Innenministerin Mikl-Leitner präsentierte am Wochenende Ideen für ein neues Fremdenrechtspaket. Schwerpunkte seien „Schnellverfahren, noch schnellere Außerlandesbringung und Entzug der Grundversorgung“.
So sollen schutzsuchende Menschen künftig bereits während eines laufenden Asylverfahrens außer Landes geschafft werden können. In erster Instanz sollen Asylverfahren in 10 Tagen entschieden werden. Derzeit dauert es beim Bundesamt für Asyl oft mehr als ein halbes Jahr, bis ein_e Asylwerber_in überhaupt zu ihrem Fall befragt wird. Legen Asylwerber_innen Berufung ein, können sie künftig in noch mehr Fällen rotz laufenden Verfahrens abgeschoben werden, als dies derzeit auch schon möglich ist. Wird über ihre Berufung positiv entschieden, sind sie längst weg.
Derart beschleunigte Verfahren sollen angewendet werden, wenn die Asylwerber_innen aus angeblich sicheren Herkunftsländern kommen, aber auch wenn sie falsche Reisedokumente haben zum Beispiel weil sie aus einem weniger sicheren Herkunftsland anders nicht rausgekommen wären.
Zudem sollen Asylwerber_innen künftig in jedem Fall nach einem negativen Urteil in erster Instanz aus der Grundversorgung entlassen.
Kritiker_innen meinen, dass damit auf die Ineffizienz und das Chaos der 2014 neu geschaffenen Asylbehörde reagiert werde.
Mesnschenrechtler_innen kritisierten die geplanten Maßnahmen heftig.
Auf das totale Versagen der eigenen Behörde mit dem totalen Abbau von Rechtsschutzstandards zu reagieren, sei ein starkes Stück, meinte etwa der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr in einer spontanen Reaktion auf Twitter.
SOS Mitmensch sprach von einer Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit. Alexander Pollak von SOS Mitmensch bezeichnete das von Mikl-Leitner geäußerte Vorhaben, schutzsuchende Frauen, Männer und Kinder bereits nach der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Straße zu setzen und außer Landes zu bringen, als menschenrechtlich katastrophal und sozial verantwortungslos. Eine Außerlandesbringung noch vor Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens sei ein klarer Menschenrechtsverstoß, so der SOS Mitmensch-Sprecher.
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hofft auf den Verfassungsgerichtshof. Weder die Menschenrechts- noch die Genfer Flüchtlingskonvention lassen solche Schritte zu, wie sie Innenministerin Mikl-Leitner angekündigt hat, so Korun.

Am 2. Feber wird erstmals auch in Wien die „Pegida“ aufmarschieren. „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nennen sich jene Demonstrant_innen die seit Monaten wöchentich in Dresden zu Tausenden auf die Straße gehen. In anderen deutschen Städten gründeten sich bereits – mit deutich weniger Erfolg – ähnliche Bewegungen.

In Wien seien es vor allem Personen aus dem Kreis gewaltorienter Fußballfans, die Pegida Wien aufzubauen versuchen, erklärt Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW). Mit „Hogesa“ – „Hooligans gegen Salafisten“ hätten sie bereits versucht, Stimmung gegen Muslim_innen zu machen. Das damit verbundende Imageproblem würden sie nun zu beheben versuchen, indem sie sich bürgerlich geben und als „Pegida“ auftreten, so Peham.

Dies habe auch bereits die FPÖ durchschaut, die nach anfänglicher Unterstützung zurückrudere. Strache meine nun, dass in Österreich ohnehin bereits seit langem die FPÖ die Inhalte von „Pegida“ vertrete. Damit habe er nicht unrecht, meint Peham im Gespräch mit einer Kollegin von den Nachrichten auf ORANGE 94.0:

