Einmal für und einmal gegen eine Festplattenabgabe wurde am 17. Oktober in Wien demonstriert. Die Festplattenabgabe soll ähnlich der bestehenden Leerkassettenvergütung zum Einkommen von 20.000 Künstler_innen beitragen, deren Werke bekanntlich immer wieder auf Speichermedien kopiert werden, auch ganz legal für private Zwecke. Festplatten dienen aber nicht nur zum Speichern von Musik und Literatur, und so gibt es einerseits Widerstände gegen die Abgabe im Parlament, aber auch Proteste dagegen in ohnehin schon urheberrechtskritischen Kreisen.

350 Personen beteiligten sich zu Mittag an einem Demozug von Künstler_innen und Künstlern zu Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, um eine Abkehr von deren Ablehnung der Festplattenabgabe zu fordern. Zur Untermauerung dieser Forderungen wurde vor dem AK-Bildungszentrum eine riesige steinerne Festplatte und vor der WKÖ Computerschrott hinterlassen.

Ein paar der Beteiligten an der Demonstration schienen mit den Forderungen nicht ganz einverstanden zu sein und steigerten sie ins Absurde, was insbesondere Medienberichterstatter_innen nicht ganz durchschauen wollten. Ihre Tafeln dienten unter anderem auf derstandard.at anscheinend zur scheinbaren Dokumentation der Anliegen der die Festplattenabgabe fordernden Künstler_innen.

Am Abend zogen dann auch noch die Gegner_innen der Festplattenabgabe mit einer eigenen Demonstration auf die Straße. Sie konnten aber gerade mal 52 Personen mobilisieren.

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/65320
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Viereinhalb Jahre nach Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen in ganz Österreich und eineinhalb Jahre nachdem im Landesgericht Wiener Neustadt zum Abschluss eines 14 Monate dauernden Prozesses alle Angeklagten von allen Vorwürfen freigesprochen wurden, hat das Oberlandesgericht Wien nun über die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung auf Schuld und Nichtigkeit zu entscheiden. Betroffen davon sind vordergründig fünf der ursprünglich dreizehn Angeklagten, bei genauerem Hinsehen aber geht es um mehr.

Das zentrale Argument der Staatsanwaltschaft sei, dass die bloße Ankündigung legaler, verfassungsrechtlich geschützter Protestkampagnen und Demonstrationen bereits den Straftatbestand der schweren Nötigung erfüllen würden, dessen Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre beträgt, erklärten Anfang Oktober zwei betroffene Aktivist_innen.

Die Berufung der Staatsanwaltschaft und die mit Spannung erwartete Entscheidung des OLG ist somit nicht nur für die Tierrechts- und Tierbefreiungsszene von Bedeutung, sondern betrifft jeden politischen Aktivismus in Österreich, der nach dieser Argumentation der Staatsanwaltschaft als Nötigung kriminalisiert werden könnte.

Die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit seien in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben und von der Verfassung garantiert, betont unter anderem der Rechtsanwalt Josef Phillip Bischof. Die Ankündigung oder Abhaltung von angemeldeten und nicht untersagten Demonstrationen teilweise Jahre später als gefährliche Drohung und somit als strafbare Handlungen zu interpretieren, wie es in der Berufung der Staatsanwaltschaft geschehe, sei daher grob verfassungswidrig.

Nach Einlangen der Gegenschrift der Angeklagten kann das Oberlandesgericht Wien nun die Berufung der Staatsanwaltschaft abweisen, der Berufung wegen Nichtigkeit stattgeben, was eine neuerliche Verhandlung in erster Instanz erfordern würde, oder der Berufung stattgeben und das Verfahren mit einer Verhandlung in zweiter Instanz fortsetzen. Rechtsanwalt Josef Phillip Bischof rechnet dabei nicht damit, dass das Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

Mehr Infos: http://antirep2008.org/

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/64926

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Zum alljährlichen, 1979 von Ayatollah Chomeini ausgerufenen, antizionistischen Al-Quds-Tag marschierten heuer wieder mehr als 300 Personen mit antiisraelischen Transparenten sowie Fahnen von Palästina, Österreich und der Hisbollah durch Wien – bis sich ihnen in der Rotenturmstraße eine Gruppe von rund zwanzig Antifaschist_innen mit Solidarität mit Israel fordernden Rufen und Transparenten in den Weg stellte.

Der Al-Quds-Marsch mit seinen streng getrennten Blöcken – vorne Frauen und Kinder, hinten die Männer – stoppte rund hundert Meter vor der unerwarteten Blockade. Nach einer längeren Nachdenkpause stellte sich eine Reihe Polizist_innen zwischen die feindlichen Demonstrationen. Einer Aufforderung der Polizei, dem angemeldeten Al-Quds-Marsch binnen zwei Minuten den Weg frei zu machen, wurde vorerst nicht nachgekommen. Erst nach verbalem Drängen des Behördenvertreters zogen sich die Antifaschist_innen auf den Stephansplatz zurück.

Auch noch während der Abschlusskundgebung wurde den israelfeindlichen Reden und Parolen Rufe nach Solidarität mit Israel und gegen den Terror der Hamas entgegengehalten. Bei der Polizei sorgte dies für sichtbare Nervosität. Als ein Antifaschist einen Fotoapparat aus dem Rucksack nehmen wollte, wurde er sofort weggezerrt. Nach Durchsuchung seiner Taschen durfte er aber wieder zur Antifakundgebung zurück.

