Dez 152010
 

Das wichtigste vorweg: die Abschiebung wurde offenbar in letzter Minute gestoppt.

Unter Berufung auf die APA wurde am Nachmittag berichtet, dass die Abschiebung abgebrochen wurde, weil laut Polizei Unterstützer_innen Tickets für den Linienflug nach Belgien ergattert und „randalierten“ hätten.
Nun haben Anwält_innen einen Antrag auf eine Sofortmaßnahme beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt, da eine Abschiebung nach Guinea menschenrechtswidrig ist, weil dort Bürgerkrieg herrscht. Rechtsanwalt Zanger habe darüberhinaus zwei Beschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat sowie eine weitere beim Verfassungsgerichtshof in Aussicht gestellt, wird unter Berufung auf die APA berichtet.

Mit ungewohnter Vehemenz und Ausdauer wurde in der Nacht von 14. auf 15. Dezember bis nach 2 Uhr früh vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände versucht, einen Abtransport Ousmanes zum Flughafen zu verhindern. Wir berichteten bis Mitternacht stündlich auf Radio Orange.

Schon ab ca 22 Uhr trafen immer mehr, insgesamt weit mehr als 100 Demonstrant_innen beim PAZ Rossauer Lände ein. Bis zirka eine halbe Stunde vor Mitternacht gelang es den Demonstrant_innen, abfahrende Polizeifahrzeuge zu kontrollieren, ob auch wirklich kein Schubhäftling darin ist. Dabei wurde die Rossauer Lände so lange blockiert, bis sich die Demonstrant_innen davon überzeugen konnten. Die Polizei akzeptierte die Kontrollen.
Etwa um 23.45 kam dann ein Polizeibus, von dem angenommen wurde, dass vermutlich Ousmane an Bord war. Eine gute Viertelstunde gelang es, den Bus zu blockieren. Polizei versuchte, Demonstrant_innen wegzudrängen, dürfte aber nicht geprügelt haben. Es blieb unklar, ob Ousmane nun im Bus war oder nicht. Langsam verdichteten sich aber die Hinweise, dass Ousmane noch im PAZ war. Kurz vor 2 Uhr schien es neuerlich, als ob ein Abschiebeversuch gestartet würde. Wieder blockierten die Demonstrant_innen Tore und Straßen. Kurz nach 2 Uhr wurde es zur an Sicherheit grenzenden Gewissheit, dass Ousmane auf dem Weg zum Flughafen war. Einige Demonstrant_innen machten sich daraufhin noch auf den Weg nach Schwechat.
Bei den Polizeiaktionen gegen die blockierenden Demonstrationen dürften keine Festnahmen erfolgt und keine Person verletzt worden sein. Einen sehr ausführlichen Text mit wichtigen Analysen gibt es auf no-racism.net zu lesen:
>>http://no-racism.net/article/3607/

Bericht auf linksunten.indymedia.org:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/30929

Am Abend gab es auch eine Solidaritätsaktion am Christkindlmarkt, bei dem der Wunsch, Abschiebung abzuschaffen, ans Christkind gerichtet wurde. Ebenso wurde der Status von Jesus C. als minderjähriger Flüchtling öffentlich zur Diskussion gestellt. Ichmachpolitik.at berichtete mittels Video:
>>http://ichmachpolitik.at/questions/970

Hintergründe und weitere Links in diesem Text auf nochrichten.net: http://nochrichten.net/?p=479

 Posted by on Mi., 15. Dezember 2010 at 12:34