Im parlamentarischen Innenausschuss wurde am 14. April die geplante Asylrechtsnovelle behandelt. Bis zum 25. April läuft nun eine Begutachtungsfrist, in der Stellungnahmen abgegeben werden können. Wir fragten Alexander Pollak und Michael Genner nach der Meinung von SOS Mitmensch und Asyl in Not.
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https://cba.fro.at/313567
Ziesel sind vom Aussterben bedroht und stehen daher unter strengem Schutz. Eines der letzten Felder, auf denen sie noch in größerer Zahl leben, befindet sich in Stammersdorf beim Heeresspital. Just dort sollen Wohnbauten errichtet werden. Dazu werde von der Stadt Wien der Artenschutz ausgehebelt und die Ausrottung der Ziesel ermöglicht, beklagt seit Jahren die Bürger_inneninitiative „Interessensgemeinschaft Lebensqualität Marchfeldkanal“. Noch für April wurden nun Baufeldvorbereitungsarbeiten angekündigt. So sollen vermutlich bereits in der kommenden Woche 30 Zentimeter des Oberbodens mit Baggern abgetragen werden. Aus diesem Grund demonstrierten am 3. April rund 350 Menschen gegen die Verbauung der Zieselfelder und für den Schutz dieser bedrohten Tiere. Lukas Mroz von der IGL Marchfeldkanal erklärte dort:
Vertreter_innen aller Rathausparteien waren zur Kundgebung am 3. April eingeladen worden. Besonders bejubelt wurde FPÖ-Umweltsprecher Udo Guggenbichler. Der Grüne Rüdiger Maresch wurde hingegen ausgebuht, unter anderem weil die Grünen FPÖ-Anträge für einen Baustopp nicht unterstützten.
Wir fragten Brigitta Bauer von der Interessensgemeinschaft Lebensqualität Marchfeldkanal, ob es eine gute Idee war, Parteipolitiker_innen aller Lager eine Bühne zu bieten.
Sobald die Baumaschinen auffahren, soll es wirksame Protestmaßnahmen geben, kündigt die Bürger_inneninitiative an. Auf deren Website ziesel.org können sich Interessierte in einen SMS-Verteiler eintragen, um rasch über Aktionen informiert zu werden. Was aber kann gemacht werden, wenn die Baumaschinen kommen?
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https://cba.fro.at/312992
Tausende Menschen beteiligten sich am 19. März in Wien an einer Demonstration unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ Nach unserer Zählung waren es rund 6000 Personen. Die Veranstalter_innen sprachen von 16.000. Vom Treffpunkt am Karlsplatz zum Parlament und danach zum Haus der Europäischen Union wurden Schlauchboote getragen, um sichere Fluchtwege und eine menschliche Asylpolitik zu fordern.
Eine menschlichere Asylpolitik zu fordern war einigen Teilnehmer_innen zu wenig. Sie trafen sich bereits eine halbe Stunde vor der Großdemo beim Marcus-Omofuma-Stein am Platz der Menschenrechte, um einen linksradikalen, antinationalen Block bei der Demo zu bilden.
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https://cba.fro.at/312350
Zu einer Kundgebung gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in Liesing rief die FPÖ für vergangenen Montag, den 14. März, auf. Sie erwartete tausende Teilnehmer_innen. Gekommen sind lediglich zwischen 600 und maximal 1000. Sie jubelten dem Gemeinderat Jung, Vizebürgermeister Gudenus und vor allem HC Strache zu.
Rund zweitausend Personen demonstrierten gegen den Aufmarsch der FPÖ und für Solidarität mit Geflüchteten.
Die Polizei trennte mit einem Großaufgebot und einem dichten Netz von Tretgittern die Teilnehmenden der gegnerischen Kundgebungen.
Nach den Kundgebungen kam es vor und im Bahnhof Liesing dann doch noch zu mehreren Provokationen von rechtsextremen Hooligans, die Parolen skandierten und versuchten, Antifaschist_innen und einen Fotografen anzugreifen.
Bericht in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Danke an Renate Sassmann von WienTV für die Interviews mit Organisator_innen der antirassistischen Kundgebung – https://www.youtube.com/watch?v=-U2TpvX8yY8.
