Vom 8. bis 12. März fand in Wien zum zweiten Mal eine von der internationalen Bewegung für Boykott, Divestment und Sanktionen gegen Israel – BDS – organisierte so genannte „Israeli Apartheid Week“ statt. Kritiker_innen bezeichneten diese sich selbst als antizionistisch definierende Veranstaltungsreihe als antisemitische Maskerade, und riefen ihrerseits zu einer Kundgebung am 11. März am Graben unter dem Motto „Boykott Antisemitismus“ auf.
Die israelfeindliche BDS-Bewegung bezeichnet Israel als Apartheidsstaat, in dem ärger vorgegangen werde, als es jemals in Südafrika geschehen sei. Das wurde auf der Kundgebung „Boycott Antisemitismus“ als Verharmlosung der bis 1994 in Südafrika herrschenden Apartheid zurückgewiesen. Hinter vorgeblicher Kritik an Israel stehe schlichtweg Antisemitismus.
Bericht von beiden Kundgebungen in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Tausende Menschen wollten sie werden, das Volk solle sich erheben, war zu lesen. Dem Aufruf der rechtsextremen Partei des Volkes zu einer Großdemo am 5. März vom Minoritenplatz zum Ballhausplatz folgten jedoch letztendlich nur rund 100 Menschen, die für die Schließung der Grenzen, für Neuwahlen und einen EU-Austritt demonstrieren wollten.
An einer von der Partei des Volkes unterstützten Kundgebung am 21. November 2015 am Ballhausplatz hatten noch 500 Personen teilgenommen. Damals war just von einem am Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz aufgebauten Redner_innenpult aufgerufen worden, sich zur Abwehr von Geflüchteten zu bewaffnen. Das versuchten Antifaschist_innen diesmal – erfolgreich – zu verhindern. Der KZ-Verband Wien hatte für den Zeitpunkt des erwarteten rechtsextremen Aufmarsches eine antifaschistische Kundgebung beim Deserteursdenkmal organisiert.
5000 bis 10 000 Personen protestierten auch dieses Jahr gegen den in der Wiener Hofburg stattfindenden so genannten Akademikerball deutschnationaler/deutschvölkischer Burschenschaften.
Das „NoWKR“-Bündnis hatte sich voriges Jahr aufgelöst und heuer nicht mehr zu einer Demonstration aufgerufen. Protest solle kein Selbstzweck sein, erklärten autonome Antifaschist_innen, das Event stelle für die Linke mittlerweile ein größeres Ereignis dar als für die Rechte.
Die „Offensive gegen rechts“ organisierte eine Demonstration, die eine so weite Strecke zurücklegte, dass sie erst in der Nähe der Hofburg ankam, als sehr viele Ballgäst_innen bereits eingetroffen waren.
Zu Blockaden der Zufahrtswege wurde heuer erst gar nicht aufgerufen. Vereinzelt fanden trotzdem welche statt.
Das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen!“ veranstaltete eine Kundgebung am Heldenplatz.
Die Polizei verhielt sich friedlicher als in den letzten Jahren. Nur vereinzelt kam es zu Gewaltausbrüchen. Mehrere Personen wurden festgenommen, zahlreiche weitere wurden Identitätsfeststellungen unterzogen.
ORANGE 94.0 berichtete live von 17 Uhr bis 2 Uhr von allen Protestaktionen. Hier eine Zusammenfassung:
Am Vormittag des 26. Novembers wurde die am 12. November für besetzt erklärte ehemalige Franziska-Fast-Wohnanlage im Hörndlwald geräumt. Die Besetzer_innen folgten der Aufforderung, das Gebäude zu verlassen. Es gab keine Festnahmen. Eine Baufirma entfernte auf Anordnung des Hauseigentümers „pro mente“ die Fenster und Türen. Ein Abriss stehe kurz bevor, heißt es.
Die Vorgeschichte:
Im Hörndlwald im 13. Bezirk soll fernab von öffentlichen Verkehrsmitteln eine Bornout-Klinik gebaut werden. Teile des Waldes sollen dafür abgeholzt werden. Von den einzelnen historischen Bauten wurde das von der Volkshilfe betriebene Josef-Afritsch-Heim bereits 2013 abgerissen. Die ehemalige Franziska-Fast-Wohnanlage, die bis 2011 noch von Asylwerber_innen bewohnt worden war, soll in naher Zukunft verschwinden. Eine Bürger_inneninitiative kämpft schon seit längerer Zeit gegen die Verbauung des Hörndlwalds. Unterstützung bekam die BI bislang von ÖVP und FPÖ. In diese bizarre politische Konstellation platzte am 12. November 2015 die Hausbesetzung durch die „evolutionäre Randgruppe“.
