Rund 200 Personen – unter ihnen Studierende, Lehrende und Schüler_innen – demonstrierten am Mittwoch, 8. Juli gegen die geplante Novelle des Universitätsgesetzes und überhaupt gegen Bildungsabbau.
Nach einer Kundgebung vor der Universität bildete sich eine Spontandemo, die über Universitätsstraße und so gen. Zweierlinie in Richtung Parlament ziehen wollte. Bereits bei der auf dem Weg liegenden ÖVP-Zentrale gab es erste Schwierigkeiten mit einer Polizeiabsperrung. Eine nächste Absperrung hinderte kurz vor dem Parlament am Weitergehen. Schließlich wurde die Demonstration auf die Ringstraße verlagert, die dabei eine halbe Stunde blockiert wurde. Mit körperlichem Nachdruck aber ohne übertriebene Gewalt drängte die Polizei die Demonstrant_innen schließlich auf den Gehsteig. Danach wurde die Demo vorbei an der SPÖ zum Bildungsministerium am Minoritenplatz fortgesetzt.
Am Minoritenplatz wurden die letzten rund 70 Demonstrant_innen von der Polizei eingekesselt und durften erst nach Personalienaufnahme weggehen. Festnahmen gab es nach unseren Informationen keine.
Über die Hintergründe der Demonstration informiert die Site emanzipatorischebildung.blogsport.de/
Die europäische Bildungspolitik der letzten Jahre zielt auf die uneingeschränkte Ökonomisierung der Universitäten ab sowie auf die Abschaffung jeglicher demokratischer Rechte von Lehrenden und Student_innen. Dieser als „Bologna-Prozess“ titulierte Umbau der Bildungslandschaft wird in Österreich bereits seit den 1990er-Jahren vorangetrieben und gipfelte im Universitätsgesetz 2002. Dessen aktuelle Novellierung
bedeutet den Abbau der letzten verbliebenen Reste einstiger
Universitätsdemokratie und bringt weitere massive
Verschlechterungen für alle Universitätsangehörigen mit sich.Nicht genug, dass die Novelle unter Ausschluss der
Universitätsangehörigen ausgearbeitet wurde und ohne
öffentliche Diskussion durch das Parlament gepeitscht
werden soll. Um den Widerstand aus den Universitäten so weit als möglich einzuschränken, setzte die Regierung den Gesetzesbeschluss für Anfang Juli und damit mitten in der
vorlesungsfreien Zeit an.Desto entschlossener muss reagiert werden!
Zwischen 8. und 10. Juli 2009 wollen die österreichischen Parlamentarier_innen wieder einmal die Zukunft der Bildung zu Grabe tragen:
UG-Novelle und Zentralmatura sollen beschlossen werden.
Dies darf nicht ohne massiven Widerstand geschehen!