Vom 8. bis 12. März fand in Wien zum zweiten Mal eine von der internationalen Bewegung für Boykott, Divestment und Sanktionen gegen Israel – BDS – organisierte so genannte „Israeli Apartheid Week“ statt. Kritiker_innen bezeichneten diese sich selbst als antizionistisch definierende Veranstaltungsreihe als antisemitische Maskerade, und riefen ihrerseits zu einer Kundgebung am 11. März am Graben unter dem Motto „Boykott Antisemitismus“ auf.
Die israelfeindliche BDS-Bewegung bezeichnet Israel als Apartheidsstaat, in dem ärger vorgegangen werde, als es jemals in Südafrika geschehen sei. Das wurde auf der Kundgebung „Boycott Antisemitismus“ als Verharmlosung der bis 1994 in Südafrika herrschenden Apartheid zurückgewiesen. Hinter vorgeblicher Kritik an Israel stehe schlichtweg Antisemitismus.
Bericht von beiden Kundgebungen in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Tausende Menschen wollten sie werden, das Volk solle sich erheben, war zu lesen. Dem Aufruf der rechtsextremen Partei des Volkes zu einer Großdemo am 5. März vom Minoritenplatz zum Ballhausplatz folgten jedoch letztendlich nur rund 100 Menschen, die für die Schließung der Grenzen, für Neuwahlen und einen EU-Austritt demonstrieren wollten.
An einer von der Partei des Volkes unterstützten Kundgebung am 21. November 2015 am Ballhausplatz hatten noch 500 Personen teilgenommen. Damals war just von einem am Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz aufgebauten Redner_innenpult aufgerufen worden, sich zur Abwehr von Geflüchteten zu bewaffnen. Das versuchten Antifaschist_innen diesmal – erfolgreich – zu verhindern. Der KZ-Verband Wien hatte für den Zeitpunkt des erwarteten rechtsextremen Aufmarsches eine antifaschistische Kundgebung beim Deserteursdenkmal organisiert.
Danke an Renate Sassmann von WienTV für die Aufnahmen von der antifaschistischen Kundgebung: https://www.youtube.com/watch?v=2lSmVJoBEH8 und https://www.youtube.com/watch?v=N9uaXMjyeA0.
5000 bis 10 000 Personen protestierten auch dieses Jahr gegen den in der Wiener Hofburg stattfindenden so genannten Akademikerball deutschnationaler/deutschvölkischer Burschenschaften.
Das „NoWKR“-Bündnis hatte sich voriges Jahr aufgelöst und heuer nicht mehr zu einer Demonstration aufgerufen. Protest solle kein Selbstzweck sein, erklärten autonome Antifaschist_innen, das Event stelle für die Linke mittlerweile ein größeres Ereignis dar als für die Rechte.
Die „Offensive gegen rechts“ organisierte eine Demonstration, die eine so weite Strecke zurücklegte, dass sie erst in der Nähe der Hofburg ankam, als sehr viele Ballgäst_innen bereits eingetroffen waren.
Zu Blockaden der Zufahrtswege wurde heuer erst gar nicht aufgerufen. Vereinzelt fanden trotzdem welche statt.
Das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen!“ veranstaltete eine Kundgebung am Heldenplatz.
Die Polizei verhielt sich friedlicher als in den letzten Jahren. Nur vereinzelt kam es zu Gewaltausbrüchen. Mehrere Personen wurden festgenommen, zahlreiche weitere wurden Identitätsfeststellungen unterzogen.
ORANGE 94.0 berichtete live von 17 Uhr bis 2 Uhr von allen Protestaktionen. Hier eine Zusammenfassung:
Am Vormittag des 26. Novembers wurde die am 12. November für besetzt erklärte ehemalige Franziska-Fast-Wohnanlage im Hörndlwald geräumt. Die Besetzer_innen folgten der Aufforderung, das Gebäude zu verlassen. Es gab keine Festnahmen. Eine Baufirma entfernte auf Anordnung des Hauseigentümers „pro mente“ die Fenster und Türen. Ein Abriss stehe kurz bevor, heißt es.