An einer „Kundgebung gegen den Terror“ nahmen am Sonntag am Ballhausplatz mehr als zehntausend Personen teil. Zwölftausend waren es laut Angaben der Polizei. Mehrere tausend haben zuvor an einer Mahnwache vor der französischen Botschaft teilgenommen, und sind dann gemeinsam zum Ballhausplatz gezogen.
Anlass für alle diese Veranstaltungen waren die Anschläge in Paris.
Eingeladen dazu haben „die Bundesregierung und Glaubensgemeinschaften“.
Dieselbe Bundesregierung kündigte abseits dieses Gedenkens als Reaktion auf die Anschläge in Paris eine so genannte Sicherheitsoffensive an, die Anschaffung von gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern und neue Initiativen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung an.
Kritiker_innen meinen, dass damit wesentliche jener Freiheiten abgeschafft werden, die angesichts des Terrors zu verteidigen, bei der Kundgebung vorgespielt wurde.
Die Bundesregierung ergriff bei der Kundgebung aber gar nicht selbst das Wort. Auch die einladenden Glaubensgemeinschaften durften nichts sagen. Zu Wort kamen vielmehr Künstler_innen.
Gedacht wurde – wie es formuliert wurde – den Angehörigen verschiedener Religionen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
Dass in dem jüdischen Supermarkt alles andere als zufällig, vielmehr ganz gezielt Juden getötet wurden, blieb beim Gedenken am Ballhausplatz in Wien unerwähnt. Es war dies nach Anschlägen in Toulouse und Brüssel der dritte Terroranschlag gegen jüdische Einrichtungen in Europa innerhalb weniger Jahre.
2012 waren in Toulouse ein Rabbiner und drei jüdische Kinder sowie drei Soldaten ermordet worden. 2014 wurden bei einem Attentat auf das jüdische Museum in Brüssel vier Menschen getötet.
Bei allen diesen Anschlägen ging es darum, Juden und Jüdinnen zu töten, weil es Jüdinnen und Juden waren.
In Frankreich wird das auch ausgesprochen. Längst ist nicht mehr nur zu hören, „Je suis Charlie“, oder auch „Je suis Ahmed“ – im Gedenken an die bei den Anschlägen getöten Muslime –, sondern auch „Je suis Juif“. In Österreich wurde bei der offiziellen Gedenkveranstaltung kein Wort darüber verloren. Antisemitismus wurde nicht erwähnt.
Alle seien Charlie, keiner sei Jude, beklagte heute auch die Israelitische Kultusgemeinde Wien. In einem offenen Brief an die Bundesregierung schrieb sie: „Es erfüllt die Israelitische Kultusgemeinde mit Befremden und Trauer, dass bei der gestrigen beeindruckenden Gedenkkundgebung am Ballhausplatz vergessen wurde, das Wort ‚jüdische Opfer‘ auch nur ein einziges Mal zu erwähnen. Dabei war die Kultusgemeinde sogar als eine der Religionsgemeinschaften Miteinlader.“

Während bei der kleinen Gedenkveranstaltungen am 7. Jänner noch einzelne rechtsradikale Gruppen wie die Identitären oder die polnisch-nationalistische Wiedeńska Inicjatywa Narodowa versuchten, das Gedenken für ihre Zwecke zu vereinnahmen, war davon bei der Großkundgebung am Ballhausplatz nichts zu sehen. Zumindest ich habe keine rassistischen oder muslim_innenfeindlichen Transparente gesehen.

Am 9. November jährt sich zum 76. Mal der Novemberpogrom. Am 9. November 1938 wurden in Wien 42 Synagogen und Bethäuser verwüstet und in Brand gesteckt.
Zahlreiche Menschen starben in Österreich während
des Novemberpogrom und in den Tagen danach an den Folgen
der Misshandlungen oder nahmen sich aus Verzweiflung das Leben.
6547 Juden wurden in Wien im Zuge des
Novemberpogroms verhaftet, 3700 davon ins KZ
Dachau deportiert.

Daran wird auch heuer bei mehreren Gedenkveranstaltung erinnert.

Steine der Erinnerung in Liesing:

Zum Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 organisiert der Verein „Steine der Erinnerung“ in Liesing eine Gedenkveranstaltung.
Der 1. Treffpunkt ist um 15.30 Uhr in der Taglieberstraße 11 im 23.Bezirk bei dem ehemalige Wohnhäuser von Opfern der NS-Zeit besucht werden.

Ab 16.30 Uhr findet ein Festakt im Liesinger Bezirksmuseum statt, bei dem Gedichte und jüdische und hebräische Lieder vorgetragen werden.

Das Alles findet morgen am 8. November von 15.30 bis 18 Uhr im 23. Bezirk statt. Erster Treffpunkt 15.30 Uhr Taglieberstraße 11.

Mehr Infos dazu auch auf http://www.steine23.at/

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Gedenkveranstaltung am Platz der Opfer der Deportation in Wien 3:

Am Platz der Opfer der Deportation befand sich bis vor wenigen Jahren der Aspangbahnhof.
Vom Aspangbahnhof wurden in den Jahren 1939 bis 1942
zehntausende Menschen, die von den Nationalsozialisten als Jüdinnen und
Juden definiert wurden, in die Vernichtungslager im besetzten Polen
und im heutigen Weißrussland deportiert und dort in den meisten Fällen
unmittelbar nach ihrer Ankunft ermordet.

Kundgebung im Gedenken an den Novemberpogrom am Sonntag, dem 9. November, um 15 Uhr am Platz der Opfer der Deportation am Ort des ehemaligen Aspangbahnhofs in Wien 3, zirka fünf Minuten von der S-Bahn-Station Rennweg entfernt.

