In der Wiener Hofburg sprach am 27. März um 18.30 der Vorsitzende der rechtsextremen niederländischen Partei PVV Geert Wilders über – Zitat – „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“. Er handelte sich dabei um eine Veranstaltung des Freiheitlichen Bildungsinstituts. Die Offensive gegen rechts rief zu einer Protestkundgebung am Heldenplatz um 17 Uhr auf.
SOS Mitmensch veranstaltete einen Flashmob am Josefsplatz um 18 Uhr. Dabei sollten Zettel oder Schilder mit der Aufschrift „Hetze gegen MuslimInnen? #NichtinmeinemNamen“ hochgehalten werden.

SOS Mitmensch betont, dass es wichtig sei, Ideologien der Ungleichwertigkeit, der Ausgrenzung und des Hasses entschlossen zu bekämpfen, unabhängig davon, ob es sich um rassistisch, nationalistisch oder religiös gespeiste Ideologien handle. Beim Kampf gegen diese zerstörerischen Ideologien sei die entscheidende Frage nicht, woher wir kommen und welcher Konfession wir angehören, sondern, ob wir die Würde, die Rechte und die Freiheit unserer Mitmenschen respektieren, meint Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Vor mittlerweile vier Jahren hat die Stadt Wien versprochen, die Nutzung leerstehender Objekte zu erleichtern. Eine Zwischennutzungsagentur sollte dazu eingerichtet werden. Getan hat sich bis heute nichts. Nun wurden Privatpersonen aktiv und gründeten selbst eine Agentur für Leerstandsmanagement. „Nest“ heißt sie, und am Dienstag wurde sie öffentlich vorgestellt.

Die IG Kultur Wien fordert seit Jahren von der Stadt Wien ein nachhaltiges Leerstandsmanagement mit niedrigschwelligem Zugang und fairer Vermittlung. Ein Nutzer_innenbeirat unter Beteiligung der Interessenvertretungen müsse für Transparenz und Fairnis sorgen. Und obendrein gehe es auch darum, leerstehende städtische Immobilien zu öffnen. Diese Forderungen sind mit dieser Agentur sicherlich nicht erfüllt.

Wir hören Angie Schmied von der neuen Agentur Nest und Willi Hejda von der IG Kultur Wien:

Im Internet ist die neue Agentur für Leerstandsmanagement unter der Adresse www.nest.agency zu finden.
Positionen der IG Kultur Wien zum Thema Leerstand, Petitionen an Gemeinderat und Nationalrat, Hintergrundinformationen und sogar ein ganzes Buch mit dem Titel „Wer geht leer aus?“ gibt es auf leerstand.igkulturwien.net

Zwischen 270 und 300 Personen (Angabe laut WienTV) demonstrierten am 6. März 2015 gegen geplante Verschärfungen der Asylgesetze.

Das Innenministerium habe seine Pläne zur Neuorganisation des Asylwesens in der Koalition durchgebracht, dafür aber auf die angedachte Teil-Verstaatlichung der Rechtsberatung nach heftigem Protest verzichten müssen, berichtete eine Kollegin der Nachrichten auf ORANGE 94.0 und sprach darüber mit einem der Organsiator_innen der Demonstration:

Der Gesetzesentwurf soll am vergangenen Montag in Begutachtung vergangen sein.
Die Plattform „Refugees Welcome“ kritisierte die zahlreichen Verschärfungen und rief gemeinsam mit Organisationen wie Diakonie, Asyl in Not, Initiative gegen Unmenschlichkeit, Asylkoordination, Amerlinghaus und Rosa Lilla Villa zu der Demonstration auf, die am 6.3. um 17:00 am Christian-Broda-Platz begann.

Am Samstag, dem 28. Feber, veranstalteten die rechtsextremen Identitären im 22. Bezirk ein Vernetzungstreffen unter dem Titel “Forum der Europäischen Vielfalt”. Nach deren Angaben nahmen daran 80 Identitäre aus Österreich, Slowenien und Tschechien teil. Der Ort des Treffens war geheim gehalten. Durchgesickert war ein Treffen bei der U-Bahn-Station Kagran. Deshalb demonstrierten dort am Samstagnachmittag rund 80 Antifaschist_innen gegen die Identitären. Als die Identitären mit einem Linienbus zu ihrem Veranstaltungsort fahren wollten, wurde der Bus kurz blockiert. Die Polizei drängte die Antifaschist_innen aber aus dem Weg. Die antifaschistische Kundgebung löste sich bald danach auf.

Das Treffen der Identitären fand im Hotel Hillinger in der Erzherzog-Karl-Straße statt. Dorthin kamen dann aber nur mehr wenige antifaschistischen Demonstrant_innen. Vor dem Hotel sah es aher so als, dass die Polizei mit WEGA und Hundestaffel das rechstextreme Treffen vor zehn Journalist_innen beschützte, die herumstanden und warteten, ob was passiert.

