An die 800 Personen protestierten am Montag, dem 25. April, gegen die Verschärfung des Asylrechts. An diesem Tag passierte die Gesetzesnovelle nach nur einwöchiger Begutachtungsfrist den parlamentarischen Innenausschuss.

Die Asylrechtsnovelle wurde dennoch am 27. April im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach beschlossen. Lediglich vier SPÖ-Abgeordnete widerstanden dem Klubzwang und stimmten dagegen.

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Am letzten Samstag, dem 16. April, versuchte die sich gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes wendende Pegida Wien wieder ein Lebenszeichen von sich zu geben. Es waren aber nur gerade mal an die 50 Leute, die sich an ihrer Kundgebung gegen – wie sie es nannten – „Massenzuwanderung“ am Columbusplatz in Wien-Favoriten beteiligten. Dennoch konnte die Pegida Wien – nicht ohne Stolz – auf einen Erfolg hinweisen. All das, was Pegida Wien bei ihren letzten Kundgebungen gesagt hat, sagt heute auch die Regierung.

An einer antifaschistischen Gegenkundgebung nahmen rund 300 Personen teil.

Am Montag, dem 18. April, veranstaltete die Wiener FPÖ in Floridsdorf eine Kundgebung gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Auch hier kamen viel weniger Menschen als von den Veranstalter_innen erhofft. Statt tausenden waren es gerade mal rund 500. HC Strache verknüpfte die Stimmungsmache gegen Flüchtende mit Wahlwerbung für den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten. Norbert Hofer selbst, hat die Veranstaltung, wie auch schon bei der Kundgebung gegen Geflüchtete in Liesing, gemieden.

Antifaschistische Gegendemonstrant_innen waren auch in Floridsdorf deutlich in der Mehrheit. Rund tausend Menschen protestierten gegen rassistische Hetze.

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(Die Ausschnitte der Tonaufnahme der Reden von Marina Handke und Faika El Nagashi haben wir uns wieder einmal von Renate Sassmann ausgeliehen: https://youtu.be/dc2QLslyDHo – Danke!)

Am 14. April drang eine Gruppe von rechtsextremen „Identitären“ während der Theatervorführung
„Schutzbefohlene performen Jelineks Schutzbefohlene“ mit Geflüchteten aus Syrien,
Afghanistan und dem Irak in das volle Audimax der Uni Wien ein und unterbrachen
die Aufführung. Radiomacherin Verena Bauer befand sich unter den ZuschauerInnen und berichtete für die Nachrichten auf ORANGE 94.0:
https://cba.fro.at/313569

Die Künstler_innengruppe „Schweigende Mehrheit“, die Jelineks Schutzbefohlene aufführte, erklärte dazu auf ihrer Website:
http://www.schweigendemehrheit.at/wo-werden-wir-unsere-eigenen-knochen-vergraben-koennen/

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Ziesel sind vom Aussterben bedroht und stehen daher unter strengem Schutz. Eines der letzten Felder, auf denen sie noch in größerer Zahl leben, befindet sich in Stammersdorf beim Heeresspital. Just dort sollen Wohnbauten errichtet werden. Dazu werde von der Stadt Wien der Artenschutz ausgehebelt und die Ausrottung der Ziesel ermöglicht, beklagt seit Jahren die Bürger_inneninitiative „Interessensgemeinschaft Lebensqualität Marchfeldkanal“. Noch für April wurden nun Baufeldvorbereitungsarbeiten angekündigt. So sollen vermutlich bereits in der kommenden Woche 30 Zentimeter des Oberbodens mit Baggern abgetragen werden. Aus diesem Grund demonstrierten am 3. April rund 350 Menschen gegen die Verbauung der Zieselfelder und für den Schutz dieser bedrohten Tiere. Lukas Mroz von der IGL Marchfeldkanal erklärte dort:

Vertreter_innen aller Rathausparteien waren zur Kundgebung am 3. April eingeladen worden. Besonders bejubelt wurde FPÖ-Umweltsprecher Udo Guggenbichler. Der Grüne Rüdiger Maresch wurde hingegen ausgebuht, unter anderem weil die Grünen FPÖ-Anträge für einen Baustopp nicht unterstützten.

Wir fragten Brigitta Bauer von der Interessensgemeinschaft Lebensqualität Marchfeldkanal, ob es eine gute Idee war, Parteipolitiker_innen aller Lager eine Bühne zu bieten.

Sobald die Baumaschinen auffahren, soll es wirksame Protestmaßnahmen geben, kündigt die Bürger_inneninitiative an. Auf deren Website ziesel.org können sich Interessierte in einen SMS-Verteiler eintragen, um rasch über Aktionen informiert zu werden. Was aber kann gemacht werden, wenn die Baumaschinen kommen?

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https://cba.fro.at/312992

Zu einer Kundgebung gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in Liesing rief die FPÖ für vergangenen Montag, den 14. März, auf. Sie erwartete tausende Teilnehmer_innen. Gekommen sind lediglich zwischen 600 und maximal 1000. Sie jubelten dem Gemeinderat Jung, Vizebürgermeister Gudenus und vor allem HC Strache zu.

Rund zweitausend Personen demonstrierten gegen den Aufmarsch der FPÖ und für Solidarität mit Geflüchteten.

Die Polizei trennte mit einem Großaufgebot und einem dichten Netz von Tretgittern die Teilnehmenden der gegnerischen Kundgebungen.

Nach den Kundgebungen kam es vor und im Bahnhof Liesing dann doch noch zu mehreren Provokationen von rechtsextremen Hooligans, die Parolen skandierten und versuchten, Antifaschist_innen und einen Fotografen anzugreifen.

Bericht in den Nachrichten auf ORANGE 94.0:

http://cba.fro.at/311447

Danke an Renate Sassmann von WienTV für die Interviews mit Organisator_innen der antirassistischen Kundgebung – https://www.youtube.com/watch?v=-U2TpvX8yY8.