Am 24. April jährt sich zum 2. Mal der Einsturz des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch. 1.138 TextilarbeiterInnen kamen ums Leben, mehr als 2.500 wurden schwer verletzt.
Daran wird weltweit mit einem „Fashion Revolution Day“ am 24. April erinnert.

Wir sprachen mit Michaela Königshofer und Nicole Kornherr vom österreichischen Fashion-Revolution-Koordinationsteam:

Mehr Informationen und alle Termine gibt es auf fashionrevolution.org.

Vor 20 Jahren, am 11. April 1995 starben Gregor und Peter beim Versuch, einen Strommasten bei Ebergassing zu sprengen. Der Strommast trug 380-kV-Leitungen, die vor allem dem Atomstromtransit von Osteuropa in Richtung Frankreich und Italien dienten. Dagegen kämpften mit anderen Mitteln auch Bürger_inneninitiativen und andere Umweltschützer_innen. Gregor und Peter dürften versucht haben, einen 100-kg-Sprengkörper am Masten anzubringen. Durch das Magnetfeld der Stromleitung kam es zu einer unerwarteten Selbstzündung. Erst acht Tage später wurden die Leichen von Gregor und Peter gefunden.

Es folgte eine mediale Inszenierung einer Bedrohung durch linken Terrorismus, die vom mörderischen rechten Terrorismus jener Tage ablenkte. Zwei Monate zuvor waren vier Menschen bei einem Anschlag der rechtsextremen Bajuwarischen Befreiungsarmee bei der Roma-Siedlung in Oberwart ermordet worden. Die letzte Briefbombenserie der Bajuwarischen Befreiungsarmee lag gerade mal ein halbes Jahr zurück.

Bei dem linken Anschlagsversuch auf den Strommasten bei Ebergassing wurden keine unbeteiligten Personen gefährdet. Dennoch reagierten die Behörden mit rund 200 Verhören und 40 Hausdurchsuchungen, unter anderem im EKH. Die Freiheitlichen konstruierten ein Netzwek des linksextremen Terrorismus, um die gesamte linke Szene zu kriminalisieren. Das EKH und die Alternativzeitschrift TATblatt wurden im Zentrum des vermeintlichen Terrornetzwerks angesiedelt. Eine zwei Mal geleistete Spende des damaligen Innenministers an das TATblatt wurde von den Freiheitlichen aufgedeckt, um den von ihnen ungeliebten Minister abzuschießen. Unzähligen linken und später auch feministischen Initiativen und Zeitschriften wurden Subventionen gestrichen. AMS-Fördermaßnahmen wurden umgebaut und gestrichen. Eine Distanzierungswelle von allen Initiativen, welche von den Freiheitlichen als gewalttätig denunziert wurden, spaltete die linke Szene.

Gregor und Peter waren vor dem Anschlag jahrelang in der autonomen Szene, in antimilitaristischen Zusammenhängen, bei Hausbesetzungen und auch Umweltaktivitäten aktiv gewesen. Ihr Tod war für viele Freund_innen ein schmerzlicher Verlust.

Nachlese:

TATblatt +34 aus 1995 über den Tod von Peter und Gregor bei versuchtem Anschlag auf 380-kV-Mast bei Ebergassing am 11. April 1995:

TATblatt +35 aus 1995 über freiheitliche Hetze gegen das TATblatt nach dem Tod zweier Aktivisten bei versuchtem Anschlag bei Ebergassing:


„Ebergassing – eine Untersuchung“, der Versuch, die Ereignisse zu analysieren und aufzuarbeiten:
http://tatblatt.net/164ebergassing-doku.htm

250 Personen nahmen am 28. März in Wien an einer Demonstration von Scientolog_innen gegen Psychiatrie teil. Aufgerufen hat dazu die sogenannte „Bürgerkommission für Menschenrechte“, die sich auch „Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte“ nennt. Gegründet wurde diese Organisation von Scientology. Kritiker_innen bezeichnen sie als „radikalen Arm von Scientology, die vordergründig Missstände anprangert, auf diese Weise aber Menschen in die Organisation hineinzuziehen versucht“.

Anlass der Demonstration war der Europäische Psychiatriekongress, der vom 28. bis 31. März in Wien stattfindet. Psychiatrie wird von Scientology als Scharlatanerie abgelehnt. Ihre grundsätzliche Ablehnung versuchen die Scientolog_innen durch plakativ ausgebreitete vermeintliche und tatsächliche Missstände zu belegen. Auch auf die Frage nach den Ursachen der Flugzeugkatastrophe vom 24. März in Frankreich behaupteten die Scientolog_innen bereits eine Antwort zu haben. So beschuldigten sie auf der Demo einen Düsseldorfer Psychiater, dem mutmaßlich am Absturz schuldigen Copiloten suicidfördernde Psychopharmaka verabreicht zu haben.