Die Vorgeschichte:
Im Hörndlwald im 13. Bezirk soll fernab von öffentlichen Verkehrsmitteln eine Bornout-Klinik gebaut werden. Teile des Waldes sollen dafür abgeholzt werden. Von den einzelnen historischen Bauten wurde das von der Volkshilfe betriebene Josef-Afritsch-Heim bereits 2013 abgerissen. Die ehemalige Franziska-Fast-Wohnanlage, die bis 2011 noch von Asylwerber_innen bewohnt worden war, soll in naher Zukunft verschwinden. Eine Bürger_inneninitiative kämpft schon seit längerer Zeit gegen die Verbauung des Hörndlwalds. Unterstützung bekam die BI bislang von ÖVP und FPÖ. In diese bizarre politische Konstellation platzte am 12. November 2015 die Hausbesetzung durch die „evolutionäre Randgruppe“.
Interview mit Besetzer_innen kurz nach Öffentlichmachung der Aktion für die Nachrichten auf ORANGE 94.0 am 13. November 2015:
http://cba.fro.at/301049
Schriftliche Erklärung der Besetzer_innen vom 12. November:
Blog der „Evolutionären Randgruppe“:
https://evora.noblogs.org/
An die 500 Personen beteiligten sich am 21. November an einer Kundgebung rechtsextremer Gruppen am Ballhausplatz in Wien gegen einen von ihnen so genannten „Asylmissbrauch“. Aufgerufen hat dazu unter anderem die Nationalpartei Österreich. Von einer just am Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz aufgebauten Bühne wurde gefordert, die Grenzen dicht zu machen. Und: Die Teilnehmer_innen wurden aufgefordert, sich Waffen zu besorgen. Hier ein paar kurze Ausschnitte:
Gegen die rechtsextreme Kundgebung demonstrierten gleichzeitig rund 500 Antifaschist_innen.
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Bericht der „Schmetterlingssammlung“: http://schmetterlingssammlung.net/2015/11/23/nachbetrachtung-zum-21-11/
Bis Mitte August 2015 funktionierte die europäische Flüchtendenabwehrmaschinerie noch in gewohnten Bahnen.
Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen war zwar überfüllt. Die Menschen mussten unter unmenschlichen Bedingungen teilweise im Freien übernachten. Die innenpolitische Auseinandersetzung beschränkte sich um Aufnahmequoten der Bundesländer.
Vereinzelt gab es Demonstrationen gegen die Zustände in den Flüchtlingslagern, so etwa am 20. Juli: An die 500 Refugees und Unterstützer_innen zogen von der Bundesbetreuungsstelle Ost aus durch Traiskirchen. Nach einer Blockade einer Eisenbahnkreuzung beim Bahnhof Traiskirchen Lokalbahn wurde ein Refugee festgenommen.
Irene Palmetshofer berichtete in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Es bildeten sich aber bereits auch immer mehr gesellschaftliche Initiativen, die die Unterstützung von Geflüchteten in eigene Hände nahmen.
Unter dem Motto Support Refugee Women wurde auf die besonders schwierige Situation von Frauen auf der Flucht hingewiesen. Frauen_Lesben organisierten versuchten, gezielt Frauen_Lesben in Traiskirchen zu helfen. Christa Reitermayr sprach für die Nachrichten auf ORANGE 94.0 mit den Aktivist_innen:
Künstler_innen gründeten die Initiative „Die schweigende Mehrheit sagt Ja“ (zu einer humanen Flüchtlingspolitik) und veranstalteten eine mehrtägige Mahnwache bei der Wiener Staatsoper.
Margit Wolfsberger sprach mit einem der Initiator_innen für die Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Flüchtende, die über die sogenannte „Balkan-Route“ von Ungarn über Österreich Richtung Deutschland reisen wollten, scheiterten Mitte August noch großteils an der Einreise nach Österreich. Die ÖBB ließen überfüllte Züge von der Polizei räumen, entweder gleich an der Grenze in Nickelsdorf, spätestens in Wien. Als am 20. August wieder fast 100 Flüchtende am Wiener Westbahnhof von der Polizei aus dem Railjet von Budapest nach München geholt und an der Weiterreise gehindert wurden, rief dies erstmals etwas Medieninteresse hervor. Die betroffenen Menschen wurden so lange am Bahnsteig eingekesselt, bis sie sich bereit erklärten, in Polizeibussen zur Registrierung ins Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände oder in die Bundesbetreuungsstelle Ost in Traiskirchen zu fahren.
Flüchtende, die nach Deutschland wollten, waren zumeist auf die Hilfe von Schlepper_innen angewiesen.