Aufruf: http://www.initiative-aspangbahnhof.org/fb_2014.pdf

Die komplette Gedenkveranstaltung am Platz der Opfer der Deportation zum Nachhören: http://cba.fro.at/273178

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Kurzer Beitrag in den Nachrichten auf ORANGE 94.0 von den Gedenkveranstaltungen an den Orten von Aspangbahnhof und Leopoldstädter Tempel: http://cba.fro.at/273252

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Nacht der erhellten Synagogen:

Im Gedenken an die Ereignisse der Pogromnacht 1938 wird auf einigen jener Plätze im zweiten Bezirk, an denen vor ihrer Zerstörung Synagogen oder Bethäuser standen, ein Lichtstrahl den Himmel erhellen.
Die israelitische Kultusgemeinde Wien veranstaltet Mahnwachen und einen Sternmarsch.
Treffpunkte – alle im 2. Bezirk:

ehemalige Sefardim-Synagoge – Zirkusgasse 22
ehemalige Synagoge Aeschel Awrohom – Pazmanitengasse 6
ehemalige Synagoge “Adas Isroel” – Große Schiffgasse 8
ehemalige Synagoge „Polnischer Schul“ Beth Israel – Leopolodsgasse 29
ehemalige Synagoge Beth Hamidrasch “Talmud Thora” – Malzgasse 16

Beginn am Sonntag, 9. November um 17.30
Schlusskundgebung am Ort des ehemaligen Leopoldstädter Tempels in der Tempelgasse

Informationen auf der Website der Israelitischen Kultusgemeinde Wien:
http://www.ikg-wien.at/wp-content/uploads/2014/10/nacht_synagogen_plakat.jpg

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Antifaschistischer Rundgang durch die Brigittenau:

Ein antifaschistischer Rundgang durch den 20. Bezirk an Orte ehemaligen jüdischen Lebens und Orte nationalsozialistischer Verfolgung findet am Montag, dem 10. November statt. Dazu hörten wir bereits einen eigenen Beitrag. Treffpunkt ist am Montag, 10. November, 17.30 am Wallensteinplatz.

Mehr Informationen: http://rundgang.blogsport.de/

In den Nachrichten auf ORANGE 94.0 gab es zum Gedenkrundgang diesen Beitrag:
http://cba.fro.at/273070

Eine vollständige Aufzeichnung aller Redebeiträge am Rundgang zum Nachhören: http://cba.fro.at/273279

Fast 70 Jahre hat es gedauert. Heute, am 24. Oktober 2014 wurde es endlich eröffnet: Das Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz, für die Deserteure und Verweigerer_innen der deutschen Wehrmacht, für die Selbstverstümmler_innen und Saboteur_innen, die sich der Beteiligung am nationalsozialistischen Vernichtungskrieg entzogen hatten.
Es kamen rund 500 Menschen auf den Ballhausplatz zur Eröffnung des Denkmals für die Verfolgten der NS-Militärjustiz – unter ihnen Bundespräsident Fischer, Bürgermeister Häupl, Mitglieder von Stadt- und Bundesregierung, Gemeinderät_innen, Nationalrät_innen und viele andere.

Kurzer Beitrag der Nachrichten auf ORANGE 94.0 mit Ausschnitten aus der Eröffnungsveranstaltung mit David Ellensohn (Klubobmann Grüne Wien), Richard Wadani (Deserteur der deutschen Wehrmacht) und Heinz Fischer (Bundespräsident):
http://cba.fro.at/271903/

Die komplette Veranstaltung kann hier angehört werden:

Aufzeichnung der Eröffnungsveranstaltung
mit Reden von:
Martina Taig, Geschäftsführerin KÖR (Kunst im öffentlichen Raum)
David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien
Walter Manoschek, Politikwissenschafter
Michael Häupl, Bürgermeister
Richard Wadani, Deserteur der Deutschen Wehrmacht
Kathrin Röggla, Schriftstellerin
Josef Ostermayer, Bundesminister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien
Heinz Fischer, Bundespräsident

Musikalische Beiträge:
Friedrich Cerha, Spiegel VI, aus dem Zyklus Spiegel I-VII für großes Orchester und Tonband, 1960/61, Aufnahme des ORF-Symphonieorchesters Wien

Gegenstimmen: Sag Nein! Ein Auszug aus der Ode an den Deserteur von Frederic Rzewski, Text: Kurt Tucholsky/Wolfgang Borchert.

Aus urheberrechtlichen Gründen ist nur ein Streaming der Aufzeichnung, aber kein Download möglich (ausgenommen für im CBA registrierte Radiomacher_innen freier Radios).

http://cba.fro.at/271901

Mehr Infos über das Denkmal und das Personenkomitee „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“: http://www.pk-deserteure.at/