Am Montag, dem 2. Feber 2015, gelang es Antifaschist_innen, den angekündigten Aufmarsch der Pegida in Wien mit einer Blockade zu verhindern.

5000 Antifaschist_innen demonstrierten vom Marcus-Omofuma-Stein zum Stephansplatz. Gleichzeitig sammelten sich ein paar hundert Antifaschist_innen rund um den Treffpunkt der Pegida bei der Freyung. Als die Pegida losziehen wollte, blockierten sie die Straße. Nach mehr als eineinhalb Stunden gab die Pegida auf.

Auch Teilnehmer_innen der antifaschistischen Großdemonstration beteiligten sich an der Blockade.

Die Polizei löste die Blockade zwar nicht auf, kesselte sie allerdings ein und unterzog alle Teilnehmer_innen Identitätsfeststellungen. Die Antifaschist_innen wurden wegen Verhinderung oder Störung einer Versammlung angezeigt. Darauf steht Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen. Ein Tagsatz ist je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit mit mindestens vier Euro und höchstens 5000 Euro festzusetzen. Einige Antifaschist_innen wurden vorübergehend festgenommen.

Jurist_innen bezweifeln, dass der Tatbestand der Verhinderung oder Störung einer Versammlung vorgelegen ist. Denn nach dem Paragraphen ist es nur strafbar, wer eine von vier im Gesetz taxativ aufgezählten Tathandlungen setzt. Diesen Paragraphen bei Blockaden anzuwenden, widerspreche überdies dem Verhältnismäßigkeitsprinzip im Strafrecht und sei verfassungswidrig, meinen Angelika Adensamer und Nora Pentz in der Zeitschrift Juridikum.

Rechtsanwalt Bürstmeyr meint darüber hinaus, dass die Pegida-Versammlung nach mehreren Hitler-Grüßen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz eigentlich eine verbotene Versammlung gewesen sei, auch wenn die Polizei nicht gegen Wiederbetätigungshandlungen eingeschritten war und die Versammlung nicht aufgelöst hatte. Demnach handelte es sich zum Zeitpunkt der Blockade um keine Versammlung mehr. Sie konnte daher auch nicht mehr gestört werden.

Nachdem zahlreiche Teilnehmer_innen der Pegida-Demonstration nach der Beendigung der Kundgebung durch den Veranstalter den Platz nicht verlassen hatten, drängte sie die Polizei von der Freyung ab und kesselte auch dort Menschen ein. In diesem Kessel fanden sich dann allerdings vor allem Journalist_innen wieder, sowie der Pressesprecher der Polizei, der gerade ein Interview gegeben hatte. Deren Identitätsfeststellung ging aber deutlich schneller vonstatten als die der Antifaschist_innen, die stundenlang in der Kälte ausharren mussten.

Wiederbetätigungen im Sinne des Verbotsgesetzes wie etwa durch den Hitler-Gruß gab es bei der Pegida-Demonstration mehrere, befanden sich unter den Teilnehmer_innen doch auch viele Rechtsextreme. Der Rechtsextremismus-Experte Wolfgang Purtscheller ortete: Identitäre, Burschenschafter, Hooligans von „Unsterblich“ und „Eisern Wien“ sowie ehemalige Aktivist_innen von Gottfried Küssels VAPO.

Dazu kamen aber auch zahlreiche bürgerlich aussehende Demonstrant_innen, die das Auftreten der Hooligans auch teilweise erkennbar irritierte. So lächerlich gering wie in den meisten Medien und sozialen Netzwerken dargestellt, war die Teilnehmer_innenzahl bei der Pegida-Versammlung übrigens nicht. Nach unserer Zählung waren es 700 bis 800. Damit zwar immer noch nur ein Bruchteil der Teilnehmer_innen der Gegendemo, aber deutlich mehr als erwartet.

Nachdem die Pegida-Demo nicht losgehen konnte, verließen nach und nach einzelne Hooligan-Gruppen geschlossen die Versammlung. In weiterer Folge wurden aus der Innenstadt mehrere Überfälle gemeldet. Dabei wurden Antfifaschist_innen und Menschen, die als Muslime oder Migrant_innen angesehen wurden, Ziel mutmaßlicher Neonazi-Banden. Mindestens eine Antifaschist_in musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Es liegen mehrere Berichte vor, wonach Polizist_innen, die auf Hitler-Grüße und Heil-Hitler-Rufe aufmerksam gemacht wurden, sich abwendeten ohne amtszuhandeln.

Bericht in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
http://cba.fro.at/279688

Die Partei „die Partei“ durfte freilich auch nicht fehlen. Diesmal begleitet von Hogida – Hobbits gegen die Isengardisierung des Auenlandes:
http://cba.fro.at/279690