Interview mit Besetzer_innen kurz nach Öffentlichmachung der Aktion für die Nachrichten auf ORANGE 94.0 am 13. November 2015: http://cba.fro.at/301049
Schriftliche Erklärung der Besetzer_innen vom 12. November:
An die 500 Personen beteiligten sich am 21. November an einer Kundgebung rechtsextremer Gruppen am Ballhausplatz in Wien gegen einen von ihnen so genannten „Asylmissbrauch“. Aufgerufen hat dazu unter anderem die Nationalpartei Österreich. Von einer just am Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz aufgebauten Bühne wurde gefordert, die Grenzen dicht zu machen. Und: Die Teilnehmer_innen wurden aufgefordert, sich Waffen zu besorgen. Hier ein paar kurze Ausschnitte:
Bis Mitte August 2015 funktionierte die europäische Flüchtendenabwehrmaschinerie noch in gewohnten Bahnen.
Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen war zwar überfüllt. Die Menschen mussten unter unmenschlichen Bedingungen teilweise im Freien übernachten. Die innenpolitische Auseinandersetzung beschränkte sich um Aufnahmequoten der Bundesländer.
Vereinzelt gab es Demonstrationen gegen die Zustände in den Flüchtlingslagern, so etwa am 20. Juli: An die 500 Refugees und Unterstützer_innen zogen von der Bundesbetreuungsstelle Ost aus durch Traiskirchen. Nach einer Blockade einer Eisenbahnkreuzung beim Bahnhof Traiskirchen Lokalbahn wurde ein Refugee festgenommen.
Irene Palmetshofer berichtete in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Es bildeten sich aber bereits auch immer mehr gesellschaftliche Initiativen, die die Unterstützung von Geflüchteten in eigene Hände nahmen.
Unter dem Motto Support Refugee Women wurde auf die besonders schwierige Situation von Frauen auf der Flucht hingewiesen. Frauen_Lesben organisierten versuchten, gezielt Frauen_Lesben in Traiskirchen zu helfen. Christa Reitermayr sprach für die Nachrichten auf ORANGE 94.0 mit den Aktivist_innen:
Künstler_innen gründeten die Initiative „Die schweigende Mehrheit sagt Ja“ (zu einer humanen Flüchtlingspolitik) und veranstalteten eine mehrtägige Mahnwache bei der Wiener Staatsoper.
Margit Wolfsberger sprach mit einem der Initiator_innen für die Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Flüchtende, die über die sogenannte „Balkan-Route“ von Ungarn über Österreich Richtung Deutschland reisen wollten, scheiterten Mitte August noch großteils an der Einreise nach Österreich. Die ÖBB ließen überfüllte Züge von der Polizei räumen, entweder gleich an der Grenze in Nickelsdorf, spätestens in Wien. Als am 20. August wieder fast 100 Flüchtende am Wiener Westbahnhof von der Polizei aus dem Railjet von Budapest nach München geholt und an der Weiterreise gehindert wurden, rief dies erstmals etwas Medieninteresse hervor. Die betroffenen Menschen wurden so lange am Bahnsteig eingekesselt, bis sie sich bereit erklärten, in Polizeibussen zur Registrierung ins Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände oder in die Bundesbetreuungsstelle Ost in Traiskirchen zu fahren.
Flüchtende, die nach Deutschland wollten, waren zumeist auf die Hilfe von Schlepper_innen angewiesen.
Am 27. August wurden 71 tote Menschen in einem an der Ostautobahn bei Parndorf abgestellten LKW gefunden. Sie waren gezwungen gewesen, sich Schlepper_innen anzuvertrauen, die sie in ein zu kleines, luftdichtes Fahrzeug gesteckt hatten, in dem sie elendiglich erstickten.
Die Politik reagierte mit Ankündigungen, Fluchtrouten noch strenger zu kontrollieren.
Antirassist_innen forderten hingegen, legale und sichere Fluchtwege zu öffnen. Noch am Abend des 27. Augusts versammelten sich mehr als 500 Menschen vor dem Innenministeriumsgebäude am Minoritenplatz, um der Toten zu gedenken und gegen die Politik, die keine sicheren Fluchtwege erlaubt, und so Flüchtende zwingt, ihr Leben zu riskieren, zu protestieren.
Mein Bericht darüber in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Als Reaktion auf die menschenverachtende Politik gegen Flüchtlinge riefen bislang unorganisierte Menschen zu einer Demonstration am 31. August auf, an der sich ganze 20.000 Menschen beteiligten. Kathi Gruber berichtete darüber in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
In diesen Tagen spitzte sich die Situation insbesondere am Budapester Bahnhof Keleti pályaudvar immer mehr zu. Tausende Menschen saßen dort fest. Die Polizei ließ sie gar nicht mehr zu den Zügen.
Als am 31. August die Polizei in Budapest Flüchtenden wieder erlaubte, in Züge einzusteigen, traf der Vorstandsvorsitzende der ÖBB-Holding, Christian Kern, eine weitreichende Entscheidung, die erstmals Bewegung in die europäische Geflüchtetenabwehrpolitik brachte. Er ordnete an, den Flüchtenden die Ein- und Durchreise zu ermöglichen. Die ÖBB verstärkte ihre Züge, organisierte Sonderzüge. Jetzt sei nicht die Zeit für Dienst nach Vorschrift, sagte Kern später in einem Zeitungsinterview. Und unzählige Eisenbahner_innen halfen mit, die Reise der Flüchtenden zu ermöglichen.
