novelle des Universitätsgesetzes und überhaupt gegen Bildungsabbau.

Nach einer Kundgebung vor der Universität bildete sich eine Spontandemo, die über Universitätsstraße und so gen. Zweierlinie in Richtung Parlament ziehen wollte. Bereits bei der auf dem Weg liegenden ÖVP-Zentrale gab es erste Schwierigkeiten mit einer Polizeiabsperrung. Eine nächste Absperrung hinderte kurz vor dem Parlament am Weitergehen. Schließlich wurde die Demonstration auf die Ringstraße verlagert, die dabei eine halbe Stunde blockiert wurde. Mit körperlichem Nachdruck aber ohne übertriebene Gewalt drängte die Polizei die Demonstrant_innen schließlich auf den Gehsteig. Danach wurde die Demo vorbei an der SPÖ zum Bildungsministerium am Minoritenplatz fortgesetzt.
Am Minoritenplatz wurden die letzten rund 70 Demonstrant_innen von der Polizei eingekesselt und durften erst nach Personalienaufnahme weggehen. Festnahmen gab es nach unseren Informationen keine.

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Seit der Nacht auf Montag besetzen Gegner_innen der Verbauung des Augartens durch einen „Konzertkristall“ der „Wiener Sängerknaben“ den Augartenspitz. Bekanntlich war angekündigt worden, dass in diesen Tagen mit Probebohrungen begonnen werde. Dies wollen die Besetzer_innen verhindern. Das angekündigte gemeinsame Sonnenbaden fiel am Montag noch strömendem Regen zum Opfer. Der Augartenspitz (Zugang zum Filmarchiv) ist über den Radweg Obere Augartenstraße, den Stadtwanderweg 13 oder mit den Linien U2, 2, 80A und N29 (Taborstraße) erreichbar.

Als Erfolg kann verbucht werden, dass bis Dienstag früh entgegen den Erwartungen weder mit Rodungen noch mit anderen Bauvorbereitungen begonnen wurde. Die Besetzung geht weiter.

• Viele Infos auf: http://augartenspitz.wordpress.com
• Webcam: http://superbertram.com/LIVE.html
• aktuellste Infos über Twitter: http://search.twitter.com/search.atom?q=augartenspitz (RSS-Feed)
• Interviews mit Besetzenden (von Herby Loitsch, Red. Trotz Allem, gesendet in ZIP-FM-Lokalausgabe am 6. Juli): http://cba.fro.at/show.php?eintrag_id=13514
• Hintergrundinformationen: http://baustopp.at

Nach Wien, Innbruck und St.Pölten wird nun auch in Salzburg, Eisenstadt, Klagenfurt und Villach die unabhängige Beratung und Betreuung von Asylwerber_innen unterbunden. Anstelle von Personen aus NGOs könne nur mehr der innenmisteriumsnahe „Verein Menschenrechte Österreich“ in Kontakt mit dem Immigrant_innen treten, berichtet die Asylkoordination. Die Flüchtlinge seien so von einer Schein-NGO abhängig, die ihren Erfolg nur in der Anzahl der Rückkehrer_innen misst, rechtliche Beratung für AsylwerberInnen in Schubhaft aber weder anbietet noch vermittelt.

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Am 23. Juni um 7.00 begann die Baufirma Hazet ohne bekannte Ankündigung, beim Augartenspitz hinter dem Eingang zum Filmarchiv, einen Bauzaun zur Vorbereitung des Baus des „Klangkristall“ genannten neuen Konzerthauses der Wiener Sängerknaben aufzustellen. Dabei wurden auch Skulpturen des „Josefinischen Erlustigungskomitees„, welches gegen die Verbauung des Augartenspitzes kämpft, entfernt. Rasch herangeeilte Demonstrant_innen verhinderten die Fertigstellung des Zauns. Später gelang es ihnen auch, bereits aufgebaute Teile der Umzäunung wieder abzubauen. Im Laufe des Vormittags verließen erst die Baufirma, dann die Demonstrant_innen das Gelände wieder. Der Zaun steht nicht mehr.
Wie berichtet, regt sich gegen die Pläne der Sängerknaben, ein Konzerthaus in dem Parkgebiet am Augartenspitz zu errichten, seit Jahren Widerstand.
Als Begründung für die aktuelle Umzäunungsmaßnahme soll seitens der Baufirma angegeben worden sein, nach vermuteten Fliegerbomben „bohren“ zu wollen.

Gezählte 7000 Personen beteiligten sich am Abend des 18 Junis an der antirassistisch motivierten Lichterkette rund um das Parlament in Wien. Die Initiative zu der Aktion war bekanntlich von zwei Studierenden ausgegangen, die sich über Rassismus, rechtsextreme Wahlerfolge, Rechtsextreme in höchsten Ämtern und dergleichen dermaßen geärgert hatten, dass sie ein Zeichen setzen wollten, dazu andere einluden mitzumachen, und sich schließlich über Internetforen, Social-Web-Plattformen die Aufrufe ausbreiteten, bis eben heute 7000 Personen zum Parlament kamen. Klassische Mobilisierungsformen wurden so gut wie nicht eingesetzt, wenn von regelmäßigen Jingles auf Radio Orange 94.0 abgesehen wird.
Die Menschenkette konnte problemlos gebildet werden. Nur die Fackeln reichten nicht für die riesige Menge an Menschen.

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