Besetzung des Augartenspitzes zur Verhinderung der Verbauung geht weiter.

Jul 062009
 

Seit der Nacht auf Montag besetzen Gegner_innen der Verbauung des Augartens durch einen „Konzertkristall“ der „Wiener Sängerknaben“ den Augartenspitz. Bekanntlich war angekündigt worden, dass in diesen Tagen mit Probebohrungen begonnen werde. Dies wollen die Besetzer_innen verhindern. Das angekündigte gemeinsame Sonnenbaden fiel am Montag noch strömendem Regen zum Opfer. Der Augartenspitz (Zugang zum Filmarchiv) ist über den Radweg Obere Augartenstraße, den Stadtwanderweg 13 oder mit den Linien U2, 2, 80A und N29 (Taborstraße) erreichbar.

Als Erfolg kann verbucht werden, dass bis Dienstag früh entgegen den Erwartungen weder mit Rodungen noch mit anderen Bauvorbereitungen begonnen wurde. Die Besetzung geht weiter.

 Posted by on Mo., 6. Juli 2009 at 19:24

Beratungsprojekt „Tabiki“ der Dessi gefährdet – Aufruf zur Unterstützung.

Jul 022009
 

Das Beratungsprojekt „Tabiki“ der Wiener „Deserteurs- und Flüchtlingsberatung“ ist gefährdet. Grund dafür ist die Streichung der bisherigen finanziellen Unterstützung durch die Gemeinde Wien. Im Rahmen von „Tabiki“ – das Wort stammt aus Surinam und bedeutet „Kleine Insel im Fluss“ – wurde anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten ehrenamtliche aber qualitativ hochwertige Beratung und Vertretung angeboten. Erfolge konnten beispielweise beim Zusammenführen von Familien oder auch in gewonnen Mietrechtsverfahren erzielt werden. Die „Dessis“ rufen nun zu Spenden und der Veranstaltung von Benefizveranstaltungen auf, mit deren Hilfe der Fortbestand von „Tabiki“ gesichert werden soll.

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 Posted by on Do., 2. Juli 2009 at 16:32

Unabhängige Beratung und Unterstützung von Asylwerbenden wird unterbunden.

Jul 022009
 

Nach Wien, Innbruck und St.Pölten wird nun auch in Salzburg, Eisenstadt, Klagenfurt und Villach die unabhängige Beratung und Betreuung von Asylwerber_innen unterbunden. Anstelle von Personen aus NGOs könne nur mehr der innenmisteriumsnahe „Verein Menschenrechte Österreich“ in Kontakt mit dem Immigrant_innen treten, berichtet die Asylkoordination. Die Flüchtlinge seien so von einer Schein-NGO abhängig, die ihren Erfolg nur in der Anzahl der Rückkehrer_innen misst, rechtliche Beratung für AsylwerberInnen in Schubhaft aber weder anbietet noch vermittelt.

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 Posted by on Do., 2. Juli 2009 at 15:02

Festnahmen bei No-Border-Camp in Calais.

Jun 252009
 

Die 26 Teilnehmer_innen des No-Border-Camps in Calais, die Mittwochabend festgenommen worden waren, wurden wieder enthaftet. Die Freigelassenen berichteten von schlechten Haftbedingungen: kein Wasser, für die zu 90% Vegetariar_innen keine Nahrung, mangels Betten musste in mit bis zu 19 Personen überfüllten Gemeinschaftszellen ohne Decken am Boden geschlafen werden.

Vom 23. bis 29. Juni 2009 wird von Initiativen aus Frankreich, UK, Belgien und Deutschland ein Protestcamp gegen Grenzkontrollen in Calais, Frankreich organisiert. Für Samstag, 27. Juni gibt es einen Aufruf zu einer transnationalen Demonstration für Bewegungsfreiheit. Calais ist ein Symbol des Europäischen Migrationsregimes und ein Ort, von dem aus viele Menschen versuchen, über den Eurotunnel nach GB zu gelangen. Das Camp soll helfen, die Situation von Migrant_innen in und um Calais sichtbar zu machen und richtet sich gegen die steigende Repression gegen Migrant_innen und lokale Aktivist_innen.
Weitere Infos: http://lille.indymedia.org/

 Posted by on Do., 25. Juni 2009 at 16:55

Zaun-Auf-und-Abbau am Augartenspitz

Jun 232009
 

Am 23. Juni um 7.00 begann die Baufirma Hazet ohne bekannte Ankündigung, beim Augartenspitz hinter dem Eingang zum Filmarchiv, einen Bauzaun zur Vorbereitung des Baus des „Klangkristall“ genannten neuen Konzerthauses der Wiener Sängerknaben aufzustellen. Dabei wurden auch Skulpturen des „Josefinischen Erlustigungskomitees„, welches gegen die Verbauung des Augartenspitzes kämpft, entfernt. Rasch herangeeilte Demonstrant_innen verhinderten die Fertigstellung des Zauns. Später gelang es ihnen auch, bereits aufgebaute Teile der Umzäunung wieder abzubauen. Im Laufe des Vormittags verließen erst die Baufirma, dann die Demonstrant_innen das Gelände wieder. Der Zaun steht nicht mehr.
Wie berichtet, regt sich gegen die Pläne der Sängerknaben, ein Konzerthaus in dem Parkgebiet am Augartenspitz zu errichten, seit Jahren Widerstand.
Als Begründung für die aktuelle Umzäunungsmaßnahme soll seitens der Baufirma angegeben worden sein, nach vermuteten Fliegerbomben „bohren“ zu wollen.