Während unweit des Westbahnhofs sich tausende Menschen zur Demonstration für eine menschliche Politik sammelten, kamen hunderte weitere zum Westbahnhof, um die Flüchtenden zu empfangen, sie mit Lebensmittel zu versorgen, Informationen in von ihnen gesprochene Sprachen zu übersetzen. Sie kauften die Wasserflaschenregale aller umliegenden Supermärkte leer, um die ankommenden Menschen zu versorgen. Eine ungeahnte Dimensionen annehmende Welle der Solidarität mit flüchtenden Menschen nahm ihren Ausgang.
Der freie Fluchtweg währte nur kurz. Bereits am nächsten Tag räumte die ungarische Polizei den Bahhof Budapest Keleti pu.
Nur scheinbar wurde am 3. September für Flüchtende in Budapest wieder ein Zug zur Reise nach Österreich bereitgestellt. Vielversprechend war er mit einer den Schriftzug „Europa ohne Grenzen“ tragende Lok der Raaberbahn bespannt. Der Zug fuhr aber nur bis Bicske. Dort wurden die Passagier_innen zur Registrierung in ein Lager gebracht.
Ein Geflüchteter wollte weglaufen, stürzte und starb.
Schon am 2. September beschlossen ein paar Leute, selbst einen „Schienenersatzverkehr“ zu organisieren. Am Sonntag, dem 6. September, so war der Plan, sollten sich möglichst viele Menschen mit Privatautos nach Ungarn aufmachen, flüchtende Menschen abholen und in Form eines Refugee-Convoys sicher über die Grenze bringen.
Am 4. September machten sich Flüchtende in Budapest zu Fuß in Richtung Österreich auf.
Die Regierungsspitzen von Ungarn, Deutschland und Österreich wurden nervös. Noch in der Nacht wurde ein sicherer Korridor für Flüchtende von Ungarn über Österreich nach Deutschland beschlossen.
Ab dem 5. September konnten zigtausende Geflüchtete sicher reisen, mit allem, was Räder hatte: mit Bussen, mit Zügen, mit dem Refugee-Convoy.
Wieder kamen hunderte Menschen auf die Bahnhöfe – zum Wiener Westbahnhof und Hauptbahnhof und zu anderen Bahnhöfen entlang der Strecke nach München – unterstützten die ankommenden und durchreisenden Refugees, versorgten sie, organisierten Unterkünfte oder hießen sie einfach nur willkommen.
Auch in Spielfeld organisierten unzählige freiwillige solidarische Helfer_innen die Versorgung und Unterstützung tausender Menschen, die dort in Zügen, Bussen oder zu Fuß ankamen, umsteigen mussten oder auch für geraume Zeit festsaßen, bis ihre Weiterfahrt organisiert werden konnte.
Die hunderten Helfer_innen wollten aber nicht „bloß“ helfen. Einige formulierten auch politische Forderungen.
Beitrag darüber in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
http://cba.fro.at/296225
Die komplette Aufzeichnung einer Pressekonferenz der Fluchthelfer_innen kann hier angehört werden:
Die Künstler_inneninitiative „Schweigende Mehrheit“ arbeitete unterdessen mit Geflüchteten in Traiskirchen an einer Inszenierung von Jelineks „Schutzbefohlenen“. Am 12. September feierte die Performance eine fulminante Premiere im Rahmen des in der Arena von der Initiative AYKIT veranstalteten Festivals für Europa.
Bericht darüber in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Am 13. September verschärfte Deutschland die Grenzkontrollen. Alle durchgehenden Zugverbindungen wurden teils vorübergehend, teils für Monate eingestellt. Wieder mussten sich Flüchtende zu einem Fußmarsch aufmachen, diesmal von Salzburg nach Freilassing. Nach und nach wurden auch wieder Sonderzüge über die Grenze in Verkehr gesetzt.
Am 15. September machte Ungarn die Grenze zu Serbien und am 17. September auch zu Kroatien dicht. Der Fluchtweg über Ungarn war somit nicht mehr möglich. Die Fluchtroute verlagerte sich in westlicher Richtung. Nun mussten Flüchtende über Kroatien und Slowenien ziehen.
Auch in Spielfeld an der österreichisch-slowenischen Grenze funktionierte die Versorgung von Flüchtenden nur mit zivilgesellschaftlicher Unterstützung.
Spürbar stärker geworden sind aber auch bislang eher unter der Wahrnehmungsgrenze agierende rassistische Initiativen, die eine Schließung der Grenze für schutzsuchende Menschen forderten.
Am 3. Oktober folgten in Wien rund 30.000 Menschen dem Aufruf von 120 Organisationen und Initiativen, für ein menschliches Asylrecht zu demonstrieren.
Einem danach stattgefundenen „Solidaritätskonzert für ein menschliches Europa“ unter dem Titel „Voices for Refugees“ wohnten zwischen 100.000 und 150.000 Menschen bei.
Beitrag zur Ankündigung der Demo für ein menschliches Asylrecht in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Im November wurde trotz zeitweiliger verbaler Entgegnungen der SPÖ klar, dass Österreich bei Spielfeld einen Grenzzaun zu Slowenien bauen werde. Am 13. November wurde der konkrete Plan von der Innenministerin präsentiert. Für den 14. November wurde zu einer Protestkundgebung gegen Grenzzäune zur Flüchtendenabwehr geplant.
