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Nachdem ein weißer Mann, der am 5. Jänner eine schwarze Frau in der U-Bahnstation Taborstraße vor einen einfahrenden Zug gestoßen hatte, zu lediglich 12 Monaten bedingter Haft verurteilt worden war, demonstrierten am 22. März rund 300 Personen gegen Rassismus im Alltag, bei Polizei und Justiz. Sie zogen von der U-Bahnstation Taborstraße über das Innenministerium zum Justizministerium. Mit dabei war das Opfer der rassistischen Attacke, Nelli W. Sie war dank des raschen Eingreifens von Zeug_innen, die den Zug-Notstopp am Bahnsteig betätigt hatten, nur schwer verletzt worden.

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/107849
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Erstklassige Rechte für erstklassige Eltern, eine völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Ehe- und Partnerschaftsrecht und somit auch gleiches Recht auf Kindeserziehung forderten am 22. März 300 Personen bei einer Demonstration gegen trans- und homophobe Politik in Wien – von der ÖVP-Zentrale zum Parlament.

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/107850
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Neuerlich wurde am 28. Feber ein Refugee-Aktivist außerhalb der Votivkirche festgenommen. Betroffen ist Shahjahan Khan, ein Aktivist, der seit Beginn der Proteste mehrmals als ein Sprecher der Refugees öffentlich aufgetreten ist. Er wurde ins Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel gebracht.

Eine Augenzeugin berichtete, dass Shahjahan Khan ohne Vorwarnung von hinten auf den Rücken geschlagen und zu Boden geworfen sowie mit dem Schal gewürgt worden sei. Sie habe zuerst an einen Naziüberfall gedacht und habe zu schreien begonnen. Erst als rasch viele uniformierte Polizist_innen dazugekommen sind, stellte sich heraus, dass der Überfall durch die Polizei erfolgt war.

Polizeisprecher Hahslinger stellte die Amtshandlung als normale fremdenpolizeiliche Festnahme im Rahmen einer normalen fremdenpolizeilichen Personenkontrolle dar.
Unterstützer_innen der Schutzsuchenden sprachen von einem Großeinsatz von zivilen und uniformierten Polizist_innen. Zu diesem sei es nach Aussagen von Hahslinger aber erst gekommen, nachdem einzelne der zu kontrollierenden Personen in das Gebäude der Sozialwissenschaftlichen Fakultät am Rooseveltplatz gleich neben der Votivkirche geflohen seien.

Tatsächlich versuchte die Polizei in das Fakultätsgebäude zu stürmen, wurde aber zumindest großteils von Aktivist_innen, die alarmiert durch den großen Polizeieinsatz bereits vor Ort waren, daran gehindert. Eine Zeit lang riegelte die Polizei die Fakultät ab, ließ keine_n rein oder raus. Dabei sei es zu einer Anzeige einer weiteren Person gekommen, so Hahslinger.

Die beabsichtigte Festnahme weiterer Refugees konnte durch den Einsatz solidarischer Unterstützer_innen offenbar verhindert werden – zumindest vorerst.

Bereits in der vergangenen Woche berichteten die Refugees in der Votivkirche, dass in letzter Zeit wiederholt zivile Polizist_innen in und rund um die Kirche gesehen worden seien.
Ein Eindringen von Polizist_innen in die Kirche stritt Hahslinger ab. Es werde auch künftig keinen Polizeieinsatz in der Kirche geben. Der designierte Caritas-Wien-Geschäftsführer Schwertner beteuerte über Twitter, dass der Schutz der Kirche für die Geflüchteten weiter aufrecht sei.

Update: Shahjahan Khan wurde am 5. März aus der Schubhaft entlassen!

Radiobeitrag: Eine Augenzeugin berichtet … http://cba.fro.at/106787

An die 2000 Menschen demonstrierten am Samstag, 16. Feber in Wien ihre Solidarität mit den Refugees und forderten mit ihnen gleiche Rechte für alle.
Kurz nach Beginn der Demo zählten wir 1700 bis 1900 Teilnehmer_innen.

Die Demo führte vom Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof über die Mariahilfer Staße und den Heldenplatz zum Innenministerium, weiter zum Parlament, zum Landesgericht – wo drei in der Nähe der Votivkirche festgenommene Refugees festgehalten werden – und schließlich zur Votivkirche. In der nächsten halben Stunde hören wir Ausschnitte aus den zahlreichen Rede- und Musikbeiträgen auf der Demo.

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/106171
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Mo., 18.2.: Hungerstreik ausgesetzt
Nicht zuletzt unter dem Eindruck der auf dieser Demo gezeigten großen Unterstützung und Solidarität erklärten die Refugees am 18. Feber, den Hungerstreik auszusetzen.
>>Erklärung der Refugees auf refugeecampvienna.noblogs.org

[Update] Die Refugee-Aktivisten Hussain M. und Mohammed A. wurden am 5. bzw. 7. Feber nach Ungarn abgeschoben. Beide waren am 12. Jänner bei einem Polizeiüberfall auf ein Treffen von Flüchtlingen in Räumen der Österreichischen Hochschüler_innenschaft festgenommen worden.
In Ungarn werde vermutlich versucht, sie weiter aus der EU, oder gar schlimmer, in ihre Herkunftsländer zurück zu bringen, befürchtet refugeecampvienna.noblogs.org.

