Solidarität mit dem Hungerstreik von Geflüchteten in Berlin demonstrierten am 31. Oktober an die 50 Personen vor der Universität Wien. Ein Großteil von ihnen zog anschließend zum der Schubhaft dienenden Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel – die meiste Zeit ohne Polizeibegleitung. Dabei wurde auch der äußere Gürtel geraume Zeit blockiert. Beim Polizeianhaltezentrum löste sich die Demonstration auf. Vonseiten der Polizei, die am Schluss mit einer Funkstreife vertreten war, gab es zu keinem Zeitpunkt einen Aufruf zur Auflösung. Dennoch versuchten zwei Polizisten, nachdem die Beteiligten in unterschiedlichen Richtungen auseinandergegangen waren, Einzelnen nachzujagen. Nachdem ihnen dies nicht gelungen war, führten sie bei zwei Journalist_innen Identitätsfeststellungen durch.

Mit dem Hungerstreik hatten Geflüchtete in Berlin am 22. Oktober begonnen, um den Forderungen nach Abschaffung des Abschiebegesetzes, nach Anerkennung aller Asylsuchenden als Politische Flüchtlinge, nach Abschaffung der Residenzpflicht und nach Abschaffung der Lager und Sammelunterkünfte für Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen.

Diese Proteste der Geflüchteten und von Unterstützer_innen begannen im März in Würzburg und breiteten sich im Juli über ganz Deutschland aus. Am 8. September machten sich Protestierende Geflüchtete zu einem Protestmarsch nach Berlin auf, wo sie am 6. Oktober ankamen. Wie auch in mehreren Städten Deutschlands wurde in Berlin am Oranienplatz ein Protestcamp errichtetet. Am 22. Oktober begannen dann 20 protestierende Geflüchtete einen Hungerstreik am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Die Polizei nahm den Hungerstreikenden immer wieder Zelte, Schlafsäcke, Decken, Isomatten und auch Rettungsdecken weg. Nachdem bei Verhandlungen mit Vertreter_innen von Bund und Stadt am 1. November versprochen wurde, die Forderungen der Aktivist_innen im Parlament zu behandeln, wurde der Hungerstreik temporär unterbrochen. Die Proteste gehen aber weiter.

Weiterer Bericht über die Solidemo in Wien:
no-racism.net/article/4233/

Website der protestierenden Geflüchteten:
refugeetentaction.net

In der Waldviertler Schuhfabrik in Schrems werden nicht einfach nur Schuhe produziert. Es wird auch mit kollektiven Arbeitsformen, mit umweltfreundlicher Energieversorgung und alternativen Finanzierungsmethoden experimentiert. Nun versucht die Finanzmarktaufsicht die Autarkiebemühungen zu stoppen. Da der „GEA-Spar­verein“ Gelder von Kund_innen entgegennimmt und dafür Zinsen bezahlt, sowie auf diesem Weg auch eine Solar­anlage finanziert wurde, ermittelt die Finanzmarktaufsicht nun wegen des Verdachts auf Betrieb von Bankgeschäften ohne die erforderliche Berech­ti­gung, was mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro zu bestrafen. ist. Geschäftsführer Heini Staudinger will sich keineswegs fügen. Darüber, über seine Projekte und seinen Widerstand sprach er mit Christa Reitermayr:

http://cba.fro.at/65623

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Rechte EU-Gegner_innen riefen für den 26. Oktober zu einer Großdemonstration für einen Austritt aus EU, ESM und Euro am Stephansplatz auf. Aufrufe gab es unter anderem von der EU-Austrittspartei, der laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands Berührungen mit der rechtsextremen AFP nicht scheuenden Initiative Heimat und Umwelt, vom Bündnis NFÖ – Neutrales, Freies Österreich, von Animal-Spirit und auch auf Neonazisites wie „Stolz und Frei“ wurden deren Volksgenossen zur Teilnahme aufgefordert.
Gekommen sind letztendlich nur an die 400 Personen. Eine kleine Gruppe von Antifaschist_innen wurde von der Polizei von der Veranstaltung weggeleitet. Eine etwas größere antifaschistische Gegendemonstration mit 70 Teilnehmer_innen, zu der unter anderem SLP und Linkswende aufgerufen hatten, traf sich bei der Pestsäule und durfte bis zum Stock-im-Eisen-Platz vorgehen.