Diese Kundgebung stand letztlich auch im Zeichen der faschistischen Anschläge in Paris am 13. November. Mehrfach wurde betont, dass die Anschläge des Daesh niemals Maßnahmen gegen jene legitimieren können, die vor dessen Terror in ihren Herkunftsstaaten flüchten.
Bericht über die Kundgebung gegen Grenzzäune am 14. November in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
Die rechtsextreme „identitäre Bewegung“ organisierte Kundgebungen in der Nähe der Grenze. Angedrohte Grenzblockaden vermochte sie nicht wahrzumachen. Als am 15. November die Identitären abermals nach Spielfeld mobilisierten, riefen antifaschistische Gruppen zu einer Gegendemo und zur Solidarität mit Flüchtenden auf.
Bericht darüber in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:
An die 340 Personen beteiligten sich am 20. Juni am Aufmarsch rechtsextremer christlicher Fundamentalist_innen in Wien gegen die gleichzeitig stattfindende Regenbogenparade, gegen Homosexuelle, Frauenrechte, Abtreibung und von ihnen so genannten Genderwahn. Aufgerufen dazu wurde neuerlich unter dem Namen „Plattform Familie“, hinter der unter anderem die radikalen frauenfeindlichen Abtreibungsgegner_innen von „Pro Vita“ mit ihrem Obmann Alfons Adam stehen. Offen neonazistische Agitation gab es heuer keine. Stattdessen war die ÖVP mit Redner_innen stark vertreten. Es durften nur von den Organisator_innen vorbereitete Tafeln getragen werden. Die „Europäische Aktion“ war in diesem Jahr zumindest nicht sichtbar. Polnische Nationalist_innen der „Wiedeńska Inicjatywa Narodowa“ waren zwar auch dieses Jahr dabei, allerdings ohne eigene Fahnen. Sie wurden von der Polizei am Beginn der Veranstaltung sogar Identitätsfeststellungen unterzogen. Der abgesetzte Sprecher der Pegida Wien, Georg Immanuel Nagel, der mit seiner neuen Aktionsgruppe „Gegen Dekadenz und Werteverfall“ auch zum „Marsch für die Familie“ aufgerufen hatte, war freilich auch mit dabei. Nähe zur Pegida zeigte sich auch an den eingesetzten Securities. Das waren zumindest zum Teil dieselben wie bei der Pegida-Kundgebung im April.
Gegen den rechtsextremen „Marsch für die Familie“ wurde von feministischen, LGBTIQ- und antifaschistischen Gruppen mobilisiert. Eine Gegenkundgebung am Stock-im-Eisen-Platz wurde von der Polizei untersagt. Lediglich eine Kundgebung am weit entfernten Michaelerplatz wurde nicht untersagt. Trotzdem kamen hunderte Gegner_innen des rechtsextrem-katholischen Marsches zum Stephansplatz. Sie wurden von der Polizei auf Abstand gehalten. Am Graben gelang es einigen, den rechtsextremen Marsch für kurze Zeit aufzuhalten. Die Polizei drängte die antifaschistischen, feministischen und LGBTIQ-Aktivist_innen vorerst nur weg. Kurz darauf ging sie auch mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen sie vor.
Während der Abschlusskundgebung der Rechstextremen skandierten einige Aktivist_innen auf der fast 100 Meter entfernten Herrengasse Parolen. Die Polizei vertrieb sie, kesselte sie ein und setzte neuerlich Pfefferspray ein.
Zahlreiche LGBTIQ-Aktivist_innen, Feministinnen und Antifaschist_innen wurden Identitätsfeststellungen unterzogen. Laut Polizei wurden drei Personen vorübergehend festgenommen. Es seien mehrere Anzeigen sowohl nach dem Verwaltungs- als auch nach dem Strafrecht gelegt worden.
Die letzte Festgenommene wurde am Abend entlassen.
Die ÖH Uni Wien sprach in einer Aussendung von einem untragbaren eskalativen Verhalten des polizeilichen Einsatzkommandanten Oberstleutnant Werner G. Er habe Befehle zu Pfeffersprayeinsätzen gegen bloß umherstehende oder sich vom Geschehen wegbewegende Personen gegeben.
Beim rechtsextremen „Marsch für die Familie“ traten als Redner_innen auf:
Emanuel Aydin, Chorepiskopos der syrisch-orthodoxen Kirche, wetterte vor allem gegen Abtreibungen. Ein Staat, der das „unveräußerliche Naturrecht“ auf Leben vom Ungeborenen bis zum Greis am Totenbett nicht akzeptiert, wende sich in „schroffer Arroganz“ gegen die Schöpfungsordnung Gottes. Unzüchtige, Götzendiener, Ehebrecher, Lustknaben, Knabenschänder, Diebe und Räuber würden nicht das Reich Gottes erben. Außerdem dürfe der Staat sich nicht mit einem Kindergartensystem in die Aufgabe der Familie einmischen. Das christliche Familienideal müsse gestärkt werden. Der Staat dürfe nicht durch „pathologische Sexualisierung“ tief in die psychische Entwicklung kleiner Kinder eingreifen. Unschuldige Kinder dürfen nicht schon im Kindergarten verwirrt werden, indem ihnen weisgemacht werde, dass „eine so genannte sexuelle Orientierung“ frei gewählt werden könne, so Aydin.