Juristische Unterstützer_innen der beiden Flüchtlinge erhielten die Nachricht von der bevorstehenden Abschiebung erst am Abend des 4. Feber. Und auch dabei wurden sie noch falsch informiert. Obwohl ihnen mitgeteilt wurde, dass Hussain M. um 10.00 Uhr aus dem PAZ Hernalser Gürtel wegtransportiert werden sollte, wurde er bereits um 8.00 weggebracht. Rund dreißig Antirassist_innen, die um 10 Uhr vor dem PAZ Hussain M. ihre Solidarität vermitteln wollten, mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen.

Zwei weitere am 12. Jänner festgenommene Refugee-Aktivisten befinden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß und setzen ihren Protest in der Votivkirche fort.

In einer Pressekonferenz am 5. Feber nahmen die Flüchtlinge in der Votivkirche auch zu den Abschiebungen Stellung:

http://cba.fro.at/105562
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Hintergrundinformationen sind in der folgenden am 4. Feber verbreiteten Nachricht von Unterstützer_innen zu finden:

ABSCHIEBEALARM! Mazar und Mohammed müssen hier bleiben! Stoppt die “Dublin II”-Abschiebungen nach Ungarn! Sofortige Freilassung!

Dringende Info: Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam, die sich als Refugee-Aktivist seit Monaten an den Protesten beteiligt haben, sollen von Wien nach Ungarn abgeschoben werden. Mazar morgen, am 5. Februar, und Mohammed am Donnerstag.

Mazar befindet sich die letzten Wochen im Hungerstreik. Er hat keine Fingerabdrücke in Ungarn – er soll lediglich aufgrund eines österreichisch-ungarischen Abkommens abgeschoben werden, weil er durch Ungarn nach Österreich gereist sein soll.

Hintergrund der Abschiebung:
Am Samstag, 12. Jänner 2013, drang die Polizei aufgrund eines anonymen Anruf rassistischer Nachbar*innen in einen von Studierenden genutzten Raum der Uni Wien ein, in dem sich Teilnehmer*innen der seit zwei Monaten andauernden Refugee-Proteste aufhielten. Die Polizist*innen kontrollierten die Papiere und den Aufenthaltsstatus aller Anwesenden. Vier Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus wurden ins Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel gebracht und in Schubhaft genommen. Zwei der Inhaftierten sind nach einem Hungerstreik wieder entlassen, Mazar und Mohammed droht jedoch akut die Abschiebung!

Der Polizeieinsatz und die Inhaftierung von vier Refugee-Aktivisten ist einerseits Teil des rassistischen Normalzustands in Österreich. Es geht jedoch für die Staatsmacht auch um Einschüchterung und Repression gegen eine Bewegung von historischen Dimensionen, in der Geflüchtete zusammen mit ihren Unterstützer*innen seit zwei Monaten ununterbrochen gegen das Unrecht der österreichischen Asyl- und Migrationspolitik ankämpfen und ihre grundlegenden Rechte auf ein freies, menschenwürdiges Leben einfordern. Die Forderungen der Refugee-Proteste, die nach dem Marsch von Traiskirchen nach Wien und dem anschließenden Protestcamp im Sigmund Freud Park ihren vorläufigen Höhepunkt in dem andauernden Hungerstreik in der Votivkirche gefunden haben, sind bis heute unerfüllt. Die einzige konkrete Antwort, die der österreichische Staat bislang neben ergebnislosen Gesprächen zu bieten hat, ist Repression: Zuerst die gewaltsame Räumung und Zerstörung des Protestcamps, jetzt Schubhaft und drohende Abschiebung gegen protestierende Refugees.

Lasst unsere gefangenen Freunde nicht allein, protestiert gegen die Abschiebung!
No border, no nation, stop deportation! Dublin II und alle Abschiebeabkommen abschaffen!

Protestiert bei Behörden gegen die Abschiebung von Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam:

Machen wir Druck auf die österreichischen Behörden, damit die Abschiebung nicht stattfindet! Beschwert euch per Anruf, per E-Mail oder per Fax bei den verantwortlichen Behörden, fordert den Stop der Abschiebung und die sofortige Freilassung von Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam!

E-Mail Adressen für Proteste:
johanna.mikl-leitner (at) bmi.gv.at, pressestelle (at) bmi.gv.at, buergerservice (at) bmi.gv.at, bpdw.frb (at) polizei.gv.at, bpd-w-frb (at) polizei.gv.at, ministerbuero (at) bmi.gv.at, gerhard.reischer (at) bmi.gv.at, Gernot.Resinger (at) bmi.gv.at

Fremdenpolizei:

Fremdenpolizeiliches Büro
Hernalser Gürtel 6-12
A-1080 Wien
Tel: 01 31310-34400
Fax: 01 31310-34319
E-Mail: bpdw.frb (at) polizei.gv.at

Bundesinnenministerium:

Bürgerservice und Auskunftsstelle
Herrengasse 7, 1014 Wien
Telefon +43-(0)1-531 26-3100
Fax: +43-(0)1-531 26-2125
E-Mail: buergerservice (at) bmi.gv.at

Pressestelle des Innenministeriums
Herrengasse 7, 1014 Wien
Telefon +43-(0)1- 531 26 – 2488
Fax: +43-(0)1-531 26 – 2573
E-Mail: pressestelle (at) bmi.gv.at