Ursprünglich war von Antifaschist_innen lediglich zu einer Kundgebung gegen den Al-Quds-Tag am Graben aufgerufen worden. Einige der rund 50–70 Teilnehmer_innen schienen sich aber dann doch nicht mit bloß stillem Protest in sicherer Entfernung zufriedengeben zu wollen.

Gegen den Al-Quds-Tag zu protestieren, bedeute nicht nur gegen den Islamismus auf die Straße zu gehen, sondern auch gegen die stillschweigende Mehrheit, die Antisemitismus als respektable Meinung durchgehen lasse, erklärte das Bündnis gegen den Al-Quds-Tag in seinem Aufruf. Der Al-Quds-Tag, der „Tag zur Befreiung Jerusalems von der zionistischen Besatzung“, womit letztlich die Zerstörung Israels gemeint sei, so das antifaschistische Bündnis, wird weltweit von Anhänger_innen der islamischen Revolution begangen.

>>Aufruf des Bündnisses gegen den Al-Quds-Tag Wien: http://noalqudsvienna.wordpress.com/2012/08/02/gegen-den-al-quds-tag/

>>Aussendung von Stop the Bomb zum Al-Quds-Tag: http://at.stopthebomb.net/de/presse/presse/article/stop-the-bomb-kritisiert-schweigen-zu-antisemitischem-quds-marsch.html

Freigesprochen vom Vorwurf der Brandstiftung an einem AMS-Gebäude in Wien 5 wurden am 27. Juli die in der #unibrennt-Bewegung und in antirassistischen Szenen aktiven J., A., I. und B.

Ursprünglich war ihnen sogar terroristische Vereinigung vorgeworfen worden. Im Sommer 2010 hatten sie deshalb bereits mehrere Wochen in Untersuchungshaft verbringen müssen.

Im Gegensatz zur Staatsanwältin befand der Schöffinnen_senat, dass die in dem nach dem Anschlag veröffentlichten Bekenner_innenvideo zu sehenden Personen nicht erkennbar seien. Die Logfiles des Internetproviders lassen keinen Schluss darauf zu, dass von einem der Angeklagten das Video upgeloadet worden sei. Und die Rufdatenauswertung belege auch keineswegs, dass sich die Angeklagten zur Tatzeit am Tatort befunden haben.

Anträge von Angeklagten und Verteidigerin, die ermittelnden Beamt_innen von Landes- und Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie die Innenministerin als Zeug_innen zu befragen, wurden vom Senat abgewiesen. Dadurch konnte nicht wie erhofft, die Kriminalisierungsstrategie der Behörden offengelegt werden. Und so erfolgten die Freisprüche auch nur „im Zweifel“.

Die Staatsanwältin behielt sich vor, Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Freispruch von J, I. und B. einzulegen. Deren Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.

>>Ausführlicher Bericht auf http://fightrepression2010.lnxnt.org/?p=434

An einer Antirepressionsdemo am Abend des 27. Juli, die von der Uni Wien über das Landesgericht für Strafsache zum Karlsplatz führte, nahmen 105 Personen teil. Damit sollte auch verdeutlicht werden, dass die Versuche der Kriminalisierung von JAIB kein Einzelfall seien, sondern Teil einer Strategie, die auch im Prozess gegen Tierrechts- und Tierbefreiungsaktivist_innen und in der Anklage eines NoWKR-Demonstranten wegen angeblichen tätlichen Angriffs auf einen Beamten deutlich wurde.

Der Prozess gegen den Antifaschisten Ot., der am Abend des WKR-Balls einen Fotografen vor Angriffen eines Rechtsextremisten durch Drohgebärden schützen wollte, und nun wegen tätlichen Angriffs auf einen Beamten angeklagt ist, wurde am 27. Juli neuerlich vertagt.

Während von 1. bis 19. Juli Aktivist_innen aus verschiedenen afrikanischen und europäischen Ländern im Rahmen der Aktion „boats for people“ zwischen Sizilien, Tunesien und Lampedusa unterwegs waren, um unter dem Motto „Stoppt das Sterben von Migrant_innen auf See – für Freiheit und Solidarität im Mittelmeerraum“ ein Zeichen gegen das EU-Grenzregime zu setzen, wurde für 13. Juli in mehreren europäischen Städten ein Aktionstag organisiert. In Wien demonstrierten rund 150 Personen vom Haus der EU in der Wipplingerstraße zum Parlament. Vor dem Parlament wurde vor einem aufgestellten Stück Stacheldraht und einem menschenleeren Schlauchboot eine Liste von 16.264 Menschen entrollt, die in den Jahren 1993 bis 2012 aufgrund der EU-Flüchtlingspolitik zu Tode gekommen waren, entrollt. Nachdrücklich wurde auch die österreichische Beteiligung an der Menschenjagd thematisiert und eine Kündigung des Dublin-II-Abkommens gefordert.

Zu Wort meldeten sich auch mehrere Flüchtlinge aus Tschetschenien, die, wenn sie wie viele vor ihnen, abgeschoben werden, mit ihrer Ermordung rechnen müssen.

>>Infos zu boats für people: http://www.boats4people.org

>>Die vollständige Liste der dokumentierten Todesfälle:
http://www.unitedagainstracism.org/pdfs/listofdeaths.pdf