Ursula Stenzel, die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt (ÖVP), kam, um den christlichen Fundamentalist_innen ihren „Respekt zu erweisen“. Sie bezeichnete es als sehr traurig, dass eine Demonstration angesagt werden müsse, um für grundlegende Werte wie die Familie im christlichen Sinne einzustehen. Sie klagte darüber, dass ihr bereits um 11 Uhr am Vormittag Techno-Lärm entgegenschallte. Der sei von einem Wagen der Wiener Linien gekommen, mit der um Steuergeld die „Gay-Parade“ unterstützt worden sei. Wenn sie gezwungen werde, etwas zu hören, was sie nicht hören will, werde ihr grundlegendes Menschenrecht verletzt, so Stenzel. Dass die Ringstraße die Demonstrationsmeile schlechthin sei, das müsse eingestellt werden. Ihr bei den ÖBB arbeitender Sohn sei gar von den ÖBB abkommandiert worden, um bei der Gay-Parade teilzunehmen. Das sei ein Skandal. Das (die Regenbogenparade) sei eine gelenkte politische Demonstration, die im Wahlkampfjahr von Rot-Grün missbraucht werde. Rot-Grün dürfe die Innenstadt nicht in Geiselhaft nehmen.
Der frühere Team-Stronach- und seit kurzem ÖVP-Nationalratsabgeordnete Marcus Franz, zuletzt durch sein Bekenntnis zu sexuellen Belästigungen bekannt geworden, übermittelte einen „herzlichen Gruß“ des ÖVP-Parlamentsklubs. Die Familie mit Kindern sei unverändert das grundsätzliche Leitbild der ÖVP. Sie bekenne sich zur Ehe von Mann und Frau. Es gebe aber auch überhaupt im Parlament ein klares Votum gegen die Ehe für alle. Im neuen Parteiprogramm der ÖVP stehe auch, dass Schwangerschaftsabbruch abgelehnt wird. Dem Anliegen der Familie und des „Lebensschutzes“ möchte er, Franz, eine starke Stimme verleihen. Was „uns“ künftig ereilen werde, seien Diskussionen über die Fortpflanzungsmedizin. Sexualität werde vom Gebären und Kinderkriegen entkoppelt. Das sei gefährlicher als das, was „wir“ jetzt schon haben. Auch bei einer Gleichstellung von Mann und Frau muss „man“ ganz vorsichtig sein. Weil da werde die „Menschenrechtssituation hineininterpretiert“. Und da wollen „gewisse Gruppen in Europa“ die Abtreibung zum Menschenrecht erklären. Und das könne nicht zum EU-weiten Menschenrecht erklärt werden. Veranstaltungen wie diese seien notwendig, um auf die Grundproblematik des Lebens, die auf „uns“ zukomme, aufmerksam zu machen.
Die Dominikanerin Schwester Katharina Deifel wandte sich vor allem gegen Gender-Mainstreaming. Gleichberechtigung klinge zwar gut. Wenn aber das natürliche Geschlecht dekonstruiert werde, und in einem Gasthaus für jedes der neu erfundenen Geschlechter WCs geschaffen werden müssten, wäre das ganze Gasthaus nur mehr mit Häuseln voll. Heteros würden heute nicht mehr unterstützt, nur LGBTs, und das mit Millionenbeträgen. Die neue Sexualerziehung berücksichtige nicht die Entwicklung des Kindes. In Zusammenhang mit Sexualität sei im Erlass dazu nur von Lustgewinn die Rede. Liebe, Verantwortung und Ehe kommen nicht vor. Es habe nie eine Volksabstimmung gegeben, ob „wir“ eine normale Familie wollen oder etwas anderes. Das sei diktatorisch. Dem müsse entgegengesteuert werden, so Deifel.
Der ehemalige slowakische Ministerpräsident und Gründer der rechten „christlich-demokratischen Bewegung“ KDH (Kresťanskodemokratické hnutie) Ján Čarnogurský sagte, er sei „vom anderen Ufer der Donau angekommen“, weil die Probleme und Schwierigkeiten da und dort dieselben seien. Weil nationale, kulturelle und religiöse Werte angegriffen werden. Vor dreißig Jahren konnte in den Straßen Bratislavas in großen Schriften die Losung gelesen werden: „Es lebe das Arbeitskollektiv, die Grundzelle der sozialistische Gesellschaft.“ In den nächsten dreißig Jahren könnte vielleicht schon in den Wiener Straßen die Losung gelesen werden „Es lebe die Gendergemeinschaft, die Grundzelle der demokratischen Gesellschaft.“ Die marxistische Ideologie sei besiegt worden. Auch die „Genderideologie“ werde besiegt werden.