Am 27. August wurden 71 tote Menschen in einem an der Ostautobahn bei Parndorf abgestellten LKW gefunden. Sie waren gezwungen gewesen, sich Schlepper_innen anzuvertrauen, die sie in ein zu kleines, luftdichtes Fahrzeug gesteckt hatten, in dem sie elendiglich erstickten.
Die Politik reagierte mit Ankündigungen, Fluchtrouten noch strenger zu kontrollieren.
Antirassist_innen forderten hingegen, legale und sichere Fluchtwege zu öffnen. Noch am Abend des 27. Augusts versammelten sich mehr als 500 Menschen vor dem Innenministeriumsgebäude am Minoritenplatz, um der Toten zu gedenken und gegen die Politik, die keine sicheren Fluchtwege erlaubt, und so Flüchtende zwingt, ihr Leben zu riskieren, zu protestieren.
Mein Bericht darüber in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Als Reaktion auf die menschenverachtende Politik gegen Flüchtlinge riefen bislang unorganisierte Menschen zu einer Demonstration am 31. August auf, an der sich ganze 20.000 Menschen beteiligten. Kathi Gruber berichtete darüber in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
In diesen Tagen spitzte sich die Situation insbesondere am Budapester Bahnhof Keleti pályaudvar immer mehr zu. Tausende Menschen saßen dort fest. Die Polizei ließ sie gar nicht mehr zu den Zügen.
Als am 31. August die Polizei in Budapest Flüchtenden wieder erlaubte, in Züge einzusteigen, traf der Vorstandsvorsitzende der ÖBB-Holding, Christian Kern, eine weitreichende Entscheidung, die erstmals Bewegung in die europäische Geflüchtetenabwehrpolitik brachte. Er ordnete an, den Flüchtenden die Ein- und Durchreise zu ermöglichen. Die ÖBB verstärkte ihre Züge, organisierte Sonderzüge. Jetzt sei nicht die Zeit für Dienst nach Vorschrift, sagte Kern später in einem Zeitungsinterview. Und unzählige Eisenbahner_innen halfen mit, die Reise der Flüchtenden zu ermöglichen.
Während unweit des Westbahnhofs sich tausende Menschen zur Demonstration für eine menschliche Politik sammelten, kamen hunderte weitere zum Westbahnhof, um die Flüchtenden zu empfangen, sie mit Lebensmittel zu versorgen, Informationen in von ihnen gesprochene Sprachen zu übersetzen. Sie kauften die Wasserflaschenregale aller umliegenden Supermärkte leer, um die ankommenden Menschen zu versorgen. Eine ungeahnte Dimensionen annehmende Welle der Solidarität mit flüchtenden Menschen nahm ihren Ausgang.
Der freie Fluchtweg währte nur kurz. Bereits am nächsten Tag räumte die ungarische Polizei den Bahhof Budapest Keleti pu.
Nur scheinbar wurde am 3. September für Flüchtende in Budapest wieder ein Zug zur Reise nach Österreich bereitgestellt. Vielversprechend war er mit einer den Schriftzug „Europa ohne Grenzen“ tragende Lok der Raaberbahn bespannt. Der Zug fuhr aber nur bis Bicske. Dort wurden die Passagier_innen zur Registrierung in ein Lager gebracht.
Ein Geflüchteter wollte weglaufen, stürzte und starb.
Schon am 2. September beschlossen ein paar Leute, selbst einen „Schienenersatzverkehr“ zu organisieren. Am Sonntag, dem 6. September, so war der Plan, sollten sich möglichst viele Menschen mit Privatautos nach Ungarn aufmachen, flüchtende Menschen abholen und in Form eines Refugee-Convoys sicher über die Grenze bringen.
Am 4. September machten sich Flüchtende in Budapest zu Fuß in Richtung Österreich auf.
Die Regierungsspitzen von Ungarn, Deutschland und Österreich wurden nervös. Noch in der Nacht wurde ein sicherer Korridor für Flüchtende von Ungarn über Österreich nach Deutschland beschlossen.
Ab dem 5. September konnten zigtausende Geflüchtete sicher reisen, mit allem, was Räder hatte: mit Bussen, mit Zügen, mit dem Refugee-Convoy.