 Posted by on Di., 23. Juni 2009 at 13:03

„Alpenfestung schleifen“: Rund 3000 protestieren in Innsbruck gegen Burschenschafterkommers

Jun 202009
 

Trotz wiederholter Provokationen von Rechtsextremen verliefen die Proteste gegen den Burschenschafterkommers in Innsbruck lange Zeit ohne gröbere Zwischenfälle. Beim Straßenfest beim „Bierstindl“ überfielen zwei mutmaßliche Neonazis mit Baseballschläger die Antifaschist_innen. Die Polizei (!) griff ein und nahm die Angreifenden fest.
Gegen 20 Uhr begann die Polizei mit Einkesselungen, Festnahmen und Gummiknüppel gegen antifaschistische Demonstrant_innen vorzugehen. Angebliche Begründung: Eine Kappe eines Burschenschafters soll abhanden gekommen sein.

siehe dazu Bericht auf Indymedia: https://at.indymedia.org/node/14887

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 Posted by on Sa., 20. Juni 2009 at 18:19

7000 bei antirassistischer Lichterkette um Parlament in Wien

Jun 192009
 

Gezählte 7000 Personen beteiligten sich am Abend des 18 Junis an der antirassistisch motivierten Lichterkette rund um das Parlament in Wien. Die Initiative zu der Aktion war bekanntlich von zwei Studierenden ausgegangen, die sich über Rassismus, rechtsextreme Wahlerfolge, Rechtsextreme in höchsten Ämtern und dergleichen dermaßen geärgert hatten, dass sie ein Zeichen setzen wollten, dazu andere einluden mitzumachen, und sich schließlich über Internetforen, Social-Web-Plattformen die Aufrufe ausbreiteten, bis eben heute 7000 Personen zum Parlament kamen. Klassische Mobilisierungsformen wurden so gut wie nicht eingesetzt, wenn von regelmäßigen Jingles auf Radio Orange 94.0 abgesehen wird.
Die Menschenkette konnte problemlos gebildet werden. Nur die Fackeln reichten nicht für die riesige Menge an Menschen.

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 Posted by on Fr., 19. Juni 2009 at 00:16

Wagenplatzbewohner_innen protestieren gegen Zermürbungstaktik der Gemeinde Wien. Gemeinde schließt das Rathaus.

Jun 182009
 

Vom bestehenden Platz müssen sie weg. Für einen neuen schien sich bereits eine Lösung abzuzeichnen. Dann kam die FPÖ und wetterte gegen die Pläne für einen neuen Wagenplatz in Wien und die SPÖ änderte schnell ihre Meinung. Zuletzt ist von der Gemeinde Wien ein Platz für eine Jahresmiete von 22.000 Euro angeboten worden. Die Wagenplatznutzer_innen sprechen von einer Zermürbungstaktik. Am 18. Juni wollten sie – zusammen mit Freund_innen eher viele Personen – deshalb im Wiener Rathaus vorstellig werden. Der Einlass wurde ihnen aber verwehrt, alle Eingänge dicht gemacht. Die Grünen versuchten zu vermitteln, luden die Wagenplatzleute ein, ihre Gäste zu sein, und ein Gespräch mit Bürgermeister Häupl oder dessen Stellvertreter Ludwig zu arrangieren.

Wie der Grüne Gemeinderat Martin Margulies unterdessen twitterte, habe das Gespräch mit Vizebürgermeister Ludwig inzwischen stattgefunden. Nach einer Dreiviertelstunde habe es aber ohne Ergebnis geendet.

Alle Infos zur Geschichte des Wagenplatzes und über die Suche nach einem neuen Platz auf der Website des Wagenplatzes:

http://wagenplatz.at/

 Posted by on Do., 18. Juni 2009 at 16:47

Rechtsextreme greifen antifaschistischen Rundgang an – Graf-Mitarbeiter Ploner von Antifaschist_innen enttarnt.

Jun 152009
 

Mit Eiern und Wasserbeuteln griffen vermummte Rechtsextreme am Samstag Teilnehmer_innen eines antifaschistischen Rundgangs mit einer Mitarbeiter_in des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands an, berichtet die SLP. Die Angreifer_innen seien zwar geflüchtet, aber von Antifaschist_innen verfolgt worden. Ein Rechtsextremer konnte gestellt werden. Er habe sich als der ehemalige Mitarbeiter von Nationalratspräsident Graf, Sebastian Ploner, entpuppt.

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 Posted by on Mo., 15. Juni 2009 at 12:34

Asyl in Not erstattet Strafanzeige gegen FPÖ wegen Verdachts auf NS-Wiederbetätigung, Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung

Jun 132009
 

Nach Durchsicht des von der FPÖ im EU-Wahlkampf eingesetzten Comic-Heftes „Der blaue Planet“ erstattete „Asyl in Not“ Strafanzeige wegen Verdachts auf NS-Wiederbetätigung, Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung.

In dem Heft werden, so „Asyl in Not“, antimuslimische und antisemitische Hetze verbunden. So seien auf allen Gebäuden Halbmonde oder der Schriftzug „kosher“ zu sehen. Die Straßen werden als von kriminellen Banden, Ratten und Müll dominiert gezeichnet. Asylwerbende werden als Kriminelle, Drogendealer, Gauner oder Sexarbeiter_innen dargestellt.
Obendrein sei in dem „Comic“ mehrmals – ganz klein, aber für die Anhängerschaft unverkennbar – das Zeichen der SS in Form von Graffiti zu sehen.
Die Strafanzeige wurde am 8.6.2009 der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.

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 Posted by on Sa., 13. Juni 2009 at 20:38
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