Nach dem „Marsch für die Familie“ vom Stephansplatz zum Minoritenplatz erzählte der Organisator Alfons Adam noch ein paar „Geschichten“ von „Genderspielen“ in Kindergärten: Kinder seien in Wiener Neustadt gezwungen worden, sich aufeinanderzulegen und Lieder zu singen, die in „Richtung ‚Gender‘“ gingen. Die Eltern eines Kindes, das dabei nicht mitmachen wollte, seien vom ÖVP-Bürgermeister bedroht worden, dass ihnen das Kind weggenommen werde. In einem anderen Kindergärten sollen, so Adam, Kinder gezwungen worden sein, sich auszuziehen, und andere Kinder hätten sie mit verbundenen Augen am Geruch von Geschlechtsteilen und des Popos erkennen müssen. „Wenn wir glauben, wir können noch Zurückhaltung üben, dann sind wir fehl am Platz“, so Adam. Alles Übel habe damit begonnen, dass die Sexualität von der Fortpflanzung getrennt wurde. Es müsse darauf hingearbeitet werden, dass die Fristenlösung verschwindet. Die „widernatürliche Unzucht“ sei so grauslich, dass sich davor sogar die Dämonen ekeln. In der heutigen Gesellschaft würde dieses „Laster“ unter dem Titel der Nichtdiskriminierung zur Tugend erklärt, ja ein regelrechter Kult um die Homosexualität gemacht werden, so Adam.
Zum Thema Immigration sagte Adam abschließend: Er dürfe darüber reden, weil er früher „die damals noch echten Flüchtlinge“ beherbergt habe. Aber: „Hätten wir in den letzten Jahrzehnten die eigenen Kinder nicht abgetrieben oder verhütet, dann hätten wir gar kein Immigrationsproblem.“ Was er damit meinte, erklärte er nicht genauer. Ähnlich verwirrt setzte er fort: „Wenn wir beginnen, unser Christentum wieder glaubhaft zu leben, dann werden wir anziehend für die bei uns lebenden Moslems. Der Islam ist keine nette, angenehme Religion, keine schöne Sache. Es ist kein Wunder, wenn junge Moslems angeekelt sind von unserer Gesellschaft. Gäbe es wieder gelebtes Christentum, bin ich mir sicher, dass die Mission unter den Moslems erfolgreich sein könnte. Damit hätten wir viele Probleme, die wir heute haben, gelöst.“
Čarnogurský lud zum Schluss noch dazu ein, im September an einem „Marsch für die Familine“ in Bratislava teilzunehmen.
Abschiebungen und Rückschiebungen soll es noch viel mehr geben, wenn es nach Innenministerin Mikl-Leitner geht. Eine von vielen Opfern dieser Politik ist Laila. Gegen ihre Rückschiebung nach Bulgarien protestierten Montagabend rund hundert Freund_innen und Unterstützer_innen vor dem PAZ Rossauer Lände. Die Situation für Asylsuchende in Bulgarien sei ist katastrophal, sagen sie, und Laila habe dort auf dem Weg nach Österreich schon schreckliche Erfahrungen gemacht.
Laila kommt aus Afghanistan und ist seit einem Jahr in Österreich. Am Mittwoch soll sie die Polizei nach Bulgarien zurückschicken. Ihre Freund_innen wollen das bekämpfen. Unter ihnen der Baptist_innen-Pastor Walter Klimt. Es könne nicht sein, dass sich Österreich hinter dem Dublin-Abkommen versteckt, sagt er im Gespräch mit den Nachrichten auf ORANGE 94.0. Es gehe nicht nur um Laila. Jede_r solle aufstehen und sagen, wir können Menschenrechtsverletzungen nicht unterstützen:
200 Personen demonstrierten am 13. Juni in Wien spontan gegen die europäische Flüchtlingsabwehrpolitik und gegen die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner. Anlass dafür war die Weisung Mikl-Leitners, keine neuen Asylanträge mehr zu bearbeiten und den Familiennachzug zu stoppen.
Der Treffpunkt für den Protest wurde nur über informelle Kanäle weitergegeben. Es gab keine Aufrufe, keine Mobilisierung, keine Anzeige bei der Polizei. Dennoch kamen über 150 Menschen zum Treffpunkt „Marcus-Omofuma-Stein“ (der derzeit „Undercover“ von einer Holzverschalung umgeben ist, mit der die Bildhauerin Ulrike Truger gegen die unbezahlte Vereinnahmung durch die Stadt Wien protestiert). Weitere Antirassist_innen schlossen sich spontan unterwegs der Demonstration an. Die Demo zog kreuz und quer durch die Innenstadt, ehe sie sich vor dem Innenministeriumsgebäude am Minoritenplatz auflöste. Irgendwann fand auch die Polizei die Demo, begleitete sie aber ohne größere Störungen.
Michael Genner von Asyl in Not kündigte für die nächsten Tage eine größere Demonstration an. Im Gespräch mit den Nachrichten auf ORANGE 94.0 erklärte er: Schon vor Mikl-Leitners Weisung mussten Asylwerbende oft jahrelang warten, bis sie überhaupt befragt wurden. Neu sei allerdings, dass nun der Familiennachzug unterbunden werde. Das sei eine dreckige Gemeinheit. Mikl-Leitner müsse weg. So Michael Genner von Asyl in Not.