Beinahe 500 Journalist_innen und Unterstützer_innen (Nochrichten.net-Zählung) demonstrierten am 22. Oktober um 13 Uhr vor der Zentrale des Zeitungsherausgeber_innenverbands VÖZ in der Wipplingerstraße gegen die am 26. September erfolgte einseitige Kündigung des Kollektivvertrags für journalistische Mitarbeiter_innen bei Tages- und Wochenzeitungen durch den VÖZ mit 31. Dezember. Bereits am 3. Oktober hatte das Präsidium der Journalist_innengewerkschaft in der GPA-djp Kampfmaßnahmen bis zum Streik beschlossen. Für 22. Oktober waren weitere Verhandlungen zwischen Gewerkschafter_innen und Betriebsrät_innen einerseits und VÖZ andererseits angesetzt. Bereits eine Stunde vor Verhandlungsbeginn begann die Kundgebung vor dem VÖZ-Haus.

Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag werden seit mehr als drei Jahren geführt. Dieser solle nach Vorstellungen der Gewerkschaft endlich auch für freie MitarbeiterInnen und Online-RedakteurInnen in den Medienkonzernen gelten.

Teilweise waren ganze Redaktionen von Tages-, Wochen- und Onlinemedien mehr oder weniger geschlossen zur Kundgebung gekommen, um quasi Betriebsversammlungen auf der Straße abzuhalten.
Von einem Streik wollten die Redner_innen auf der Kundgebung aber noch nicht sprechen. Sie hatten ihre am Nachmittag fälligen Artikel vor dem Weggehen zur Kundgebung abgeliefert.

Nichtjournalistische Unterstützer_innen begründeten ihre Solidarität mit der demokratiepolitischen Notwendigkeit eines unabhängigen Journalismus, der angemessene Arbeitsbedingungen bedingt.

Weitere Journalist_innenkundgebungen fanden in Graz und Innsbruck statt.

Die Verhandlungen wurden laut Medienberichten am 22. Oktober nach viereinhalb Stunden ergebnislos bis zum nächsten Montag unterbrochen.

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/65326
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Zwei Tage und zwei Nächte lang – von 10. bis 12. Oktober – demonstrierten somalische Flüchtlinge vor dem Parlament in Wien, um ihrer Forderung nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus Nachdruck zu verleihen. Die Asylbehörden negieren den Kriegszustand in Somalia und behaupten, die Lage habe sich stabilisiert. Asylverfahren dauern oft zwei bis vier Jahre oder länger, während derer die Flüchtlinge kein Recht auf Arbeit haben. Am Ende stehe oft die Ablehnung, dann werde bestenfalls für 12 Monate subsidiärer Schutz ohne Sicherheit auf Verlängerung zuerkannt, erklären die Betroffenen. Damit werde ihnen das Leben extrem schwer gemacht, da es unter diesen Umständen schwer ist, einen Job oder eine Wohnung zu bekommen.
Die somalischen Flüchtlinge wollen diese Zustände nicht mehr hinnehmen, organisieren sich und fordern:
Schluss mit Dublin-II-Abschiebungen, Recht auf Zugang zum
Asylverfahren in Österreich
Schluss mit dem quälenden Warten – schnellere Bearbeitung der Asylanträge
Anerkennung des vollen Flüchtlingsstatus statt Ablehnung oder
prekärem „subsidiären Schutz“
Recht auf Familienzusammenführung
Zugang zum Arbeitsmarkt
Der Auftakt zu dem Protesten fand vor dem Bundesasylamt in der Landstraßer Hauptstraße statt. Versuche, mit den Beamt_innen in Kontakt zu treten und ihnen die Forderungen zu vermitteln, scheiterten daran, dass das Bundesasylamt auf das Klingeln an der Gegensprechanlage einfach nicht reagierte. An einer Demonstration zum Parlament beteiligten sich 180 bis 190 Personen.
Vor dem Parlament konnten die Anliegen der Obfrau des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, der Grünen Alev Korun, vorgebracht werden, die versprach, sich für deren Umsetzung einzusetzen …

Weitere Informationen:
http://no-racism.net/article/4208/
http://no-racism.net/article/4209/
http://no-racism.net/article/4211/
http://no-racism.net/article/4212/
http://no-racism.net/article/4213/

Radiobeitrag: http://cba.fro.at/64924
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