In der Nacht von 15. auf den 16. Juli 2016 versuchten in der Türkei Militärangehörige einen Putsch, der bereits nach wenigen Stunden scheiterte. Noch in derselben Nacht demonstrierten – nach unterschiedlichen Angaben – zwischen 1000 und 4000 Menschen in Wien ihre Unterstützung der bedrohten AKP-Regierung in der Türkei, nach deren Darstellung: der türkischen Demokratie. Sie zogen von der türkischen Botschaft in die Innenstadt.

Ebenfalls noch in der Nacht des Putsches veröffentlichte die „Neue Linkswende“ auf Facebook einen Aufruf zu einer „Demonstration gegen den Militärputsch in der Türkei“ am Nachmittag des 16. Juli mit Treffpunkt Christian-Broda-Platz. Der Putsch missachte die Demokratie, hieß es unter anderem in der Begründung. Der Aufruf wurde von vielen Facebook-User_innen kritisiert, die darin eine Parteinahme für die AKP-Regierung sahen, und befürchteten, dass die „Neue Linkswende“ hier wohl Seite an Seite mit nationalistischen, islamistischen und faschistischen Anhänger_innen des türkischen Präsidenten Erdoğan marschieren werde. Viele kritische Postings wurden umgehend gelöscht. Später rief auch die AKP-nahe UETD Austria (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Bereits am Treffpunkt der „Demonstration gegen den Militärputsch in der Türkei“ ging die „Neue Linkswende“ mit zwei Transparenten und möglicherweise demokratiefreundlichen Inhalten in einem Meer von türkischen Fahnen, mehreren Erdoğan-Bildern, Allahu-Ekber-Rufen und auch „Wolfs-Grüßen“ der faschistischen Grauen Wölfe unter. Einzelne Personen auf dem „Linkswende“-Umfeld dürften bereits hier ihre Demonstration verlassen haben. Es gab aber keine erkennbaren Distanzierungen und keine sichtbaren Versuche, Nationalist_innen, Islamist_innen und Faschist_innen zu stoppen.
Kurz nach 17 Uhr zog die Demonstration los – über die Mariahilfer Straße zum Platz der Menschenrechte und schließlich weiter bis zum Heldenplatz.

Bei einem Restaurant der als kurdisch betrachteten Kette „Türkis“ wurde von mehreren Personen der Schanigarten verwüstet: Scheiben wurden zerschlagen, Sessel zusammengetreten. Vor dem Vorfall warnten einzelne Demonstrant_innen Unbeteiligte und forderten sie auf wegzugehen, weil hier gleich was passieren würde. Die Polizei hielt die Demo kurz auf, positionierte einzelne Polizist_innen vor dem Lokal – unter ihnen einen Kameramann –, schaute letztendlich dem Angriff aber nur zu und filmte.
Dieser Angriff dürfte dann doch auch den letzten „Linkswende“-Anhänger_innen zu viel gewesen sein, die daraufhin nach Angaben auf deren Website die Demo verlassen haben sollen.

Nach einer Abschlusskundgebung beim Reiterstandbild von Erzherzog Karl am Heldenplatz, bei der auch der Lautsprecher eines Polizeiwagens verwendet werden durfte, löste sich die Demo großteils auf. Einige demonstrierten wieder zurück zum Christian-Broda-Platz. Einzelne dürften noch in Kleingruppen Angriffe auf kurdische Einrichtungen wie das Vereinslokal von „Feykom“ vorgehabt haben, die Meldungen im Internet zufolge aber abgewehrt werden konnten.

Die „Neue Linkswende“ bezeichnete die Demonstration in einem am 17. Juli veröffentlichten Text noch enthusiastisch als „Jubeldemo“. Einen Tag später räumte sie eine „unkontrollierbare Dynamik“ ein. Am 20. Juli veröffentlichte sie eine Stellungnahme, in der ein „schwerer politischer Fehler“ eingestanden wurde.

Bericht von Michael Bonvalot: http://www.bonvalot.net/die-linke-die-linkswende-und-der-politische-islam-754/

An einer Kundgebung mit der Forderung „Weder Militär noch AKP“ am 20. Juli bei der Oper, zu der die Union demokratischer Kräfte „Demokratik Güc Birligi Avusturya“ aufgerufen hatte, nahmen lediglich 200 Personen teil.

Während am 18. Juni wieder zigtausende Menschen bei der Regenbogenparade für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Interpersonen sowie das gesamte Spektrum an Geschlechtsidentitäten, für die Vielfalt von Lebens- und Liebesformen auf die Straße gingen, veranstalteten rechtsgerichtete katholische Fundamentalist_innen wieder einen so genannten Marsch für die Familie. 270 Personen protestierten da gegen die Regenbogenparade, gegen Homosexuelle, gegen Frauenrechte, gegen Abtreibung und gegen den von ihnen so genannten Genderwahn. Vom Stephansplatz aus durch die Innenstadt – wie in den letzten Jahren – durften die katholischen Fundamentalist_innen diesmal nicht ziehen, da am Stephansplatz bereits eine Kundgebung gegen den Marsch für die Familie angemeldet worden war. So mussten sich die katholischen Fundamentalist_innen mit einer Kundgebung und einer kleinen Marsch-Runde am Albertinaplatz begnügen. Zu Wort kamen heuer Alfons Adam (Pro Vita), Ján Čarnogurský (ehemaliger Ministerpräsident der Slowakei), Chorepiskopos Emanuel Aydin (Seelsorger der syrisch-orthodoxen Kirche in Österreich), Marcus Franz (wilder Abgeordneter zum Nationalrat, früher OVP, früher Team Stronach), Georg Immanuel Nagel (Verein Okzident, früher Sprecher der Pegida Wien),Christian Zeitz (Wiener Akademikerbund), Wolfram Schrems (Pro Vita) und Johann Wilde (Pro Vita), eine Grußbotschaft der Stadträtin Ursula Stenzel (FPÖ, vormals ÖVP) wurde von „Graf“ Peter Stolberg vorgelesen.