Posted by nochrichten on So., 14. Juni 2015 at 17:55
Mehr als 300 Rechtsextreme marschierten am 6. Juni beim Aufmarsch der Identitären mit massivem Polizeischutz durch Wien. Hunderte Antifaschist_innen versuchten sie – teilweise erfolgreich – zu blockieren.
Am Columbusplatz in Wien 10 war seit der Früh ein Sammelort für die Identitären von der Polizei mit Tretgittern reserviert. Wer das Areal betreten durfte, bestimmten identitäre Ordner_innen. Um 11 Uhr trafen sich am nahen Reumannplatz rund 350 Gegendemonstrant_innen zu einer von der „Offensive gegen rechts“ organisierten antifaschistischen Demonstration. Diese zog zwischen 11.30 und 12 Uhr bis kurz vor den Columbusplatz. Zirka 100 Meter vor dem Sammelplatz der Identitären endete die Demo an polizeilichen Tretgittern.
Für 12 Uhr hatte das Bündnis antifaschistischer Gruppen „Turn Left – Smash Right“ zum Columbusplatz mobilisiert. In kleineren Gruppen gelang es Antifaschist_innen, bis an die Grenzen des rechtsextremen Sammelorts zu gelangen. Auch eine Gruppe Clowns mit aufgemalten Identitären-Symbolen kam. Sie karikierten die Identitären mit Tafeln wie „Österreichischer Fortpflanzungsplan statt Genderwahn“. Mit Unterstützung der Polizei hinderten die Identitären-Ordner_innen sie daran, sich der sich langsam bildenden rechtsextremen Kundgebung anzuschließen.
Gegen 13 Uhr kam eine vom Hauptbahnhof losgezogene rund hundertköpfige Gruppe von Rechtsextremen an. Kurz danach zogen die Rechtsextremen, mittlerweile auf mehr als 300 Personen angewachsen, los: über die Columbusgasse und die Davidgasse zum Reumannplatz. Ursprünglich wollten die Identitären bis zum Verteilerkreis gehen. Das ließen sie aber doch bleiben.
Die gesamte Route war von der Polizei mit Tretgittern nach allen Seiten abgesperrt. Dennoch gelang es einzelnen Antifaschist_innen, die sich rechtzeitig in den später abgesperrten Bereich begeben hatten, an einzelnen Orten die identitäre Demo für kurze Zeit aufzuhalten. Es kann auch sein, dass einzelne Polizeisperrungen von Antifaschist_innen durchbrochen worden sind – das ist aber nicht belegt.
Eine größere Blockade an der Ecke Columbusgasse/Keplerplatz wurde von der Polizei bereits vor dem Losziehen der Identitären aufgelöst.
Als die Identitären am Reumannplatz ankamen, hatte die Polizei bereits wieder einen eigenen Bereich für sie abgesperrt. Bei der Straßenbahnstation der Linie 67 kamen sich Rechtsextreme und Antifaschist_innen trotzdem sehr nahe – auch wenn sie ein Polizeigitter trennte. Bengalische Feuer flogen in beiden Richtungen. Eine dieser pyrotechnischen Fackeln wurde von einem Identitären auf die Überdachung der Straßenbahnstation geworfen, die daraufhin Feuer fing. Der Kunststoff der Überdachung schmolz, Flammen loderten einen halben Meter hoch. Nach einigen Minuten löschten Polizist_innen das Feuer mit Handfeuerlöschern. Wenig später kamen auch noch fünf Feuerwehrautos.
Kurz vor 14 Uhr beendeten die Identitären ihre Abschlusskundgebung am Reumannplatz. Sie wurden von der Polizei zur U-Bahn eskortiert.
Ein ganzer U-Bahn-Zug stand fast ausschließlich den Identitären und sie begleitenden Polizist_innen zur Verfügung. Andere Fahrgäste gab es fast nicht (aber schon auch), da zuvor alle U-Bahn-Abgänge abgesperrt worden waren.
Ohne Vorankündigung fuhr der Zug ohne Aufenthalt in dazwischenliegenden Stationen bis zum Stephansplatz durch. Erst nach dem Keplerplatz wurden die Fahrgäste von dieser Fahrplanänderung informiert.
Am Stephansplatz stiegen zahlreiche Identitäre aus. Die begleitenden Polizist_innen stiegen auch aus. Während sich die Polizei zu den verschiedenen Aufgängen begab und formierte, stiegen die Identitären wieder ein, die Türen schlossen sich, der Zug fuhr ab. Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, ob die Polizei hier von den Identitären ausgetrickst wurde, oder dies von vornherein so geplant war. In den unterschiedlichen Wagen erhielten die Identitären unterschiedliche Weisungen von ihren Ordner_innen. (Einem anderen Bericht zufolge seien am Reumannplatz Ordner_innen durchgegangen und hätten die Identitären angewiesen, am Praterstern auszusteigen. Demnach müsste die Polizei von ihrem tatsächlichen Ziel gewusst haben.)