Wieder kamen hunderte Menschen auf die Bahnhöfe – zum Wiener Westbahnhof und Hauptbahnhof und zu anderen Bahnhöfen entlang der Strecke nach München – unterstützten die ankommenden und durchreisenden Refugees, versorgten sie, organisierten Unterkünfte oder hießen sie einfach nur willkommen.
Auch in Spielfeld organisierten unzählige freiwillige solidarische Helfer_innen die Versorgung und Unterstützung tausender Menschen, die dort in Zügen, Bussen oder zu Fuß ankamen, umsteigen mussten oder auch für geraume Zeit festsaßen, bis ihre Weiterfahrt organisiert werden konnte.
Sondersendung auf ORANGE 94.0 vom 5. September:
Sondersendung auf ORANGE 94.0 vom 7. September:
Beitrag über Refuge-Convoy für ORANGE 94.0:
Die hunderten Helfer_innen wollten aber nicht „bloß“ helfen. Einige formulierten auch politische Forderungen.
Beitrag darüber in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
http://cba.fro.at/296225
Die komplette Aufzeichnung einer Pressekonferenz der Fluchthelfer_innen kann hier angehört werden:
Die Künstler_inneninitiative „Schweigende Mehrheit“ arbeitete unterdessen mit Geflüchteten in Traiskirchen an einer Inszenierung von Jelineks „Schutzbefohlenen“. Am 12. September feierte die Performance eine fulminante Premiere im Rahmen des in der Arena von der Initiative AYKIT veranstalteten Festivals für Europa.
Bericht darüber in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Am 13. September verschärfte Deutschland die Grenzkontrollen. Alle durchgehenden Zugverbindungen wurden teils vorübergehend, teils für Monate eingestellt. Wieder mussten sich Flüchtende zu einem Fußmarsch aufmachen, diesmal von Salzburg nach Freilassing. Nach und nach wurden auch wieder Sonderzüge über die Grenze in Verkehr gesetzt.
Am 15. September machte Ungarn die Grenze zu Serbien und am 17. September auch zu Kroatien dicht. Der Fluchtweg über Ungarn war somit nicht mehr möglich. Die Fluchtroute verlagerte sich in westlicher Richtung. Nun mussten Flüchtende über Kroatien und Slowenien ziehen.
Auch in Spielfeld an der österreichisch-slowenischen Grenze funktionierte die Versorgung von Flüchtenden nur mit zivilgesellschaftlicher Unterstützung.
Spürbar stärker geworden sind aber auch bislang eher unter der Wahrnehmungsgrenze agierende rassistische Initiativen, die eine Schließung der Grenze für schutzsuchende Menschen forderten.
Am 3. Oktober folgten in Wien rund 30.000 Menschen dem Aufruf von 120 Organisationen und Initiativen, für ein menschliches Asylrecht zu demonstrieren.
Einem danach stattgefundenen „Solidaritätskonzert für ein menschliches Europa“ unter dem Titel „Voices for Refugees“ wohnten zwischen 100.000 und 150.000 Menschen bei.
Beitrag zur Ankündigung der Demo für ein menschliches Asylrecht in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Beitrag zur Ankündigung der „Voices for Refugees“ auf ORANGE 94.0:
Im November wurde trotz zeitweiliger verbaler Entgegnungen der SPÖ klar, dass Österreich bei Spielfeld einen Grenzzaun zu Slowenien bauen werde. Am 13. November wurde der konkrete Plan von der Innenministerin präsentiert. Für den 14. November wurde zu einer Protestkundgebung gegen Grenzzäune zur Flüchtendenabwehr geplant.
Diese Kundgebung stand letztlich auch im Zeichen der faschistischen Anschläge in Paris am 13. November. Mehrfach wurde betont, dass die Anschläge des Daesh niemals Maßnahmen gegen jene legitimieren können, die vor dessen Terror in ihren Herkunftsstaaten flüchten.
Bericht über die Kundgebung gegen Grenzzäune am 14. November in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Die rechtsextreme „identitäre Bewegung“ organisierte Kundgebungen in der Nähe der Grenze. Angedrohte Grenzblockaden vermochte sie nicht wahrzumachen. Als am 15. November die Identitären abermals nach Spielfeld mobilisierten, riefen antifaschistische Gruppen zu einer Gegendemo und zur Solidarität mit Flüchtenden auf.
Bericht darüber in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Fortsetzung folgt.