Gegen die Kundgebung der katholischen Fundamentalist_innen gab es auch teilweise lautstarken Protest, der von der Polizei immer wieder zurückgedrängt wurde, aber dennoch nicht verstummte.

Beitrag für update.wien auf ORANGE 94.0:
https://cba.fro.at/318882

Gezählte 600–700 Rechtsextreme wollten am 11. Juni vom Urban-Loritz-Platz durch den 15. Bezirk bis Schönbrunn ziehen – zur Verteidigung Europas, wie es im Aufruf der so genannten Identitären Bewegung hieß. Ihr geplanter Treffpunkt wurde von der Polizei allerdings untersagt und daher zum Märzpark vor der Stadthalle verlegt. Als die Rechtsextremen dort um 14.30 aufbrechen wollten, war auch der von ihnen vorgesehene Weg unpassierbar, aufgrund von antifaschistischen Blockaden. Auch auf einer Ausweichroute standen die Rechtsextremen bereits nach 250 Metern an einer Blockade an. Die Rechtsextremen kehrten daraufhin um und zogen zum Gürtel. Siegessicher skandierten sie „Wo sind denn die Antifaschisten“, ehe sie nach weiteren rund 300 Metern neuerlich von einer antifaschistischen Blockade aufgehalten wurden. Die Polizei trennte Rechtsextreme und Antifaschist_innen. Eine Polizeikette versuchten die Rechtsextremen zu überrennen, wurden aber von Polizist_innen mit Pfefferspray wieder gestoppt.
Bereits nach dieser Konfrontation mit der Polizei verließen einige Teilnehmer_innen den rechtsextremen Marsch. Für die übrigen kämpfte die Polizei die Straße mit massivem Pfeffersprayeinsatz gegen Antifaschist_innen und Journalist_innen frei.
Die Identitären, die sonst immer versuchen, sich besonders diszipliniert und friedlich darzustellen, verloren die Contenance. Die Maske war gefallen. Sie drohten vom Lautsprecherwagen, alles zu zerlegen und sich die Straße zu erkämpfen. Ihre Zeit werde kommen, verkündeten sie, die anderen werden sich alle noch wundern.
Weiter als grad einmal 900 Meter schafften es die Rechtsextremen aber am 11. Juni letztlich nicht, durch Wien zu marschieren. Vor dem Westbahnhof beendeten sie ihre Demonstration, fast drei Kilometer vom eigentlichen Ziel entfernt.
Nach ihrer Demonstration zogen sich zahlreiche Rechtstextreme in verschiedene Lokale zurück. In der Nacht demonstrierten rund einhundert Rechtsextreme unangekündigt durch den 8. Bezirk.

Beitrag für update.wien auf ORANGE 94.0:
https://cba.fro.at/318425

Noch vor den Blockaden hatten wir für update.wien auf ORANGE 94.0 mit einem Sprecher des Bündnisses No Fascism und der Plattform Radikale Linke gesprochen:
https://cba.fro.at/317862

Am 1. Juni trat die Novelle des Suchtgiftgesetzes in Kraft, die der Polizei mehr Möglichkeiten verschafft, verschärft gegen mutmaßliche Suchtgifthändler_innen vorzugehen. Was die Polizei in der Gürtelgegend in den ersten Tagen mit den neuen Möglichkeiten anfing, beobachtete Jonas von WienTV. Im Telefongespräch mit update.wien erzählt er von polizeilichen Schwerpunktaktionen und racial profiling. Beides ist aber eigentlich nichts Neues, allerdings jetzt mit schwerwiegenderen Konsequenzen für Betroffene …

Interview für update.wien auf ORANGE 94.0:
https://cba.fro.at/317326

Am 17. Mai 1990 hat die Weltgesundheitsorganisation WHO beschlossen, Homosexualität aus ihrer internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme ICD zu streichen. Seit 2005 wird dieser Tag gefeiert, inzwischen als internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit. Weltweit wird an diesem Tag auf Gewalt gegen Lesben, Bisexuelle, Schwule, Trans*Gender, intergeschlechtliche und asexuelle Personen aufmerksam gemacht. In Wien demonstrierten am 17. Mai 2016 zu diesem Anlass 165 Personen auf der Mariahilfer Straße.
Auch die Situation von LGBTIQ_Personen auf der Flucht wurde thematisiert.

Beitrag für update.wien auf ORANGE 94.0:

https://cba.fro.at/316238