Erst beim Praterstern verließen die Identitären wirklich den Zug. Am praterseitigen Bahnhofsvorplatz sammelten sich die Identitären erneut und nahmen Aufstellung zu einem Gruppenfoto. Polizei war hier keine mehr zu sehen. Währenddessen kamen auch bereits erste Antifaschist_innen nach und skandierten antifaschistische Parolen. Einzelne Identitäre stürmten auf sie zu. Ordner_innen der Identitären hielten sie aber auf und bewogen sie zum Zurückweichen. Das gelang den Ordner_innen aber nur kurze Zeit. Nachdem ein Identitärer eine Bierdose auf die Antifaschist_innen geworfen hatte und diese zurückgeworfen worden war, stürmten mehrere Identitäre mit Stangen auf die Antifaschist_inen los, schlugen auf sie ein, warfen sie zu Boden, traten auf sie und stiegen auf sie drauf. Ein Antifaschist wurde verletzt. „Turn Left – Smash Right“ schrieb dazu in einer Aussendung: „Einer Person, die bereits zu Boden gegangen war, wurde wiederholt gegen den Kopf getreten. Sie musste mit dem Krankenwagen abtransportiert werden, konnte aber glücklicherweise mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden.“ Ein Identitärer, der von anderen Identitären irrtümlich auch niedergeschlagen wurde, zog sich auch Verletzungen zu. Die Identitären zogen daraufhin ab in Richtung Prater. Ein paar Minuten später, kam auch die Polizei an, und begleitete den am Gehsteig gehenden Identitärenzug mit Polizeiautos auf der Fahrbahn.
Laut Polizei-Pressesprecher Hahslinger sollen Polizist_innen die ganze Zeit dabei gewesen sein, auch bei dem Angriff der Rechtsextremen auf die Antifaschist_innen. Auf die Frage in einem Interview für die Nachrichten auf ORANGE 94.0, warum die Polizei dann nicht eingeschritten sei, wenn sie eh dort gewesen sein soll, sagte Hahslinger: „Weil zu diesem Zeitpunk die Polizei das nicht vorhersehen konnte, dass es zu diesem Konflikt kommt, sie klar in der Unterzahl war und deswegen ein Aufschub des Einschreitens gemacht wurde. Es wurde aber alles gesichert, es wird alles angezeigt und im Nachhinein dann aufgeklärt.“
Aufgrund mehrerer Anfragen: Das komplette Interview mit Polizeisprecher Hahslinger zum Anhören:
Im Prater zogen noch rund 150–200 Identitäre ins Lokal „Das Alpendorf“ (wo früher der „Walfisch“ war, neben dem Toboggan). Nach einiger Zeit kam auch mehr Polizei nach. Zuerst machten Ordner_innen der Identitären Zugangskontrollen beim Lokaleingang. Später wurde das Tor geschlossen und Polizist_innen kamen und bewachten den Eingang.
Auch immer mehr Antifaschist_innen sammelten sich vor dem „Alpendorf“. Immer mehr Polizeieinheiten positionierten sich in der Gegend rund ums Alpendorf. Eine Hundestaffel ging in den Gastgarten hinein.
Draußen bewegten sich die Polizeieinheiten in nicht nachvollziehbarer Weise. Antifaschist_innen gingen ihnen nach, dann gingen Polizist_innen den Antifaschist_innen nach und dann wieder umgekehrt. Ein Polizist sprach von einer „Zerstreuungstaktik“. Wenn die Polizei wirklich damit versucht hatte, die bis dahin ziemlich geschlossen vor dem Lokal stehenden Antifaschist_innen auseinanderzubringen, so ist die Taktik aufgegangen.
Dennoch blieben Eingang sowie ein Hinterausgang des Lokals von zumindest einigen Antifaschist_innen bewacht. Im Gastgarten diskutierten inzwischen einige Polizist_innen mit den Identitären die weitere Vorgangsweise.
Aus dem Lokal warf ein Identitärerer einen Aschenbecher auf Antifaschist_innen. Auch Essbesteck soll rausgeworfen worden sein.
Gegen 16 Uhr wurden die Identitären von der Polizei am Hinterausgang aus dem Lokal geschleust und Richtung Praterstern eskortiert.
Aus dem neben dem „Alpendorf“ stehenden Toboggan, einer als historische Praterattraktion geltenden Riesenrutsche, tönte laut Musik: „Alles Nazischweine“.
Nachdem ein Antifaschist einen Polizisten darauf aufmerksam machte, dass ein Identitärer auffällig ein Messer in der Lederhose trug, ließ sich der Polizist das Messer zeigen, sah es sich an, und gab es dem Rechtsextremisten wieder zurück.
Am Praterstern begaben sich die meisten Identitären wieder zur U-Bahn. Sie zogen aber nicht mehr geschlossen ab. Einige fuhren Richtung Reumannplatz, stiegen aber in unterschiedlichen Stationen aus.
Eine größere Gruppe fuhr zum Kagraner Platz und hielt noch einen Fototermin ab, berichtete @dopiradikal via Twitter.
Laut Rechtshilfe gab es keine bestätigten Festnahmen. Laut Polizei gab es sechs Verletzte, keine Festnahmen, mehrere Identitätsfeststellungen sowie strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Anzeigen.
Bericht in den Nachrichten auf ORANGE 94.0 am 12. Juni 2015:
