Juni 042015
Ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz soll die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Landesämter Verfassungsschutz an den Landespolizeidirektionen regeln. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun eine Petition gegen das Staatsschutzgesetz gestartet. Bereits am ersten Tag haben 1000 Personen unterschrieben. Derzeit sind es schon über 3000.
Telefoninterview der Nachrichten auf ORANGE 94.0 mit Thomas Lohninger vom AK Vorrat:
Mehr Informationen und die Petition:
https://staatsschutz.at/