Auch eine Ausstellung der Scientology-Bürgerkommission für Menschenrechte ist derzeit in Wien zu sehen. Zur Verfügung gestellt wurde ihr dafür das Palais Palffy, das im Eigentum der Republik Österreich steht und vom „Verein Österreichisches Kulturzentrum“ verwaltet wird. Eröffnet wurde die Ausstellung unter anderem vom ehemaligen Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichts in Wien und ehemaligem Club-45-Präsidenten Karl Heinz Demel.

Die Kommission für Menschenrechte stellt ihre Zugehörigkeit zu Scientology bei Nachfragen nicht in Abrede. Nach außen ist die Verbindung aber nicht zu erkennen. Lediglich fünfzehn Scientology-Kritiker_innen sorgten dafür, dass zufällige Beobachter_innen der Demonstration erkennen konnten, wer hinter den Parolen gegen Psychiatrie steht. Sie gesellten sich mit Tafeln „Achtung Scientology“ zur Abschlusskundgebung am Stephansplatz. Ihr Ziel ist es, „destruktive Gruppen“ erkennbar zu machen. Das verrät auch ihre Internet-Adresse: destruktive-gruppen-erkennen.com. Ausgiebige Informationen über die „Bürgerkommission“ und deren Aktivitäten finden sich auch im Blog des geläuterten Ex-Scientologen Wilfried Handl: http://www.wilfriedhandl.com/blog/tag/kommission-fur-verstose-der-psychiatrie-gegen-menschenrechte/. (Achtung! Die Seite ist mit ressourcenfressenden Scripts überladen, lädt sehr langsam und überlastet rasch mal schwächere PCs.)

In der freien Kulturszene steigt der Unmut gegen wachsende Belastungen der Kulturarbeit durch geplante Maßnahmen der Regierung:

Seit Jahren sinken (real) die Kulturbudgets, und mit der Steuerreform wird auch noch die Umsatzsteuer auf Kulturgüter und -dienstleistungen um 30 Prozent erhöht, erklärt der Kulturrat Österreich und fordert ein Ende der Belastungspolitik, ein Ende des Schönredens, keine Umsatzsteuererhöhung auf Kunst und Kultur sowie ein Auftauen der eingefrorenen Kulturbudgets.

http://kulturrat.at/agenda/brennpunkte/20150325

Die IG Kultur Österreich klagt darüber hinaus, dass Kunst- und Kultureinrichtungen bei Spendenbegünstigungen massiv benachteiligt werden. Ein neues Maßnahmenpaket der Bundesregierung sehe vor: Anstatt Spenden an Kunst- und Kultureinrichtungen steuerlich zu begünstigen, werde ein Kultur-Förderungsinstitut geschaffen, das Großspenden weiterleitet. Begünstigt davon sei ein sehr kleiner Kreis von Kultureinrichtungen. Kulturpolitische Impulse seien aber keine zu erwarten. Dies sei eine Niederlage für die österreichische Kulturpolitik, so die IG Kultur Österreich.

http://igkultur.at/kulturpolitik/kommentare/kunst-und-kultur-weiterhin-benachteiligt-bei-spendenbeguenstigungen

Ärzt_innenmangel in Spitälern, schlechte Arbeitsbedingungen, zu lange Dienstschichten, übervolle Wartezimmer, lange Wartezeiten – vor diesem Hintergrund werden die Dienstzeiten der Ärzt_innen neu geregelt und 382 Dienstposten im Wiener Krankenanstaltenverbund eingespart. Egal, ob in den Krankenhäusern des Wiener Krankenanstaltenverbunds, im AKH oder in den Ordensspitälern: Bislang konnte nirgends eine Einigung über Arbeitszeiten, Gehälter und Rahmenbedingungen erzielt werden. Die Arbeitsbelastung sei jetzt schon grenzwertig. Mit den geplanten Einsparungen sei die medizinische Versorgung in Wien gefährdet, warnen Ärzt_innen. Deshalb demonstrierten am 23. März 2015 1500 Ärzt_innen und Sympathisant_innen am Montag in Wien vom AKH übers Rathaus zum Maria-Theresien-Platz und forderten: „Schützen wir unsere Spitäler“. An der Abschlusskundgebung dürften an die 2000 Personen teilgenommen haben.

Das neue Gehaltsschema für Ärzt_innen im Krankenanstaltenverbund wurde am 27. März dennoch im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.